Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Vorlage der Landesregierung betreffend Brandschutz in NÖ Gesundheitseinrichtungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Wir werden natürlich seitens der SPÖ-Fraktion diesem Brandschutzpaket auch unsere Unterstützung zukommen lassen, das ist keine Frage. Alles, was, glaube ich, dazu beiträgt, die Situation in den Häusern im Gesundheitsbereich in Niederösterreich zu verbessern, ist zu begrüßen und noch dazu, wenn es dabei um so ein wichtiges Thema wie den Brandschutz geht. Und die Summe, die hier beschlossen wird, ist natürlich eine sehr hohe, aber ich denke trotzdem, dass es notwendig ist, dass wir damit auch den rechtskonformen Zustand herstellen und die Sicherheit erhöhen und da ist meines Erachtens ein jedes Investment auch gerechtfertigt. Es ist für die Patientinnen und Patienten gut – wir haben es heute schon gehört – es ist fürs Personal in den betroffenen Häusern gut, ist nicht zuletzt aber auch, um das ein bisschen auch... einen aktuellen Anlass herzunehmen für die Feuerwehren gut, die ja, wie wir jetzt gesehen haben, bei der Hochwasserkatastrophe ohnehin jede Hilfe brauchen können, die sie bekommen. Zwei Anmerkungen möchte ich trotzdem machen. Die Erste: Problematisch ist halt schon wieder, dass wir hier im Landtag, wie auch bei der Abgangsbedeckung bei der LGA eine große Summe beschließen, aber eigentlich keinerlei Kontrollmöglichkeiten haben. Wir hoffen das Beste. Und das Zweite... und es ist der Masterplan Gesundheit 2030 hier angesprochen worden. Da darf es halt nicht bei diesen Infrastrukturinvestitionen bleiben, weil abgesehen von den zeitgemäßen technischen Verbesserungen oder Anpassungen, brauchen wir natürlich auch eine adäquate personelle Ausstattung, sprich mehr Ärzte, mehr Pflegepersonal und vor allem bessere Arbeitsbedingungen für alle, die im Gesundheitswesen wirklich hervorragende Arbeit leisten unter sehr schwierigen Bedingungen. Und genau das hat sich ja auch die Landesgesundheitsagentur bei ihrer Gründung – wir haben es gehört – 2020 vorgenommen und daran wird sie auch gemessen werden. Und ich komme da auch schon zum Schluss und möchte in dem Zusammenhang noch sagen, dass ich der Meinung bin, dass die LGA um mindestens einen Geschäftsführer zu viel hat. (Beifall bei der SPÖ.)