Abstimmung  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2023 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Ich beabsichtige die anstehenden Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 2 bis 17 in der Reihenfolge der Tagesordnung vorzunehmen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-458, Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes NÖ für das Jahr 2023 sowie die Stellungnahme des Landesregierungshofs NÖ stimmen wollen sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-459, Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 2024 stimmen wollen sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-460, Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes NÖ für 2025 und 2026 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung im Rahmen des Antrags des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen wollen sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Voranschlag des Landes NÖ für 2025 und 2026 als Ganzes:) Dieser Voranschlag ist mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Der Voranschlag ist somit verabschiedet. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-462, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderbericht 23 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Dieser ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS angenommen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-465, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Auer, Dorner u.a. betreffend NÖ Gemeindeunterstützungsgesetz 2024 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Dieser Antrag ist mit Stimmen von GRÜNEN, ÖVP, SPÖ und den NEOS... einstimmig angenommen.

Zu diesem Antrag liegt ein Resolutionsantrag mit der Nummer 1 der Abgeordneten Kocevar, Weninger, Samwald und Suchan-Mayr betreffend rasch alle Mittel aus dem Zukunftsfonds an die Gemeinden auszahlen vor. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ, die Minderheit und daher abgelehnt.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-461, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2023, Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2023 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Einstimmig angenommen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-481, Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landesbeteiligungsholding GmbH 2023 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS angenommen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses, Ltg.-383, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber, Kocevar u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ angenommen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-482, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2023 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ... einstimmig angenommen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-455, Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-464, Vorlage der Landesregierung betreffend Umgestaltung bestehender Haftungsbeschlüsse stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den Stimmen von den GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-463, Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2023 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS angenommen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-454, Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland NÖ, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2023 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS angenommen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-421, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ angenommen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-453, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Regionalberichte 2023 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ angenommen.

Und ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-429, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2023 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Mit den... ist einstimmig angenommen.