Redebeitrag von Dieter Dorner  Vorlage der Landesregierung betreffend Brandschutz in NÖ Gesundheitseinrichtungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich darf mich zu den Geschäftsstücken 511, 512 und 513 äußern und wir stehen heute vor einem wichtigen Auftrag, vor einer wichtigen Aufgabe: der Sicherstellung des Brandschutzes in unseren Gesundheitseinrichtungen, um das Leben und die Sicherheit der Patienten, der Mitarbeiter sowie der Bewohner zu schützen und das sind wohl zum Gutteil die vulnerabelsten Gruppen, die in unserer Gesellschaft wohnen. Das Land NÖ verfolgt das Ziel, eine moderne, sichere und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Das sieht sowohl den Ausbau als auch die Sanierung bestehender Einrichtungen vor, um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden. Ein zentraler Bestandteil dieser Maßnahmen ist der Brandschutz, der in den letzten Jahren auch aufgrund der aktuellen Ereignisse an mehreren Standorten vermehrt in den Fokus gerückt ist. Und bei einer Bereisung durch die technische Kommission der NÖ Landesgesundheitsagentur wurden 175 offene Brandschutzmaßnahmen identifiziert. Diese reichen von veralteten Brandschutztüren, fehlenden Brandschotten bis hin zur unzureichenden Funkabdeckung und veralteten Elektroinstallationen. Gerade im Hinblick auf die Sicherheit in Pflege-, Förder- und Betreuungszentren sowie den Landeskliniken zeigt sich, dass Handlungsbedarf besteht. Die derzeitige Situation ist besorgniserregend. 11 Pflegezentren und 12 Kliniken benötigen eine vollständige Umrüstung auf Vollschutz. Das bedeutet, dass umfassende Brandmeldeanlagen installiert werden müssen, die jeden Brand frühzeitig erkennen und somit eine schnelle Evakuierung ermöglichen. Da gehört auch die Übermittlung der Information dazu. Auch bei den baulichen Maßnahmen muss nachgerüstet werden. Dies betrifft nicht nur Brandschutzwände, sondern auch die Fluchtwegesituation sowie die Not- und Sicherheitsbeleuchtung. Besonders deutlich wurde die Notwendigkeit in den letzten Jahren durch konkrete Brandereignisse Mödling, Gmünd und Horn. Diese Vorfälle haben die Dringlichkeit aufgezeigt, zeitnah und umfassend zu handeln. Brandschutz darf kein Thema sein, dass wir weiter auf die lange Bank schieben. Die geplanten Maßnahmen in Summe über 400 Millionen Euro in den nächsten Jahren – eine riesengroße Summe – betreffen 28 Pflegeförder- und Betreuungszentren sowie 24 Kliniken. Für die Sanierung gibt es einen Kostenrahmen von rund 154 Millionen Euro für die Pflegezentren und 264 Millionen Euro für die Kliniken. Diese Summen mögen hoch erscheinen, doch die Investition in die Sicherheit unserer Gesundheitseinrichtungen ist alternativlos. Und weil einige meiner Vorredner auf Fehler in der Vergangenheit eingegangen sind... ja meine Damen und Herren, ich kann es nicht beurteilen, ob Pfusch am Bau geherrscht hat, dazu bin ich zu wenig Baufachmann. Umso wichtiger ist es, wenn man Fehler erkennt, dass man jetzt rasch, konkret und zielgerichtet auf so Fehler reagiert und handelt und dazu ist die Landesregierung gewählt worden. Ich möchte noch kurz auf zwei konkrete Beispiele eingehen. Im Landesklinikum Horn, das im Juni 2022 von einem Blitzschlag und einem Brand betroffen war, muss die Niederspannungshauptverteilung ausgetauscht werden. Hier stehen dringliche Brandschutzsanierungen an, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Kosten belaufen sich auf rund 5 Millionen Euro, soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Auch im Landesklinikum Mauer erheblicher Handlungsbedarf... müssen zum Teil oberste Geschossdecken brandschutztechnisch ertüchtigt, Haustechnik demontiert und neu installiert werden, diverse Sicherungsmaßnahmen umgesetzt. Die Kosten betragen auch hier rund 5 Millionen Euro. Man rechnet mit einer Fertigstellung Ende 2026. Sehr geehrte Damen und Herren, es liegt in unserer Verantwortung, das Leben und die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich zu schützen. Es ist unsere Pflicht, die notwendigen Maßnahmen zum Brandschutz rasch umzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Gesundheitseinrichtungen den aktuellen Standards entsprechen. Ich ersuche daher Sie alle dem Beschluss zur Umsetzung dieser erforderlichen Brandschutzmaßnahmen zuzustimmen. Nur so können wir gewährleisten, dass unsere Gesundheitseinrichtungen in Zukunft sichere Orte der Genesung und Betreuung bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)