Tagesordnungspunkt 3  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen. 

Einlauf:

Bericht des Rechnungshofes betreffend 8–Punkte–Plan für eine digitale Schule (Reihe Niederösterreich 2024/6), Ltg.-542/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-542

- wurde am 15. Oktober 2024 dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend „Wer sofort hilft, hilft doppelt.“ Vorschüsse für Betroffene des Hochwassers 2024 in Niederösterreich und Fairness für alle betroffenen NiederösterreicherInnen 2024, Ltg.-548/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-548

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler sowie der Schülerinnen und Schüler der Westbahnstrecke, Ltg.-549/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-549

- wurde am 15. Oktober 2024 dem Verkehrs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2024), Ltg.-551/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-551

- wurde am 15. Oktober 2024 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag 2024; Hochwasserereignis 2024, Aufstockung der Überschreitung von Auszahlungen bei 1/44101 "Katastrophenschäden, Behebung", Ltg.-552/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-552

- wurde am 15. Oktober 2024 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Eingabe des Vereins First Responder Niederösterreich betreffend Änderung des NÖ Rettungsdienstgesetzes 2017, Einbindung in die Rettungskette, Ltg.-553/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-553

- wird dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2023, Ltg.-554/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-554

- wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.

Aktuelle Stunde betreffend NEIN zur Schließung unserer Spitäler, Ltg.-555/XX-2024

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Aktuelle Stunde betreffend NÖ als Wirtschaftsstandort und Pendlerland: Investitionen in hochrangiges Schienen- und Straßennetz sicherstellen, Ltg.-556/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-556

Bericht des Rechnungshofes betreffend Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel – Wels und Wiener Neustadt (Reihe Niederösterreich 2024/7), Ltg.-559/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-559 

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Dienst- und Schutzkleidung (Bericht 5/2024), Ltg.-560/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-560

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht Niederösterreich 2023, Ltg.-564/XX-2024

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- wird dem Kultur-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2023, Ltg.-567/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-567 

- wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Wartezeitenmanagement in niederösterreichischen Spitälern, Ltg.-541/XX-2024

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Anfrage betreffend Pflegeplanung in der Krise: Fehlende Plätze und verzögerte Kapazitätserweiterungen in Niederösterreich, Ltg.-543/XX-2024

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Anfrage betreffend Das schwarze Loch Bildungsdirektion – Digitalisierung ohne Ziel und Strategie, Ltg.-544/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-544

Anfrage betreffend Das schwarze Loch Bildungsdirektion – Digitalisierung ohne Ziel und Strategie, Ltg.-545/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-545

Anfrage betreffend Auszahlungen der Hochwasserhilfen, Ltg.-546/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-546

Anfrage betreffend Auszahlungen der Hochwasserhilfen, Ltg.-547/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-547

Anfrage betreffend Katastrophenschutzpläne in NÖ Gemeinden, Ltg.-550/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-550

Anfrage betreffend Dammbruch entlang der Perschling: 27 Jahre bekannt, keine Maßnahmen – Wer trägt die Verantwortung?, Ltg.-557/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-557  

Anfrage betreffend 4. NÖ Lehrerinnen- und Lehrer-Tag, Ltg.-558/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-558 

Anfrage betreffend Dammbruch entlang der Perschling: 27 Jahre bekannt, keine Maßnahmen – Wer trägt die Verantwortung?, Ltg.-561/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-561

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Bildung braucht Unterstützung: Wie steht es um das Stipendiensystem in Niederösterreich?, Ltg.-507/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-507 

Anfragebeantwortung betreffend Heuchler, Inzuchtpartie und Herbert Kickl, Ltg.-509/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-509 

Anfragebeantwortung betreffend Zwei-Brücken Lösung als Lebensader für die Region, Ltg.-517/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-517

Anfragebeantwortung betreffend lokale Siedlungsgrenzen im Regionalen Raumordnungsprogramm, ein Rückschritt für die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Marktgemeinde Klein-Pöchlarn, Ltg.-518/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-518

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-569, Anfrage der Abgeordneten Kollermann an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend Hochwasserschutz in Niederösterreich – Lehren aus der Vergangenheit für Maßnahmen der Zukunft.

Ltg.-570, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landesrat Schleritzko, betreffend der Budgetvollzug 2024 – mehr Fragen als Antworten.

Ltg.-571, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landesrätin Teschl-Hofmeister, betreffend Förderung für Forschungsvorhaben und

Ltg.-572, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landesrätin Teschl-Hofmeister betreffend digitale Schulen in Niederösterreich – wie ist der Stand der Dinge?

Dazu wurde heute auch ein Antrag, Ltg.-568, der Abgeordneten Suchan-Mayr u.a. betreffend Offensive für die Renaturierung in Niederösterreich eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Umwelt-Ausschuss zu.

Und mit Ltg.-573, ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mold, Dorner u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz geändert werden. Diesen Antrag weise ich dem Kommunal-Ausschuss zu.

Darüber hinaus wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind, und ich stelle daher jeweils Unterstützungsfrage.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend digitale Dividende für den Netzausbau. Wer für diesen Antrag ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der Antragsteller, der SPÖ und der GRÜNEN. Damit ist die Zustimmung nicht gegeben.

Und Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Transparenz bezüglich der Landesgesundheitsagentur sicherstellen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind wie vorhin die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Zustimmung nicht gegeben.

Mit Schreiben vom 22. Oktober hat uns das Mitglied des Bundesrates, Andreas Babler, mitgeteilt, dass er mit Annahme des Mandates im Nationalrat am heutigen Tag auf sein Mandat als Bundesrat verzichtet. Gemäß § 21 Absatz 3 unserer Landtagsgeschäftsordnung tritt daher das bisherige Ersatzmitglied Martin Peterl an seine Stelle als Mitglied des Bundesrates. Der Landtag hat unverzüglich eine Nachwahl vorzunehmen. Nachdem aber ein Wahlvorschlag des Klubs der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs erst voraussichtlich in der Landtagssitzung am 21. November 2024 einlangen wird, ist dann die Nachwahl des Ersatzmitgliedes des Bundesrates durchzuführen. Der SPÖ-Landtagsklub Niederösterreich gibt mit Schreiben vom heutigen Tag bekannt, dass in Folge des Ausscheidens des Abgeordneten Wolfgang Kocevar aus dem Landtag folgende Änderungen in den Ausschüssen vorgenommen werden:

Bau-Ausschuss: Rainer Spenger als Mitglied anstelle von Wolfgang Kocevar und Michael Bierbach anstelle von Rainer Spenger als Ersatzmitglied.

Bildungs-Ausschuss: Franz Schnabl anstelle von Wolfgang Kocevar als Ersatzmitglied.

Europa-Ausschuss: Michael Bierbach statt René Pfister als Ersatzmitglied.

Kommunal-Ausschuss: Rene Zonschits statt Wolfgang Kocevar als Mitglied, Michael Bierbach anstelle von Rene Zonschits als Ersatzmitglied. Zum Obmann-Stellvertreter wird dann Rene Zonschits vorgeschlagen und in der nächsten Ausschusssitzung behandelt.

Im Kultur-Ausschuss: Hannes Weninger statt Wolfgang Kocevar als Ersatzmitglied.

Im Landwirtschafts-Ausschuss: Michael Bierbach statt Kerstin Suchan-Mayr als Mitglied und Eva Prischl anstelle von Wolfgang Kocevar als Ersatzmitglied.

Umwelt-Ausschuss: Michael Bierbach anstelle von Kathrin Schindele als Mitglied.

Verkehrs-Ausschuss: Michael Bierbach anstelle von Franz Schnabl als Mitglied und Kathrin Schindele statt Rainer Spenger ebenfalls als Mitglied.

Im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss: Rainer Spenger statt Rene Zonschits als Mitglied.

Rechnungshof-Ausschuss: Franz Schnabl statt Christian Samwald als Mitglied, René Pfister statt Wolfgang Kocevar als Mitglied, Christian Samwald statt Franz Schnabl als Ersatzmitglied. Zum Schriftführer wird René Pfister vorgeschlagen.

Die geänderte Ausschusszusammensetzung können Sie dann der Website des Landtages entnehmen.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit ohne die Aktuellen Stunden beträgt 817 Minuten, die sich wie folgt aufteilen: ÖVP 270, FPÖ 188, SPÖ 171, GRÜNE 98 und NEOS 90 Minuten. Für die Aktuellen Stunden gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen im Verhältnis 33:23:21: 12:11. Dem antragstellenden Klub kommen 15 Minuten Redezeit hinzu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.

Es sind zwei Anträge auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde eingelangt. Den ersten Antrag, Ltg.-555, haben die Abgeordneten Scheele u.a. zum Thema "Nein zur Schließung unserer Spitäler" eingebracht. Den zweiten Antrag, Ltg.-556, der Abgeordneten Keyl, Krumböck u.a. zum Thema "Niederösterreich als Wirtschaftsstandort und Pendlerland – Investitionen in hochrangiges Schienen- und Straßennetz sicherstellen" gestellt. Für beide Aktuelle Stunden wurde gemäß § 40 Absatz 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung beantragt, diese am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Wer daher dafür ist, den ersten Antrag, Ltg.-555, gleich zu Beginn zu behandeln, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen.

Und damit stimmen wir gleich über den zweiten Antrag, Ltg.-556, ab. Wer dafür ist, den gleich zu Beginn zu behandeln, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ebenfalls einstimmig.