SPEZIALDEBATTE Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Ich ersuche Frau Abgeordnete Dammerer zur Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft zu berichten.

BerichterstatterinAbg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Bereichsbudget der Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft umfasst die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die gesonderte Verwaltung, den allgemein bildenden Unterricht, den berufsbildenden Unterricht einschließlich Anstalten der Bildung für Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher, die Förderung des Unterrichts, die vorschulische Erziehung, die außerschulische Jugenderziehung, den Sport und die außerschulische Leibeserziehung, die Erwachsenenbildung sowie für die Forschung und Wissenschaft. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 24,93 Prozent im Jahr 2025 und 25,51 Prozent im Jahr 2026. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 24,98 Prozent im Jahr 2025 und 24,91 Prozent im Jahr 2026. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft des Voranschlags 2025 mit Erträgen von 1.783.077.400 Euro und Einzahlungen von 1.774.621.500 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.448.564.000 Euro und Auszahlungen von 2.486.082.900 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft des Voranschlags 2026 mit Erträgen von 1.843.557.700 Euro und Einzahlungen von 1.845.504.900 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.568.094.900 Euro und Auszahlungen von 2.573.768.000 Euro wird genehmigt."

Ich bitte die Frau Präsidentin, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Dritte Präsidentin Prischl: Ich danke für den Bericht. In der Gruppe 2 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Bildung, Kindergarten, Wissenschaftsbereich, Sport. Folgende Verhandlungsgegenstände werden in dieser Gruppe mitbehandelt:

Ltg.-482, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit 2023.

Ltg.-455, Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Gewaltstiftung 2023.

Ltg.-464, Vorlage der Landesregierung betreffend Umgestaltung bestehender Haftungsbeschlüsse.

Zu Wort gelangt zum Teilbereich Bildung der Herr Abgeordnete Anton Kasser, ÖVP. Bitteschön.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf die Redebeiträge für die Gruppe 3 speziellen im Bereich der Bildung eröffnen. Die Bildung ist die Grundlage für die Entwicklung unseres Landes, insbesondere für die Gesellschaft. Und Bildung in Niederösterreich ist geprägt von einer äußerst großen Vielfalt und darauf möchte ich zu Beginn meinen Fokus legen. Es gibt 1.153 Bildungseinrichtungen. Davon sind 982 allgemeinbildende Pflichtschulen, 61 allgemeinbildende höhere Schulen, 90 berufsbildende mittlere und höhere Schulen und 20 berufsbildende Pflichtschulen. Also ein vielfältiges Angebot und im Jahr, Schuljahr 2023/2024 werden rund 200.000 Schülerinnen und Schüler von rund 23.000 Pädagoginnen und Pädagogen unterrichtet. Und das Bildungssystem entwickelt sich immer weiter und das ist gut so. Der Slogan lautet "Attraktivierung durch Schwerpunktsetzung". Gerade die Mittelschulen greifen hier gerne zurück auf den Schwerpunkt Sport, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik, Musik, Pflege und so weiter. Niederösterreich ist stolz auf seine Bildungslandschaft mit Hochschulen, universitären Einrichtungen und tollen Fachhochschulen. Wir bekennen uns auch dort, wo es vertretbar ist, zum Erhalt der Kleinschulen in räumlicher Nähe, weil es wichtig ist für die Gemeinden. Niederösterreich verfügt über ein vielfältiges Angebot von berufsbildenden mittleren höheren Schulen, inklusive Werkmeisterschulen. Seit dem Schuljahr 2023/2024 gibt es in Wiener Neustadt eine dreijährige Fachschule für pädagogische Assistenzberufe – das ist neu – und ab dem Jahr 2024/2025 wird es dies auch in Mistelbach geben. Die HTL Karlstein wird sich künftig verstärkt mit dem Thema Gebäudemechatronik beschäftigen und in Gänserndorf ist geplant, ein IT-College zu errichten. Für den wichtigen Bereich der Pflege stehen ebenfalls vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten bereit. Die höhere Lehranstalt für Pflege und Sozialbetreuung in Gaming – das ist Kooperation zwischen Caritas, Land und LGA – ist seit einigen Jahren in Betrieb und in Zwettl wurde für einen weiteren solchen Standort vor kurzem von der Landesregierung an die Franziskanische Bildungseinrichtung eine Förderung in der Höhe von 422.000 Euro gewährt. Neu ist auch im Land die Pflegelehre. Seit Herbst 2023 ist das möglich durch die enge Abstimmung der Wirtschaftskammer NÖ, des Landes und der LGA. Derzeit werden acht Lehrlinge in fünf verschiedenen Pflegeheimen ausgebildet und am Ende dieser Lehrzeit steht der Abschluss mit dem Pflegeassistenten und mit dem Pflegefachassistenten. Erwähnen darf ich auch noch die Schulen im Bereich Sozialbetreuungsberufe. Dort werden Fachsozialbetreuer, Diplomsozialbetreuer in Richtung Altenarbeit, Behindertenarbeit, Behindertenbegleitung und Familienarbeit ausgebildet. Ein Schwerpunkt ist die Modernisierung und Erweiterung des Angebotes an höheren Schulen in Niederösterreich auch durch das Ministerium des Bundes. Beispielhaft darf ich zwei Schulen Neubauten erwähnen: Die AHS Baden und die AHS Gerasdorf sind in der Planungsphase. Die Ballspielhalle in Hollabrunn wird neu gebaut und die Sanierung und der Zubau der AHS Wiener Neustadt erfolgt im Sommer 2024. Die Stadt Horn errichtet gerade beim Campus eine Dreifachsporthalle. Auch das Projekt wird unterstützt vom Land und auch vom Ministerium. Die hohe Qualität unserer Bildungsarbeit drückt sich vor allem in Gütesiegel und in wirklich guten Erfolgen bei Wettbewerben aus. 50 Schulen wurden inzwischen im Mai mit dem Gütesiegel "LeseKulturSchule" ausgezeichnet. Mittlerweile haben 272 Schulen dieses Gütesiegel erlangt. Das zeigt, dass gerade in diesen Schulen die Grundkompetenz des Lesens im Besonderen verankert ist. 44 Schulen wurden mit dem Gütesiegel "Werkstatt in der Schule" ausgezeichnet. Da geht es darum, dass man die Schülerinnen und Schüler mit Technik und Design begeistert und eine kreative Handlung setzen muss und ein facheinnschlägiges Projekt einreichen muss. Auch das eine schöne Leistung. 11 Schulen bekamen das Gütesiegel "Begabung NÖ", wo es darum geht, auch besondere Begabungen zu fördern in allen Bereichen: Kreativität, Sport, körperlicher Bereich, sozialer Bereich, emotional. Wichtig ist der Fremdsprachenwettbewerb. Das ist eine nicht mehr wegzudenkende Tradition im Kalender des Schuljahres in Niederösterreich. Und der Wettbewerb fand 2024 bereits zum 38. Mal statt. Das haben rund 360 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Schultypen mitgemacht und das ist eine beachtliche Zahl und zeigt von großem Interesse. Neben den Bundesschulen und jenen Schulen, die für die Gemeinden Schülerhalter sind, gibt es zudem noch 37 Schulen, bei denen das Land als Schulerhalter auftritt: 18 Berufsschulen, 15 landwirtschaftliche Fachschulen und 4 Landessonderschulen. Während der letzten Legislaturperiode haben wir ein Bauprogramm von rund 110 Millionen Euro beschlossen und abgearbeitet und es laufen die Verhandlungen für weitere Bauprogramme in diesen Landesschulen. Die landwirtschaftlichen Fachschulen erfreuen sich wirklich großer Beliebtheit und sind gut ausgelastet und darüber kann man sich auch freuen, weil es ein sehr gutes Angebot ist für den ländlichen Raum. Die Wettbewerbe habe ich erwähnt und ich darf verweisen auf die "EuroSkills", die immer wieder stattfinden oder auch diverse Wettbewerbe in den landwirtschaftlichen Fachschulen wie die Waldwirtschaftswettbewerbe, die auch immer von großem Erfolg gekrönt sind und ich darf unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister hier zitieren, die gemeint hat (liest:)"Unsere Fachkräfte sind top. Die Medaillengewinner haben gezeigt, was mit hervorragenden Fähigkeiten, einer guten Ausbildung, perfekter Vorbereitung und größtmöglicher Motivation möglich ist. Fachkraft und Bildung gehen Hand in Hand, das zeigt sich schon an den über 16.000 jungen Menschen, die in Niederösterreich eine Lehre absolvieren und im Rahmen dualer Ausbildung an 18 Berufsschulstandorten ihre praktische Ausbildung mit theoretischem Wissen vertiefen." Die Waldarbeitswettbewerbe zeigen immer wieder das Können der Schülerinnen und Schüler im Bereich Wald, der Umgang mit der Motorsäge und auch das ist ein schönes Zeichen und ich glaube, Motivation für viele sich auch daran zu beteiligen. Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei unseren Pädagoginnen und Pädagogen, bei allen Direktionen in unseren vielfältigen Bildungseinrichtungen herzlich für ihre großzügige Arbeit bedanken. Natürlich auch bei den politischen Vertretern in den Regierungen, unserer Landeshauptfrau unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, bei unserem Bundeskanzler Karl Nehammer und seinem Minister Polaschek. Alle leisten ihren Beitrag für ein gutes Bildungssystem in Niederösterreich und auch in Österreich. Und wenn auch die Bildung in Niederösterreich wirklich gut aufgestellt ist, so haben sich nun alle Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte eine erholsame Pause verdient. Ich wünsche allen schöne und erholsame Ferien. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS. Bitte sehr.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es geht um eine sehr große Position im niederösterreichischen Haushalt. Es geht um rund 2,5 Milliarden Euro und ich werde im Sinne der Effizienz als Erste und Letzte dieser Gruppe sprechen und somit über alle Bereiche dieser Gruppe kurz umreißen. Es geht um Unterricht, Erziehung, Sport, Wissenschaft. Also eine sehr große Gruppe und was man vielleicht auch wissen sollte ist, in dieser Gruppe steckt nicht nur Zukunft drinnen. Rund ein Viertel dieser 2,5 Milliarden Euro kommt nie im Klassenzimmer, nie in den Kindergärten, nicht in den Fachhochschulen, Sportstätten und auch nicht in Wissenschaft und Forschung an. Es fließt in Verwaltung dieses Geld, ein Viertel, und in die Pensionen – also in die Vergangenheit. Und ich denke, das sollte man schon wissen, wenn man über diese Gruppe spricht. Also nicht, weil ich den ehemaligen Pädagoginnen ihre Pensionen nicht gönne, sondern einfach um zu wissen, dass ist Geld, das in die Vergangenheit gelenkt wird und nicht in die Zukunft und Ihnen ist klarer – wir sagen das auch immer wieder – dass es uns wichtig ist, dass wir in die Zukunft Gelder investieren. Denn es geht ja immerhin um die Chancen und die Zukunft unserer Kinder und es geht darum, dass die Spielräume hier größer und nicht kleiner werden. Wir haben lange intern diskutiert – das kann ich hier auch transparent machen – ob wir der Gruppe 2... ob wir zustimmen sollen oder nicht. Wie gesagt, es fehlt uns an Zukunft, es fehlt uns teilweise hier an richtiger Lenkung der Mittel, aber man muss auch sagen, was definitiv herauszulesen ist, das ist die große Anstrengung, die im Bereich Kinderbetreuungsoffensive hier gesetzt wurde und das wollen wir anerkennen und werden schlussendlich dieser Gruppe darum auch die Zustimmung geben. Zum Beispiel eine Position sticht hier heraus, wenn es um die Kinderbetreuungsoffensive geht. Es geht um die Erhöhung des Kindergartenbeitrags, zum Beispiel von knapp 2 Millionen auf 16 Millionen Euro, also nur eine Position hier, um zu sehen, hier wird schon Anstrengung unternommen, dass wir hier vorankommen. Worum geht es? Es geht darum, dass die Kindergartenerhalter Gelder bekommen für die Verbesserung des Personalkindschlüssels. Für die Ferienbetreuung der vierten und sechsten Woche der Kindergartenferien gibt es hier Förderungen und das ist eine Maßnahme, die wir wirklich sehr begrüßen. Wir wissen aber auch, der Aufholbedarf in der Kinderbetreuung ist sehr enorm, die Mittel werden aus unserer Sicht auch nicht reichen, die dort hingelenkt werden und wenn man ganz ehrlich ist, kommen wir viel zu langsam vom Fleck. Die aktuellen VIF-Kriterien sagen uns, dass nur 26 Prozent der Kinderbetreuungsplätze in Niederösterreich der 3- bis 5-Jährigen VIF-konform sind. Das ist ein Wert mit 26 Prozent, der ist sogar gesunken und was heißt das dann? VIF-konform, das heißt, dass diese Kinderbetreuungsplätze wirklich gut vereinbar sind zwischen Familien und Beruf. Und ich darf die NÖ Landesregierung hier an ihr Wahlkampfversprechen erinnern, nämlich für Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alle Kinder ab 2. Das haben sie ja bereits ab diesem Herbst versprochen und da muss ich schon sagen, da hege ich auch Zweifel im Budget, ob sich das ausgehen wird. Wir warten hier auch immer noch auf ganz konkrete Umsetzungspläne, die haben wir bis heute hier nicht gesehen und darum werden wir auch die sein, die nach wie vor auf einen Rechtsanspruch für Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag plädieren werden und auf diesem Thema draufbleiben werden, weil erst wenn die Familien das haben, dann können sie sich auch wirklich darauf verlassen, dass sie einen guten Kinderbetreuungsplatz bekommen werden. So, ebenfalls positiv sehen wir im Bereich der Pflichtschulen... da fließt rund die Hälfte des Budgets hinein in die Volksschulen, in die berufsbildenden Schulen, in die Mittelschulen. Auch hier sehen wir interessante Ansätze. Wir sehen, dass für Assistenzpädagogik – das ist ein neues Berufsfeld, das man hier eingeführt hat – hier zusätzliche Mittel geschaffen werden. Sie sollen die Pädagoginnen unterstützen und das ist eine sinnvolle Maßnahme. Aber es gibt natürlich auch weinende Augen und da möchte ich auch kurz den Blick darauf werfen. Der erste Bereich – und das ist ein großer Bereich: Ich habe die Wahrnehmung, dass im Bildungsbereich, was die großen Reformen angeht, seit Jahren nichts mehr weitergeht. Das ist ein Verwalten anstatt ein Gestalten. Wir kommen nicht weiter im Bereich, um die Stundenpläne auszumisten, auszuforsten. Wir machen null Schritte im Bereich Schulautonomie und das wird der wesentliche Hebel, wenn die Schulen frei entscheiden können über den Einsatz ihrer Ressourcen, der uns auch voranbringen würde in einer bildungspolitischen Entwicklung. Da ist nichts zu hören von dieser Thematik. In Niederösterreich haben wir immer noch die Herausforderung, die Mittelschulen zu aktivieren, zu attraktivieren. Wir haben immer wieder Vorschläge hier eingebracht, die Mittelschulen zu Chancenschulen weiterzuentwickeln. Gerade dort könnte man ein umfassend breites Spektrum auch an haptischer künftiger Berufserfahrung, an Vielfalt, an Kontakt mit interessanten tollen Lehrberufen, von der Mechatronik über den Installateur bis zum Elektriker mithineinbringen und da sehe ich gar nichts. Wo wir auch wenig sehen, das ist das Budget für Sport. Hier geht sogar die Sportförderung... die wird weniger. Das ist definitiv Anti-Zukunft, wenn wir wissen, dass Sport und Bewegung ein ganz, ganz wesentlicher Beitrag zum Thema Gesundheit ist und wir NEOS warten immer noch auf die Umsetzung der täglichen Turnstunde breit in den niederösterreichischen Schulen, aber das passiert offensichtlich, dass hier eingespart wird, weil man dieses Ressort der FPÖ gibt, die das Geld dann lieber in den Covid-Fonds anscheinend steckt. Und nur 6 Prozent des Budgets – und das möchte ich auch noch sagen, weil es wieder eine Zukunftsfrage ist, die ich viel zu wenig beleuchtet sehe – nur 6 Prozent dieser Budgetposition fließen in das Zukunftsfeld Wissenschaft und Forschung und das ist einfach zu wenig. In diesem Sinne: Wir werden trotz dieser weinenden Augen zustimmen. Wir werden nicht müde werden, all diese Punkte immer und immer wieder einzufordern. Wir freuen uns, dass in der Kinderbetreuungssituation in Niederösterreich etwas weitergeht. Und in diesem Sinne darf ich mich den Feriengrüßen meines Vorredners anschließen und den Pädagoginnen und Pädagogen, Schülerinnen und Schülern einen schönen Sommer wünschen. Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächstes zur Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Georg Ecker, GRÜNE, bitteschön.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich möchte auch vielleicht mit dem Positiven beginnen. Dass hier bei der Kinderbetreuung, bei den Kindergärten investiert wird, ist für uns, auch für uns GRÜNE, ein sehr positives Zeichen. Landesrat Schleritzko hat es ja genannt als bestverzinste Zukunftsinvestition. Aus unserer Sicht ist der Wermutstropfen halt ein bisschen, dass es aus unserer Sicht relativ spät kommt, weil man das ja schon sehr, sehr lange weiß, wie wichtig Investitionen in diesem Bereich sind – gerade im Kindergarten, in der ersten, in der wichtigsten Bildungseinrichtung und was uns das für die Zukunft bringt. Und dementsprechend gibt es schon noch Baustellen auch in diesem Bereich, wenn ich denke an die Gruppengröße, wo es zwar kleine Verbesserungen gibt, wo wir aber noch immer weit entfernt sind von dem, wo wir hin sollten. Und auch, was die Arbeitsbedingungen in den Kindergärten betrifft, ist hier noch Luft nach oben. Im weiteren Bildungsweg in den Schulen möchte ich ebenfalls an ein Zitat... ein Zitat aufgreifen des Landesrats, nämlich er meint, hier alles zu tun, dass einem Kind in Niederösterreich keine Chancen verwehrt werden. Und ich sehe das natürlich zu 100 Prozent genauso, dass das so sein sollte, dass wir keinem Kind auch nur eine Chance hier in Niederösterreich verwehren sollten, nur die Realität schaut halt schon anders aus. Es ist faktisch so, dass, wenn ein Kind aus einer Arbeiterfamilie kommt – auch wenn es genauso intelligent ist wie ein Kind aus der Akademikerfamilie – schlechtere Chancen auf seinem Bildungsweg hat als das Akademikerkind. Es ist noch immer so, dass auch Kinder mit Behinderungen nicht alle Chancen hier in Niederösterreich haben. Und alle Kinder, jedes einzelne Kind hat andere Bedürfnisse. Da fallen Kinder mit Behinderungen hinein. Da fallen aber auch Kinder mit Lernschwäche hinein. Da fallen aber auch Kinder mit Hochbegabungen hinein. Alle Kinder haben eigene Bedürfnisse auf ihrem Bildungsweg. Alle haben ihre Stärken. Jedes einzelne Kind hat seine Stärken. Und diese Stärken müssen wir endlich fördern, in den Mittelpunkt stellen und nicht ständig dorthin zeigen, wo es weh tut, wo dann die Demotivation herauskommt – nämlich bei den Schwächen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ein Punkt, der in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist jener, dass Inklusion in unserem Bildungssystem einen höheren Stellenwert haben muss als ein zentrales Element. Und ich spreche da nicht nur von Inklusion, wenn es um Menschen mit Behinderungen geht. Es geht genauso eben auch um Kinder mit Lernschwächen – und sei es nur in einzelnen Bereichen, oft betrifft das nur ein einzelnes Fach. Auch da ist es nötig, diese Kinder besser zu inkludieren. Dasselbe gilt auch für Kinder mit einer fremden Muttersprache. Auch hier brauchen wir die Inklusion in der Schule. Denn wir als Gesellschaft, wir als Land NÖ, wir gewinnen, wenn alle dieselben Chancen in der Bildung haben. Wir lösen ganz viele zentrale Probleme, wenn kein Kind auf dem Bildungsweg zurückgelassen wird, so wie es jetzt leider noch sehr häufig der Fall ist. Wir beugen psychischen Krankheiten vor, wenn Kinder motiviert in der Schule sind, wenn sie motiviert in der Schule sitzen und gerne lernen und das lernen, was sie wirklich lernen möchten, dort, wo ihre Interessen liegen. Wir beenden das Auseinanderdriften der Gesellschaft. In vielen Schulen funktioniert das ja wirklich hervorragend, dass die Schulen ein Ort sind, wo das Miteinander im Vordergrund steht. Und das brauchen wir überall. Nicht zuletzt auch wirtschaftlich. Wir bekommen mehr Fachkräfte heraus für die Aufgaben der Zukunft, wenn wir die Stärken stärken, wenn wir den Kindern die Möglichkeiten geben, die sie brauchen. Wir gewinnen letztlich als Gesellschaft, als Land auf allen Ebenen, wenn wir dort investieren, wenn wir dort allen die gleichen Chancen bereiten. Und ja, das muss man dazu sagen: Das kostet kurzfristig Ressourcen und das würde, wenn man das ernst meint, mehr Ressourcen kosten, als hier veranschlagt sind. Aber es ist ähnlich wie beim Kampf gegen die Klimakrise. Wir zahlen kurzfristig hinein, ja, aber wir gewinnen mittel- und langfristig ein Vielfaches von dem, was wir investiert haben und das muss es uns endlich wert sein auch in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn man von Chancen spricht, muss man auch davon sprechen, was künstliche Intelligenz und Digitalisierung für unser Bildungssystem bedeuten. Wie muss denn der Unterricht in Zeiten von KI ausschauen? Ist es wirklich weiterhin vor allem Auswendiglernen? Ist es wirklich weiterhin vor allem Frontalunterricht? Oder ist es doch Fokus auf soziale Fähigkeiten, Fokus darauf, wie man Nachrichten und Fakten kritisch hinterleuchtet? Ist es der Fokus auf kritisches Hinterfragen von Inhalten und vor allem auch von KI-generierten Inhalten? Ich bin überzeugt, der Unterricht, das ganze Bildungssystem muss sich stärker mit diesen Fragen beschäftigen und stärker sich in diese Richtung entwickeln. Und was sich ebenso weiterentwickeln muss – ich habe es anfangs angesprochen – dass, was die Betreuungssituation in den Kindergärten betrifft, hier Verbesserungen umgesetzt werden. Das begrüßen wir. Aber auch hier gibt es noch Baustellen. Hier gibt es einerseits die Baustelle im ländlichen Bereich bei den Ein- bis Zweijährigen. Hier sehen wir kein flächendeckendes Angebot nach wie vor gegeben. Und wir sehen auch noch eine Lücke, was die Volksschulkinder betrifft – nämlich in den Ferienzeiten. Erst kürzlich hat mich eine Familie genau auf diesen Fall angesprochen, die sich gefragt haben, was sollen wir denn im Sommer machen? Ein Kind in der zweiten Volksschule – ist relativ klar – das kann nicht alleine zu Hause bleiben über längere Zeit. Das funktioniert einfach nicht. Was gibt es für Möglichkeiten? Meistens... also in zwei Drittel der Gemeinden gibt es Ferienbetreuung, da funktioniert das im Allgemeinen. Aber in einem Drittel der Gemeinden gibt es keine organisierte Ferienbetreuung. Meistens, wenn es sich die Eltern leisten können, müssen die Eltern jemanden bezahlen. Also entweder eine Tagesmutter, Tageseltern... in diese Richtung oder ein Ferienangebot, das es halt von Vereinen gibt. Aber das kostet etwas. Und das kann sich einfach nicht jede Familie leisten. Unser Ansatz ist, das, was in zwei Dritteln schon besteht der Gemeinden, das muss es flächendeckend geben. Es kann nicht sein, dass es Gemeinden in Niederösterreich gibt, wo die Volksschulkinder in den Ferien kein solches Angebot haben. Und uns ist auch wichtig zu betonen, dass die Förderbedingungen so gestaltet werden müssen natürlich, dass die finanzielle Last dann nicht wieder bei den Gemeinden hängen bleibt. Und daher bringen wir einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Georg Ecker u.a. betreffend flächendeckende Ferienbetreuung für Volksschulkinder in Niederösterreich sicherstellen ein. Die gefertigten Abgeordneten stellen folgenden Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Förderbedingungen für die Ferienbetreuung so zu überarbeiten, dass diese für alle Kinder leistbar und qualitativ hochwertig ist und in allen Gemeinden in Niederösterreich in Anspruch genommen werden kann."

Ich hoffe hier auf Unterstützung. Gerade jetzt in der Ferienzeit wissen das viele Eltern, was das für eine große Herausforderung ist, diese Ferienbetreuung und ich bitte hier um Zustimmung. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ. Bitteschön.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute zu Gruppe 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft sprechen und es ist mir jedes Jahr eine Freude auch zu sagen, dass unsere Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, unsere Lehrerinnen und Lehrer eine großartige Arbeit in Niederösterreich leisten und das möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede einmal betonen. (Beifall bei der SPÖ, den NEOS, den GRÜNEN und Abg. Kainz.) Bildung ist ein Schlüssel für das Leben. Bildung macht unabhängig. Bildung macht frei. Wir können in die Bildung sehr viel Geld investieren. Bildung bringt Gesundheit. Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Dennoch ist dieses Budget auf Verwaltung statt auf Gestaltung ausgerichtet und das ist nicht die Schuld von uns als Abgeordnete oder der Frau Landesrätin ihre Schuld, sondern es ist einfach Tatsache, dass ein hoher Prozentsatz bei der Aufrechterhaltung der Bildungslandschaft vor allem in die Verwaltung fließt. Und jedem von uns wäre es lieber, wenn jeder Euro direkt an das Kind fließt und wir direkt jedem Kind die spezielle Förderung zukommen lassen können, die es auch wirklich braucht. Wir wollen die Kinder stärken, das ist unser Ziel. Ich mag jetzt nur einen kurzen Schwenk zum Kollegen Kasser sagen. Wir haben in Niederösterreich urviele tolle Projekte, wirklich tolle Projekte. Ich gehe davon aus... gesunde Schule, ich weiß nicht, ob du das kennst, um eines zu nennen, was fast an jedem Schulstandort gang und gäbe ist. Ich weiß selber, ich habe das bei mir auch im Schulstandort. Aber bitte, wir haben 90 Prozent veraltete Gebäude. Du nimmst zwei Gebäude von AHS her, die renoviert werden. Wir wissen, wir brauchen 90 Gebäude, die renoviert werden. Das Budget haben wir nicht, wissen wir auch alle. Aber wir hätten so viele tolle Vorzeigeprojekte, dass die zwei AHS-Projekte, die neu gebaut werden, sicher nicht beispielhaft für das schöne Land NÖ ist. (Beifall bei der SPÖ.) Das Nächste, was mich auch ein bisschen geärgert hat, war: Du hast gesagt, 360 Teilnehmer haben beim Redewettbewerb mitgemacht... oder beim Sprachenwettbewerb mitgemacht. Das glaube ich dir alles. Aber in Niederösterreich gibt es über 200.000 Schüler und da gibt es so viele kreative Projekte, unverbindliche Übungen, wo viel, viel mehr Schülerinnen und Schüler mitmachen, dass ich mir denke... da ein paar ... das ist nicht einmal ein Viertelprozent von dem, was wir im Land NÖ haben... denke ich mir, wir könnten auch jene Schulen hervorheben, die gerade bei der gesunden Schule beispielhaft vorangehen mit der gesunden Ernährung und so weiter. (Abg. Kasser: Mach es einfach.) Da wäre noch viel, viel mehr drinnen, mache ich hiermit. Das Nächste, was mir ein Anliegen ist: Ich bin auch froh, dass im Kinderbereich, im elementarpädagogischen Bereich etwas weitergeht, nur: Uns ist es zu wenig und das wissen hier alle in diesem Raum. Ich habe schon des Öfteren über Elementarpädagogik gesprochen. Wir sind der Meinung, der Kindergarten muss gratis sein, muss ganztägig sein und mir persönlich ist es ein ganz großes Anliegen, dass die Bildungszeit über den ganzen Tag verteilt ist, weil ein Kind unterscheidet nicht, ob es Vormittag spielt und Nachmittag lernt oder umgekehrt. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir dieses Gesetz irgendwann einmal definitiv ändern, weil es einfach für die Kinder wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ.) Weiters wissen wir, dass wir einen Rechtsanspruch im Kindergartenbereich brauchen, damit wir jeder Mutter die Wahlmöglichkeit geben können, ob sie das Kind oder den Eltern das Kind in den Kindergarten geben können oder nicht. Und die Einhaltung der VIF-Kriterien – Kollegin Collini hat das vorher schon erwähnt – sind in Niederösterreich mit 26 Prozent leider auch ein bisschen wenig. Was mir auch noch sehr wichtig ist, dass die Bildung nicht von der Geldbörse der Eltern abhängig sein kann. Bildung muss für alle leistbar sein und alle sollten die Chancen eröffnet bekommen, sich so ausbilden zu können, dass sie auf eigenen Beinen stehen können und ein selbstbestimmtes Leben leben. Wir wissen, dass in der Corona-Zeit und gerade in der Pandemie-Zeit es für viele junge Menschen nicht einfach war. Die psychosoziale Lage von Schülerinnen und Schülern hat sich in den vergangenen Jahren gravierend verschlechtert. Oft sind diese jungen Menschen mit komplexen Problemlagen im privaten Umfeld konfrontiert und die kann man oft nicht in einer großen Gruppe von Schülerinnen und Schülern bewältigen. Und wie wir wissen, standen im Schuljahr 2022/2023 für Österreichs Schulen mit 1,1 Millionen Schülerinnen und Schülern rund 200 Schulpsychologen zur Verfügung. Das ergibt einen Schnitt pro Schulpsychologen von 5.800 Schülern. Das heißt, ein Schulpsychologe betreut 5.800 Schüler. Das ist eh schon ein Wahnsinn, aber in Niederösterreich ist es noch ärger. In Niederösterreich fallen auf einen Schulpsychologen 7.000 Schüler und das ist einfach zu viel und da gehört etwas geändert. Und deshalb haben wir uns gedacht, wir bringen heute einen Resolutionsantrag mit. Worum es geht? Es geht darum, dass die Schulpsychologen einfach mehr werden müssen und ich weiß schon, dass das Land, dass der Bund, der Minister, 27 Schulpsychologen in den letzten zwei Jahren für alle neun Bundesländer zur Verfügung gestellt haben. Wir sind aber der Meinung: Wenn wir sie hätten, die Anzahl der Schulpsychologen, an jede Schule einen Schulpsychologen, eine Schulpsychologin zu schicken, um die Schüler dort wirklich vor Ort mit sämtlichen Problemen zu unterstützen. Daher werden wir als SPÖ Niederösterreich und unter meiner Wenigkeit den Antrag stellen, den Resolutionsantrag stellen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, heranzutreten und diesen aufzufordern, umgehend ein umfassendes bedarfsgerechtes Maßnahmenpaket vorzulegen, mit welchem die Schulsozialarbeit, die Schulpsychologie und die sozialpädagogische Arbeit in Schulen ausgebaut wird, um echte Gewaltprävention möglich zu machen, ein professionelles Auffangnetz für Kinder und Jugendliche an Schulen zu etablieren und so gelingenden Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler umzusetzen. Das Maßnahmenpaket hat dabei insbesondere folgende Punkte zu enthalten: Die bundesweite Finanzierung des Auf- und Ausbaus multiprofessioneller Teams an allen Schulen, eine österreichweite massive Aufstockung und faire Verteilung der Studienplätze "Soziale Arbeit/Sozialpädagogik" und ein Schwerpunktausbau im Fachbereich "Schulsozialarbeit". Die Erarbeitung eines Konzeptes zum Einsatz sinnvoller Maßnahmen zur außerschulischen Betreuung suspendierter Schülerinnen und Schüler. Die Zurverfügungstellung und Finanzierung von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen für jeden Schulstandort, um Schülerinnen und Schüler regelmäßig betreuen zu können, um präventiv tätig zu werden."

Ich gebe den jetzt einmal ab und komme dann gleich zu dem nächsten Punkt, der uns sehr wichtig ist. Wir wissen ja, dass im Lehrplan der Volksschule drinnen steht, dass jedes Kind einen kostenlosen Schwimmunterricht haben sollte. Und wie wir wissen, laut den letzten Umfragen, ist es so, dass der Schwimmunterricht... nur jedes zehnte Kind überhaupt schwimmen kann und dass die Gefahr des Ertrinkens sehr groß ist, bestätigen uns auch Umfragen, die wirklich für unsere Kinder nicht einfach sind. Knapp 134.000 Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 19 Jahren konnten im ersten Quartal 2023 nicht schwimmen. Diese alarmierende Statistik ist besorgniserregend, insbesondere, da Ertrinken wirklich die zweithäufigste Ursache für tödliche Unfälle bei Kindern ist. Deshalb ist es uns wichtig, auch in diesem Bereich einen Resolutionsantrag zu stellen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, eine Sonderförderung des Landes für den Lehrplan vorgesehenen Schwimmunterricht in den Volksschulen einzurichten, um die entstehenden Fahrt- und Eintrittskosten zu übernehmen und die Gemeinden finanziell zu entlasten sowie sicherzustellen, dass der Schwimmunterricht in den Volksschulen kostenlos und für alle Kinder in ausreichender Form zugänglich ist, um eine kostenlose, gleichberechtigte und hochwertige Grundschulausbildung zu gewährleisten, welche zugleich die Sicherheit der Kinder mit Gewässern erhöht." (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss noch: Bildung muss etwas kosten. Bildung kostet sehr viel, das wissen wir alle. Eines muss uns nur klar sein: Es geht um das Land NÖ, es geht um unsere Kinder und der Herr Landesrat hat vorher gesagt, er möchte das gerne... sein Kind ist abgesichert. Da muss ich Ihnen schon sagen, ich bin froh, dass unsere beiden Landesräte mit den erhöhten... was sie jetzt bekommen hat, das sind rund 1.500 Euro, was sie pro Monat mehr bekommen... jetzt unser Nachhilfeprojekt unterstützen, weil ich mir denke, nicht nur ein Kind soll gut abgesichert sein, sondern alle. Also vielen herzlichen Dank unserem Landesrat Sven Hergovich und unserer Landesrätin Königsberger-Ludwig. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin ihnen sehr dankbar, weil wir nicht nur ein Kind unterstützen, sondern 200, 300 Kinder unterstützen. Das ist sehr wichtig und wir wollen, dass es allen Kindern gut geht. Zu guter Letzt wünsche ich natürlich allen... ah, zu meinen Vorrednern noch, es sei mir erlaubt. Ich bin schon über der Zeit, einen Satz noch. Wir sind auch dafür, dass Ferienbetreuung ausgebaut wird und wir sind ein Musterbeispiel dafür, Herr Kollege Ecker... gibt es in St. Valentin die Kerstin Suchan-Mayr. Frau Landesrätin würde es uns gerne zeigen. Es ist wirklich ein tolles Projekt. (Beifall bei der SPÖ.) Ich wünsche allen schöne Ferien und natürlich allen Pädagoginnen und Pädagogen, allen Schülerinnen und Schülern und gemeinsam starten wir gestärkt in den Herbst. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächstes zur Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Michael Sommer, FPÖ, bitteschön.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Ausbildung unserer Kinder ist der elementare Grundstein für ein selbstbestimmtes, leistungsorientiertes und gutes zukünftiges Leben. Genau unter diesem Motto stehen die Voranschläge 2025 und 2026 im Bildungsbereich. Damit beweisen wir in Niederösterreich, dass wir die Ausbildung unserer Kinder ernst nehmen und so die Zukunft für unsere Kinder verbessern wollen. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die wir alle kennen, ist es uns im Bildungsbereich gelungen, ein Zukunftsbudget mit dem Schüler im Mittelpunkt zu erstellen. In allen Bildungsbereichen gibt es ein Budgetplus zwischen 8 und 25 Prozent, um die Verbesserung des Unterrichts sicherzustellen. Hier zeigen wir in Niederösterreich einmal mehr, wie seriöse Arbeit einer Landesregierung für die eigenen Landsleute funktioniert, weil jeder investierte Euro in die Bildung kommt achtfach wieder zurück. Und neben der ausreichenden Finanzierung des Bildungsbereichs sind die richtigen Zielsetzungen im Schulbetrieb entscheidend. Unsere Kinder müssen zukünftig die besten Möglichkeiten im Berufsleben haben. Dafür ist es essenziell, unsere Kinder an die zukünftige Leistungs- und Berufsgesellschaft heranzuführen und nicht die Schulen zu einem leistungsfreien und damit lernfreien Ort zu machen. Linkslinke, weltfremde Antileistungsanträge wie die Abschaffung der Schulnoten oder die Abschaffung der Matura, wie es von der SPÖ Wien gefordert wurde, zerstören den elementaren Kern unserer Schulen, die Vorbereitung und die Wissensvermittlung auf das zukünftige Leben unserer Kinder. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Leistung und Bildung werden auch zukünftig die Grundlage sein, um mit den gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich umgehen zu können. In den Schulen lernen unsere zukünftigen Generationen die Grundlagen für ein freies, erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben. Und anstatt sich hier einzugestehen, dass man im Bildungsbereich falsch abgebogen ist, gibt es vonseiten der SPÖ kein Abrücken von diesem völlig realitätsfernen, linkslinken Beschluss der Wiener Sozialdemokraten. Werte SPÖ, ist das euer Zukunftsmodell die Noten bis 14 abschaffen, die Matura abschaffen und wirklich glauben, dass so unsere Schüler, dass so unsere Zukunft bestmöglich auf den leistungsorientierten Alltag vorbereitet werden? Damit erziehen sie mit ihren Antileistungsideen Generationen der Arbeitslosigkeit, der Chancenlosigkeit und der Zukunftslosigkeit. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Man muss die Probleme im Bildungsbereich klar ansprechen und gegensteuern. Der gewaltige Migrationsstrom seit 2015 und die jetzigen Familienzusammenführungen führen zu gewaltigen Problemen, wie man aktuell in allen größeren Städten wie St. Pölten, Mödling und auch Wien sieht. Alleine in Wien müssen pro Monat 14 neue Schulklassen nur wegen des Familiennachzugs neu eröffnet werden. Das führt dazu, dass bereits ein Drittel aller Wiener Grundschüler dem Regelunterricht nicht mehr folgen können, weil sie einfach kein Deutsch können. Das überfordert auf der einen Seite die Lehrkräfte und senkt massiv das Unterrichtsniveau, was für die Schüler in Wien bedeutet, dass sie nicht die besten Zukunftsaussichten haben. Hier arbeiten wir als Land NÖ klar dagegen. Mit der Forderung eine Quote null in Familienzusammenführung zu machen, setzen wir die genau richtige Maßnahme gegen solche Entwicklungen. Danke dafür an unseren zuständigen Landesrat Dr. Christoph Luisser. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Wir gehen in Niederösterreich den Weg des Hausverstandes, der Leistung und der Zukunft. Daher setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Bildungsinhalte ein, damit unsere Schüler auf die aktuellen Herausforderungen bestmöglich vorbereitet werden. Dazu zählt einerseits die Ausweitung der Lehre auf allen Ebenen. Wir werden europaweit für unser Lehrlingsmodell bewundert. Dieses Asset der Ausbildung gilt es weiter zu stärken und auszubauen, damit wir einerseits diese international anerkannte Ausbildung weiter stärken und gleichzeitig so auch ein probates Mittel gegen den Fachkräftemangel haben, weil die Lehrlinge von heute die Facharbeiter von morgen sind. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Auf der zweiten Seite muss sich der Unterrichtsinhalt auf die heutigen und auf die zukünftigen Herausforderungen ausrichten. Gerade im Bereich der Finanz- und Wirtschaftsbildung gibt es in Österreich noch erheblichen Aufholbedarf. Genau aus diesem Grund setzen wir als Land NÖ massiv auf den Ausbau des Wirtschafts- und Finanzunterrichts innerhalb des Lehrplans, damit unsere Kinder zukünftig auch nicht mehr so leicht in die Schuldenfalle tappen. Und anstatt sich – wie gesagt – den Antileistungsphantasien wie Abschaffung von Schulnoten, der Matura oder auch von der 32-Stunden-Woche zu träumen, gehen wir in Niederösterreich den Weg des Hausverstandes, des Fortschritts und der Zukunft. Das zeigen die gesetzten Schwerpunkte für die Stärkung der Wirtschaft- und Finanzbildung, die Aufwertung der Lehre und die im Doppelbudget 2025 und 2026 budgetierten Maßnahmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Kinder die besten Chancen für ihre Zukunft erhalten. Mit diesem Budget setzen wir auf Leistung, auf Bildung und auf Fortschritt. Nur so sichern wir den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, denn die Kinder von heute sind die Leistungsträger von morgen. (Beifall bei der FPÖ. LH-Stv. Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS. Bitteschön.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Ja, zum Thema Bildung gehört auch rechnen können, insbesondere Prozentrechnen. Schon Landesrat Schleritzko hat mich da heute in der Früh ein bisschen überrascht mit den Prozentsätzen, der da ins Rennen geworfen hat. Kollege Sommer spricht jetzt von 10-, 25-prozentigen Steigerungen im Bildungsbereich. Ich stelle fest: Die Gruppe 1 steigt im Jahr 2025 gegenüber 2024 um plus 4,6 Prozent und 2026 gegenüber 2025 um plus 3,5 Prozent. Das sind zusammen deutlich weniger als 10 Prozent und ich darf daran erinnern, dass ein großer Posten, der da drinnen steckt, auch noch die Pensionen der Landeslehrer sind, die jetzt nicht unbedingt in unser Schulwesen direkt hineinfließen. Danke.

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächstes zu Wort gemeldet Abgeordneter René Lobner, ÖVP. Bitteschön.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Auch ich darf mich zum Thema Bildung zu Wort melden. Meine Vorredner haben es ja in den unterschiedlichsten Facetten bereits erwähnt. Ich glaube, und darüber können wir uns verständigen und einigen, dass die Vielfalt des Bildungsangebotes in Niederösterreich ein sehr großes und vielfältiges ist und wir sehr stolz sein können von der Kleinstkinderbetreuung bis zu den Universitäten. Über 200.000 Schülerinnen und Schüler besuchen – oder besuchten, muss man mittlerweile sagen – im Juli 2023/24 unsere Bildungseinrichtungen und sie werden von über 23.000 Pädagoginnen und Pädagogen unterrichtet. Und an der Stelle möchte ich auch mein großes "Danke" und meine große Anerkennung an alle Pädagoginnen und Pädagogen aussprechen, die wirklich hervorragende Arbeit leisten und mit sehr viel Herzblut hier am Werk sind. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist in der heutigen Zeit in vielen Berufsgruppen nicht mehr selbstverständlich, dass man sämtliche Posten oder Dienststellen besetzen kann. Wir in Niederösterreich sind in der glücklichen Situation, dass wir im vergangenen Schuljahr 2023/24 alle Lehrerstellen besetzen konnten. Wir konnten somit dem Lehrermangel entsprechend gut auch entgegenwirken. Dass das alles andere als selbstverständlich ist, zeigt ein Blick nach Wien, wo bei weitem nicht mehr jede Stelle besetzt werden kann. Aktuell läuft auch gerade die Anstellungsphase. 1.000 Stellen wurden ausgeschrieben. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber ist sehr stabil und insofern sind wir sehr zuversichtlich, dass auch für das kommende Schuljahr 2024/25 alle Stellen besetzt werden konnten. Neu seit dem vergangenen Schuljahr ist auch, dass sogenannte Quereinsteiger in die Bildung sozusagen integriert wurden. Das sind in Niederösterreich immerhin 100 an der Zahl gewesen und auch über 200 Studierende konnten eine Anstellung finden und in Summe haben wir somit ein gutes Portfolio an Lehrenden zur Verfügung stellen können. Die Lehrerausbildung braucht in manchen Bereichen aber auch Reformen und da möchte ich mich bei dir, liebe Frau Landesrätin, recht herzlich bedanken für deine Initiative, dass du die Lehrerausbildung wieder verkürzen möchtest von vier auf drei Jahre. Ich glaube, das ist im Sinne der Lehrerinnen und Lehrer, im Sinne des Schulsystems, dass man hier wirklich entsprechend frühzeitig auch berufsbegleitend in den Schulen wirken kann, wurde auch auf deine Initiative bereits im Ministerrat – soweit ich das im Kopf habe – im März beschlossen und ich hoffe, dass diese Initiative dann letztendlich auch im Nationalrat beschlossen wird. Ein Thema, was mir und, glaube ich, uns allen sehr wichtig ist und ebenfalls von dir, liebe Frau Landesrätin, stark vorangetrieben wird, das ist die Wiedereinführung der sonderpädagogischen Ausbildung. Ich glaube, das ist essenziell und wesentlich. Zum einen, weil es das Berufsbild als solches wieder stärken würde und durch so eine Ausbildung könnten wir dann auch eine maßgeschneiderte Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler erwirken, die es braucht. Und ich glaube, in die Richtung sollten wir alle gemeinsam gehen, wir wissen – und ich weiß das auch als Bürgermeister – das ist auch im Sinne der Eltern und jedenfalls auch im Sinne der Schülerinnen und Schüler und insofern eine große Bitte, dass wir da an einem Strang ziehen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn ich angesprochen habe, das Lehrpersonal, die Lehrerinnen und Lehrer, die Pädagoginnen und Pädagogen, essenziell und wesentlich, die sind nämlich ganz wichtig für die Bildung. Aber es braucht nicht nur die Software, es braucht auch die Hardware und auch da leisten wir seitens des Landes auch dank des neuen Budgets entsprechend gute Dinge. Wir konnten durch den Schul- und Kindergartenfonds ein Investitionsvolumen von über 283 Millionen Euro auslösen und das ist auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten essenziell wesentlich für unsere regionale und lokale Wirtschaft. Ein paar wenige Dinge – viele meiner Vorredner haben es schon angesprochen: Es passiert sehr viel auf den verschiedensten Ebenen. Ich möchte auch noch kurz ansprechen, dass wir abseits des Schul- und Kindergartenfonds gemeinsam mit dem Bund hier an der Bildungslandschaft in Niederösterreich arbeiten. Das Schulentwicklungsprogramm ist der wesentliche Taktgeber. So werden zum Beispiel AHS-Einrichtungen bereits geplant oder ab dem kommenden September wird auch die Möglichkeit bestehen, an der HAK Gänserndorf sich für das zukünftige IT-Kolleg zu bewerben. Alles Dinge, die den Bildungsstandort Niederösterreich attraktivieren und weiter ausbauen. Ein paar wesentliche Dinge seien auch noch angemerkt und die sind mir essenziell wichtig: die Finanz- und Wirtschaftsbildung. Der Finanzführerschein, der an 12 Pilotschulen eingeführt wurde, hat sich durchaus bewährt und ich glaube der richtige Ort für diesen Finanzführerschein könnte in Zukunft der Polytechnische Lehrgang sein, wo die Schülerinnen und Schüler auch entsprechend auf die Lehre vorbereitet werden und ist eine gute Initiative, die – wie gesagt – über Pilotprojekte bereits ausprobiert wurde. Wesentlich gerade in der heutigen Zeit ist auch die Demokratiebildung. Es ist essenziell und wesentlich, dass wir unsere jungen Schülerinnen und Schüler entsprechend ausbilden und auf das Gut der Demokratie hinweisen und alle 5.000 Berufsschülerinnen und Berufsschüler besuchen jährlich hier den Landtag, den Landtagssitzungssaal, simulieren eine Landtagssitzung und können auch entsprechende Gesetzesbeschlüsse hier nachahmen. Ganz wesentlich – und wurde heute auch schon in den verschiedensten Gruppen angesprochen – ist der präventive Gewaltschutz und der respektvolle Umgang miteinander und darum legen wir auch in Niederösterreich einen großen Wert auf dieses Thema. Es gibt zahlreiche Maßnahmen gegen Aggression, gegen Gewalt, denn die Schule muss ein sicheres Lernumfeld sein. Gewalt hat generell in unserer Gesellschaft nichts zu suchen, aber schon gar nicht in den Schulen und insofern bin ich sehr dankbar, dass wir über die Schulpsychologie in Niederösterreich entsprechend gute Arbeit leisten können. Es gibt auch die entsprechenden mobilen Krisenteams und ich denke, dass wir hier auf einem sehr, sehr guten Weg sind. Ich möchte ganz kurz noch eingehen auf die Resolutionsanträge, die meine Vorredner eingebracht haben. Prinzipiell sage ich: Schulsozialarbeit, gute Sache, wesentliche Sache auch für die Zukunft. Ich glaube, man sollte hier an einem Strang ziehen und auch an neuen Modellen arbeiten. Fakt ist aber auch, dass wir seit über einem Jahr bereits deutlich mehr in die Schulsozialarbeit investiert haben – eine halbe Million Euro für drei Jahre, also auch eine Querfinanzierung des Bildungsressorts in die entsprechende Zuständigkeit der Frau Landesrätin Königsberger-Ludwig. Ich glaube, es ist aber eine sehr komplexe Materie. Da sollte man jetzt nicht mit einem Schnellschuss-Resolutionsbeschluss irgendetwas initiieren, sondern wirklich schauen: Wie kann man hier den Bund auch an Bord holen? Wie kann man gemeinsam mit Land und Gemeinden an einem Strang ziehen? Und insofern prinzipiell "Ja" für mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, aber es ist – wie gesagt – ein sehr komplexes Thema und eine Einzelinitiative ist hier wahrscheinlich die falsche Vorgangsweise. Zum zweiten Resolutionsantrag, was das Schulschwimmen anbelangt, den Schwimmunterricht. Frau Kollegin, ich bin einer jener Bürgermeister, der vor wenigen Jahren ein Regionalbad errichtet hat, auch mit Unterstützung vieler Nachbargemeinden in der Region. Leider Gottes waren nicht alle Gemeinden mit an Bord, leider Gottes auch eine große SPÖ-geführte Gemeinde in Groß-Enzersdorf. Und wenn wir solche Initiativen starten, dann sollten wir auf kommunaler Ebene einmal versuchen, hier an einem Strang zu ziehen und die Parteipolitik außen vorzulassen. Insofern sage ich ganz offen und ehrlich: Das ist Angelegenheit der Kommunen, wir können das gut regeln. Hier am Beispiel Groß-Enzersdorf sieht man allerdings, dass nicht alle hier bereit sind, mitzutun. Vielleicht gelingt es ja noch und prinzipiell gibt es ja auch einige Initiativen wie das "SPORTLAND Niederösterreich" hier die Schülerinnen und Schüler oder die Kinder zum Schwimmen zu bringen. Und der letzte Resolutionsantrag war betreffend Ferienbetreuung. Was ich weiß, da gibt es ja bereits jetzt schon gute Förderungen über das Bildungsinvestitionsgesetz. Die Zuständigkeit liegt generell bei den Gemeinden und bei den nicht ganztägigen Schulformen gibt auch eine großzügige Landesförderung und insofern sage ich, dass wir hier auf einem guten Weg sind und diesem Antrag werden wir aus diesem Grund auch nicht zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zum Teilbereich Kindergarten zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Doris Schmidl ÖVP, bitteschön.

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Familie ist ein grundlegendes Konzept. Familie besteht aus einer Gruppe von Personen, die durch Ehe, Partnerschaft oder Adoption miteinander verbunden sind. Familie bietet emotionalen Rückhalt, Unterstützung, Sicherheit und Geborgenheit ihrer Mitglieder. Familie lebt in einem Wandel und da braucht es Anpassung und Wahlfreiheit. Im September 22 wurde von unserer Landeshauptfrau und unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister die blau-gelbe Kinderoffensive gestartet. Ende 2022 wurden die rechtlichen Grundlagen dafür beschlossen. Viele Punkte der Offensive sind bereits umgesetzt: Verringerung der gesetzlichen Schließwochen von drei auf eine Woche in den Sommermonaten, beitragsfreie Vormittagsbetreuungsangebote für alle Kinder unter sechs Jahren, in dem nun auch die Betreuung für Kinder unter drei Jahren in den Tagesbetreuungen von 7 bis 13 Uhr kostenlos und am Nachmittag gedeckelt ist mit maximal 189 Euro, einen besseren Betreuungsschlüssel in den Tagesbetreuungen mit 1:5, Erhöhung des NÖ Schul- und Kindergartensfonds für Projekte der Offensive. Statt 27 Prozent sind es 48 Prozent, die gefördert werden. Die letzten Punkte starten im September 2024 und die sind folgende: Kleinere Gruppengrößen in den Kindergärten, 22 statt 25 Kinder, verbesserter Betreuungsschlüssel, neue Gruppenformationen in den Kindergärten: Kleinkindgruppen, alterserweiterte Kindergartengruppen und allgemeine Kindergruppen. Aufnahme von Kindern mit zwei Jahren in den Kindergärten schrittweise ab dem Jahr 2024. Ich muss sagen: Danke an die Gemeinden! Sie sind fleißig mit dem Ausbau betreut und ich muss sagen, die Projekte lassen sich wirklich zeigen. Was ich damit sagen möchte: Wir sind auf einem guten Weg die Kinderbetreuungsoffensive umzusetzen. Es war kein leeres Wahlkampfversprechen, sondern Taten haben gefolgt. Im Besuch bei den Gemeinden ist erkennbar, dass die Kinderbetreuung in den Gemeinden und bei den Bürgermeistern angekommen ist. Es passiert somit viel, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Wir sind ständig dabei, die Änderungen der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive auf die Praxistauglichkeit und Treffsicherheit zu evaluieren und wenn die Praxis zeigt, etwas zu ändern, muss es adaptiert werden. Das erste Praxisjahr ist momentan in der Endphase. Die ersten Ergebnisse sind eingetroffen und zum Beispiel in meinem Bezirk habe ich die Gemeinde Neidling, die jetzt bereits ein Kindergartenjahr mit den Pilotgemeinden aufgestellt hat und man muss sagen: Die Pädagogen haben es super gemeistert und ich möchte mich wirklich bedanken für die tolle Umsetzung. (Beifall bei der ÖVP.) Rechtliche Grundlagen für Auszahlung der Mittel aus dem Zukunftsfonds gibt im Rahmen des Finanzausgleiches von 2024 bis 2028 einigten sich der Bund und die Länder auf den Zukunftsfonds. Dieser sieht 45,5 Prozent der Mittel für die Elementarpädagogik vor. 50 Prozent der vorgesehenen Mittel werden unmittelbar an die Gemeinden ausbezahlt. Um Förderungen aus dem Zukunftsfonds an die Gemeinden auszahlen zu können, bedarf es daher eine rechtliche Grundlage, die wir nun im Kindergartengesetz- und Kinderbetreuungsgesetz geschaffen haben in der letzten Landtagssitzung. Ein Thema ist noch die Eingewöhnungsphase für die Kinder unter zwei Jahren. Kommt ein Kind mit zwei Jahren in den Kindergarten, braucht es eine Eingewöhnungsphase und da haben die Kindergartenpädagogen gesagt, es wäre eine gute Variante, sie einen Monat vorher in den Kindergarten zu geben, dass sich Eltern und Kinder darauf eingewöhnen können. Bereits mit Ende 22 hat der Landtag beschlossen, dass ab 1. September 24 die Kinder ab dem zweiten Lebensjahr in den Kindergarten aufgenommen werden können. Aufgrund der in den Pilotkindergärten gemachten Erfahrungen soll eine maximale einmonatige Eingewöhnungsphase da sein. Dadurch soll der Druck der Eltern, die ab dem zweiten Geburtstag des Kindes wieder bereit sind, das Kindergartenpersonal und dadurch auch das Kind gemildert einzugliedern. Noch zu den Zahlungsverpflichtungen der Hauptwohnsitzgemeinden an die Standortgemeinden der Tagesbetreuungen: Verfügt eine Gemeinde über keine eigene Kleinkindbetreuungseinrichtung und besuchen deshalb gemeindeeigene Kinder eine Einrichtung einer anderen Gemeinde, so müssen zur derzeitigen Rechtslage 180 Euro pro Monat und Kind der Standortgemeinde leisten. Um die realen anfallenden Kosten besser abzudecken, wird auf den Wunsch der Gemeinde die Zahlungsverpflichtung der Hauptwohnsitzgemeinden an die Standortgemeinden auf 400 Euro pro Monat und Kind angehoben. Diese Punkte sind auf Schiene. Es sind bis 2027 750 Millionen, die das Land mit den Gemeinden investiert. Wir sind dafür, keinen Rechtsanspruch umzusetzen. Ich bedanke mich wirklich bei den Pädagogen, bei den Stützkräften, bei dem Betreuungspersonal für die toll geleistete Arbeit für unsere Jüngsten und wir sind somit ein Vorzeigeland Niederösterreich. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Unter der Gruppe 2 spreche ich zu Kindergarten und Kinderbetreuung. Die meisten Eltern stehen früher oder später vor der Frage: Ab wann gebe ich mein Kind in den Kindergarten? Sie müssen sich nicht nur damit auseinandersetzen, welches das richtige Alter für den Kindergarten ist, sondern zunächst entscheiden, ob sie Ihr Kind mit zweieinhalb Jahren, mit drei Jahren, mit einem Jahr oder ab September jetzt dann zwei Jahren überhaupt fremdbetreuen lassen wollen. Aber ganz gleich, wofür Sie sich entscheiden, Eltern müssen sich heute stets für ihr Handeln rechtfertigen. Geben Sie beispielsweise Ihr Kind im Alter von einem Jahr in eine Krippe, wird Ihnen unterstellt, sie hätten nur ihre berufliche Karriere im Kopf. Zieht sich dagegen ein Elternteil – das ist meistens oder größtenteils die Mutter – aus dem Arbeitsleben zurück, um sich längerfristig um die Kindererziehung zu widmen und zu kümmern, wird ihr dann vorgeworfen oder es wird dann gesagt: "Ja, es ist einfach so schade. Warum gehen die Frauen nichtarbeiten?" Oder ihr wird sogar vorgeworfen, Faulheit. Sie ist zu faul für die Arbeit, sie bleibt zu Hause, weil es ist ja so bequem, die Kinderbetreuung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, egal, wofür sich Eltern entscheiden, mit welchem Alter sie ihr Kind in den Kindergarten geben, diese Entscheidung muss respektiert werden, mit welchem Alter die Familien die Kinder in den Kindergarten geben. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Viele Experten sind der Meinung, dass Kinder im Alltag eine feste, vertraute Bezugsperson haben sollten und dies ist in der Regel die Mutter, das gibt auch die Natur so vor. Damit sich ein Kind im zarten Kindesalter gut und gesund entwickeln kann, ist es wichtig, dass es eine dauerhafte, vertrauensvolle Beziehung aufbauen kann. Und in den ersten Jahren genügt dem Kind die Aufmerksamkeit der Eltern, der Großeltern, der Geschwister, überhaupt die Familie. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Auch wenn Kinder ab dem zweiten Jahr mit anderen Kindern spielen wollen, gibt es in der Freizeit, in der Familie, im Bekanntenkreis immer wieder genügend Zeit dazu. Und Experten sagen auch sogar, der Kindergartenbesuch ist frühestens ab einem Alter von drei Jahren optimal. Und aus der Entwicklungspsychologie weiß man nämlich, dass Kleinstkinder ungewohnte Situationen... darunter ist Stress gemeint... und das sagen auch viele Kinderärzte und Entwicklungspsychologen, aber auch Kindergartenpädagogen. Und das höre ich immer wieder aus den Kindergärten, von den Kindergartenpädagogen, dass es wirklich dramatisch ist. Kleinstkinder um sieben Uhr früh, müde, weinerlich, vollkommen gestresst, oft auch kränklich, werden in der Krabbelstube abgegeben. Ja, die Eltern haben oft nicht einmal Zeit für ein Gespräch mit den Kindergartenpädagogen, weil sie ja eilig in die Arbeit müssen. Und zu Mittag beim Abholen gibt es wieder keine Zeit, haben sie es wieder eilig. Sie müssen ja den Einkauf und den Haushalt noch erledigen. Und viele Eltern nehmen den Stress in Kauf, weil sie arbeiten gehen müssen, damit sie finanziell über die Runden kommen, damit sie sich das Leben leisten können. Aber es gibt auch etwas Positives. Der Kindergarten ab dem dritten, vierten Lebensjahr hat natürlich auch seine guten Seiten. Er dient nicht nur als verlässliche Betreuungsstelle, während die Eltern ihrem Beruf nachgehen. Die Kinder lernen vieles, haben soziale Kontakte mit Gleichaltrigen und schulen bereits ihre ersten Kompetenzen – die sozialen Kompetenzen – es lernt den Umgang mit anderen Kindern, eigene Fähigkeiten und eigenes Selbstvertrauen zu verwirklichen und Interessen zu entdecken. Sprachförderung ist wichtig, besonders für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache. Es gibt ausreichend Möglichkeiten zur kreativen Entfaltung. Unsere traditionellen Feste wie Ostern, Geburtstage, Erntedank, Martinifest, Fasching, Familienfeste, Weihnachten, Adventzeit werden gefeiert und das gehört zu unserer Tradition und zu unserer Kultur. Und es ist wichtig, dass man das auch schon im Kindergarten lernt und mitbekommt. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ja und da kann man wohl sagen, die erste Zeit im Kindergarten ist für Kinder eine große Herausforderung, aber auch großes Abenteuer. In Niederösterreich werden fast 70.000 Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen betreut. Es gibt 1.092 Kindergärten – Landeskindergärten – und etwa 40 Privatkindergärten. Und durch die Kinderbetreuungsoffensive werden ab September die Kindergärten auch für Zweijährige geöffnet. In 15 Gemeinden quer durch Niederösterreich werden seit September 23 Zweijährige in Pilotkindergärten betreut. Da wurden inzwischen Erfahrungen gesammelt und festgestellt, dass eine Eingewöhnungsphase für Kinder in diesem zarten Alter wesentlich wichtiger ist als für ältere Kinder. Da sieht man ja ganz deutlich, dass das Alter beim Eintritt in den Kindergarten eine entsprechende Rolle spielt. Und ja, selbstverständlich steht die FPÖ Niederösterreich für den Ausbau der Kindergärten und zur Kinderbetreuungsoffensive, weil es auch viele junge Mütter gibt, die arbeiten möchten oder auch viele, die arbeiten müssen, weil es sich finanziell ganz einfach nicht ausgeht, zu Hause zu bleiben, um ihr Kind selbst zu betreuen. Abschließend möchte ich deutlich festhalten: Wir Freiheitlichen stehen für die Wahlfreiheit, sodass jede Mutter, jeder Vater entscheiden kann, welches Betreuungsmodell – sei es der Kindergarten, die Tagesmutter oder häusliche Betreuung – für ihre Familie am besten geeignet ist. Ich wünsche allen Kindern und allen Kindergartenpädagoginnen und Schulpädagoginnen schöne und erholsame Ferien. Alles Gute! Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Präsident Mag. Wilfing:Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Christian Gepp, ÖVP, das Wort.

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Hoher Landtag! Die Kindergartenoffensive bringt nicht nur ein Entlastungspaket für Niederösterreichs Familien, der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen stellt auch ein Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft dar. Wir gewährleisten dadurch ein flächendeckendes, familienunterstützendes Angebot an Betreuungsplätzen, insbesondere für Kleinkinder und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wichtig ist uns jedoch, die Wahlfreiheit der Eltern zu gewährleisten. Es sollen Angebote geschaffen werden und keine Zwangsverpflichtungen. Unsere Kindergärten sind ein attraktiver Arbeitsplatz. Durch die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive, vorwärtsgebracht durch unsere Landeshauptfrau Joanna Mikl-Leitner und unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, werden die Rahmenbedingungen für das Kindergartenpersonal wesentlich verbessert. So wird beispielsweise die Gruppengröße von 25 auf 22 Kinder reduziert, eine eigene neue Gruppenform geschaffen, in der ein verbesserter Personal/Kindschlüssel... damit eine noch individuellere Betreuung der Kinder erfolgen kann. Dass in Niederösterreich bessere Rahmenbedingungen als beispielsweise in Wien herrschen, zeigen Medienartikel, demnach viele Elementarpädagoginnen aus Wien nach Niederösterreich abwandern oder zum Beispiel der große Kindergartenstreik im Oktober, durch den rund 100.000 Kinder nicht betreut werden konnten. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Verbesserungen für niederösterreichische Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen umgesetzt. Beispielsweise die Entlastung bei den drei- und viergruppigen Häusern durch Regionspringerinnen. Um flexibler zu arbeiten, werden im Rahmen der Initiative KiGa-FLEX zahlreiche dienstrechtliche Verbesserungen vor allem auch zur Attraktivierung von Neueinsteigern gesetzt. Zum Beispiel mehr Teilzeitmöglichkeiten, Unterstützungsmöglichkeiten der Leitung durch pädagogische administrative Assistenzen, Sonderurlaub mit Vorzahlung der Bezüge bei Ausbildung zu inklusiven Elementarpädagogin, verbesserte Regelungen bei der Abgeltung von Festen. Weiters wird laufend an den Verbesserungen der Rahmenbedingungen im Kindergarten gearbeitet, um mehr Zeit für die Betreuung von Kindern zur Verfügung zu stellen. Zudem steht den niederösterreichischen Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen ein umfangreiches Fort- und Weiterbildungsprogramm zur Verfügung, das heuer im Fokus der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive steht. Mehr als 400 Angebote und rund 8.000 Seminarplätze stehen im Kindergartenjahr 2023/2024 den mehr als 4.000 niederösterreichischen Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen zur Fort- und Weiterbildung bereit. Auch bei der Suche nach Personal gab es eine Kooperation von AMS und der Mensch- und Arbeit GmbH. Ein Erfolg sind auch die EU-Sprachprojekte im Kindergarten, grenzüberschreitende Kooperationsprogramme an niederösterreichischen Landeskindergärten in den Nachbarregionen zu Tschechien, Slowakei und Ungarn. An den Projekten nehmen in Niederösterreich insgesamt 79 Landeskindergärten teil, die von 23 muttersprachlichen Mitarbeiterinnen betreut werden. In den teilnehmenden Kindergärten wird den Kindern spielerisch die Sprache und Kultur der Nachbarländer nähergebracht. Dabei gewinnt auch der grenzüberschreitende Fachaustausch von pädagogischen Fachkräften zur Sprach- und Wissensvermittlung und die gemeinsame Entwicklung von pädagogischen Materialien an Bedeutung. Es handelt sich um ein EU-gefördertes Programm. Inhaltliche Schwerpunkte in dieser Förderperiode sind Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimabildung. Um die Kindergartenoffensive auch finanziell stemmen zu können, gibt es unter anderem den Schul- und Kindergartenfonds. Die wesentliche Aufgabe des Fonds ist die Gewährung von Förderungen für Durchführung baulicher Maßnahmen oder den Ankauf von Gebäuden. Die Gewährung von Förderungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen oder EDV-Anlagen. Die Gewährung von Förderungen für die Errichtung von Schulsportanlagen und Kindergartenspielplätzen. Die Gewährung von Förderungen für Anschaffung von Schul- und Kindergartenbussen. Vom NÖ Schul- und Kindergartenfonds wurde niederösterreichweit im Jahr 2023 ein Gesamtinvestitionsvolumen von 283,6 Millionen Euro ausgelöst. Es gab 176 Förderansuchen über 100.000 Euro und 989 Förderansuchen für Bauvorhaben mit Baukosten unter 100.000 Euro, wie z. B. Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, EDV-Anlagen, Schüler- und Kindergartenbusse. Im Bereichszeitraum wurden Gesamtinvestitionsvolumen in Schulen von über 160 Millionen Euro, in Kindergärten über 116 Millionen Euro und in Tagesbetreuungseinrichtungen und Horten über 7 Millionen Euro erzielt. 67 Projekte in 62 Gemeinden konnten mit dem erhöhten Förderansatz im Rahmen der NÖ Kinderbetreuungsoffensive zugesichert werden. Wir können mit Fug und Recht behaupten: Niederösterreich ist ein Vorzeigeland in der Kinderbetreuung. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing:Damit gehen wir zum Teilbereich Wissenschaft über und hier als Erste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muss noch kurz auf den Kollegen Sommer eingehen und zwar: Ich werde ihm sicher keine Bühne geben, deswegen lasse ich das, aber er sagt immer, von was wir träumen. Ich glaube, der Einzige, der immer von uns träumt, das ist er, weil bei einem Großteil von seinen Reden geht er immer auf uns ein. Also ich glaube, wir verfolgen ihn schon und es geht heute ums Budget und nicht um die SPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstenmayer: Albträume plagen den Herrn Kollegen. Albträume.) Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Anhand meiner Ausführungen werden Sie erkennen, dass meiner Fraktion die Bereiche Technologie, Forschung und Wissenschaft enorm wichtig sind und wir deshalb auch den Bericht der Landesregierung betreffend Forum Morgen Privatstiftung zur Kenntnis nehmen und der Vorlage der Landesregierung betreffend Umgestaltung bestehender Haftungsbeschlüsse zustimmen werden. Es gibt ein Gebiet, das dem Land NÖ besonders am Herzen liegt, nämlich, das ist schon – wie schon erwähnt – der Bereich der Technologie, Forschung und Wissenschaft und Bereiche, die einem am Herzen liegen, in die investiert man auch. Moderne Forschungseinrichtungen sind von enormer Bedeutung für unser aller Zukunft und aussagekräftige Forschungsergebnisse helfen uns, den immer rasanter technologischen bedingten Veränderungsprozessen in Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt bestens gegenübertreten zu können. Wir müssen unser Potenzial, das wir in Niederösterreich haben, intensiv nutzen und Forschung, Technologie und Wissenschaft Platz geben, damit wir auch national und international konkurrenzfähig sind – aber auch, wie uns die letzten Jahre gezeigt haben, unabhängig, nicht angewiesen auf die Hilfe anderer. Nicht zuletzt geht es auch darum, Wirtschaftsstandorte in Niederösterreich zu erhalten, zu erweitern, Niederösterreich für Betriebsansiedlungen attraktiv zu machen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden. Eine für Forschung, Technologie und Innovationskraft aufgeschlossene Gesellschaft ist entscheidend für die Wettbewerbskraft und vor allem den Wohlstand, der uns am Herzen liegt für unser schönes Bundesland Niederösterreich. Forschung und Entwicklung in möglichst vielen Bereichen sind essenzielle Impulse, um Wachstum zu sichern und Niederösterreich weiterzuentwickeln, zu attraktivieren. Damit wir Trends in Wirtschaft, der Arbeitswelt und Gesellschaft frühzeitig erkennen und uns den kommenden Herausforderungen stellen können, müssen wir Geld in die Hand nehmen und das passiert erfreulicherweise auch. Hoher Landtag, machen wir miteinander Niederösterreich zu einem Vorreiter in Sachen Forschung und Entwicklung, denn – und hier halte ich es ganz wie mein jetziger Landtagskollege Franz Schnabl früher schon sagte: Die Wirtschaft siedelt sich letztendlich dort an, wo Wissensbildung und Ressourcen mit großem Know-how vorhanden sind. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wie ich die Unterlagen zu der heutigen Debatte bekommen habe, habe ich meinen Augen kaum getraut, als ein alter Bekannter aufgetaucht – die Forum Morgen Stiftung. Und ich habe es eigentlich kaum glauben können, weil diesen Tagesordnungspunkt sollte es eigentlich schon seit Langem gar nicht mehr geben. Wie wir 2018 in den Landtag eingezogen sind und die erste Budgetdebatte gehabt haben, da ist mir die Forum Morgen Stiftung das erste Mal aufgefallen, fünf Millionen Alimentierung pro Jahr, die erste Evaluierung nach fünf Jahren. Das konnte nur der machtbenebelten ÖVP einfallen, die war aber damals gerade mit ihrer Erwin-Pröll-Stiftung ein bisschen beschäftigt, und es wurde tatsächlich kurz darauf nach unserer Kritik erfreulicherweise beschlossen, die Forum Morgen Privatstiftung nicht weiter zu alimentieren. Und in der Begründung zu diesem Schritt hat es geheißen, ich zitiere (liest:)"Die von der Forum Morgen Privatstiftung geplanten Projekte sollen künftig direkt von den Fachabteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung durchgeführt werden, sodass in diesen Bereichen nicht benötigte Strukturen wegfallen, jedoch die Inhalte und Projekte vom Land NÖ weiterverfolgt werden können." Für mich hat das so geklungen, als wäre die Forum Morgen Stiftung damit aufgelöst, und das Geld, das dort noch drinnen gesteckt ist – das waren immerhin 7,6 Millionen Euro – in den Landeshaushalt übergeführt würden. Na mitnichten. Seither werden jedes Jahr Tätigkeitsberichte vorgelegt aus denen hervorgeht, dass diese Stiftung ohne Vergangenheit und ohne Zukunft munter weiterwerkelt und das Geld, das hier hineingesteckt wurde, für irgendwelche Projekte ausgibt. Und da zeigt sich die Entscheidungsfähigkeit dieser Regierung, meine Damen und Herren, die jetzt mit einer Aufgabenkritik das Budget sanieren will. Man sieht, sie scheitert schon an den simpelsten Aufgaben. Eine klare Entscheidung hätte ja bedeutet, dass man nicht auf "Hinsichtl" und "Rücksichtl" hört, die natürlich mit einem klaren Schlussstrich keine Freude gehabt haben. Da hat es ja Leute gegeben, die sich schön an dem Geld bedient haben. Also hat man die Spielwiese offen gelassen, hat die Millionen peu à peu verbraten und sie können sich beim Studium des Berichts davon überzeugen, wie bahnbrechend die bisher abgewickelten Projekte waren und wie die das Land weitergebracht haben. Wir werden diesen Bericht natürlich nicht zur Kenntnis nehmen und ich hoffe, dass es jetzt wirklich das letzte Mal war, dass wir von diesem unseligen Projekt gehört haben. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der Voranschlag sieht für den Bereich Forschung und Wissenschaft Auszahlungen für das Jahr 2025 von ca. 165 Millionen und für das Jahr 2026 ca. 163 Millionen vor. Die geplanten Auszahlungen für die nächsten beiden Jahre liegen somit also höher als in den vergangenen Jahren. Ein bedeutender Anteil dieser beachtlichen Summe fließt in die Erhaltung und den Ausbau von Institutionen für Forschung und Wissenschaft. Besonders erfreulich ist es, dass ein bemerkenswerter Teil dieser zusätzlichen Ausgaben in den Bereich der Stipendien und Förderungen fließt. Bereits bei meiner letzten Budgetrede zum Bereich Wissenschaft habe ich angemerkt, dass es mir ein besonderes Anliegen ist, dass Forschung und Ausbildung in Bereichen, die für das Land NÖ von besonderer Bedeutung sind, auch mit entsprechenden Stipendien gefördert werden. Wichtige Beispiele hierfür sind das Landarztstipendium und die NÖ Pflege-Fachausbildungsprämie. Durch das Landarztstipendium sollen einerseits Medizinstudenten finanziell unterstützt und andererseits dem Mangel an Ärzten entgegengewirkt werden. Wenn sich die Medizinstudenten während ihres Studiums verpflichten, nach dessen Abschluss in Niederösterreich als Arzt tätig zu werden, dann gibt es dafür ein Stipendium sowie eine Jobgarantie. Dieses Programm wurde nun verlängert und auch in seiner Höhe angepasst. Ebenfalls von großer Bedeutung ist das klare Bekenntnis zu unseren Fachhochschulen. Die Fachhochschulen sind eine wichtige Säule unserer modernen Wissensgesellschaft. Es ist allgemein bekannt, dass sowohl theoretisches Wissen als auch praktische Erfahrung von Bedeutung sind und deren Vereinigung von unschätzbarem Wert ist. Aus diesem Grund haben wir in diesem Jahr auch bereits einen Antrag für Doktoratsstudien an Fachhochschulen eingebracht. Hier sind die österreichischen Fachhochschulen aktuell noch benachteiligt. Um den angewandten Wissenschaften die gebührende Anerkennung zukommen zu lassen, wäre die Erteilung eines Promotionsrechts nur gerecht. Aus meiner Sicht kann sich das Budget im Bereich Wissenschaft also durchaus sehen lassen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Vor allem in dieser herausfordernden Zeit ist es von enormer Bedeutung, dass die Wissenschaft neue Erkenntnisse gewinnt und daraus Lösungen generiert. Aus diesem Grund ist ein Bekenntnis zu unseren wissenschaftlichen Einrichtungen, deren Erhaltung und Förderung wichtig und richtig, denn dieses in Wissenschaft investierte Geld muss als Investition in die Zukunft angesehen werden. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und somit werden wir diesem Bereich natürlich auch gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP):"Es freut mich sehr, heute über ein Thema sprechen zu dürfen, das für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung ist das Wissenschaftsbudget in Niederösterreich." Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesregierung! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Worte stammen nicht von mir. Vielmehr hat ChatGPT mir vorgeschlagen mit diesen Worten meine heutige Wortmeldung zu eröffnen. Jetzt mag der eine oder andere den Kopf schütteln und sagen: "Um Gottes willen, jetzt kommt sie damit." Vielleicht gibt es auch Kolleginnen und Kollegen hier, die selbst ihre Wortmeldungen mit Hilfe künstlicher Intelligenz vorbereitet haben. Fakt ist jedenfalls – und das wollte ich mit meinem Beispiel zeigen – die künstliche Intelligenz, sie ist da, sie ist voll in unserem Alltag angekommen. Und wenn wir heute über das Wissenschaftsbudget diskutieren, dann muss uns eines bewusst sein. Gerade die Wissenschaft ist es, die uns Werkzeuge im Umgang mit aktuellen Technologien in die Hand gibt, die uns auf weitere Fortschritte vorbereitet, die wir heute vielleicht noch gar nicht kennen und die uns – ja gerade auch im Umgang mit KI – hilft, Zukunft zu gestalten. Und damit reden wir tatsächlich von einem Bereich, der für unser Land und unsere Zukunft von entscheidender Bedeutung ist, davon bin ich überzeugt. Und wir können heute über dieses Wissenschaftsbudget dank fokussierter Planungen, dank kluger Investitionen in der Vergangenheit mit viel Selbstbewusstsein sprechen und auch mit viel Optimismus. Denn vor exakt 30 Jahren, da war noch ein weißer Fleck auf der Wissenschaftslandkarte. Heute steht Niederösterreich da als ein florierendes, als ein wachsendes Wissenschafts- und Hochschulland. Mit einer starken Achse, die sich knüpft von Wieselburg bis nach Wiener Neustadt, mit besonderen Schwerpunkten am Campus Krems, wo gerade im Juni erst die Übergabe der zweiten Ausbaustufe erfolgte, wo insgesamt in den kommenden Jahren 100 Millionen Euro investiert wurden und investiert werden. In Tulln, wo eines der international anerkanntesten Forschungszentren im Bereich biobasierte Technologie mit insgesamt 1.200 Arbeitsplätzen entstanden ist. Wo beispielsweise erst heuer die neuen Klimakammern am Austrian Institute of Technology eröffnet wurden, wo es darum geht, nachhaltige Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel zu finden für die Landwirtschaft, wo ich selbst bei der Eröffnung des ersten Josef Ressel Zentrums dabei sein durfte, das sich damit beschäftigt, wie man Textilrecycling schafft, wie man es schafft, sozusagen aus dem, was als ein Stoff verarbeitet worden ist, wieder zurückzukommen zum ursprünglichen Faden. Mit dem ganz neu geplanten Campus Hainburg, wo ab dem Studienjahr 2026/27 Studienplätze im Bereich Biotechnologie und Life Sciences angeboten werden, in Kooperation mit den Fachhochschulen Wiener Neustadt und Krems, mit dem Schwerpunkt auf Krebsbehandlung und Erforschung in Wiener Neustadt, mit MedAustron, wo es künftig auch ein Forschungsnetzwerk geben wird für die Krebsforschung mit drei Stiftungsprofessoren für insgesamt 6,3 Millionen Euro. Und natürlich als ganz besonderes Highlight und internationales Leuchtturmprojekt mit dem IST Austria in Klosterneuburg. Das ist schon heute ein Anziehungspunkt für Forscherinnen und Forscher aus der ganzen Welt mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus nicht weniger als 80 Nationen. Die dritte Ausbaustufe – und auch sie fällt ja in den Bereich dieses Budgets und die entsprechende 15a-Vereinbarung mit dem Bund – die garantiert ein weiteres Wachstum mit einer Verdoppelung der Mitarbeiterzahlen auf 2.000 sowie auch fast einer Verdoppelung der Professorenanzahl auf 150. Dafür, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir mit diesem Budget und 155 Millionen Euro für die Wissenschaft in den kommenden Jahren die finanziellen Rahmenbedingungen für die beste wissenschaftliche Infrastruktur. Wir legen die Weichen, um das IST als einer der weltweit führenden Institutionen weiter zu etablieren. Wir legen die Weichen dafür, dass wir auch weiterhin die besten Köpfe aus der ganzen Welt anziehen und nach Niederösterreich holen und, dass wir das Wissenschafts- und Hochschulland Niederösterreich stärken. Und ja, wir kommen damit auch unserer großen Mission hoffentlich einen Schritt näher, die lautet, dass wir künftig eine Nobelpreisträgerin oder einen Nobelpreisträger aus Niederösterreich haben. Und als kleine Inspiration darf ich abschließen mit Worten einer Nobelpreisträgerin, die aus meiner Sicht in der aktuellen Zeit nicht besser passen könnten, nämlich von Marie Curie. Sie hat gesagt: "Nichts im Leben ist zu fürchten, es ist nur zu verstehen.Jetzt ist die Zeit mehr zu verstehen, damit wir weniger fürchten." Und ich glaube, in diesem Sinn sind Investitionen in die Wissenschaft gerade jetzt die beste Zeit dafür. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit wechseln wir in den Teilbereich Sport und hier als Erster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! An Tagen wie diesen ist es natürlich nicht einfach, über den Teilbereich Sport im Budgetvoranschlag zu sprechen, denn was gestern in Leipzig passiert ist, tut so richtig weh. "Surreal und grotesk" hat es der Teamchef genannt, und ich glaube, das trifft ziemlich genau. Und ich möchte – auch wenn es vielleicht jetzt nicht sozusagen zum Tagesordnungspunkt passt – ich möchte von der Stelle aus mich bei der Österreichischen Nationalmannschaft, bei Ralf Rangnick und bei seinem Betreuerstab sowie beim gesamten ÖFB bedanken. Sie haben uns auf eine unglaubliche Reise mitgenommen. Sie haben eine ganze Nation – wenn man so will – geeint und uns viel Freude bereitet und Sie haben Rot-Weiß-Rot in den letzten Wochen sensationell vertreten und viele Sympathiepunkte gesammelt. (Beifall bei der SPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, Abg. Hogl und Abg. Gepp, MSc.) Am Ende hat es leider nicht ganz gereicht, aber was bleibt, ist, glaube ich, ein unglaublicher Stolz auf dieses Team. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stolz sein können wir auf unsere Kicker, aber nicht ganz auf dieses Sportbudget 2025/2026. Es ist de facto eine Fortschreibung des Status Quo auf der einen Seite und in ein paar Bereichen – zum Beispiel bei der Sportförderung – müssen wir sogar eine Kürzung feststellen. Neue Schwerpunkte sind zumindest auf den ersten Blick nicht erkennbar, und auch die großen infrastrukturellen Maßnahmen sehe ich nicht. Auf einigen Themen steht "unerledigt", und ich glaube, diese Art der Politik – ich glaube, die Kollegin Collini hat es zuerst schon gesagt – ist eher passives Verwalten anstatt proaktives Gestalten. Ich möchte da jetzt fünf Punkte als Beleg dafür herausgreifen. Das Erste, das haben wir schon gehört: Bei der täglichen Bewegungseinheit in den Bildungseinrichtungen gibt es keine Bewegung, es geht da gefühlt null weiter. Das Zweite ist das Thema Sportstätteninfrastruktur. Da gibt es, glaube ich, im ganzen Land noch ziemlich viel Luft nach oben. Einige Projekte sind da in der Pipeline, werden teilweise auf die lange Bank geschoben – zumindest empfinde ich das so – oder halt bis zur Unkenntlichkeit niederevaluiert. Ich nenne hier nur den Bereich des Eissports, wo ich glaube, dass da wirklich Feuer am Dach ist. In Niederösterreich gibt es auf der einen Seite zu wenig Eisflächen, und zahlreiche der bestehenden Anlagen sind desolat oder stehen sogar vor dem Zusperren, und ich finde, dass dieses Nichtstun unverantwortlich ist. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Dritten vermisse ich auch in Sachen Nachhaltigkeit und Klimabewusstsein ein klares finanzielles Bekenntnis im Landesbudget, zumindest was den Sport betrifft. Ich frage mich: Wo sind Sie versteckt, die großen zukunftsweisenden Förderungen für Photovoltaik, LED, thermische Sanierung oder andere energieeffizienzfördernde Maßnahmen bei den Sportstätten? In dem Zusammenhang, glaube ich, ist es löblich zu erwähnen, dass Sport Austria-Präsident Hans Niessl letzte Woche einen Vorstoß unternommen und gemeinsam auch mit dem Sportminister ein Paket für den klimafitten Sport präsentiert hat. Ich meine trotzdem, dass sich ein Land wie Niederösterreich, das ja im Sport sehr, sehr viel macht, hier nicht aus der Verantwortung stehlen oder nehmen darf, sondern im Gegenteil, die Pflicht hat hier auch seinen Beitrag zu leisten oder vielleicht sogar mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich glaube, da gibt es viel zu tun. (Beifall bei der SPÖ.) Der vierte Punkt steht damit ein bisschen im Zusammenhang – ich habe das schon letztes Jahr hier eingemahnt – sind die Attraktivierungsmaßnahmen zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs für den organisierten Sport. Ich glaube, da ist auch viel zu tun. Wir leben in einem Land, wo die Mobilität ein echtes Thema ist und wo tausende Sportlerinnen jedes Wochenende kreuz und quer herumreisen, von Gmünd im Norden bis Neunkirchen im Süden, von Amstetten im Westen bis Bruck an der Leitha im Osten und ich glaube, da müssen wir uns wirklich etwas überlegen gemeinsam. Der letzte und fünfte Punkt, hier möchte ich die Unterstützung der Dachverbände Union, ASKÖ und ASVÖ ansprechen. Monatelang haben diese drei Sporteinrichtungen jetzt in zahlreichen Gesprächsrunden versucht zu erreichen, dass die Subvention des Landes endlich erhöht wird und am Ende müssen sie jetzt froh sein, dass sie nicht gekürzt wird. Ich finde das inakzeptabel, denn seit einem Jahrzehnt stagniert diese Förderung und ist damit aufgrund der Inflation natürlich sogar weniger geworden und dabei leisten Union, ASKÖ und ASVÖ Herausragendes, wie ich finde, haben viele Ideen und Projekte, nur können die halt aufgrund der fehlenden Mittel nicht umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, alles in allem kann ich, glaube ich sagen, dieses Sportbudget ist unverantwortlich, zukunftsvergessen und fahrlässig. Es ist in die Zahlen gegossene Visionslosigkeit. Und was es noch ist – und ich glaube, das muss man auch in der Deutlichkeit sagen – ein Schlag ins Gesicht jener, die tagein, tagaus ihr Bestes geben, die unzähligen Vereine, die tausenden ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre, die Betreuerinnen und Betreuer und vor allem die Aktiven, die uns ja immer wieder so stolz machen und die auch immer so gerne ausgezeichnet werden. Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, investieren Sie das Geld lieber in den blau-gelben Sport anstatt in undurchsichtige Landesgesellschaften! Unterstützen Sie die Dachverbände und Vereine noch stärker, anstatt sich die höchsten Gehaltserhöhungen der Geschichte zu vergönnen! Verbessern Sie die Sportinfrastruktur des Landes anstatt ÖVP-nahe Events großzügig zu fördern und setzen Sie einen Schwerpunkt bei der Nachhaltigkeit, anstatt Millionen an den Finanzmärkten zu verschenken! Weil das aber nicht so sein wird, erteilen wir diesem Budgetkapitel ganz sicher nicht unsere Zustimmung. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Philipp Gerstenmayer, FPÖ, das Wort.

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Vielen Dank Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, lieber Rainer, ich muss dich leider korrigieren, wahrscheinlich noch öfters in meiner Wortrede. Ich kann mich jetzt zwar bei den Gratulationen für das ÖVB-Team anschließen, aber es hat schon ein bisschen einen Zusammenhang mit Niederösterreich. Wenn wir uns anschauen einen Florian Grillitsch oder einen Linhart, die beide aus der St. Pölten-Akademie kommen oder einen Christoph Baumgartner aus Horn. Es gibt es noch ein, zwei andere Beispiele. Also der Bezug zu Niederösterreich ist gegeben und ich glaube, man sieht auch, wie erfolgreich im SPORTLAND Niederösterreich gearbeitet wurde und gearbeitet wird, dass wir solche Spieler rausbringen. Und prinzipiell, ja, es sind die Zeiten, wo wir den Gürtel enger schnallen müssen – das haben wir heute schon gehört vom Finanzlandesrat – die Zeiten sind finanziell ein bisschen angespannt. Aber was uns alle verbindet in schwierigen Zeiten oder auch in schwierigen Zeiten, das ist der Sport. Denn der Sport fördert unsere Gesundheit, stärkt den Gemeinschaftssinn und sorgt für wertvolle soziale Bindungen. Und da es der Herr Kollege Spenger nicht findet, möchte ich Ihnen heute die Pläne und Ziele für die kommenden Jahre im Bereich Sport in Niederösterreich vorstellen, die dem vorliegenden Doppelbudget für 25 und 26 zugrunde liegen. Im vorliegenden Doppelbudget setzt das Land erneut ein klares Zeichen zur Förderung des Sports. Unser Budget gliedert sich in drei große Säulen und zwar die Sportzentren und Investitionen, Sportförderungen, Sportservices und Sportbeteiligungen. Das Sportbudget beläuft sich jeweils in den Jahren 25 und 26 auf rund 24,5 Millionen Euro. Besonders hervorheben möchte ich die Sportförderungen, die einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung unserer Sportvereine und Organisationen in Niederösterreich leisten. Allein die Sportförderungen betragen pro Jahr 8,9 Millionen Euro. Diese Förderungen ermöglichen eine breite Palette von Sportveranstaltungen und Infrastrukturprojekten, die von landesweiter Bedeutung sind. Das Sponsoring für Top- und Leitvereine in Niederösterreich wird weiter gestärkt und ausgebaut. Und das ist das, was du, Rainer, leider Gottes falsch verstanden hast, so wie die Frau Kollegin von den NEOS, die Frau Collini. Denn diese Vereine können sich um eine 20-prozentige Steigerung des Basisbetrages freuen. Es wird nicht weniger, es wird mehr. Und für absolute Top-Leistungen gibt es in Zukunft auch noch Prämien. Einen besonderen Fokus legen wir heuer schon, und aber auch in den kommenden Jahren, auf Kinder- und Jugendsport und auf den Nachwuchsleistungssport. Hierbei möchte ich ganz besonders das Programm "NÖSchwimm Kids" erwähnen, wo wir im Jahr 2024 bereits 1.040 Plätze für Nichtschwimmer vergeben haben und das auf 20 Standorten. Wir wollen den Kindern ermöglichen, schwimmen zu lernen und etwaige Badeunfälle in Zukunft zu minimieren oder zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Das Programm läuft wirklich sehr, sehr gut und wird in den nächsten beiden Jahren noch weiter ausgebaut und ausgerollt. Und wir hoffen natürlich, dass wir noch mehr Kinder animieren können, schwimmen zu lernen. Denn während der Corona-Zeit war es ja vielen Kindern verwehrt und das müssen wir jetzt wieder aufholen, was Sie unter anderem auch mit Ihrer Partei, Herr Kollege Spenger, verbrochen haben und die Leute eingesperrt haben. Im Bereich der Sportbeteiligung setzen wir verstärkt auf Förderungen neuer und innovativer Sportprojekte, die sowohl den Breitensport als auch den Spitzensport unterstützen. Unsere Investitionen zielen darauf ab, bestehende Einrichtungen zu modernisieren und neue Sportstätten zu schaffen, die allen sportbegeisterten Niederösterreichern zugutekommen. Die Investition für das Sportzentrum Niederösterreich steigert bis zum Jahr 2026 auf 7,3 Millionen Euro und wird kontinuierlich weiterentwickelt, wie zuletzt die neue Speed-Kletterwand. Das Sportlandprogramm fördert nicht nur Top- und Leitvereine, sondern auch Sportveranstaltungen in Niederösterreich werden unterstützt. Ein besonderes Highlight heuer in Niederösterreich – erst vor kurzem bekannt gegeben von unserem Sportlandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer – der "Ötscher-Trail", ein neues Bergmarathonrennen, das erstmals im niederösterreichischen Sportkalender erscheint. Weitere internationale Veranstaltungen wie zum Beispiel der "WACHAUmarathon", der "Semmering-Weltcup" oder verschiedene Wettkämpfe im Kletter- und Basketballsport erhöhen die internationale Sichtbarkeit unserer Region und fördern den Tourismus und somit die lokale Wirtschaft. Höhepunkt und Schlusspunkt wird, wie gesagt, das Damenweltcup-Rennen am Semmering machen. Darüber hinaus liegt ein Schwerpunkt auf der Förderung des Breitensports, um so vielen Menschen wie möglich den Zugang zu sportlichen Aktivitäten zu ermöglichen. Dies umfasst die Unterstützung von Vereinen und Sportveranstaltungen in der Region, um die gesundheitlichen Vorteile des Sports breiter unter die Bevölkerung zu bringen und ein aktives Gemeinschaftsleben zu fördern. An dieser Stelle erlauben Sie mir auch die Rolle unseres zuständigen Landesrats LH-Stellvertreter Udo Landbauer zu würdigen, um mich an dieser Stelle bei ihm zu bedanken. Durch seine kontinuierliche Unterstützung und die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen trägt er maßgeblich dazu bei, dass eben auch in finanziell schwierigen Zeiten Projekte wie die "NÖ Schwimm Kids" oder auch die Weiterentwicklung des Sportzentrums Niederösterreich umgesetzt werden können. Es ist ihm auch gelungen, den bisherigen Standard nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auszubauen. Die Sportförderungen und Zuschüsse bleiben stabil und wir können weiterhin sagen: Es lebe der Sport. Abschließend möchte ich noch betonen, dass wir mit diesem Doppelbudget die Grundlage für eine gesunde, aktive und sportbegeisterte Zukunft in unserem Bundesland Niederösterreich legen. Sport stärkt nicht nur den Körper, sondern auch den Geist und das Gemeinschaftsgefühl. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass der Sport in Niederösterreich weiterhin den Stellenwert hat und behält, den er auch verdient. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Bernhard Heinreichsberger, ÖVP.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Von mir auch ein Mitgefühl bzw. auch Stolz für das ÖFB-Team. Ich muss an dieser Stelle sagen, es war sicher für uns alle ein schwieriger Abend gestern, aber man blickt nach vorne und das, was uns das Team bis heute auch gezeigt hat, ist, dass wir kämpfen können, dass wir den Mut haben, dabei sein zu können und das hat mich wirklich stolz gemacht. Auch von unserer Seite und meiner Seite eine herzliche Gratulation für die Leistung die letzten Monate und Jahre auch daraufhin an das ÖFB-Team. Herzliche Gratulation. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und den NEOS.) Und ich freue mich natürlich schon auf die nächsten Weltmeisterschaften umso mehr. Dazwischen finden aber noch die Olympischen Spiele statt, wo wir auch sehr viele Niederösterreicherinnen und niederösterreichische Athleten bewundern dürfen, wie sie unsere blau-gelbe Identität nach Paris tragen und somit auch in die ganze Welt hinaustragen und wenn ich mir da so die Wortmeldung der SPÖ anhöre, dann muss ich schon sagen: Ja, es gibt wahrscheinlich einen Tauchsport, dem Sie nachgehen, weil anscheinend sind Sie ein bisschen auf Tauchstation. Denn wenn Sie mit offenen Augen durch Niederösterreich gehen und sehen, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten passiert ist, dann müssen Sie einiges von Ihrer Rede revidieren und zurücknehmen, denn eines ist klar: Dass wir so Sportlerinnen und Sportler haben wie heute, ist dem Breitensport und dem Spitzensport zu verdanken, einer langen ausgeklügelten Strategie im Gemeinsamen mit dem Freiwilligenwesen, das heute schon nicht mehr als nur einmal Thema hier war, im Einklang steht und wir wissen auch, dass der Sport informeller Art immer mehr wird. Circa jeder zweite Niederösterreicher, Niederösterreicherin engagiert sich ehrenamtlich. Es gibt aber auch Menschen, die sich auch informell freiwillig und ehrenamtlich engagieren, somit auch informell und ehrenamtlich Sport betreiben und ein wesentlicher Teil – es ist Nachhaltigkeit gefallen – findet im Sportland Niederösterreich statt. Und ja, unser Sportland Niederösterreich ist nachhaltig in vielerlei Hinsicht. Es war immer der Slogan "Sportland Niederösterreich bewegt, begeistert und gewinnt" in vielermaßen bewiesen, aber wenn wir die ökologische Nachhaltigkeit uns vor Augen führen: Es gibt Förderungen im LED-Bereich, die natürlich auf das Konto der Umwelt einzahlen, aber auch Förderungen, die dazu sorgen, dass der Energieverbrauch, gerade bei den Stadien und bei den Sportstätten, ja bis zu 60 Prozent eingespart wird. Es ist nicht nur ökologisch ein Sieg, sondern auch ökonomisch nachhaltig und wenn wir bei der sozialen Nachhaltigkeit sind, dass wir alle drei Punkte der Nachhaltigkeit auch durchdeklinieren, dann ist es für mich der wichtigste Punkt, wie Menschen miteinander zusammenarbeiten. Ich habe es heute in meiner Rede erwähnt zur Europäischen Union: Da wo Leute zusammenkommen, gemeinsam Ideen austauschen, gemeinsam ein Ziel verfolgen, da funktioniert es, da gibt es einen Teamspirit, ja da ist Frieden. Da kommt eine Gesellschaft weiter. Jeder Trainer, jede Trainerin, die sich in unseren Vereine engagiert, nämlich in den 3.500 Sportvereinen, in den 62 Sportverbänden, die über 214.000 Mitglieder und die 140.000 Wettkampfsportlerinnen sind Vorbild für unsere Kinder von morgen, von heute und für unsere Zukunft. Es ist ein Miteinander. Und Hut ab und auch einen großen Applaus für alle, die da wirklich unentgeltlich in den Vereinen ihre Zeit zur Verfügung stellen, um andere Leute mit auf die Reise zu nehmen, um die Gesundheit zu fördern, den Teamgeist in den Mittelpunkt zu stellen und unser Sportland Niederösterreich somit und ihre Vereine auch weiterbringen. Herzlichen Gratulation auch dafür. (Beifall bei der ÖVP und den NEOS.) Jetzt sind wir beim ökonomischen Teil, okay. Ich habe es schon erwähnt, die 60-prozentige Einsparung im Energiebereich. Jetzt kann man genauso sagen: Die Sportinfrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich auch ändern. Es ist ja nicht nur so, dass wir in einer analogen Welt leben, wir leben auch schon teilweise digital und wenn ich mir die Sportinfrastrukturförderungen ansehe wie sie eingesetzt wurden, dann bitte ich nochmals den Kollegen der SPÖ mit offenen Augen durchs Leben zu gehen, ich kann es nur von meinem Bezirk Tulln behaupten. Es gibt überall öffentliche Anlagen, wo man nicht nur bei einem Verein sein muss, sondern wo man auch Anlagen der Gemeinde verwenden kann, in öffentlichen Gebäuden, um Sportarten auszuüben, nämlich im Zusammenschluss mit den Gemeinden. Diese Infrastruktur wird zur Verfügung gestellt und es gibt keine Niederösterreicher, keine Niederösterreicherin, die nicht irgendwo in unserem wunderschönen Land einem Sport selbst oder im Team nachgehen können und ich glaube, das ist wichtig und das zählt, das Miteinander und nicht das Gegeneinander, nämlich Miteinander, dass wir uns alle für ein gemeinsames Ziel auch bewegen. Und da möchte ich noch einmal die Gemeinden und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Fokus holen, weil es ist schon so: Wir können hier in St. Pölten vom Reißbrett vieles entscheiden und Budgets beschließen und zuordnen, aber es braucht immer jemanden draußen im Land, in den Gemeinden, in den Sportverbänden, in den Fachverbänden, der Initiative ergreift, der mit Ideen kommt, der Pläne hat, wie man etwas umsetzt, wie man die Leute integrierend einbindet, wie man Werbung für etwas macht. Das ist ja nicht von irgendwo, das fällt nicht vom Himmel und genauso für diese sozialen Entrepreneure, Vorbilder des Sportlands, möchte ich mich auch recht herzlich bedanken. Jetzt habe ich von der analogen Welt geredet, jetzt rede ich von der digitalen Welt. Vor vielen Jahren war auch unserem ehemaligen Landesrat Jochen Danninger – und das wird auch jetzt weitergeführt – wichtig die Integration des Sportes auch im online-digitalen Bereich. Damals ist erfunden worden die Firmenchallenge und die Gemeindechallenge, einzigartig, sage ich jetzt einmal, in dem Modell in ganz Österreich – da können sich einige eine sogenannte "Scheibe" abschneiden, wenn ich das so salopp sagen darf – und es ist ein totaler Erfolg. Warum? Weil ein Teil der Strategie war, den Breitensport zu vergrößern, dass viel mehr Leute aktiviert werden. Das kann ich natürlich auf der einen Seite im Bildungsbereich über die Integration von Vereinen machen, da gibt es super tolle Programme wie "Athletic Girls", wo die Damen der Leichtathletik nachgehen, speziell junge Damen gefördert werden. Da gibt es "Goals for Girls", der Frauenfußball, auch immer wieder erfolgreich unsere Leuchttürme, die da gefördert werden oder einfach "Umwerfend", das sind so Projekte und Programme – da geht es um Judo – wo jungen Leuten mit Sportvorbildern beigebracht wird, was es heißt, Sportler zu sein, wie man hinkommt, wie man eigene Grenzen überwindet und ich glaube, das ist ganz wichtig, das Miteinander und nicht das Nebeneinander eigentlich in den Vordergrund zu stellen. Nur so kommt man gemeinsam auch zu dem Erfolg. Das gilt für alle, nämlich auch online und – wie schon erwähnt – die Gemeindechallenge ist ein totaler Erfolg: 30 Millionen Minuten. Und wenn ich in meiner Gemeinde oder Umgebung unterwegs bin und ich sehe Damen und Herren älterer Generation walken und die erklären mir voller Stolz, sie haben sich da jetzt eingeloggt und sind dabei, weil sie unsere Gemeinde vertreten. Aber auch die ganz Jungen... Radlfahren, Laufengehen und vieles andere, dann ist es ein Teamsport, der eigentlich digital über weite Grenzen, egal wo man gerade ist... auch im Urlaub Laufen geht... zusammenschweißt und da sieht man, dass das Sportland Niederösterreich über alle Grenzen hinweg auch digital verbindet. Also ein großes "Dankeschön" an alle Erfinder, an alle, die das weitertragen! Danke auch an das Sportland Niederösterreich, denn eines ist schon wichtig: Das Vereinsleben steht und fällt mit der Unterstützung der öffentlichen Hand, der Akteure vor Ort, der Schulung, der Förderungen, auch der Beratung, der Rechtssicherheit und vieles andere auch und da sind wir breit und gut aufgestellt und wie gesagt, immer wieder, wenn das Thema kommt: Wie macht ihr das in Niederösterreich oder Österreich mit dieser Freiwilligkeit? Wir wollen das auch. Das höre ich öfters, wenn wir im Ausland unterwegs sind auf EU-Ebene. Dann kann ich nur sagen, so etwas muss strukturell wachsen. Schauen wir uns an, welche tolle Geschichte unsere Sportvereine haben, wie viele neue Sportarten sich widmen. Die Frau Kollegin kann es gar nicht fassen vor lauter Energie (Abg. Mag. Scheele: Enthusiastisch.), darum werde ich meine Rede schon schnell beenden. In diesem Sinne: Es lebe das Sportland Niederösterreich! Es lebe das gemeinsame Sportland Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt zur Gruppe 2 keine weitere Wortmeldung...