Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag "Hochwasser 2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2024 und 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: …kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-575, Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag "Hochwasser2024" des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2024 und 2025. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das sind alle Stimmen mit Ausnahme der NEOS.

Dazu kommt dann der Resolutionsantrag der NEOS des Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber betreffend Abschaffung der Valorisierung der Parteienförderung. Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind in dem Fall die Antragsteller alleine und daher ist die Mehrheit nicht gegeben. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Gratuliere. – Abg. Mag. Collini: Ihr könnt stolz auf euch sein.)

Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-548, Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber betreffend "Wer sofort hilft, hilft doppelt." Vorschüsse für Betroffene des Hochwassers 2024 in Niederösterreich und Fairness für alle betroffenen Niederösterreicherinnen 2024. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt – dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt – den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der NEOS die Mehrheit.