Zusammenfassung
18. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 04.07.2024
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-465/XX-2024 – NÖ Gemeinde – Unterstützungsgesetz 2024 (NÖ GUG 2024)
Berichterstatterin
- Silke Dammerer (ÖVP) Tagesordnungspunkt 6 – siehe 17. Sitzung des Landtages von Niederösterreich am 3. Juli 2024
Abstimmung
Antrag einstimmig angenommen
Resolutionsantrag des Abg. Kocevar betreffend Rasch alle Mittel aus dem Zukunftsfonds an die Gemeinden auszahlen abgelehnt: Zustimmung SPÖ, Ablehnung ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.