Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Brandschutz in NÖ Gesundheitseinrichtungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Ich habe jetzt noch schauen müssen, aber wir sind wieder unter uns. Die Regierungsmitglieder sind nicht da. Ich habe jetzt nachgeschaut, wann die Kliniken im Industrieviertel eröffnet haben. Ich durfte das als Abgeordnete so lange begleiten, dass ich gar nicht mehr parat hatte, wann sie dann wirklich eröffneten. Am 12. September 2016 ist Baden eröffnet worden. Am 4. Juni 2018 ist Mödling in Vollbetrieb gegangen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind junge Häuser, also die sind quasi vorgestern gebaut worden. Genau dort hat es einen sehr tragischen Fall gegeben, den ich jetzt nicht weiter thematisieren möchte, da gibt es andere Einrichtungen und Institutionen. Aber eines steht schon fest: Wir haben Häuser, Spitäler in diesem Land, die nicht am letzten Stand der Technik sind. Und da frage ich mich schon, warum das so ist? Ich bin keine Fachfrau. Aber als Abgeordnete, die Beschlüsse mitgefasst hat, dass Spitäler errichtet werden, habe ich schon gehofft, dass die immer am letzten Stand sind. Man kann jetzt auch nicht kommen und sagen, die technischen Normen haben sich im Brandschutz so extrem weiterentwickelt. Das ist nicht der Fall. Man hätte vor, als die Planungsphase war – also vor zehn Jahren – auch sagen können, das macht man vollautomatisiert. Das wäre damals alles möglich gewesen. Wir haben die Diskrepanz in der Tat mit den Berufsfeuerwehren, die alle – wissen wir – unterbesetzt sind, dass eben das, was im Bereich Brandschutz gemacht wurde, nicht ausreichend ist. Und jetzt haben wir einen Antrag, wo 418 Millionen – 418 Millionen! – nur in den Brandschutz gehen. Da geht es noch keinem Patienten und Patientin besser. Da wird jetzt einmal nachgerüstet. Also ich kann es echt nicht anders bezeichnen, wie es mir einfach als Abgeordnete vorkommt. Das ist Pfusch am Bau. Das ist echt Pfusch am Bau, was da passiert ist. Wenn 24 der 27 Spitäler jetzt nachzurüsten sind, wenn 28 der 50 Pensionisten- und Sozialeinrichtungen nachzurüsten sind, dann ist dort aus irgendeinem Grund etwas ganz Wesentliches übersehen worden. Und was mir gar nicht gefällt bei dem Antrag, den wir ja einstimmig beschließen werden, weil wer ist jetzt dagegen, dass wir einen Brandschutz in den Spitäler machen? Niemand. Es ist aber meine Aufgabe als Opposition, das schon einzuordnen, was da passiert. Und was mir in dem Antrag gar nicht behagt ist, sich das jetzt auch noch schönzureden und mich als Abgeordnete für dumm zu verkaufen. Das ist etwas, liebe LGA und Verantwortlichen, das mag ich wirklich nicht. Und wenn im Sachverhalt dann drinnen steht, dass das alles nur passiert, weil es einen Masterplan Gesundheit 2030 gibt, der eben das begründet und im Netz findest du sowieso nichts über einen Masterplan. Wenn du etwas findest, ist, als die LGA im 20er Jahr aus der Taufe gehoben wurde, ist eh logisch. Die haben halt alles noch einmal geprüft und eingegeben und umgerüstet und blablabla blups... haben sie damals gesagt, na, da müssen wir auch in der Infrastruktur, da müssen wir nachrüsten, 1,3 Milliarden wird das kosten. Und jetzt kommt ihr mit einem Antrag und wollt mir weismachen, dass ihr damals bei den 1,3 Milliarden die 418 eingepreist habt. Also wenn schon Fehler passiert sind, wenn man jetzt was bessermachen muss, dann möchte ich auch anständig und korrekt hier informiert werden. Man kann sich Pfusch am Bau nicht schönreden. Fazit: Wir werden zum Wohle der Patientinnen und Patienten hier die Zustimmung geben, aber die, die das verantwortet haben, sollen sich genieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)