Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 19. Landtagssitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich und damit auch die aktuelle Tagungsperiode 2024/25. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele und ab 17 Uhr 30 die Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. (Der Präsident erhebt sich.)

Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Ereignisse und Bilder der vergangenen zwei Wochen sind erschütternd und führen uns die unbändige Kraft der Natur in all ihrer Härte vor Augen. Weite Teile unseres Landes wurden von einer verheerenden Hochwasserkatastrophe heimgesucht, die Menschenleben gefordert hat und unermesslichen Schaden anrichtete. Fünf Todesopfer hat unser Land zu beklagen und viele Familien stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Die Wunden, die dieses Unglück gerissen hat, werden uns noch lange begleiten. Das Ausmaß an Leid, Not und Verzweiflung, das eine solche Katastrophe mit sich bringt, ist nur schwer fassbar und kann wohl am ehesten nur von jenen verstanden werden, die selbst betroffen sind oder deren Angehörige und Freunde vom Schicksal in diesen Tagen schwer getroffen wurden. Doch inmitten dieser Tragödie zeigt sich auch das, was unsere Gemeinschaft ausmacht und worauf wir stolz sein können: Nachbarschaftshilfe, Solidarität und eine überwältigende Hilfs- und Spendenbereitschaft. Zehntausende freiwillige Helfer der Feuerwehren und des Zivilschutzes haben in eindrucksvoller Weise gezeigt, dass unser Land zusammenhält, wenn es darauf ankommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den im Landtag vertretenen Parteien und deren Klubspitzen war es ein gemeinsames Anliegen durch eine Erklärung des Präsidenten den Dank an die unermüdlichen Helferinnen und Helfer auszusprechen. Insbesondere an die Freiwilligen Feuerwehren, die Exekutive, die Rettungsdienste sowie das Bundesheer. Diese Übereinkunft zeigt, dass die Landespolitik hier vereint an der Spitze dieser Opfer, dieser Hochwasserkatastrophe steht. Im gleichen Geiste ist auch der Antrag auf Hochwassersoforthilfe zu verstehen, der von allen fünf Landtagsparteien unterstützt wird. "Wer rasch hilft, der hilftdoppelt." Dieser oft zitierte Satz hat in diesen schweren Stunden selten so viel Bedeutung wie jetzt. Auch die Landesregierung, allen voran unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der für den Katastrophendienst zuständige Stellvertreter Stephan Pernkopf, hat schnell und entschlossen auf die Katastrophe reagiert, um den Betroffenen beizustehen. Die Erhöhung der Mittel für die Katastrophenhilfe ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass Niederösterreich ein verlässlicher Partner ist, der rasch und gezielt hilft. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um den materiellen Schaden, den tausende Familien erlitten haben, so gut es geht zu mindern. Dass die Schadenskommissionen bereits seit mehr als einer Woche vor Ort sind und die ersten finanziellen Mittel bereits geflossen sind, kann das Leid nicht ungeschehen machen. Aber es gibt den Betroffenen Hoffnung und Zuversicht, dass wir diese Krise gemeinsam bewältigen werden. An dieser Stelle möchte ich im Namen aller Abgeordneten des NÖ Landtags den schwer betroffenen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern unser aufrichtiges Mitgefühl aussprechen. Unser Dank gilt neben den Einsatzorganisationen – und bis heute waren 85.000 Menschen, die hier in den Einsatz gegangen sind – gilt neben diesen Einsatzorganisationen den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gemeinden, den Bezirkshauptmannschaften und in den öffentlichen und privaten Organisationen. Ein besonderer Dank gebührt auch den tausenden freiwilligen Helferinnen und Helfern aus der Bevölkerung, die spontan in die betroffenen Gebiete gefahren sind und angepackt haben, um ihren Mitmenschen zu helfen. Wir danken aufrichtig auch den Einsatzkräften und Helfern aus den anderen Bundesländern. Diese rot-weiß-rote Solidarität ist ein ganz starkes Zeichen. Meine geschätzten Damen und Herren! Die vergangenen Wochen haben aber auch gezeigt, wie wichtig die hunderte Millionen Euro schweren Investitionen in den Hochwasserschutz der vergangenen Jahre an Donau, March, Thaya und Kamp und vielen anderen Flüssen waren. Sie haben sich jetzt schon bewährt und bezahlt gemacht. Hoher Landtag! Fünf Menschen haben in diesen tragischen Stunden ihr Leben verloren. Unsere Gedanken und unser Beileid, unser Mitgefühl, gelten ihren Familien, Freunden und allen, die sie vermissen. Ich ersuche Sie nun zu einer Schweigeminute zum Gedenken an die Verstorbenen sich von den Plätzen zu erheben. (Die Regierungsmitglieder und die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.) Danke. (Alle nehmen ihre Plätze wieder ein.)

Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen, verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Präventive Menschenrechtskontrolle 2023, Ltg.-427/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-427

- wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.

Bericht der Volksanwaltschaft an den Niederösterreichischen Landtag 2022 – 2023, Ltg.-491/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-491

- wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.

Bericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte (Reihe Niederösterreich 2024/3), Ltg.-499/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-499

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Eingabe der Stadtgemeinde Pöchlarn betreffend Änderung bzw. Ergänzung des NÖ Weinbaugesetzes 2019, Ltg.-500/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-500

- wurde am 13.9.2024 dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsverein­barung), Ltg.-505/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-505

- wurde am 13.9.2024 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht der Landesregierung betreffend Berichte Ressort Landwirtschaft im Jahr 2023 – A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion, Ltg.-508/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-508

- wird dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Planung und Errichtung der "Niederösterreichischen Donauinsel" am Gelände der ehemaligen Korneuburger Werft als Nah- und Naturerholungsgebiet, Ltg.-510/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-510

- wurde am 13.9.2024 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Brandschutz in NÖ Gesundheitseinrichtungen, Ltg.-511/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-511

- wurde am 13.9.2024 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Mauer, dringliche Brandschutzsanierungsmaßnahmen, Ltg.-512/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-512

- wurde am 17.9.2024 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Horn, Austausch der Niederspannungshauptverteilung und dringliche Brandschutzsanierungsmaßnahmen, Ltg.-513/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-513

- wurde am 17.9.2024 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht des Rechnungshofes betreffend digitales Leistungsspektrum ausgewählter Gemeinden (Reihe Niederösterreich 2024/4), Ltg.-514/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-514

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Sicherheitszentrum St. Pölten – Abschluss der Organisations- und Finanzierungsvereinbarung als Grundlage zur Erstellung eines Mietangebots des Landes NÖ an die Republik Österreich über das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten, Ltg.-515/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-515

- wurde am 13.9.2024 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG), Ltg.-519/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-519

- wurde am 13.9.2024 dem Sozial-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Mobilitätsgesetz 2024 (NÖ MobG 2024), Ltg.-520/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-520

- wird dem Verkehrs-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018, Ltg.-521/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-521

- wurde am 13.9.2024 dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, Nachkontrolle (Bericht 3/2024), Ltg.-522/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-522

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Landesklinikum Melk, Nachkontrolle (Bericht 4/2024), Ltg.-523/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-523

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ.Regional.GmbH; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2024/5), Ltg.-524/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-524

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000, Ltg.-525/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-525

- wurde am 16.9.2024 dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Umstellung auf Fernwärme in den NÖ Landeskliniken, NÖ Pflege-, Förder- und Betreuungszentren und NÖ Sozialpädagogischen Betreuungszentren, Ltg.-526/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-526

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG), Ltg.-528/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-528

- wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes, Ltg.-529/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-529

- wird dem Bau-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend 100%-Förderung beim Sanieren für einkommensschwache Haushalte auch in Niederösterreich umsetzen, Ltg.-530/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-530

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Katastrophenhochwasser September 2024 – Soforthilfemaßnahmen des Landes NÖ, Ltg.-531/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-531

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Verkauf von Wohnbaudarlehen zum Spotpreis, Ltg.-489/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-489

Anfrage betreffend wenn die Klimakrise zur Gesundheitskrise wird: Welche Hitzeschutz-Maßnahmen setzt das Land Niederösterreich, Ltg.-490/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-490

Anfrage betreffend Südbahnhotel am Semmering, Ltg.-492/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-492

Anfrage betreffend Straßenbauprogramm Niederösterreich 2025 und 2026, Ltg.-493/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-493

Anfrage betreffend Felssturz in der Gemeinde Schönbühel-Aggsbach – wie geht es weiter?, Ltg.-494/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-494

Anfrage betreffend Felssturz in der Gemeinde Schönbühel-Aggsbach – wie geht es weiter?, Ltg.-495 /XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-495

Anfrage betreffend welche Rolle spielt Niederösterreich im Bund-Länder-Dialog zum Erneuerbaren Ausbau?, Ltg.-496 /XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-496

Anfrage betreffend fürstliche Erhöhung der schwarz-blauen Regierungsgehälter in NÖ, Ltg.-497 /XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-497

Anfrage betreffend Kürzungen bei der Radwegeförderung in Niederösterreich: Nachhaltige Freizeitgestaltung und Mobilität in Gefahr!, Ltg.-498/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-498

Anfrage betreffend VOR Flex im Mostviertel (West): Erfahrungen und Erweiterungsstrategien, Ltg.-501/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-501

Anfrage betreffend Verkauf von Gesundheitseinrichtungen der VAMED an einen französischen Hedgefonds: Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Niederösterreich?, Ltg.-502/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-502

Anfrage betreffend kassenärztliche Versorgung in der Rheumatologie und der RSG in Niederösterreich: Dringender Handlungsbedarf!, Ltg.-503/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-503

Anfrage betreffend Wer zahlt Mikl-Leitners Salzburger Sause? Was macht das Land Niederösterreich beim schrägen Kurz-Event?, Ltg.-504/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-504

Anfrage betreffend Fortschritte und Herausforderungen im NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Ltg.-506/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-506

Anfrage betreffend Bildung braucht Unterstützung: Wie steht es um das Stipendiensystem in Niederösterreich?, Ltg.-507/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-507

Anfrage betreffend Heuchler, Inzuchtpartie und Herbert Kickl, Ltg.-509/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-509

Anfrage betreffend Zwei-Brücken Lösung als Lebensader für die Region, Ltg.-516/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-516

Anfrage betreffend Zwei-Brücken Lösung als Lebensader für die Region, Ltg.-517/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-517

Anfrage betreffend lokale Siedlungsgrenzen im Regionalen Raumordnungsprogramm, ein Rückschritt für die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Marktgemeinde Klein-Pöchlarn, Ltg.-518/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-518

Anfrage betreffend umstrittene Ortserweiterung in Türnitz – Gefahr für Umwelt und Ortsbild?, Ltg.-527/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-527

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Schwarz-blaues Gesundheitsdebakel – wie steht es um die Gesundheit der NÖ-Landeskliniken?, Ltg.-439 /XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-439

Anfragebeantwortung betreffend Nassbaggerungen in Kirchberg am Wagram – Auswirkungen auf das Grundwasser, Ltg.-441/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-441

Anfragebeantwortung betreffend Bezahlkarte für NÖ Asylwerberinnen und Asylwerber, Ltg.-450/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-450

Anfragebeantwortung betreffend Transparenz statt Hinterzimmer: 3,13 Mio. Euro – ein Regierungsbeschluss – Null Transparenz, Ltg.-467/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-467

Anfragebeantwortung betreffend Haftungen des Landes Niederösterreich – Erfolgsmodell oder schwarzes Loch, Ltg.-468/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-468

Anfragebeantwortung betreffend Transparenz statt Hinterzimmer 1,6 Mio. Euro – ein Regierungsbeschluss – Null Transparenz, Ltg.-470/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-470

Anfragebeantwortung betreffend Intransparenz im Tierbereich – Förderungen ohne Ziel und Wirkung?, Ltg.-472/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-472

Anfragebeantwortung betreffend Intransparenz im Tierbereich – Förderungen ohne Ziel und Wirkung?, Ltg.-473/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-473

Anfragebeantwortung betreffend Intransparenz im Tierbereich – Förderungen ohne Ziel und Wirkung?, Ltg.-476/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-476

Anfragebeantwortung betreffend Geschwindigkeitsmessungen und -übertretungen in NÖ, Ltg.-479/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-479

Anfragebeantwortung betreffend Sicherheitsmaßnahmen im Regierungsbüro, Ltg.-480/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-480

Anfragebeantwortung betreffend Fährbetrieb in Mautern als Schlag gegen die regionale Wirtschaft, Ltg.-484/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-484

Anfragebeantwortung betreffend Verkauf von Wohnbaudarlehen zum Spotpreis, Ltg.-489/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-489

Anfragebeantwortung betreffend Wenn die Klimakrise zur Gesundheitskrise wird: Welche Hitzeschutz-Maßnahmen setzt das Land Niederösterreich, Ltg.-490/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-490

Anfragebeantwortung betreffend Südbahnhotel am Semmering, Ltg.-492/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-492

Anfragebeantwortung betreffend Straßenbauprogramm Niederösterreich 2025 und 2026, Ltg.-493/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-493

Anfragebeantwortung betreffend Felssturz in der Gemeinde Schönbühel-Aggsbach – wie geht es weiter?, Ltg.-494/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-494

Anfragebeantwortung betreffend Felssturz in der Gemeinde Schönbühel-Aggsbach – wie geht es weiter?, Ltg.-495/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-495

Anfragebeantwortung betreffend welche Rolle spielt Niederösterreich im Bund-Länder-Dialog zum Erneuerbaren Ausbau?, Ltg.-496/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-496

Anfragebeantwortung betreffend Fürstliche Erhöhung der schwarz-blauen Regierungsgehälter in NÖ, Ltg.-497/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-497

Anfragebeantwortung betreffend Kürzungen bei der Radwegeförderung in Niederösterreich: Nachhaltige Freizeitgestaltung und Mobilität in Gefahr!, Ltg.-498/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-498

Anfragebeantwortung betreffend VOR Flex im Mostviertel (West): Erfahrungen und Erweiterungsstrategien, Ltg.-501/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-501

Anfragebeantwortung betreffend Verkauf von Gesundheitseinrichtungen der VAMED an einen französischen Hedgefonds: Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Niederösterreich?, Ltg.-502/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-502

Anfragebeantwortung betreffend kassenärztliche Versorgung in der Rheumatologie und der RSG in Niederösterreich: Dringender Handlungsbedarf!, Ltg.-503/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-503

Anfragebeantwortung betreffend wer zahlt Mikl-Leitners Salzburger Sause? Was macht das Land Niederösterreich beim schrägen Kurz-Event?, Ltg.-504/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-504

Anfragebeantwortung betreffend Fortschritte und Herausforderungen im NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Ltg.-506/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-506

Anfragebeantwortung betreffend Zwei-Brücken Lösung als Lebensader für die Region, Ltg.-516/XX-2024

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-516

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-532, Anfrage der Abgeordneten Schmidt an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Lehrerinnenmangel an niederösterreichischen Schulen.

Ltg.-533, Anfrage der Frau Abgeordneten Schmidt an Landesrätin Teschl-Hofmeister betreffend Lehrerinnenmangel an niederösterreichischen Schulen.

Ltg.-540, Anfrage des Abgeordneten Hofer-Gruber an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend Förderung für Forschungsvorhaben.

Ltg.-534, Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend blau-gelbes Schulstartgeld auch für die Zukunft sicherstellen. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.

Ltg.-535, Antrag der Abgeordneten Weninger u.a. betreffend nachhaltige Finanzierung des antifaschistischen Bildungsauftrags auch in Niederösterreich. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.

Ltg.-536, Antrag der Abgeordneten Ecker u.a. betreffend Elternvertreterinnen und Elternvertreter sowie Bildungsgemeinderätinnen und Bildungsgemeinderäte als zusätzliche Mitglieder in den Schulausschüssen der niederösterreichischen Gemeinden. Diesen Antrag weise ich dem Bildungs-Ausschuss zu.

Es wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher die Unterstützungsfrage.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Gründerinnen in Niederösterreich die Flügel heben – bessere Rahmenbedingungen für unternehmerische Wagnis. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben? Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Dotierungsstopp für Covid-Fonds. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Das sind die Antragsteller, SPÖ und GRÜNE. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Stoppt den Bodenfraß in Niederösterreich. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Die Abgeordneten Pfister u.a. haben gemäß § 39 Absatz 7 unserer Landtagsgeschäftsordnung das Begehren gestellt, dass über die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Schleritzko betreffend Verkauf von Gesundheitseinrichtungen der VAMED an einen französischen Hedgefonds Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Niederösterreich zur Ltg.-502 eine Debatte durchgeführt wird. Das Begehren ist ausreichend unterstützt. Die Antragsteller wünschen sich eine Behandlung in der Landtagssitzung am 24. Oktober dieses Jahres. Da der Landtag ungeachtet eines solchen Wunsches gemäß § 39 Absatz 8 unserer Landtagsgeschäftsordnung ohne Debatte darüber zu entscheiden hat, ob dieses Begehren auf die Tagesordnung dieser oder der nächsten Sitzung gesetzt wird, bitte ich jene Mitglieder des Hauses, welche für die Abhaltung der Debatte in der heutigen Sitzung sind, sich vom Platz zu erheben. Das ist niemand. Damit wird dem Wunsch stattgegeben und die Debatte findet in der nächsten Landtagssitzung statt.

Ich teile mit, dass die Abgeordneten Christoph Kaufmann und Hubert Keyl Meldungen nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz erstattet haben und diese im zuständigen Rechts- und Verfassungs-Ausschuss am 19. September behandelt wurden. Weiters teile ich mit, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-452, Eingabe von First Responder Niederösterreich betreffend Mitalarmierung bei zeitkritischen Einsätzen im Gesundheits-Ausschuss am 19. September behandelt und erledigt wurde. Das Ergebnis wurde dem Verein First Responder Niederösterreich schriftlich mitgeteilt.

Darüber hinaus teile ich mit, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-485, Eingabe der Stadtgemeinde St. Valentin betreffend rasche Umsetzung der Umfahrungsstraße Langenhart/Herzograd im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss am 19. September behandelt und erledigt wurde. Das Ergebnis wurde der Stadtgemeinde St. Valentin schriftlich mitgeteilt.

Ich teile mit, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-486, Eingabe der Marktgemeinde Marbach an der Donau betreffend Änderung bzw. Ergänzung des NÖ Weinbaugesetzes 2019 im Landwirtschafts-Ausschuss am 19. September behandelt und erledigt wurde. Das Ergebnis wurde der Marktgemeinde schriftlich mitgeteilt.

Als letzte Mitteilung gebe ich bekannt, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-500, Eingabe der Stadtgemeinde Pöchlarn betreffend Änderung bzw. Ergänzung des NÖ Weinbaugesetzes 2019 ebenfalls im Landwirtschafts-Ausschuss am 19. September behandelt und erledigt wurde und das Ergebnis der Stadtgemeinde Pöchlarn schriftlich mitgeteilt worden ist.

Heute tagte noch der Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss mit dem Verhandlungsgegenstand Ltg.-531, Antrag der Abgeordneten Danninger, Teufel, Weninger, Krismer-Huber und Collini betreffend Katastrophenhochwasser September 2024 – Soforthilfemaßnahmen des Landes NÖ. Da der Ausschuss gemäß § 42 Absatz 1 unserer Landtagsgeschäftsordnung beschlossen hat von der 24-Stunden-Frist abzugehen, setze ich diesen Verhandlungsgegenstand als Tagesordnungspunkt 2 auf die heutige Tagesordnung.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit beträgt 589 Minuten, die sich folgendermaßen aufteilen: ÖVP 195, FPÖ 135, SPÖ 124, GRÜNE 70 und NEOS 65 Minuten.

Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.

Damit kommen wir nun zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und kommen gleich...