Tagesordnungspunkt 7  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Mauer, dringliche Brandschutzsanierungsmaßnahmen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-511, Vorlage der Landesregierung betreffend Brandschutz in NÖ Gesundheitseinrichtungen, Ltg.-512, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Mauer, dringliche Brandschutzsanierungsmaßnahmen und die Ltg.-513, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Horn, Austausch der Niederspannungshauptverteilung und dringliche Brandschutzsanierungsmaßnahmen. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich ersuche, Frau Abgeordnete Zeidler-Beck die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich komme zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Brandschutz in NÖ Gesundheitseinrichtungen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Durchführung der Brandschutzsanierungsmaßnahmen an 28 Standorten im Bereich der NÖ Pflege-, Förder- und Betreuungszentren wird mit einem Kostenrahmen in der Höhe von 154 Millionen Euro grundsätzlich genehmigt.

2. Die Durchführung der Brandschutzsanierungsmaßnahmen an 24 Standorten im Bereich der NÖ Landeskliniken wird mit einem Kostenrahmen in der Höhe von 264 Millionen Euro grundsätzlich genehmigt.

3. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Ich komme weiters zur Ltg.-512 zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Mauer, dringliche Brandschutzsanierungsmaßnahmen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Das Bauvorhaben Landesklinikum Mauer, dringliche Brandschutzsanierungsmaßnahmen wird mit Gesamtkosten in der Höhe von 5,016 Millionen Euro grundsätzlich genehmigt.

2. Die Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Und drittens komme ich zur Ltg.-513 zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Horn, Austausch der Niederspannungshauptverteilung und dringliche Brandschutzsanierungsmaßnahmen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Das Bauvorhaben Landesklinikum Horn, Austausch der Niederspannungshauptverteilung und dringliche Brandschutzsanierungsmaßnahmen wird mit Gesamtkosten in der Höhe von 4,95 Millionen Euro grundsätzlich genehmigt.

2. Die Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir halten es für sehr begrüßenswert, dass die technischen Voraussetzungen für einen ausreichenden Brandschutz erhoben wurden. Als Patient, als Bewohnerin, als Mitarbeiter in einer Einrichtung des Landes darf ich mir über einen ausreichenden und funktionierenden Brandschutz keine Sorgen machen müssen. Gerade bei einem Brand ist eine funktionierende Kommunikationskette, ist ein rasches und kompetentes Handeln das Allerwichtigste, um diesen im wahrsten Sinn des Wortes im Keim zu ersticken. Wenn wir an den Brand im Krankenhaus Mödling vor nicht ganz einem Jahr zurückdenken – der wurde ja auch erwähnt in der Antragstellung – dann ist klar, dass Brandschutz die höchste Priorität haben muss. Hier gab es ja aufgrund anonymer, aber durchaus fachkundiger Hinweise durchaus den Verdacht, dass es Versäumnisse gegeben hat, und ich kann jetzt und will auf dieses Ereignis jetzt nicht näher eingehen, aber nur so viel: Die reflexartige Reaktion damals der ÖVP, dass natürlich überhaupt keine Versäumnisse vorliegen könnten und dass es eben nur die bösen NEOS sind, die hier politisches Kleingeld wechseln wollen, obwohl wir eigentlich nur etwas weitergegeben haben an die korrekte Stelle von etwas, was uns übermittelt worden ist, das zeigt halt einen sehr alten und umso falscheren Zugang, wenn es Probleme gibt – nämlich den Überbringer schlechter Nachrichten zu beschimpfen statt zu Lösungen zu kommen. Jetzt liegt aber ein Antrag vor, der eine umfassende Sanierung offener Mängel und auch eine laufende Wartung gewährleisten soll. Wie gesagt, das begrüßen wir sehr, denn damit kann man ja auch arbeiten und das schafft auch Vertrauen. Danke auch an die Fachabteilung, die die detaillierten Unterlagen, die im Ausschuss noch zugesagt worden sind, auch noch vor der Landtagssitzung geliefert haben, nämlich im Zusammenhang mit den Kliniken Mauer und Horn. Vielen Dank dafür. Die Umsetzungsphase ist ja bis Mitte 2025 geplant. Ich würde mich freuen, wenn es auch einen Zwischen- oder Abschlussbericht für den Landtag dann geben wird. Immerhin geht es um eine beträchtliche Investition in die Sicherheit unserer Kliniken und Pflege- und Betreuungszentren. In Verantwortung jetzt auch gegenüber Patientinnen, Bewohnerinnen, Mitarbeitern stimmen wir allen drei Anträgen natürlich zu. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Ich habe jetzt noch schauen müssen, aber wir sind wieder unter uns. Die Regierungsmitglieder sind nicht da. Ich habe jetzt nachgeschaut, wann die Kliniken im Industrieviertel eröffnet haben. Ich durfte das als Abgeordnete so lange begleiten, dass ich gar nicht mehr parat hatte, wann sie dann wirklich eröffneten. Am 12. September 2016 ist Baden eröffnet worden. Am 4. Juni 2018 ist Mödling in Vollbetrieb gegangen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind junge Häuser, also die sind quasi vorgestern gebaut worden. Genau dort hat es einen sehr tragischen Fall gegeben, den ich jetzt nicht weiter thematisieren möchte, da gibt es andere Einrichtungen und Institutionen. Aber eines steht schon fest: Wir haben Häuser, Spitäler in diesem Land, die nicht am letzten Stand der Technik sind. Und da frage ich mich schon, warum das so ist? Ich bin keine Fachfrau. Aber als Abgeordnete, die Beschlüsse mitgefasst hat, dass Spitäler errichtet werden, habe ich schon gehofft, dass die immer am letzten Stand sind. Man kann jetzt auch nicht kommen und sagen, die technischen Normen haben sich im Brandschutz so extrem weiterentwickelt. Das ist nicht der Fall. Man hätte vor, als die Planungsphase war – also vor zehn Jahren – auch sagen können, das macht man vollautomatisiert. Das wäre damals alles möglich gewesen. Wir haben die Diskrepanz in der Tat mit den Berufsfeuerwehren, die alle – wissen wir – unterbesetzt sind, dass eben das, was im Bereich Brandschutz gemacht wurde, nicht ausreichend ist. Und jetzt haben wir einen Antrag, wo 418 Millionen – 418 Millionen! – nur in den Brandschutz gehen. Da geht es noch keinem Patienten und Patientin besser. Da wird jetzt einmal nachgerüstet. Also ich kann es echt nicht anders bezeichnen, wie es mir einfach als Abgeordnete vorkommt. Das ist Pfusch am Bau. Das ist echt Pfusch am Bau, was da passiert ist. Wenn 24 der 27 Spitäler jetzt nachzurüsten sind, wenn 28 der 50 Pensionisten- und Sozialeinrichtungen nachzurüsten sind, dann ist dort aus irgendeinem Grund etwas ganz Wesentliches übersehen worden. Und was mir gar nicht gefällt bei dem Antrag, den wir ja einstimmig beschließen werden, weil wer ist jetzt dagegen, dass wir einen Brandschutz in den Spitäler machen? Niemand. Es ist aber meine Aufgabe als Opposition, das schon einzuordnen, was da passiert. Und was mir in dem Antrag gar nicht behagt ist, sich das jetzt auch noch schönzureden und mich als Abgeordnete für dumm zu verkaufen. Das ist etwas, liebe LGA und Verantwortlichen, das mag ich wirklich nicht. Und wenn im Sachverhalt dann drinnen steht, dass das alles nur passiert, weil es einen Masterplan Gesundheit 2030 gibt, der eben das begründet und im Netz findest du sowieso nichts über einen Masterplan. Wenn du etwas findest, ist, als die LGA im 20er Jahr aus der Taufe gehoben wurde, ist eh logisch. Die haben halt alles noch einmal geprüft und eingegeben und umgerüstet und blablabla blups... haben sie damals gesagt, na, da müssen wir auch in der Infrastruktur, da müssen wir nachrüsten, 1,3 Milliarden wird das kosten. Und jetzt kommt ihr mit einem Antrag und wollt mir weismachen, dass ihr damals bei den 1,3 Milliarden die 418 eingepreist habt. Also wenn schon Fehler passiert sind, wenn man jetzt was bessermachen muss, dann möchte ich auch anständig und korrekt hier informiert werden. Man kann sich Pfusch am Bau nicht schönreden. Fazit: Wir werden zum Wohle der Patientinnen und Patienten hier die Zustimmung geben, aber die, die das verantwortet haben, sollen sich genieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Rainer Spenger von der SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir werden natürlich seitens der SPÖ-Fraktion diesem Brandschutzpaket auch unsere Unterstützung zukommen lassen, das ist keine Frage. Alles, was, glaube ich, dazu beiträgt, die Situation in den Häusern im Gesundheitsbereich in Niederösterreich zu verbessern, ist zu begrüßen und noch dazu, wenn es dabei um so ein wichtiges Thema wie den Brandschutz geht. Und die Summe, die hier beschlossen wird, ist natürlich eine sehr hohe, aber ich denke trotzdem, dass es notwendig ist, dass wir damit auch den rechtskonformen Zustand herstellen und die Sicherheit erhöhen und da ist meines Erachtens ein jedes Investment auch gerechtfertigt. Es ist für die Patientinnen und Patienten gut – wir haben es heute schon gehört – es ist fürs Personal in den betroffenen Häusern gut, ist nicht zuletzt aber auch, um das ein bisschen auch... einen aktuellen Anlass herzunehmen für die Feuerwehren gut, die ja, wie wir jetzt gesehen haben, bei der Hochwasserkatastrophe ohnehin jede Hilfe brauchen können, die sie bekommen. Zwei Anmerkungen möchte ich trotzdem machen. Die Erste: Problematisch ist halt schon wieder, dass wir hier im Landtag, wie auch bei der Abgangsbedeckung bei der LGA eine große Summe beschließen, aber eigentlich keinerlei Kontrollmöglichkeiten haben. Wir hoffen das Beste. Und das Zweite... und es ist der Masterplan Gesundheit 2030 hier angesprochen worden. Da darf es halt nicht bei diesen Infrastrukturinvestitionen bleiben, weil abgesehen von den zeitgemäßen technischen Verbesserungen oder Anpassungen, brauchen wir natürlich auch eine adäquate personelle Ausstattung, sprich mehr Ärzte, mehr Pflegepersonal und vor allem bessere Arbeitsbedingungen für alle, die im Gesundheitswesen wirklich hervorragende Arbeit leisten unter sehr schwierigen Bedingungen. Und genau das hat sich ja auch die Landesgesundheitsagentur bei ihrer Gründung – wir haben es gehört – 2020 vorgenommen und daran wird sie auch gemessen werden. Und ich komme da auch schon zum Schluss und möchte in dem Zusammenhang noch sagen, dass ich der Meinung bin, dass die LGA um mindestens einen Geschäftsführer zu viel hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich darf mich zu den Geschäftsstücken 511, 512 und 513 äußern und wir stehen heute vor einem wichtigen Auftrag, vor einer wichtigen Aufgabe: der Sicherstellung des Brandschutzes in unseren Gesundheitseinrichtungen, um das Leben und die Sicherheit der Patienten, der Mitarbeiter sowie der Bewohner zu schützen und das sind wohl zum Gutteil die vulnerabelsten Gruppen, die in unserer Gesellschaft wohnen. Das Land NÖ verfolgt das Ziel, eine moderne, sichere und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Das sieht sowohl den Ausbau als auch die Sanierung bestehender Einrichtungen vor, um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden. Ein zentraler Bestandteil dieser Maßnahmen ist der Brandschutz, der in den letzten Jahren auch aufgrund der aktuellen Ereignisse an mehreren Standorten vermehrt in den Fokus gerückt ist. Und bei einer Bereisung durch die technische Kommission der NÖ Landesgesundheitsagentur wurden 175 offene Brandschutzmaßnahmen identifiziert. Diese reichen von veralteten Brandschutztüren, fehlenden Brandschotten bis hin zur unzureichenden Funkabdeckung und veralteten Elektroinstallationen. Gerade im Hinblick auf die Sicherheit in Pflege-, Förder- und Betreuungszentren sowie den Landeskliniken zeigt sich, dass Handlungsbedarf besteht. Die derzeitige Situation ist besorgniserregend. 11 Pflegezentren und 12 Kliniken benötigen eine vollständige Umrüstung auf Vollschutz. Das bedeutet, dass umfassende Brandmeldeanlagen installiert werden müssen, die jeden Brand frühzeitig erkennen und somit eine schnelle Evakuierung ermöglichen. Da gehört auch die Übermittlung der Information dazu. Auch bei den baulichen Maßnahmen muss nachgerüstet werden. Dies betrifft nicht nur Brandschutzwände, sondern auch die Fluchtwegesituation sowie die Not- und Sicherheitsbeleuchtung. Besonders deutlich wurde die Notwendigkeit in den letzten Jahren durch konkrete Brandereignisse Mödling, Gmünd und Horn. Diese Vorfälle haben die Dringlichkeit aufgezeigt, zeitnah und umfassend zu handeln. Brandschutz darf kein Thema sein, dass wir weiter auf die lange Bank schieben. Die geplanten Maßnahmen in Summe über 400 Millionen Euro in den nächsten Jahren – eine riesengroße Summe – betreffen 28 Pflegeförder- und Betreuungszentren sowie 24 Kliniken. Für die Sanierung gibt es einen Kostenrahmen von rund 154 Millionen Euro für die Pflegezentren und 264 Millionen Euro für die Kliniken. Diese Summen mögen hoch erscheinen, doch die Investition in die Sicherheit unserer Gesundheitseinrichtungen ist alternativlos. Und weil einige meiner Vorredner auf Fehler in der Vergangenheit eingegangen sind... ja meine Damen und Herren, ich kann es nicht beurteilen, ob Pfusch am Bau geherrscht hat, dazu bin ich zu wenig Baufachmann. Umso wichtiger ist es, wenn man Fehler erkennt, dass man jetzt rasch, konkret und zielgerichtet auf so Fehler reagiert und handelt und dazu ist die Landesregierung gewählt worden. Ich möchte noch kurz auf zwei konkrete Beispiele eingehen. Im Landesklinikum Horn, das im Juni 2022 von einem Blitzschlag und einem Brand betroffen war, muss die Niederspannungshauptverteilung ausgetauscht werden. Hier stehen dringliche Brandschutzsanierungen an, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Kosten belaufen sich auf rund 5 Millionen Euro, soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Auch im Landesklinikum Mauer erheblicher Handlungsbedarf... müssen zum Teil oberste Geschossdecken brandschutztechnisch ertüchtigt, Haustechnik demontiert und neu installiert werden, diverse Sicherungsmaßnahmen umgesetzt. Die Kosten betragen auch hier rund 5 Millionen Euro. Man rechnet mit einer Fertigstellung Ende 2026. Sehr geehrte Damen und Herren, es liegt in unserer Verantwortung, das Leben und die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich zu schützen. Es ist unsere Pflicht, die notwendigen Maßnahmen zum Brandschutz rasch umzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Gesundheitseinrichtungen den aktuellen Standards entsprechen. Ich ersuche daher Sie alle dem Beschluss zur Umsetzung dieser erforderlichen Brandschutzmaßnahmen zuzustimmen. Nur so können wir gewährleisten, dass unsere Gesundheitseinrichtungen in Zukunft sichere Orte der Genesung und Betreuung bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ja, die Einrichtungen der Brandschutzmaßnahmen in den Landeskliniken, aber auch in den PBZs ist eine wesentliche und wichtige Sicherheitsfrage, die sich der Landtag heute hier stellt. Und wenn in der Vergangenheit und wie von einer Rednerin angesprochen hier möglicherweise Fehler in der Planung in der Vergangenheit entstanden sind, müssen wir trotzdem den Blick nach vorn richten und schauen, wie sich der Stand der Technik eben entwickelt hat, wie sich der Stand der Technik eben in der Zukunft entwickeln wird und wie wir den Stand der Technik anpassen werden. Und hatten wir vor einigen Jahren noch andere technische Standards, so haben sich auch die weiterentwickelt. Und wenn wir uns die Summe von 418 Millionen Euro vor Augen führen, sehen wir, welch große Investition hier notwendig werden wird, um hier den Stand der Technik anzupassen. Ja, die schlimmen Vorfälle in Mödling und Gmünd, wo menschliches Versagen die Grundlage dafür war, dass diese Brände hier ausgebrochen sind, haben dazu geführt, sich zu überlegen: Wie können wir unsere Häuser sicher, noch sicherer machen, um die Patienten und Patientinnen, die vulnerablen Gruppen auch in den PBZs hier zu sichern, damit Brände zu keinen verheerenden Folgen führen? Und deswegen ist es auch notwendig und freut es mich auch, dass der Landtag hier einstimmig diese hohe Summe hier beschließen wird, um die Sicherheit einerseits der Landeskliniken, aber auch der PBZs langfristig absichern zu können. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes...