SPEZIALDEBATTE Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Ich ersuche Frau Abgeordnete Dammerer zur Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit zu berichten.

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! In das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.) fallen Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für das Feuerwehrwesen, den Katastrophendienst und die Landesverteidigung. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 0,43 Prozent im Jahr 2025 und 0,43 Prozent im Jahr 2026. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 0,43 Prozent im Jahr 2025 und 0,43 Prozent im Jahr 2026. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit des Voranschlags 2025 mit Erträgen von 669.600 Euro und Einzahlungen von 646.000 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.932.400 Euro und Auszahlungen von 43.242.900 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit des Voranschlages 2026 mit Erträgen von 697.800 Euro und Einzahlungen von 646.000 Euro sowie mit Aufwendungen von 43.114.300 Euro und Auszahlungen von 43.974.000 Euro wird genehmigt."

Ich bitte die Frau Präsidentin die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Dritte Präsidentin Prischl: Ich danke für den Bericht. In der Gruppe 1 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Sicherheit in Niederösterreich und anschließend Feuerwehren und Freiwilligenwesen. Zu Wort gelangt zum Teilbereich Sicherheit in Niederösterreich die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ, bitteschön.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Sicherheit bedeutet für meine Fraktion in rechtsstaatlicher und sozialer Sicherheit, in einer demokratischen und toleranten Gesellschaft ohne Angst und ohne Gewalt, geschützt gegen Bedrohungen innerhalb und außerhalb unserer Grenzen selbstbestimmt leben zu können. Im Mittelpunkt unseres Sicherheitsbegriffes steht der Mensch und das selbstbestimmte Leben. Soziale äußere und innere Sicherheit müssen zusammen gedacht werden, um umfassende Sicherheit herstellen zu können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für ein gutes und erfülltes Leben. Sicherheit ist ein Bereich, in dem man investieren muss und dies geschieht auch. Wobei es nach oben hin sicher keine Grenze gibt, da unser Freiwilligenwesen noch immer auf enorme Spenden angewiesen ist, besonders in Zeiten der Teuerung. Ich möchte meine Rede aber heute dazu nutzen, um "Danke" zu sagen. Danke dafür, dass es Institutionen in diesem Land gibt, die für uns täglich arbeiten, die ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, die uns ihre Freizeit schenken und die täglich im Dienste der Gesellschaft arbeiten. (Beifall bei der SPÖ, den NEOS und Abg. Kainz.) Das gilt für die Polizei und das Bundesheer im hauptberuflichen Sektor. Dies gilt aber auch für die Feuerwehren, Rettungsorganisationen, den Zivilschutzverband, alle Organisationen im Ehrenamt, die neben ihrer Arbeit noch viele Stunden für die Gesellschaft aufbringen und ihren Mitmenschen Zeit schenken. Ihnen gebührt mein Respekt und ein ehrliches "Danke". Danke aber auch für die Zusammenarbeit aller Organisationen untereinander. Ohne dieses Miteinander würde es nicht funktionieren. Es sollte für uns alle – auch für die Politiker – ein Vorbild sein. Alle genannten Organisationen leisten hervorragende unverzichtbare Arbeit und schaffen für uns alle ein Sicherheitsgefühl, das seinesgleichen sucht. Für dieses Freiwilligensystem, welches wir in unserem Land haben, beneidet uns die ganze Welt und darauf können wir stolz sein. Ich möchte nun auch auf das Feuerwehrwesen eingehen. Retten – Löschen – Schützen – Bergen, freiwilliger Einsatz für Niederösterreich. Wenn Menschen in Not sind, kann man sich auf die Freiwillige Feuerwehr immer verlassen. 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr auf Abruf bereit sind die Feuerwehren da, um in Not geratenen Menschen zu helfen. Und aus eigener Erfahrung weiß ich – aus diversen Gesprächen mit unterschiedlichen Personen – dass das stimmt. In Niederösterreich sorgen rund 1.700 Freiwillige Feuerwehren flächendeckend für die Sicherheit von uns allen. Das Einsatzspektrum ist ein Weites. Es reicht von Pkw-Bergungen über Menschenrettungen nach Verkehrsunfällen über Brandbekämpfung bis hin zum wochenlangen Einsatz nach Naturkatastrophen. Und diese Arbeit ist sicherlich keine einfache. Extreme körperliche und vor allem psychische Belastungen sind den Feuerwehrleuten nicht unbekannt und verlangen ihnen sicherlich viel ab. Und daher nochmals "Danke". (Beifall bei der SPÖ.) Den Freiwilligen Feuerwehren kommt aber auch eine große gesellschaftliche Bedeutung für den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu. Sie sind Kulturträger. Besonders engagieren sich unsere Feuerwehren aber auch, wenn es um den Nachwuchs geht. Besonders, wenn ich hier an die Förderung der Jugend, die Jugendfeuerwehr, die Förderung der Kinder, die Kinderfeuerwehr denke. Und hier möchte ich es nicht verabsäumen unserem Landeskommandanten Didi Fahrafellner "Danke" zu sagen. Danke Didi, dass du dich und ich weiß es aus persönlichen Gesprächen für die Kinder und für die Jugendlichen einsetzt, und ich weiß, wie wichtig dir diese Förderung ist – die Förderung von Kameradschaft, von Freundschaft, von Teamfähigkeit, wie wichtig dir die Zukunftssicherung der Feuerwehr ist. Und nicht nur auf die Zukunftssicherung, sondern auch auf qualitativ hochwertige und laufende Ausbildung legt der Landesfeuerwehrverband Wert. Auf eine Ausbildung, die Leben rettet. Und das passiert hauptsächlich im niederösterreichischen Feuerwehr- und Sicherheitszentrum. In einem Zentrum der Sicherheit, das nicht nur von der Feuerwehr, sondern auch von anderen Organisationen genutzt wird und somit die Zusammenarbeit dieser Organisationen dort forciert und sie erfolgreich macht. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sind es unseren Freiwilligen in der Feuerwehr, in den Rettungsorganisationen, dem Zivilschutzverband, allen freiwilligen Organisationen, unseren Hauptberuflichen bei Polizei und Bundesheer und vor allem unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern schuldig, hier für die Freiwilligkeit auf Augenhöhe und ohne politische Motivation zu arbeiten, Rahmenbedingungen zu schaffen und Geld in die Hand zu nehmen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christoph Kainz, ÖVP. Bitteschön.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit steht auf der Prioritätenliste der Menschen ganz, ganz oben. Jeder sehnt sich nach Sicherheit und das Wort Sicherheit ist letztendlich in unserem täglichen Leben ein umfassender Begriff. "Komm sicher nach Hause", "Ich erwarte mir oder erhoffe mir einen sicheren Arbeitsplatz". Heute hat das Wort "Sicherheit" natürlich in der heutigen Budgetdebatte vor allem mit Polizei, dem Bundesheer, unseren Freiwilligenorganisationen, unserer Sicherheitsfamilie Niederösterreich zu tun. Und da können wir in Niederösterreich uns wirklich darauf verlassen und da gilt es auch wirklich diesen Organisationen letztendlich "Danke" zu sagen, weil sie die Grundlage dafür sind, dass Niederösterreich zu den sichersten Regionen der Welt zählt. Und damit das so bleibt, sind Rahmenbedingungen notwendig, wo diese Einsatzorganisationen arbeiten können, in geänderten und veränderten Zeiten die richtigen Rahmenbedingungen zu bekommen. Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber auch eine Querschnittsmaterie durch verschiedene Politbereiche. Das ist auch in Niederösterreich so. Ich möchte auch hier stellvertretend die beiden Regierungsmitglieder besonders erwähnen – nämlich Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Herrn Landesrat Dr. Christoph Luisser, wo – wenn ich aus der Funktion des Präsidenten des Zivilschutzbandes jetzt sprechen darf – auch hier man merkt, dass die Zusammenarbeit, weil es um die Sicherheit des Landes geht, eine wirklich hervorragende ist und diese auch wirklich funktioniert. Aber gerade aus niederösterreichischer Sicht gibt es zwei Minister, die auf Bundesebene für Sicherheit stehen. Das ist auf der einen Seite der Herr Bundesminister Gerhard Karner, der ein Garant für Sicherheit ist. Und die Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich in den letzten Jahren verändert. Aber aus meiner Sicht kann man schon auch politische Arbeits- und politische Schwerpunkte, glaube ich, schon auch dafür als Grundlage hernehmen, dass man doch manche Veränderungen durchaus noch beeinflussen kann. Und ich möchte hier die Jugendkriminalität ansprechen, die vor allem in der Bundeshauptstadt Wien eine besondere Herausforderung darstellt, aber neben Wien durchaus auch in den größeren Städten wie Graz und Innsbruck. In Niederösterreich entfallen zwölf Prozent aller Tatverdächtigen in den Bereich Jugendkriminalität. Und da bin ich auch dem Herrn Bundesminister sehr dankbar, dass er hier auch mit seiner Schwerpunktaktion, mit der Schwerpunktgruppe Jugendkriminalität, wo verstärkte Kontrollen auch in Niederösterreich – nämlich am Bahnhofsbereich Wiener Neustadt, St. Pölten und Baden – hier wirklich auch entgegengesteuert wird. Ein weiteres Beispiel aus meiner Sicht – und das darf ich auch als Sicherheitssprecher meiner Fraktion sagen – ist, dass Polizeiinspektionen natürlich ein sichtbares Zeichen dafür sind, dass Sicherheit in unseren Gemeinden und Städten vor Ort tätig ist, aber Kriminalität sich in Wahrheit ganz woanders abspielt. Und ich möchte hier vor allem den Bereich der Internetkriminalität oder Cybercrime auch sozusagen als Beispiel nennen. Das hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verfünffacht, und auch hier ist die Antwort des Herrn Bundesministers eine richtige, und ich bin froh, dass hier ein Cybercrime-Trainingscenter in Melk auch in guter Zusammenarbeit zwischen dem Bundesland Niederösterreich und dem Innenministerium errichtet wird. Und wenn ich bei der guten Zusammenarbeit bin, und wir reden ja heute im Rahmen dieser Budgetdebatte auch um das Sicherheitsbudget, das das Bundesland Niederösterreich auch hier zur Verfügung stellt. Natürlich wissen wir, dass die Polizei eine bundesstaatliche Aufgabe ist, aber gerade hier, und ich denke hier an das Sicherheitszentrum in Niederösterreich, nämlich welches in St. Pölten errichtet werden soll, ist ein Beispiel dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Land, der Stadt St. Pölten und dem Bundesministerium für Inneres funktioniert, und dieses Sicherheitszentrum hier auf gutem Wege ist und hoffentlich bald auch errichtet werden kann als weiteres Sicherheitszentrum, das wir in Niederösterreich schon haben, nämlich in meiner unmittelbaren Nachbarschaft. In Traiskirchen gibt es das Einsatz-Trainingszentrum, welches eine sehr moderne Ausbildungsstätte darstellt. Aber die wesentliche Voraussetzung, dass Sicherheit umgesetzt werden kann und praktiziert werden kann, sind die Polizistinnen und Polizisten, und hier danke ich ebenfalls dem Herrn Bundesminister, dass er mit seiner Initiative und aufgrund seiner Aktivitäten gemeinsam mit den Landespolizeidirektoren es gelungen ist, auch hier wirklich junge Menschen vor allem zu motivieren, in den fordernden, aber auch sehr schönen Beruf des Polizeibeamten, der Polizeibeamtin zu gehen. Es gab eine Personal- und Rekrutierungsoffensive, insgesamt 2.500 Neuaufnahmen in Österreich, allein für Niederösterreich 310 zusätzliche Beamte. In der zweiten Aufnahmephase wurden 180 Polizistinnen und Polizisten aufgenommen, auch deshalb, weil es neue Aufnahmekriterien gab, aber weil natürlich, und das ist, glaube ich, auch ein Erfolgsmodell, die bereits im Dienst befindlichen Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten motiviert sind, in ihrem Umfeld Menschen zu motivieren, diesen Beruf auszuüben. Deswegen wundere ich mich ein bisschen über den Resolutionsantrag, der auch heute eingebracht wird. Wo sind die fehlenden 4.000 Polizisten und Polizistinnen, Herr ÖVP-innenminister Karner? Der ist abgeschrieben vom Antrag, der ja schon in der Bundesratssitzung eingebracht worden ist. Die Antwort gibt der Herr Bundesminister persönlich: "Weil Polizistinnen und Polizisten aufgenommen worden sind und weil der Personalstand in Niederösterreich und in Österreich so groß ist wie noch nie." Ich möchte auf einen zweiten Bereich eingehen, wo man auch sehr schön ableiten kann, dass im Miteinander mehr geht. Das ist unsere zweite Sicherheitsministerin – nämlich die Frau Bundesministerin Tanner – wo das Österreichische Bundesheer einen ganz wesentlichen Teil der Sicherheitsstruktur darstellt. Es gibt ein besonders schlagkräftiges Budget, ein so starkes Budget für das Österreichische Bundesheer wie noch nie, das in Kasernenstandorte, Ausrüstung und Infrastruktur investiert wird. Der Ausbauplan des Österreichischen Bundesheeres ist ein besonders innovativer und ein besonders starker. Ich denke nur an den Ankauf der Black Hawk-Hubschrauber insgesamt. Aber allein in Wiener Neustadt werden 205 Millionen investiert, in Mistelbach 168, in Langenlebern 113 und in Allentsteig 88. Insgesamt ist dieses Budget des Landtages, das wir heute und morgen diskutieren und morgen beschließen werden, ein Zukunftsbudget, aber in der heutigen Budgetdebatte auf alle Fälle ein sehr sicheres Budget. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordneter Martin Antauer, FPÖ, bitteschön.

Abg. Antauer (FPÖ): Ja, sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag. Ja, Sicherheit in Niederösterreich ist wichtiger denn je. Das zeigen uns die Fälle der täglichen Messerstechereien, der Vergewaltigungen und... (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Das habe ich mir gedacht, dass das kommt.) ...genau, weil es ein Thema ist, wo es nämlich brennt und auch der täglichen Gewaltexzesse. (Unruhe bei den NEOS.) Diese furchtbare Entwicklung ist eine Folge – auch wenn es die NEOS und die anderen Parteien nicht hören wollen – der ungezügelten Massenzuwanderung. Zum Glück haben wir in Niederösterreich die Ressortverantwortung durch unseren Landesrat Christoph Luisser und hier hat sich auch durch ihn und durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung und Regierungsarbeit in den letzten Wochen und Monaten schon einiges getan. Denn die Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber in Niederösterreich ist ein bedeutender Schritt in Richtung Gerechtigkeit und auch ein richtiger Schritt in Richtung Sicherheit für Niederösterreich. Denn mit dieser Sachleistungskarte können Asylwerber weder Alkohol noch Drogen und schon gar keine Waffen kaufen. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Ein weiterer Schritt in Richtung Sicherheit ist der Verlust der Grundversorgungsleistungen bei Verletzung dieses Waffengesetzes und man darf sich nicht wundern, warum die Rechtsparteien in ganz Europa derzeit alle Wahlen haushoch gewinnen. Die Bürger haben die Nase voll. Die Bürger wollen wieder Normalität und die Bürger wollen vor allem keine Angst im eigenen Land haben. Die österreichischen Linksparteien und mittlerweile auch angeführt von den NEOS, aber auch die GRÜNEN und die SPÖ bezeichnen uns Freiheitliche unqualifiziert als Ausländerfeinde und das stimmt mit Sicherheit so nicht. Denn wir sind keine Ausländerfeinde. Wir sind Feinde der total misslungenen Zuwanderungspolitik in Österreich, aber auch in ganz Europa. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Diese Politik hat Parallelgesellschaften in Österreich, aber auch in Niederösterreich, zugelassen und gefährdet dadurch unser soziales Leben und auch unsere Sicherheit. Tägliche Messerstechereien, Vergewaltigungen, Gewalttaten und auch Morde, das sind die Ergebnisse dieser Politik. Sie alle haben mit ihrer unverantwortlichen Willkommenskultur Angst und Schrecken in unser Land gebracht und außerdem hat mir bis heute auch noch niemand erklären können, warum die linken Parteien es zulassen und sich sogar freuen, dass sich in unserer Heimat fremde Kulturen breitmachen dürfen. Kulturen, bei denen es Normalität ist, dass Frauen geschlagen und auch unterdrückt werden. Und auch das Kopftuch ist eine klare Form der Unterdrückung der Frau (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache bitte!) und hat mit Freiheit absolut nichts zu tun und es hat auch in unserem Land nichts zu tun. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache! – Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Deshalb bezeichne ich die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN auch als frauenfeindliche Parteien. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und den NEOS.) Parteien... Parteien... Parteien, die kritiklos zusehen, wie die Würde der Frauen mit Füßen getreten wird. Oder sind Sie einverstanden mit Kopftüchern? Oder ist das eine Unterdrückung? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich bin mit den rechten Nazis nicht einverstanden. – Abg. Mag. Moser, MSc: Und mit Schwurblern.) Ja, von den 10.000... hat sie mich jetzt mit "Nazi" beschimpft? Nicht, oder? Gut. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Wir reden über das Budget, hörst!) Ruhig bleiben, rausgehen, ein Wasser trinken und dann können Sie wieder reinkommen, wenn Sie sich beruhigt haben. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Von den 10.600 Menschen, die wir in Niederösterreich in der Grundversorgung betreuen, sind 75 ukrainische Flüchtlinge. Ja, wir leisten hier humanitäre Hilfe und das ist auch unsere Pflicht. Dabei sollten wir jedoch nicht vergessen, dass es sich auch hier bei den ukrainischen Flüchtlingen um einen temporären Schutz handelt. Und es ist bedauerlich, dass die österreichische Bundesregierung es bislang versäumt hat, als neutrales Land Vermittlungen zwischen den Kriegsparteien zu initiieren. Das wäre extrem wichtig gewesen und hätte vielleicht sogar zu einem Frieden führen können. Und dies wäre eine Gelegenheit gewesen, unsere Neutralität zu beweisen und unsere internationale Position auch zu stärken. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Das habt ihr eh mit dem Orban. Die Neutralität mit dem Orban!) Das zeigt aber wiederum dann den dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene, um die unkontrollierte Einwanderung auch zu stoppen. Es gibt nur eine Möglichkeit, das Budget und den sozialen Frieden zu sichern, nämlich null Zuwanderung. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Ein Asylwerber kostet uns in Niederösterreich durchschnittlich 9.800 Euro im Jahr, was nur die Grundversorgung aber abdeckt. Da kommen noch dazu die medizinische Versorgung und natürlich dann auch noch Zusatzkosten, zum Beispiel auch die ORF-Steuer. Und in Niederösterreich – und das muss man sich vorstellen – haben 82 Prozent keinen Asylgrund. 82 Prozent haben keinen Asylgrund, sind Wirtschaftsflüchtlinge und dennoch werden wir gezwungen, dafür auch zu bezahlen. Und das ist die große Absurdität. Wir können und dürfen Steuergeld nur für jene ausgeben, die es auch wirklich brauchen. Die Sicherheitslage in Niederösterreich, insbesondere in den Ballungsgebieten wie St. Pölten, Krems, Wiener Neustadt, Mödling, in kürzester Zeit auch Horn, leidet massiv unter dieser Politik. Die Zustände in unseren Gefängnissen und der hohe Ausländeranteil dort zeigen eindeutigen Handlungsbedarf. Der jahrelange Import von Terroristen und Antisemiten ist eine Folge einer Politik der offenen Grenzen, die von Parteien wie SPÖ, NEOS und den GRÜNEN unterstützt werden. (Abg. Mag. Scheele: Schweinerei! Das ist eine Schweinerei!) Parallelgesellschaften haben in Niederösterreich keinen Platz und ab Herbst... (Abg. Weninger: Seit 25 Jahren stellt die ÖVP den Innenminister.) ...ab Herbst werden Neutralität und Sicherheit in unserem Land wieder ernst genommen. Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: Die ÖVP stellt den Innenminister seit einem Vierteljahrhundert.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Franz Dinhobl, ÖVP, bitteschön.

Abg. DI Dinhobl (ÖVP): Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Dass die Frage der Sicherheit in unserem Land die Gemüter erhitzt, zeigt sich auch an dieser heutigen Debatte. Und deswegen ist es wichtig, dass wir Maßnahmen setzen, dass sowohl das objektive als auch das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Landsleute erhöht wird. Und wenn ich hier einige Zahlen nennen darf, sehen wir, dass sich auch die Asylzahlen in den letzten Jahren, im letzten Jahr, wesentlich verringert haben. Hatten wir im Jahr 2022 noch 12.200 Asylanträge, waren es im vergangenen Jahr nur mehr 59.000, was immer noch eine hohe Zahl ist. Aber es hat sich auch im heurigen Jahr von Jänner bis April auf 9.100 reduziert, hatten wir im vergangenen Jahr im gleichen Zeitraum noch fast 14.000. Auch die Abschiebungen wurden stark erhöht. Im Jahre 2023 wurden 12.900 Abschiebungen durchgeführt. Das ist ein Plus von 26 Prozent. Und die Aufgriffe auch an der Ostgrenze in Österreich: Waren es im März 2023 noch 1.150 waren es im heurigen März nur mehr 36. Das heißt, diese Maßnahmen, die hier gesetzt werden, greifen, die müssen auch greifen, weil – und das sehen wir auch – Menschen, die zu uns kommen, auch teilweise zu einer importierten Kriminalität führen. Und wenn wir uns die Ereignisse in Wien ansehen, aber auch in Niederösterreich, in Horn, sehen wir, dass hier gegengesteuert werden muss. Und die Maßnahmen mit diesem Messertrageverbot, das mittlerweile in Ausarbeitung ist... da geht es nicht darum, dass Jäger oder Traditionsgruppen kein Messer tragen können, sondern da geht es darum, dass Menschen die Messer deswegen mitnehmen, um sich mit anderen Menschen dann auseinandersetzen, am Reumannplatz oder an anderen Bereichen in Wien, wo schwere Auseinandersetzungen, tödliche Verletzungen, Macheten-Mord... ich möchte hier nur einiges erwähnen. Hier ist es einfach notwendig, dass wir als Republik Maßnahmen setzen, Maßnahmen ergreifen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wir sind aber in Niederösterreich und nicht die Republik.) Und diese... wenn ich nur an Horn erinnere: Auch hier haben wir dieses Problem nach Niederösterreich importiert. Und meine sehr geschätzten Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn wir diese Problematik nicht sehen wollen und nicht erkennen wollen, werden wir zukünftig größere Probleme haben. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wir sehen sie eh. Deshalb haben wir ja in Favoriten gewonnen, weil wir so gut sind.) Deswegen ist es so wichtig, diese Probleme an den Wurzeln zu erkennen, Maßnahmen an den Wurzeln zu ergreifen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja eh.), damit sich dieses Problem nicht von Wien, wo es ausgeht, wo in Wien diese Probleme häufig auftreten (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), auch nach Niederösterreich verlagern und hier die Menschen in unserem Land bedrohen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, das ist die große Herausforderung in Österreich. Wenn man mit den Menschen spricht, sehen wir, dass das vielfach das Thema Nummer 1 ist. Thema Nummer 1, das die Menschen beunruhigt, das Familien, Eltern beunruhigt, wenn ihre Kinder nach Wien fahren und dort zu Konzerten gehen oder ähnlichen Veranstaltungen. Und deswegen ist es so wichtig, dass auch hier der Herr Bundeskanzler und der Herr Innenminister Maßnahmen ausgearbeitet haben, um dieses Problem hier in den Griff zu bekommen. Auch die Strafmündigkeit ist etwas, was wir zukünftig uns überlegen müssen, die Herabsetzung der Strafmündigkeit, wenn hier zwölf-, dreizehnjährige Jugendliche Vergewaltigungen durchführen können in Wien (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache bitte.!), dann müssen sie auch einem Strafausmaß unterzogen werden, damit solche Straftaten verhindert werden. (Abg. Weninger: Kommt jetzt noch etwas zum Budget oder...?) Ja, das sind große Herausforderungen... (Abg. Weninger: Sag wenigstens einmal das Wort "Budget"!) ...und, liebe Kollegen von der SPÖ (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Zur Sache!), wenn Sie diese Probleme nicht erkennen, dann ist es eh gut, dass Sie nicht in der Regierung sind, weil wenn Sie an der Macht wären, würden hier diese Probleme weiter ausufern. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Weninger.) In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir dieses Sicherheitsproblem angegangen sind, die Bezahlkarte – weil der Landesrat Dr. Luisser hier da ist – hier haben wir sehr positive Erfahrungen. Ich glaube, die ersten Erkenntnisse, die uns auch von den Beamten hier zurückgemeldet wurden, zeigen, dass diese Karte greift, dass sie sinnvoll ist und dass die Menschen hier damit ihre Grundversorgung sicherstellen können und deswegen hier ein positiver Schritt in die Integration in Niederösterreich geschehen ist. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Abg. Weninger: Sag wenigstens zum Abschluss das Wort "Budget".– Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zum Teilbereich Feuerwehrwesen und Freiwilligenwesen kommt bitte der Herr Abgeordnete Franz Mold, ÖVP, zu Wort.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Freiwilligen Feuerwehren sind in Niederösterreich ein verlässlicher Partner, wenn Menschen und Tiere in Not sind oder Sachwerte bedroht werden. 103.000 Frauen und Männer sind es, die in 1.606 Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich tätig sind. 8.550 Mädchen und Burschen sind Mitglieder der Feuerwehrjugend und 1.000 bei der Kinderfeuerwehr. Durch die Feuerwehrjugend wird der Fortbestand des Freiwilligen Feuerwehrwesens in Niederösterreich auch langfristig sichergestellt, denn viele Feuerwehren rekrutieren ihren Nachwuchs hauptsächlich aus der Feuerwehrjugend und sichern somit ihren Fortbestand. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten in Niederösterreich im Jahr 72.600 Einsätze mit 6,6 Millionen ehrenamtlichen Arbeitsstunden. Das ist eine enorm große Leistung, wofür wir unseren Feuerwehrmitgliedern und auch deren Familienangehörigen ein ganz großes "Danke" sagen sollen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Anforderungen an die Freiwilligen Feuerwehren bei der Bewältigung von Einsätzen werden immer anspruchsvoller und daher ist auch die Ausbildung enorm wichtig. Und eine Million Stunden werden mittlerweile in Niederösterreich für die Ausbildung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren aufgewendet und diese Ausbildung findet zum Teil in den Feuerwehren selber statt, aber vor allem auch in unserer wirklich modernst eingerichteten Landesfeuerwehrschule in Tulln. Die Finanzierung des Feuerwehrwesens steht auf mehreren Säulen. Investitionen der Feuerwehren werden zum einen aus Mitteln des Landes, auch aus Mitteln des Bundes – wenn es um Rückerstattung der Mehrwertsteuer geht – aus Subventionen von den Gemeinden und aus eigenen Einnahmen der Feuerwehren, die zum Teil von Festen und Veranstaltungen erwirtschaftet werden oder direkt von Spenden aus der Bevölkerung stammen. In unserem Bundesland Niederösterreich erhalten die Freiwilligen Feuerwehren für den Ankauf von Feuerwehrausrüstung vom Land die Mittel aus der Feuerschutzsteuer – das sind für das Jahr 2025 16,6 Millionen Euro – und aus dem Katastrophenfonds 10,8 Millionen Euro. Die Mittel für die Rückvergütung der Umsatzsteuer werden 4,4 Millionen Euro betragen. Im Vorjahr war es hier bei der Budgetdebatte noch eine Forderung an dem Bund, die Mittel aus der Feuerschutzsteuer von 95 auf 140 Millionen Euro zu erhöhen. Diese Forderung ist mittlerweile umgesetzt und Realität. Die NÖ Landesregierung hat aufgrund der Teuerung die Förderungsbeträge für den Ankauf von Einsatzfahrzeugen mit Wirkung vom 1. Jänner 2024 um 25 Prozent angehoben. Das war eine sehr wichtige Entscheidung, denn aufgrund der Teuerung wäre es für die Gemeinden und die Freiwilligen Feuerwehren nur mehr sehr, sehr schwer möglich gewesen, neue Einsatzfahrzeuge anzukaufen und diese auch zu finanzieren. Hoher Landtag, aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels werden unsere Feuerwehren auch immer öfter zu Einsätzen nach Elementarereignissen gerufen. Überschwemmungen, Sturmschäden, Waldbrände oder nach schweren Hagelunwettern, so wie sie vor wenigen Tagen im Bezirk Waidhofen an der Thaya stattgefunden haben. Einsätze bei derartigen Ereignissen stellen besondere Anforderungen sowohl an die Mannschaft sowie auch an die Ausrüstung. Und derartige Einsätze dauern oft mehrere Wochen. Das heißt, man benötigt viele Einsatzkräfte, um auch die Mannschaft ablösen zu können. Und das beweist wiederum, dass die Struktur der Feuerwehren in Niederösterreich – 1.606 Freiwillige Feuerwehren – ganz einfach diese Mannschaftsstärke auch sicherstellt, weil in vielen kleinen Feuerwehren insgesamt mehr Mitglieder sich für die Freiwillige Feuerwehr bekennen und dort mitarbeiten, als wenn es nur wenige große Feuerwehren geben würde. Es werden aber für solche Einsätze nach Elementarereignissen natürlich auch spezielle Einsatzfahrzeuge und spezielle Einsatzgeräte benötigt. So sind in Niederösterreich zur Verbesserung der Waldbrandbekämpfung im Vorjahr 33 Waldbrandfahrzeuge angeschafft worden und 17 Pickups. Um für einen Katastrophenfall gerüstet zu sein, sind auch 520 Notstromaggregate zur Sicherstellung der Energieversorgung in den Feuerwehrhäusern angeschafft worden. Hoher Landtag, das Landesbudget 25/26 bildet die Grundlage, um weitere wichtige Projekte für unsere freiwilligen Feuerwehren umsetzen zu können beziehungsweise das Feuerwehrwesen insgesamt finanziell auf eine gute Grundlage stellen zu können. Und daher ersuche ich alle, dem Landesbudget ihre Zustimmung zu erteilen, damit die freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich in Zukunft auch ihre Freizeit für unsere Sicherheit einsetzen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS, bitteschön.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Es war zu befürchten, es war zu befürchten, dass das eine ganz unerfreuliche Debatte wird. Zuerst der Auftritt des Kollegen Antauer. Aber was mich besonders trifft, dass der Kollege Dinhobl da in haargenau dieselbe Kerbe schlägt. Die beiden haben wieder nicht ins Budget geschaut. Sie haben wieder nicht mitbekommen, dass es dort um Feuerwehrwesen, um Katastrophendienst und um Zivilschutz geht und nicht um Asyl, Kriminalität und Bezahlkarte. (Abg. Kainz: Es geht um die Feuerwehr. – Abg. Antauer: Es ist um die Sicherheit gegangen. – Abg. Kainz: Jetzt geht es um die Feuerwehr.) Man sollte mehr lesen, man sollte mehr lesen als die Überschriften, man sollte mehr lesen als die Überschriften. Nicht genügend, setzen! Und den Rat gebe ich Ihnen, Sie haben mir auch einen gegeben. Wenn ich... (Abg. DI Dinhobl: Dann setz dich.) ...du sei ruhig! Wenn ich hinausgehe, dann trinke ich wenigstens wirklich Wasser, ja. Anders als viele andere. Und dann frage ich mich... (Unruhe bei Abg. Kainz.) ...und du schreist schon... ich glaube, Kollege Kainz will sich zu Wort melden... dann frage ich mich: Wenn ihr schon dieses Anliegen habt und wir heute übers Budget sprechen, warum steht denn dann nichts drinnen im Budget für eure Hauptanliegen? Warum steht da null? Warum stehen da nur Katastrophendienst, Zivilschutz und Feuerwehr in dem Abschnitt in der Gruppe 1 über die wir jetzt diskutieren? Und zwar wir diskutieren eben nicht über Asyl und Migration, sondern über die Gruppe 1 und wenn sie das nicht mitkriegt, dann tut mir das leid und ich bin auch ein bisschen enttäuscht vom Vorsitz. Das letzte Mal haben wir gehört, wie der Kollege Ecker ganz rüde zur Sache gerufen wurde, weil er einen durchaus nachvollziehbaren Zusammenhang zu dem hergestellt hat, was er unter Wohlstand versteht. Das hat sehr wohl in die Diskussion gepasst und heute sind wir ganz weit weg vom Tagesordnungspunkt (Abg. Kainz: Und weit weg von der Feuerwehr.) und niemand sagt was außer mir, aber dann komme wenigstens ich zum Thema. Wir können es kurz machen, die Gruppe 1 umfasst ja auch nur 43 bis 44 Millionen, weil sie halten es ja nicht für notwendig bei ihren Hauptthemen irgendetwas zu budgetieren. Wir reden hier von knapp zwei LWK-Einheiten. Sie wissen, die LWK-Einheit ist heuer ungefähr 22 Millionen Euro. Das ist das Geld, das wir jedes Jahr der Landwirtschaftskammer hineinstopfen und damit werden die Bereiche Feuerwehrwesen und Katastrophendienst abgehandelt und diese Bereiche werden nicht mit Geld überschüttet, meine Damen und Herren. Okay, für die Feuerwehren gibt es etwas mehr als 2023 in den Voranschlägen, beim Katastrophendienst ist das anders. Da sehen wir in den Jahren 2024 bis 2026 rückläufige Budgets. Na ja, Naturkatastrophen machen um uns einen großen Bogen. Starkregenereignisse, Blackout ist immer nur für die anderen. Das gibt es ja bei uns nicht. Aber dass die Nachrichten im ORF dann immer öfter von Sturm, Hagel, Überflutungen berichtet und dass diese Nachrichten immer enden mit den Worten "die Schäden gehen in die Millionen", stört den Bauernbund nicht. Der agitiert lieber gegen Renaturierung und die ÖVP erhebt das auch noch zum Dogma und übrigens zur Hagelversicherung kommen wir heute noch bei einem späteren Tagesordnungspunkt. Ja, Niederösterreich ist ein Land, in dem Sicherheit und Ordnung herrschen und damit das so bleibt, tun wir "nix" zusätzlich. Ja, man hat ja nicht nur hier, sondern auch im Umweltbereich angesichts dieser Budgetansätze den Eindruck, dass die Landesregierung und besonders der Koalitionspartner die Klimakrise – oder der weiß ja gar nicht, dass es eine gibt – die Klimakrise für beendet hält und das ist irgendwie ein Fall von Realitätsverlust. Aber der zieht sich ja durch das ganze Budget, insofern passt es wunderbar hier herein. Aber auf das Beste hoffen ist für uns zu wenig. Gott sei Dank können wir im Ernstfall auf den Zusammenhalt der niederösterreichischen Bevölkerung zählen und den selbstlosen Einsatz unzähliger Freiwilliger, wofür ich mich an dieser Stelle herzlich bedanke. (Beifall bei den NEOS.) Und bei Ihnen bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Herr Kollege, ich habe die Kritik Ihrerseits ange… Helmut? Deine Kritik ist bei mir angekommen, aber den Vorsitz habe trotzdem ich, ja? Danke. Als Nächstes zu Wort die Frau Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN, bitteschön.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! Die Rubrik, in der ich jetzt einen Debattenbeitrag halten werde, ist Feuerwehrwesen und Freiwilligenwesen in Niederösterreich und bin sehr froh, dass ich mich bei dem ersten Block zur Sicherheit nicht zu Wort gemeldet habe, weil sonst wäre da jetzt in der Mittagszeit noch ein bisschen mehr Stimmung aufgekommen. Ich würde sagen, das kann man jetzt so stehen lassen – die Fronten sind ziemlich klar im Landtag. Die Menschen in Niederösterreich sind begeisterte Mitglieder in Vereinen und es hat sich aber ein bisschen etwas in der letzten Zeit geändert, wenn man ganz genau hinschaut, wie junge Menschen mit den Vereinen umgehen. So ist es für junge Menschen zunehmend noch wichtiger, ganz klar zu sehen: Was ist der Sinn? Sie schauen ein bisschen mehr: Was heißt das für mich? ...und wollen ganz klar wissen: Wie viele Ressourcen muss ich einsetzen? ...heißt: Wie viel Zeit muss ich verbringen? Und daher gibt es auch viele, viele Vereine, die sich zunehmend umstellen oder gut beraten sind, es zu tun, weil man für ganz klare Projekte eher Menschen findet in einem Verein. Aber diese Vielfalt, die wir in Niederösterreich haben und das geht eben vom Zivilschutz, quasi als Sicherheitsverein, über die ganzen Kulturvereine, jene, die im Naturschutz tätig sind, das geht quer durch die Bank. Also es gibt für jede und jeden in Niederösterreich einen Verein, wenn man bei einem Verein dabei sein möchte. Möchte aber auch noch anfügen, dass da schon jemand – auch wenn er jetzt hier nicht in die Gruppe dazugehört, aber eigentlich dazugehört – und das sind wir selber, nämlich die Wahlparteien. Auch wir sind gefordert, Mitglieder an uns heranzuführen, denn die Demokratie lebt davon, dass wir aktive Mitglieder haben und damit wirklich einen Dienst an der Demokratie tun. Ich habe oft so das Gefühl, da ist ein bisschen eine Schieflage hineingekommen. Das eine oder andere haben wir auch selber dazu beigetragen, dass wir nicht den besten Ruf genießen. Aber wir stehen jetzt vor einer nicht unwichtigen Wahl, der Nationalratswahl, und darüber hinaus einer sehr bedeutenden für viele von uns – nämlich einer Gemeinderatswahl. Und daher: Auch hier sind wir angehalten zu schauen, dass Demokratie funktioniert, da brauchen wir die Vereine. Ja, und in den Gemeinden gibt es in jeder Katastralgemeinde... die rote Einheit, die gibt es, und das sind unsere Freiwilligen Feuerwehren. Sie sind zumeist auch im ländlichen Raum der Bereich, wo sich Menschen noch treffen können, wenn eben das Wirtshaus auch zugesperrt hat. Das heißt, da kommt über dieses Freiwilligenwesen, dass sie quasi auch mit dem eigenen Leben andere retten, kommt hinzu, dass es gesellschaftlich einfach das ist, wo man zusammenkommt. Und es ist ja, glaube ich, in Zeiten wie diesen mit einer doch zunehmenden Polarisierung, wie man auch in der Debatte zuvor gehört hat, wichtig, dass es diese Bereiche gibt, wo viele verschiedene zusammenkommen und ein gemeinsames Ziel haben, und wenn es das ist, gemeinsam an dem Löschschlauch stehen und gemeinsam hier etwas zu löschen oder im Einsatz zu sein. Der Kollege Mold hat es schon angeführt: Die Naturereignisse, die Wetterereignisse – wie auch von mir dargestellt in der Generaldebatte – werden zunehmen. Da braucht man jetzt keine Forscherin oder Forscher sein, das empfindet man selber: Man kann es auch nachlesen. Ich wünsche uns, dass das mit dem Nachwuchs – wie dargestellt mit den 1.000 Kindern im quasi Feuerwehrkinderbereich, mit den 8.000 in der Jugend – dass die hinaufwachsen und noch mehr dazukommen, denn der Bereich, dass die Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich gut funktionieren, hängt ganz einfach an der Manpower, um nicht zu sagen zunehmend auch an der Womanpower. Und daher wünsche ich uns, dass wir wenige Einsätze haben, dass die veranschlagten Mittel ausreichen mögen. Herzlichen Dank an unsere Wehren und daher auch: Gut Wehr! Danke. Und wir werden zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordneter Rainer Spenger, SPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Hofer-Gruber hat schon recht gehabt. Wir reden heute zum Budget und ich kann trotzdem ein paar Dinge, die vorher gesagt wurden, jetzt nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen. Der Kollege Kainz hat gesagt: "Sicherheit steht auf der Prioritätenliste der Menschen ganz oben." Da hat er recht. Was aber Tatsache ist – und das kann man nicht wegleugnen: Seit 24 Jahren verantwortet die ÖVP mit der Ausnahme der kurzen Episode Herbert Kickl, das Innenministerium. Und damit verantwortet diese Partei auch das Thema Sicherheit, Asyl und Migration. Lassen wir also die Verantwortlichkeiten einmal dort, wo sie hingehören. Es war, glaube ich, in den letzten 24 Jahren eine illustre Ministerriege, die da am Werk war und einige davon kennen wir ja sehr gut aus Niederösterreich: Ernst Strasser, Liese Prokop, Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka oder Gerhard Karner. Und die Bilanz dieser Innenminister ist in Wirklichkeit verheerend. Sie haben Wachzimmer zugesperrt: Sie haben die Zahl der Polizisten reduziert, vor allem in den Inspektionen und auf der Straße. Wie wir wissen: 10 Millionen Überstunden pro Jahr müssen die Polizistinnen und Polizisten leisten. Und damit hat es natürlich auch die Sicherheit der Bevölkerung reduziert. Wir haben das ganz hautnah auch bei uns in meiner Heimatstadt in Wiener Neustadt erlebt, wo Ernst Strasser 2001 das Polizeiwachzimmer am Bahnhof geschlossen hat – man muss sich das vorstellen... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das hat nichts mit dem Landtag zu tun.) Womit hat es nichts zu tun? Nein, hat mit dem nichts zu tun. 33.000 Pendler am Bahnhof in Wiener Neustadt täglich und man sperrt ein Wachzimmer zu. Und ein paar Jahre später, ich glaube, zwei oder drei Jahre später auch das Wachzimmer am Hauptplatz. Und man muss fast sagen, konsequenterweise wurden dann auch die Planstellen der Bundespolizei von Jahr zu Jahr weniger und die Delikte mehr. Wir stehen jetzt 2024 vor einem Scherbenhaufen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist im Keller und natürlich auch die objektive Sicherheit. Ich habe in den letzten Jahren mehrfach die Wiedereinrichtung dieses Wachzimmers am Bahnhof gefordert, inklusive auch Vorschläge gemacht, wo das situiert sein kann, und wir haben immer wieder auch auf die Erhöhung der Zahl der Exekutivbeamten gepocht. Passiert ist leider nichts. Wir haben dann auch im Februar 2022 einen offenen Brief an den Herrn Karner geschrieben. Er blieb bis heute unbeantwortet. Und wir haben natürlich auch im Parlament Anfragen gestellt. Außer Larifari ist da nichts zurückgekommen. Mehr als 2.000 Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter haben unterschrieben für mehr Sicherheit, für mehr Polizei, für das Wachzimmer. Der Innenminister ist nicht in die Gänge gekommen. Und selbstverständlich haben wir auch bei uns im Gemeinderat entsprechende Resolutionen eingebracht und sie wurden – hört, hört – von der ÖVP und von der FPÖ interessanterweise abgelehnt. Dass die ÖVP ihrem Innenminister da die Mauer macht, das kann ich ja irgendwie noch verstehen. Dass aber die FPÖ, die sich oft so gerne als Sicherheitspartei bezeichnet, dann nicht mitgestimmt hat mit uns, ist irgendwie nicht nachvollziehbar. Sie werden aber heute eine zweite Chance bekommen. Und alles in allem: Ich glaube, man muss sich Sorgen machen, vor allem um unsere Jugend, um die Frauen und ich frage mich, was noch alles passieren muss, bis der Herr Innenminister endlich munter wird. Er ist aktuell für mich eher, lieber Kollege Kainz, ein Garant der Unsicherheit. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wir sind jetzt nicht im Gemeinderat.) Ja, je eh, ich komme schon noch zur allgemeinen Geschichte. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, ja, ich sags nur.) Faktum ist: In Wirklichkeit lässt der Herr Minister damit auch seinen Exekutivbeamten im Stich. Die leisten hervorragende Arbeit, sind aber einfach zu wenige, um diese Herausforderungen speziell in so einem Hotspot wie in Wiener Neustadt zu bewältigen. Unsere Stadt steht aber da sicher nur exemplarisch für viele andere Kommunen, wo wir ähnliche Situationen vorfinden. Insgesamt fehlen in Österreich 4.000 Polizisten, davon 1.000 in Niederösterreich. Und weil die Menschen einfach ein Recht darauf haben, sich sicher zu fühlen und weil es gerade in unsicheren Zeiten wie jetzt das Gebot der Stunde ist, die Exekutive zu stärken, darf ich folgenden Resolutionsantrag der Abgeordneten Spenger und Kollegen betreffend wo sind die 4.000 fehlenden Polizistinnen und Polizisten, Herr ÖVP-Innenminister Karner? einbringen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, umgehend auf die prekäre Personalsituation bei der Polizei zu reagieren und dem Nationalrat sowie dem Bundesrat ein Maßnahmenpaket zuzuleiten, mit dem

1. mindestens 4.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten garantiert werden, hiervon 1.000 in Niederösterreich.

2. dieser erhöhte Personalstand durch nachhaltige Personalplanung dauerhaft abgesichert wird.

3. hart die Konsequenzen unseres Rechtsstaates für jene vorgesehen werden, die terroristische oder extremistische Straftaten begehen, sich daran beteiligen oder diese öffentlich gutheißen und

4.allfällige Rechtslücken bezüglich terroristischer, extremistischer oder religiös motivierter Gewalttaten effizient und effektiv geschlossen werden."

Es ist eine Nagelprobe. Ich ersuche um Zustimmung. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Andreas Bors, FPÖ, bitteschön.

Abg. Bors (FPÖ): Ja, sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ja, es ist immer wieder eine Freude, sehr geehrter Herr Landesrat, wenn man hier im NÖ Landtag zum Freiwilligen- und Feuerwehrwesen in Niederösterreich sprechen darf, nicht nur, weil bei dem Punkt meistens wenig gestritten wird, sondern weil es halt auch einfach ein wichtiges und ein zentrales Anliegen unserer Landsleute ist. Und ich glaube, genau deshalb dürfen wir in Niederösterreich besonders stolz auf unsere hervorragend funktionierenden Blaulichtorganisationen blicken, die eben mit unzähligen Freiwilligen bestmöglich für unsere Sicherheit sorgen. Und ich werde in meinem kurzen Redebeitrag eben besonders auf das Feuerwehr- und Freiwilligenwesen eingehen, denn ich glaube, da sind wir in Niederösterreich besonders vorbildlich und besonders toll aufgestellt. Alleine unsere Freiwilligen Feuerwehren sind ja ein unverzichtbarer und einzigartiger Bestandteil unserer Gemeinschaft und das in vielerlei Hinsicht und in vielerlei Hinblick. Erst letztes Jahr hatte der NÖ Feuerwehrverband das hunderttausendste Mitglied quasi willkommengeheißen und gefeiert und mittlerweile – wie der Kollege Mold schon gesprochen hat – leisten in Niederösterreich über 103.000 Männer und Frauen quasi ihren Dienst und engagieren sich unter dem Motto eben "Retten – Löschen – Bergen – Schützen“ bei den hunderten Wehren quer durch Niederösterreich. Und diese Einsatzbereitschaft ist so bemerkenswert, dass wir ja nicht nur europaweit, sondern ja sogar weltweit dafür quasi bewundert werden. Erst vor kurzem war eine Delegation aus Südamerika hier im NÖ Landtag im Landhaus, und für die ist sowas natürlich unvorstellbar, denn es ist nicht auf allen Ländern der Welt so selbstverständlich wie bei uns, dass nach einem Unfall oder bei einem Feuer so schnell Hilfe vor Ort und vor Stelle ist. Und auch wenn man so in die letzten Tage zurückblickt und ins Waldviertel schaut: Auch dort waren in diesen Tagen weit über 500 Feuerwehrleute im Einsatz und haben dort eben geholfen. Und ich glaube, daher dürfen wir uns glücklich schätzen und mit Stolz sagen: Gut, dass wir in Niederösterreich leben und so ein effektives haben. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Aber es sind nicht nur unsere Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich, die Hervorragendes leisten, sondern auch all unsere anderen Rettungsdienste – angefangen vom Roten Kreuz über den Arbeiter-Samariter-Bund, die Wasserrettung, die Bergrettung, Höhlenrettung, Rettungshunde und natürlich auch der Zivilschutzverband. All diese Organisationen spielen eine entscheidende Rolle für unsere Sicherheit, und die Beiträge dieser Organisationen mit ihren rund 130.000 Freiwilligen in Niederösterreich – ist eine wirklich beachtliche Zahl – sind wie eine Art Lebensversicherung für unsere Bevölkerung. Eine Lebensversicherung, die weder die Gemeinden noch wir als Land oder der Bund jemals mit Geld bezahlen könnten. Denn diese vielen, vielen Freiwilligen bringen große Opfer und setzen sich oftmals selbst großen Risiken aus, und das nur um anderen zu helfen. Daher möchte ich mich abschließend bei allen Freiwilligen in Niederösterreich und den zahlreichen Blaulichtorganisationen ganz herzlich bedanken, denn diese tausenden Freiwilligen sind die wahren Helden des Alltages und die verdienen unsere höchste Anerkennung und Dankbarkeit. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Christoph Kainz, ÖVP, bitteschön.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Ich möchte kurz auf meine zwei Vorredner auch eingehen, nämlich auf den Kollegen Helmut Hofer-Gruber. Also die Gruppe 1 teilt sich ja in zwei Gruppen, Helmut. Ihr habt nur einen Redner gestellt. Wir haben ja alle zwei Redner gestellt. Daher haben wir vorher zum Thema Sicherheit gesprochen und jetzt separat zum Thema Freiwilligenwesen. Du hast das halt auf einmal geredet. Steht dir zu, steht dir frei, ist in Ordnung. Aber wir haben halt zu dem Thema mehr zu sagen. Daher haben wir auch mehr Redner gestellt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Und zum Kollegen Spenger. Ich freue mich auch, dass die SPÖ dich nachnominiert hat. Ist ja perfekt, ist ja super. Ja, in Wahrheit ist es, was du eingebracht hast, das wissen wir, das war schon der gleiche Antrag in der Sitzung des Bundesrates. Und ich kann nur eines sagen: Ich bin froh und die Republik kann froh und stolz und dankbar sein, weil sie sich sicher sein kann, dass wenn das Innenministerium durch einen ÖVP-Minister oder -Ministerin besetzt ist, dann ist für Sicherheit in diesem Land gesorgt. Und der Minister Karner kann auf eine Erfolgsbilanz zurückblicken. Wir haben immerhin 2.500 Neuaufnahmen. Wir haben eine beste Ausrüstung. Wir haben sinkende Asylzahlen, auch wenn ich das im Verhältnis zu dem Herrn Bundesminister Kickl vergleiche. Und wir haben Sondereinheiten. Wir haben natürlich Veränderungen. Und eines, glaube ich, wenn man in einer Debatte fair miteinander umgeht und sachlich an ein Thema herangeht, dann muss ich ehrlich sagen, kann man doch nicht Situationen, die vor 20 Jahren waren, mit heute vergleichen. In Wahrheit dreht sich die Welt so schnell, dass das, was heute aktuell ist, übermorgen schon wieder ganz anders sein kann. Aber eines glaube ich schon: Dass jeder das Beste versucht und nach Möglichkeit auch für Sicherheit in diesem Land garantiert. Bei Minister Karner bin ich mir auf alle Fälle zu 100 Prozent sicher. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es zuerst schon gesagt: Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Das ist nicht selbstverständlich. Das ist auch kein Zufall. Das ist, weil man daran arbeitet. Und ich möchte wirklich – vor allem auch unsere beiden Sicherheitsminister, die Frau Bundesminister Tanner und den Herrn Minister Karner auch wirklich besonders erwähnen, weil auf die Verlass ist. Verlass ist auch auf die blau-gelbe Sicherheitsfamilie. Und da ist die Feuerwehr sicher ganz, ganz oben zu nennen. Aber ich möchte auch, und das ist mir nicht als Sicherheitssprecher, sondern auch als einer, der Teil dieser Sicherheitsfamilie sein darf, wichtig: "Danke" beim Roten Kreuz, beim Arbeiter-Samariter-Bund, bei der Bergrettung, der Wasserrettung, Zivilschutzverband, Höhlenrettung, Rettungshunde und Amateurfunker. Und das Land NÖ ist ein starker und verlässlicher Partner all dieser Sicherheitsstrukturen. Und das, glaube ich, ist das ganz Entscheidende in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP.) Wir können uns das Ganze Jahr auf diese Einheiten verlassen, aber genauso können sich diese Einrichtungen auf das Bundesland NÖ verlassen. Das gilt nicht nur für die Freiwillige Feuerwehr als starke zentrale Säule mit über 104.000 Mitgliedern. Ich denke auch an die Bergrettung, wo erst die Frau Landeshauptfrau vor rund vier Wochen die neue Einsatzzentrale in St. Pölten eröffnet hat oder auch an den Arbeiter-Samariter-Bund, wo auch ein Neubau eröffnet worden ist. Das ist ja kein Zufall, dass das passiert. Das passiert deshalb, weil die Einsatzorganisationen stark verankert sind in diesem Land. Erst den Einsatzorganisationen gelingt auch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, Teil ihrer Lebenszeit in diese Sicherheitsstruktur einzubringen, aber weil auch das Bundesland Niederösterreich verlässlicher Partner ist. Und da möchte ich auch auf den NÖ Zivilschutzverband eingehen und auch wirklich mich hier beim zuständigen Landesrat Luisser auch wirklich bedanken, weil es auch hier in Kooperation mit dem Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf gelungen ist, auf aktuelle Herausforderungen gemeinsam einzugehen, wenn ich daran denke, dass wir die Sonderkatastrophenschutzpläne, Infrastruktur und Blackout gemeinsam erarbeitet haben, mit dir auch sozusagen den Marschplan festgelegt haben und jetzt auch im Herbst sozusagen jene Gemeinden, die hier besonders aktiv sind, vor den Vorhang bitten wollen, weil wir mit der Situation und mit dem Weg, wenn jemand seine Hausaufgaben erfüllt, vielleicht auch die andere motiviert, hier einen Beitrag zu leisten. Ich denke, dass der NÖ Zivilschutzverband eine Kernaufgabe hat – das ist die Eigenverantwortung zu stärken. Das tun wir mit einem umfassenden Angebot an Aus- und Weiterbildung. Ich möchte aber auch – weil das Ehrenamt ja auch jetzt in dieser Gruppe mitdiskutiert wird – auch eingehen auf eine neue Initiative, auf die Initiative "Füreinander Niederösterreich". Ich habe das schon einmal auch hier im Landtag vorgestellt. Das ist eine Struktur, die wir jetzt aufbauen, schwerpunktmäßig im Waldviertel und dann auf ganz Niederösterreich ausrollen wollen. Das ist sozusagen eine professionelle Nachbarschaftshilfe, wenn bei größeren Einsatzszenarien, Katastrophen die Einsatzorganisationen abgerückt sind und sozusagen die betroffenen Menschen dann mit ihrer Situation alleine gelassen sind bzw. nur mehr die Familie als Unterstützung da ist, dann wollen wir hier mit geschultem Personal letztendlich auch unterstützen und den Menschen vor Ort helfen. Ich möchte insgesamt auf das Freiwilligenwesen auch eingehen, weil das auch unserer Landeshauptfrau auch im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz ein besonderes Anliegen war. Ich denke, dass das Ehrenamt in Niederösterreich letztendlich den Kitt darstellt, den die Gesellschaft so dringend braucht, dass der Zusammenhalt funktioniert. Und das ist auch Aufgabe der Politik, hier die Rahmenbedingungen zu setzen. Deswegen freue ich mich, dass auch die Landeshauptfrau die Nachbarschaftshilfe jetzt stark in den Mittelpunkt ihrer politischen Aktivitäten gesetzt hat, dass wir ein eigenes Freiwilligenservice haben, dass wir die Spendenbegünstigung für Vereine auch in Niederösterreich unterstützen, und insofern ist der Budgetposten Freiwilligenwesen, Feuerwehren ein ganz wesentlicher Teil der Identität des Landes, aber auch ein ganz wesentlicher Teil, auf das sich die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vereinen auf unser Heimatland Niederösterreich verlassen können. Daher stimmen wir diesem Ansatz auf alle Fälle mit Freude und Überzeugung zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist somit erschöpft.