SPEZIALDEBATTE Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit ersuche ich Frau Abgeordnete Dammerer zur Gruppe 4 – soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung die Berichterstattung vorzunehmen.

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Im Bereichsbudget der Gruppe 4 – soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung sind Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die allgemeine öffentliche Wohlfahrt, die freie Wohlfahrt, die Kinder- und Jugendhilfe, die Behebung von Notständen, die sozialpolitischen Maßnahmen, die familienpolitischen Maßnahmen und für die Wohnbauförderung vorgesehen. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 24,89 Prozent im Jahr 2025 und 25,66 Prozent im Jahr 2026. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 22,8 Prozent im Jahr 2025 und 23,28 Prozent im Jahr 2026. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 4 – soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung des Voranschlags 2025 mit Erträgen von 1.475.841.100 Euro und Einzahlungen von 1.228.191.100 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.444.648.000 Euro und Auszahlungen von 2.268.289.900 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 4 – soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung des Voranschlags 2026 mit Erträgen von 1.545.956.800 € und Einzahlungen von 1.305.195.100 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.582.965.400 Euro und Auszahlungen von 2.404.462.400 Euro wird genehmigt."

Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Präsident Mag. Wilfing: In der Gruppe 4 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge behandelt: Sozial-, Familien-, Jugend- und Frauenpolitik und anschließend Arbeitsplatz Niederösterreich und Wohnbauförderung. Darüber hinaus werden die Ltg.-463, Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2023 und Ltg.-454, Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit 2023 mitbehandelt. Damit gehen wir in den Teilbereich Sozialpolitik und als Erster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Werte Präsidenten! Geschätzte Landesrätinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier beginnen einmal mit "Danke" sagen. Und zwar manches, was uns als selbstverständlich erscheint, ist in Wahrheit ein Wert, der auch ein bisschen so die Seele Niederösterreichs ausdrückt. Und wenn ich sage, ich möchte starten mit "Danke" sagen, dann in Wahrheit an eine Tausend-, wahrscheinlich sogar Hunderttausendschaft an Menschen, die dieses Land so sozial machen. Und zwar es gibt so viele - von den Familien begonnen bis zu den hauptamtlichen Mitarbeitern – die in Wahrheit etwas machen, dass man zwar bezahlen kann in manchen Fällen, aber gar nicht genug wertschätzen. Also ich möchte all jenen danken, die sich in diesem Bereich auch miteinbringen. Sie sind großartig und Sie haben Niederösterreich zu dem menschlichen Land gemacht, das es heute ist. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich möchte aber auch "Danke" sagen an unseren Finanzreferenten. Er hat das nicht nur angesprochen, sondern er hat ein kleines Zentrum in seiner Rede für die Sozialpolitik geschaffen. Er hat es gesagt: 50 Prozent für Gesundheit und Soziales. Das ist natürlich ein großer finanzieller Ansatz, aber ich denke, er wird unserem Land auch gerecht und es ist auch notwendig. Und er hat auch – und das möchte ich noch einmal wiederholen – etwas gesagt, das immer Gültigkeit hat, und zwar sich jeweils auch den Herausforderungen der Zeiten zu stellen. Und diese Zeiten, wie wir sie erlebt haben und jetzt erleben, sind Zeiten, wo wir ganz besonders auf Soziales schauen müssen. Natürlich hat er auch gesagt, wir müssen ein bisschen kürzertreten, ich werde zu dem noch kommen. Und er hat aber auch gesagt, wir müssen über die Herausforderungen sprechen. Ich glaube, das kann man auch nur unterstreichen. Und was mir besonders gefallen hat, und darum wiederhole ich es auch noch einmal, ist (liest:) "Wenn wir heute nicht an morgen denken, dann wird die Zeit uns einholen, ja, sogar überholen." Und wissen Sie, ich möchte eigentlich hier dem Landtag auch einen großen Dank, ein großes Lob aussprechen, denn ich glaube, Niederösterreich hat sehr, sehr oft Akzente gesetzt, die in Niederösterreich begonnen haben und dann bundesweit ausgerollt wurden und auch bundesweit in Österreich Schule gemacht haben. Und das ist dann möglich – und ich möchte, dass Sie sich das schon auch mitnehmen – wenn es ein gemeinsames Wollen ist. Und das sehe ich im Sozialbereich. Das ist aber auch dann möglich, wenn Hand in Hand gut gearbeitet wird – das heißt Landtag und Regierung. Und ich möchte mich hier explizit auch bedanken bei der zuständigen Landesrätin. Also man hat jedes Mal das Gefühl, das ist fruchtbarer Boden, wenn man ein Gespräch führt. Da wird darüber nachgedacht. Natürlich gibt es auch mal ein "Nein", wenn etwas nicht geht, aber es ist immer dieses große Bemühen dahinter, wenn etwas verfolgenswert ist, dass es auch verfolgt wird. Und liebe Frau Landesrat Christiane Teschl-Hofmeister, ich möchte mich hier wirklich bedanken. Ich darf dich jetzt einige Zeit miterleben und ich muss sagen oder ich darf sagen, du bist eine sensationelle, großartige Sozialpolitikerin. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.) Man sieht es auch in den Steigerungen bei den Budgetgruppen. Soziales Plus 14 Prozent, Gesundheit Plus 10 Prozent, in Pflege und eigenen vier Wänden 285 Millionen Plus, allein im Pflege- und Betreuungszentrum 88 Millionen im Budget drinnen. Also ich denke, durchaus ein spannender Ansatz. Und wenn ich jetzt gesagt habe, Niederösterreich ist ein Land, das auch bundesweit sehr oft das Tempo vorgegeben hat, dann... natürlich sehen wir, dass gerade Menschen, die vielleicht nicht mehr im aktiven Arbeitsleben sind und Sozialpolitik im Ursächlichen ist es ja für jene da zu sein, die es nicht mehr aus eigener Leistung machen können, sondern die halt sozusagen auch Unterstützung bedürfen. Das sind ja oft die Senioren und die Pensionisten. Und ich glaube, diese Pensionserhöhung von 9,7 Prozent, das ist eine, die der Zeit geschuldet ist und auch – wenn ich gesagt habe, über die Herausforderungen der Zeit zu sprechen – eine richtige Entscheidung. Das haben wir in Niederösterreich hier sehr, sehr stark auch angestoßen und der Bund hat das in dieser Partnerschaft auch mitgenommen und mitgemacht. Das, was noch spannend ist – und wie gesagt, ich werde auf das noch kurz kommen – ist auch dieser Beschluss, der auf Bundesebene und auch in Niederösterreich sehr oft beantragt, gefordert... dieser Beschluss, wenn jemand in Pension ist und weiter arbeitet, dass wir es unterstützen wollen und zwar mit einer Steuerfreiheit bis 1.200 Euro im Jahr, dann sieht man, das ist, wenn du willst und wenn du kannst und du es als notwendig empfindest, wir fordern oder wir unterstützen dich dabei, wir fördern dich dabei mit 1.200 Euro. Das, was in Niederösterreich begonnen hat, ist sehr viel in der Ausbildung. Also, wir waren die Ersten, die eine Schule mit Matura gemacht haben für Pflegeberufe. Das, was wir gemacht haben – auch der Zeit geschuldet – einen Ausbildungsbonus von 600 Euro im Monat. Das, wo lange Diskussionen waren – und ich kann mich noch erinnern, da war der Kollege Königsberger auch immer mit Leidenschaft dabei – Einführung der Pflegelehre. Niederösterreich gehört zu diesen vier Ländern, wo wir gesagt haben, ja, das ist durchaus ein Ansatz, wir werden hier in den Pilot auch einsteigen. Dann erfunden wurde die Förderung zur 24-Stunden-Betreuung in Niederösterreich. Das wissen viele gar nicht mehr, dass wir gesagt haben, das, was die Sozialversicherung kostet, das werden wir mit einer Förderung sozusagen auch übernehmen, wie es seinerzeit im Jahr 2007 in Niederösterreich, dann auf Bundesebene 2008 legalisiert worden ist. Und wir haben – natürlich auch der Zeit geschuldet, dass die Kosten höher werden – immer wieder Anträge eingebracht und haben gesagt, diese 24-Stunden-Förderung, die muss erhöht werden. Was ja auch passiert ist, zuerst auf 640 Euro und nunmehr auf 800 Euro im Monat pro Betreutem, also mit zwei Betreuungskräften. Dann ebenso ein langer Wunsch: Niederösterreich, ich weiß nicht, wie viele Anträge die Valorisierung von Sozialleistungen... das ist tatsächlich umgesetzt. Und jetzt bei allem, wo oft dann Kritik kommt, sollten wir gerade hier im Sozialbereich das sehen, was in den letzten Jahren österreichweit geleistet wurde. Und ich sage sehr direkt: Es ist notwendig, dass wir das ins Zentrum auch unserer Politik stellen. Niederösterreich in etwa 1,7 Millionen Einwohner, derzeit mit 450.000 über 60 Jahren. Die Kurve geht weit nach oben. Das heißt, da werden wir auch in Zukunft gefordert sein. Viele von Ihnen sind auch in Gemeinden tätig. Sie wissen, das ist nicht nur für Land, nicht nur für Bund, Land, sondern auch für die Kommunen und für die Familien eine große Herausforderung, ihre Pensionisten und jene, die sozusagen in der Sozialpolitik versorgt werden, das auch zu finanzieren. Und ich sehe hier wirklich ein unglaublich gemeinsames Bemühen, dass wir die Sozialpolitik menschlich gestalten in Niederösterreich. Also das stellt Niederösterreich ein tolles Zeugnis aus. Allerdings, was wir auch sehen im Sozialbericht, jedes Jahr schön beschrieben und da sehen wir auch, wie die Kurve nach oben und nach oben geht: 67 Prozent leben derzeit in Ein- oder Zwei-Personenhaushalten. Und wenn wir jetzt über Pflege reden, wenn wir über Betreuung reden, wenn wir über Versorgung reden, dann dürfen wir eines nicht vergessen: Wir sprechen jetzt zu Beginn jener Zeit, wo die Babyboomer erst in Pension kommen und wo sie erst ins Pflegealter kommen. Das heißt, wir können da diskutieren, wie wir wollen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir werden auch in Zukunft wirklich sehr gefordert sein, hier Lösungen zusammenzubringen. So, und wenn ich vorher angekündigt habe, ich werde noch kurz darauf zu sprechen kommen, komme ich noch auf diesen Punkt: Wenn der Herr Landesrat für Finanzen gesagt hat "wir werden alle noch kürzertretenmüssen", dann sehe ich eines bei den Menschen in Niederösterreich: Sie sind ja auch bereit, kürzer zu treten. Aber, und sie fordern zurecht auch ein: "Ich bin bereit meinen Teil beizutragen, aber ich möchte, dass es gerecht ist." Das heißt, das, was nicht geht, ist, es ist im Sozialsystem kein Platz für jene, die sich vielleicht etwas nehmen, was für sie gar nicht gedacht ist. Und Sie werden es wissen, ich habe die Forderung auch schon erhoben hier, sozusagen, wenn jemand eine Arbeitslose bezieht, wenn jemand eine Notstandszahlung bezieht, wenn jemand eine Sozialhilfe bezieht, dann geht das nicht, dass man nebenbei geringfügig dazuverdient. Und zwar aus folgendem Grund, ich bringe es jetzt sehr plakativ: Ob das jetzt ein Barbershop ist, wo einer mit Arbeitslosenentgelt arbeitet und sozusagen sich da was dazuverdient, was ja an sich noch okay ist. Es ist ja nicht kontrollierbar. Das heißt, wie kann ich denn kontrollieren, ob da jetzt in der Schattenwirtschaft sozusagen über Schwarzarbeit noch dazuverdient wird oder nicht? Das heißt, ich möchte es hier noch einmal erneuern: Also wer ein Entgelt aus Arbeitslose, Notstands- oder Sozialhilfe bezieht, der kann nicht nebenbei dazuverdienen, weil das einfach im System nicht kontrollierbar ist. Was ich noch dazu sagen will, ist, wenn ich sage, die Menschen sind ja auch bereit durchaus den Gürtel enger zu schnallen, dann muss das aber schon so sein, dass das sozial verträglich ist. Und wenn heute... ich möchte ich es gar nicht beurteilen... angesprochen wurde, man darf nicht über Wien reden, dann glaube ich aber, trotzdem muss man es tun, weil wir haben hier ein offenes Thema, und zwar wir haben 180.000 Sozialhilfebezieher, davon sind 10.500 in Niederösterreich und 140.000 in Wien. Und das geht einfach nicht, dass jeder Neunte, jeder Zehnte in Wien von der Sozialhilfe lebt. Und ich glaube, dass man darauf reagieren muss, wieder im Sinne des Gerechtigkeitsempfindens. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Also wenn jemand Geld kriegt, dann muss er auch dafür etwas tun. Ob es ist, Deutsch zu lernen oder ob es ist, einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen. Und ich sage es sehr direkt: Wenn jemand Geld bekommt, dann muss er etwas dafür tun, weil das, was nicht geht, ist, dass jene, die arbeiten gehen, dann sozusagen... dann sehen, dass es vielleicht für andere so auch geht, vielleicht in der Schattenwirtschaft. Das empfinden sie als ungerecht, und das empfinde ich ja in Wahrheit genau als jenen Punkt, wo es beginnt, dass die Menschen sagen, das ist ungerecht, und sie fühlen sich vielleicht selbst nicht mehr als Teil der...

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, ich muss Sie auf die Redezeit hinweisen. Sie sind schon eine Minute drüber.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): ...als Teil der sozialen Gesellschaft. Gut, damit komme ich zu meinem letzten Satz. Alles in allem: Niederösterreich ist ein sehr soziales Land. Ich glaube, Niederösterreich hält sehr zusammen. Es gibt viel zu tun, und wir haben das Glück, einen Finanzlandesrat zu haben, der Soziales ins Fokus setzt, und ich glaube, die allerbeste Landesrätin für Soziales. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt der Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätinnen! Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt wieder zum Budget reden, was der Kollege nicht unbedingt gemacht hat. Vielleicht noch ein Wort, weil wir diese Wien-Ausritte immer wieder haben. Wenn Niederösterreich sich weigert, Asylwerber zu übernehmen oder sich da gegen alles stellt, dann darf man sich halt nicht wundern, wenn dort in Wien, wo alles aufgenommen werden muss, dann auch mehr Bedarf ist, um das abzudecken. Also wasch´ mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, geht halt irgendwie nicht. Jetzt aber zum Sozialbudget. Wenn der Finanzlandesrat ein Budget vorlegt, dann sind wir als Kontrollorgan des Landtags verpflichtet und aufgerufen, dieses anzuschauen und zwei Dinge zu beurteilen und anzuschauen. Das eine ist: Sind die Zahlen schlüssig? Also, sind sie auch realistisch? Und das Zweite ist: Ist es ein Zukunftsbudget oder ist das die Fortschreibung der Vergangenheit? Und bei einem Doppelbudget und bei dieser Landesregierung müssen wir auch doppelt hinschauen. Schauen wir uns also zunächst an, wie schlüssig und realistisch die Zahlen sind. Die Kompetenzen des Landes – das hat der Kollege Erber vorher auch schon ausgeführt – im Sozialbereich sind sehr umfangreich. Das ist auch der Bereich, in dem sehr viel Geld gebunden ist. Von der Kinder- und Jugendhilfe über das Behindertenwesen, Sozialhilfe und Flüchtlingsagenden, bis hin zum großen Bereich der Pflege. Das ist ein breites Spektrum an Aufgaben. Und es ist damit auch nicht verwunderlich, dass der Bereich Soziales ein Viertel des Ausgabenvolumens umfasst. Es ist nur logisch, dass in Zeiten des nicht nur demographischen Wandels diese Ausgaben in der Gruppe 4 auch ansteigen. Es ist ein demographischer Wandel, der mehr Mittel im Bereich der Pflege notwendig macht. Es sind weltweite Migrationsbewegungen, die Mittel in der Flüchtlingshilfe und für Integrationsmaßnahmen erfordern. Es ist ein Anstieg von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Erwachsenen, die mit manchen Belastungen nicht mehr umgehen können. Und auch hier sind Leistungen aus der Gesellschaft aufgefordert, um nur einen Teil auch der Herausforderungen zu nennen. Jetzt steigen die Mittel im Sozialbereich zwar von Voranschlag zu Voranschlag kontinuierlich an. Vergleicht man sie aber mit der Inflationsrate und den damit verbundenen Lohnsteigerungen, dann liegen diese Anstiege deutlich darunter. Ich kann die Zahlen jetzt nicht ganz nachvollziehen, die du vorhin genannt hast von den Anstiegen her. In Einzelpositionen ja, aber im Gesamtbereich nicht. Es sind kleinere Anstiege. Es ist aber nicht zu erwarten, dass hier strukturelle Maßnahmen jetzt schon für einen effizienteren Mitteleinsatz dafür verantwortlich wären, dass dieser Anstieg moderat wäre. Dagegen spricht die Erfahrung, die wir die letzten Jahre mit der ÖVP als Budgetverantwortliche in diesem Land gemacht haben. Die Beurteilung dieses Punktes 1 – sind die Zahlen schlüssig? – ist daher einmal: Nein, sie sind nicht schlüssig. Und wie meine Kollegin Indra Collini in der Generaldebatte schon ausführlich dargelegt hat, schafft es diese Regierung jedes und zwar wirklich jedes Jahr... dass jedes Jahr über den... ausgabenseitig drüber liegt und in keiner Gruppe oder nur in vereinzelten Gruppen überhaupt unter dem Ausgabenbudget zu bleiben. Und Landesrat Schleritzko, der jetzt leider nicht mehr da ist – es sind ja nur noch die unwesentlichen Gruppen Gesundheit, Soziales, die mehr als die Hälfte des Budgets beanspruchen... ist jetzt aber nicht mehr da – er hat ja auch schon gezeigt, dass er die Finanzen des Landes NÖ nicht im Griff hat, er kann auch keine einzige Frage beantworten. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Und das Bild von Matthias Strolz würde ich hier gerne zur Anwendung bringen für den Herrn Landesrat. Er ist nämlich nicht der Pilot der niederösterreichischen Finanzen. Er ist ein Passagier in einem Schiff, das niemand lenkt. Kommen wir zum zweiten Punkt der Frage: Zukunftsbudget oder Fortschreibung der Vergangenheit? Ich würde nichts lieber tun, nichts lieber als der Regierung des Bundeslandes, in dem ich lebe, Tribut zu zollen. Anerkennend zu sagen: Da hat jemand gute Ideen und die werden umgesetzt. Zukunftsweisende Investitionen, wir gestalten die Zukunft, wir sichern ab, dass wir die Herausforderungen bewältigen können. Leider kann ich das aber nicht sagen, weil es nicht so ist. Strukturell ist nichts erkennbar, außer dass ÖVP und FPÖ in trauter Zweisamkeit das Vorhandensein von Flüchtlingen ignoriert und darauf hofft, dass die dann einfach verschwinden. So nach dem Motto "ich halte mir die Augen zu und dann sieht michkeiner". Strukturell tut sich auch in der Pflege nichts. Der Herr Landesrat hat in seiner Budgetrede gesagt: "285 Millionen Euro investieren wir jetzt in den Ausbau der ambulanten Pflege." Ich habe mir das angeschaut und mir gedacht, da habe ich eine Riesenposition übersehen. 285 Millionen ist viel Geld. Er weiß nicht, was eine Investition ist und das schreit doch zum Himmel. Er ist der Finanzlandesrat und weiß nicht, was Aufwendungen und Erträge sind, was Ausgaben und Einnahmen sind und was Investitionen sind. Investitionen sind zusätzliche Geldmittel, die ich einsetze, um nachhaltig einen Ertrag daraus zu erzielen oder um nachhaltig zu Verbesserungen zu führen. Er nimmt zwei Ausgabenpositionen von zwei Jahren zusammen, die etwas finanzieren, was sowieso schon besteht. Da ist ein Anstieg drinnen und das muss auch so sein und das ist gut so. Aber es sind nicht 285 Millionen, die wir jetzt in die ambulante Pflege investieren, weil der Rechnungsabschluss von 2023 zeigt 103 Millionen. Das heißt, das ist einmal die Basis und dann gibt es 137 Millionen im Voranschlag 25 und 148 Millionen im Voranschlag 26. Das ist eine erkleckliche Steigerung, aber das sind auch immer noch laufende Ausgaben und Aufwendungen. Das ist keine Investition. Also wenn etwas dahintersteckt, wo ich dann sage, dort habe ich... das ist ja nicht einmal in dem Bereich da drinnen. Also das macht einen schon ein bisschen betroffen, wenn der Herr Landesrat für Finanzen hier nicht weiß, wovon er spricht. Was wir brauchen, sind Ideen, sind Lösungen und diese sind dann transparent zu erklären und dann umzusetzen. Das ist eine Art von Politik, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Führung sozusagen wieder gewinnen lassen. Vertrauen in die Politik, Vertrauen in das eigene Können. Eine solche Lösung, eine kleine Teillösung natürlich, sind immer viele Puzzlesteine, die es braucht, um so ein großes Aufgabengebiet auch zu machen. Aber eine kleine Teillösung im Bereich der Pflege ist der weitere Ausbau der Community Nurses. Da sind wir uns, glaube ich, auch einig, dass es eine gute Säule ist, die sich hier ausbauen und aufbauen lässt, weil es dazu beiträgt, dass Menschen länger in ihren eigenen vier Wänden bleiben können, dass es eine Unterstützung schon vorweg gibt, dass es Präventionsmaßnahmen gibt, dass die pflegenden Angehörigen entlastet sind, damit sich die überhaupt raussehen, dass sie diese Pflege übernehmen können, dass die Leute wissen, wohin sie sich wenden. Da gibt es so viele Begründungen. Und wir haben ja im März dann darüber diskutiert, dass ja dieses Modell, dieses Pilotprojekt, das EU finanziert ist, mit Ende des Jahres ausläuft. Und der Antrag war damals, na die Bundesregierung soll für die Finanzierung sorgen. Und eigentlich müssten wir wissen oder müsste die Frau Landesrätin das wissen, dass ja für die Finanzierung schon gesorgt ist, dass aber das Ministerium darauf wartet, dass die Bundesländer, die diese Umsetzung machen müssen, dass die ihnen ein Konzept vorlegen, wie das... welche Aufgaben übernommen werden sollen von den Community Nurses, wie die Organisation der Community Nurses ist? Ist das eine Anstellung in der Gemeinde? Kann das auch Gemeindeverbände betreffen? Kann das eine übergeordnete Organisation sein? Es gibt ja viele sinnvolle Ansätze, wie man das machen kann. Und Frau Landesrätin Teschl-Hofmeister... auch gerade beschäftigt... aber hat ja medial auf eine Forderung von uns, dass wir das weiter ausrollen, auch reagiert mit dem Hinweis, dass sie gerade ein Konzept erarbeitet. Wenn aber das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann sollte so ein Konzept eigentlich spätestens mit Vorlage dieses Budgets vorgelegt worden sein. Das ist aber noch nicht so.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie dann um den Schlusssatz.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Ich habe noch ein bisschen länger Zeit. Daher bringe ich auch den Resolutionsantrag noch ein (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere die Landesrätin für Bildung und Soziales, Mag. Christiane Teschl-Hofmeister wird aufgefordert, dem Landtag bis zum Herbst 2024 ein Konzept für die Umsetzung und Finanzierung des weiteren Ausbaus von Community Nurses in Niederösterreich vorzulegen. Dieses Konzept soll die Einbindung von Schulen und vorhandenen Strukturen im niedergelassenen Gesundheitsbereich umfassen."

Vielen Dank für eine Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Hermann Hauer, ÖVP.

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Hoher Landtag! Ja, wir diskutieren in diesen beiden Tagen sehr viele wichtige Themenbereiche. Der Bereich Soziales ist mit Sicherheit einer der umfangreichsten und hat sehr viele Facetten. Und die Pflege und die Betreuung sowie die Begleitung, die Unterstützung von Pflegebedürftigen findet sich ebenfalls in dieser breit gefächerten Gruppe. Die Pflege, die Betreuung sind wesentliche Bestandteile, die das menschliche Zusammenleben betreffen und die Veränderungen, der Bedarf an die Pflege- und Betreuungskräften, die wächst stetig, was die Relevanz und die Dringlichkeit dieses Bereiches zusätzlich unterstreicht. Und die Herausforderungen, die hat unser Sozialsprecher Toni Erber herzlich, kompetent und zielgerichtet angesprochen. Die Veränderungen, die sehr vieles mit sich bringen, die gezielte Ansätze verlangen, Maßnahmen, Unterstützungen und Entlastungen. Eine Maßnahme, die unabdingbar ist, die ich auch ansprechen möchte, ist jene der Qualitätssicherung im stationären Pflegebereich, um qualifiziertes Personal zu finden, langfristig zu halten und ich darf kurz auf ein paar Maßnahmen eingeben. Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze an den NÖ Gesundheits- und Krankenpflegeschulen erhöht und gesteigert, von 640 auf knapp 1.000 Plätze. Ich darf auch die dislozierten FH-Lehrgänge ansprechen. Diese Regionalisierung der Bildung wird ebenfalls ausgebaut und gleichzeitig darf ich auch auf die Einführung der zusätzlichen Nachtdienste, die die Versorgungsqualität verbessert, kurz eingehen und ansprechen. Ich glaube, dass wir gemeinsam und miteinander diese Maßnahmen einfach dementsprechend umsetzen. Ich glaube, dass es wichtig ist und da gibt es ja auch die Initiativen, dass die Dienstplanstabilität erhöht wird und das wünschen sich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und ich war in den Sommermonaten sehr intensiv unterwegs und da ist mir wirklich gesagt worden, das Wichtigste ist einfach die Dienstplanstabilität und ich glaube, dass diese Maßnahme auch von enormer Bedeutung und Wichtigkeit ist. Es gibt auch weiterhin Maßnahmen und Initiativen und ich spreche die baulichen Maßnahmen an, wie die Neubauten in Bad Vöslau, in Himberg, Waidhofen an der Ybbs sowie auch natürlich die Umstellung der Heizsysteme und die Optimierung der Brandschutzsysteme. Ich glaube, dass auch die Initiative "Seniorenwohnen", die angelaufen ist – und da muss man wirklich unserer zuständigen Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister danken – eine durchdachte Alternative zur stationären Langzeitpflege und ich glaube, dass wir hier wieder einen richtigen Mosaikstein gesetzt haben. In den fünf Versorgungsregionen werden ja auch die Pilotprojekte gefördert und dementsprechend unterstützt. Ich glaube, dass wir den Fokus richtig legen und ich kann nur das unterstreichen, was unser Sozialsprecher Toni Erber angesprochen hat. Liebe Frau Kollegin Kollermann, wenn das nicht zum Budget passt, wo es dann sonst? Und lieber Toni, man muss sich auch einmal bei dir bedanken. Du bist wirklich hier einer, der die Pflöcke einschlägt mit ganzem Herzen für die Sozialpolitik und ich glaube, dass auch bei dem Projekt, das ich angesprochen habe, auch hier die Eckpunkte und Qualifikationen mit klarem Leistungssektrum dementsprechend definiert sind. Und ich möchte ganz kurz noch auch eingehen auf die Entlastungen für pflegende Angehörige. Das beginnt beim Pflegescheck – und das muss man auch einmal sagen – wo mit Stand 1. Juli 2024 17.495 Anträge eingelangt sind, bereits bewilligte Anträge 16.883. Ich spreche auch kurz die 24-Stunden-Betreuung an, wo es mit Wirkung vom 1. Jänner 2023 eine Erhöhung der Förderung gab, bis hin zu den Unterstützungsmaßnahmen bei der Tagespflege, dem NÖ Heizkostenzuschuss und man muss auch hier den Fachabteilungen ein herzliches Dankeschön sagen für die rasche und unbürokratische Abarbeitung. Abschließend möchte ich mich von ganzem Herzen bedanken bei dem gesamten Pflegepersonal, bei den Ärztinnen, bei den Ärzten, bei den pflegenden Angehörigen, bei den zahlreichen Ehrenamtlichen und ich habe bei mir in meinem Heimatbezirk in Neunkirchen eine Dame, die Hansi Freytag, die über 85 Jahre ist und sehr, sehr lange und intensiv ehrenamtlich sich betätigt und die sagt mir immer wieder: "Es gibt nichts Schöneres als Menschen zu begleiten und zu unterstützen." Stellvertretend für alle, die sich einbringen, ein herzliches "Dankeschön". Und ich möchte aber auch heute unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, unserer Landesrätin für Bildung, Soziales und Wohnbau, herzlich danken. Denn sie arbeitet motiviert, zielgerichtet, verantwortungsvoll, wertschätzend, motivierend und sie prägt damit verbunden auch die Sozialpolitik in Niederösterreich. Ein "Danke" auch dem Hofrat Filip Deimel, dem Leiter der Gruppe Gesundheit, Soziales sowie der Abteilung Landeskliniken und Landesbetreuungszentrum und seinem gesamten Team, den verantwortlichen Entscheidungsträgern in der Landesgesundheitsagentur und natürlich auch den Zentralbetriebsrat Gottfried Feiertag und seinem Team für die Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Und liebe Frau Kollegin Kollermann, mehr als jeder zweite Euro fließen in die Gesundheit und in den Sozialbereich. Daher werden wir der Gruppe auch die Zustimmung geben und bedanken uns bei unserem Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, der seit 2.569 Tagen das Budget in Niederösterreich erfolgreich, zielgerichtet stabilisiert, einfach verantwortet. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, die Gruppe ist thematisch wirklich riesig und ich werde mich heute nicht mit der Pflege befassen. Es gibt Themen, die sind sehr oft hier Thema im Landtag und manche sehr wenig. Ich werde kurz zu den Themen Senioren und persönliche Assistenz sprechen. Zu den Senioren. Wir wissen aus einer Anfragebeantwortung, dass an diverse Seniorenorganisationen jährlich ca. 250.000 Euro ausbezahlt werden. Da gibt es einen Schlüssel: 39 Prozent an die NÖ Senioren, 27 Prozent an den Pensionistenverband, 2 Prozent an den NÖ Seniorenring, 2 Prozent an die evangelische Superintendentur und der Rest an die Seniorenpastorale, 20 Prozent der Diözese Wien, 10 Prozent der Diözese St. Pölten. Jetzt finden wir aber im Rechnungsabschluss 2023 178.000 an private, gemeinnützige Einrichtungen. Das kommt ja in etwa hin. Für 2025 sind 418.000 budgetiert und mich wird da wirklich interessieren: Wo kommt das Geld hin? Nach welchen Kriterien bekommt wer dieses Geld? Es ist nicht nachvollziehbar, ich will niemandem etwas unterstellen, aber ich möchte dafür eine Erklärung. Weil ich finde es auch besonders erstaunlich, dass die ÖVP gar keine Seniorenorganisation hat und quasi freiwillig auf Subventionen des Landes NÖ verzichtet. Es sei denn – es könnte ja auch sein – die angeblich überparteilichen NÖ Senioren sind doch nicht so unabhängig, wie getan wird. Denn wenn in sämtlichen Funktionen der NÖ Senioren Mitglieder der ÖVP sind, dann tut man sich mit der Unabhängigkeit ein bisschen schwer. Das wird aber eh demnächst das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Was mir wichtig ist, ist Transparenz und Ehrlichkeit. Ich möchte nicht, dass den Menschen in Niederösterreich ein A für ein O vorgemacht wird. Dass die Senioren natürlich viele andere Unterstützungen brauchen, abgesehen von den Seniorenvereinen, das ist eh selbstredend, da werde ich heute dazu nicht sprechen. Zur persönlichen Assistenz. Persönliche Assistenz ist die professionelle und bezahlte Unterstützung, die es Menschen mit Behinderungen möglich macht, ihr Leben nach eigenen Wünschen, Bedürfnissen und Vorstellungen, mit einem Wort, selbstbestimmt zu gestalten. Und das ist wesentlich, wenn wir Inklusion leben wollen. Die Unterstützung umfasst alle Bereiche des täglichen Lebens: von der Hilfe in den eigenen vier Wänden bis hin zur Begleitung in öffentlichen Verkehrsmitteln, Freizeitaktivitäten, Behörden, Arztterminen oder auch bei der Ausübung eines Berufs. Die Zuständigkeiten sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, im Freizeitbereich sind die Länder zuständig. Was natürlich auch die Auswirkung hat, dass es hier neun unterschiedliche Vorschriften gibt. Und diese Unterschiedlichkeit des Zugangs, der Zugangsmöglichkeit zur persönlichen Assistenz, die kritisiere ich hier heftig, weil sie besonders in Niederösterreich sehr, sehr restriktiv ist. Jetzt hat Bundesminister Johannes Rauch für die Vereinheitlichung der Richtlinien für die persönliche Assistenz im Freizeitbereich 100 Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt. Und alle Bundesländer haben die Möglichkeit, dieses Geld abzuholen und sich an diesem Projekt zu beteiligen. Das könnte wirklich ein wesentlicher Meilenstein in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein. Wer ist wieder einmal nicht dabei? Niederösterreich ist nicht dabei. Da liegt Geld im Bund, das muss man nur abholen. Und wo Niederösterreich – ich habe es schon gesagt – die restriktivsten Voraussetzungen für den Anspruch auf persönliche Assistenz hat, holt das Geld nicht ab. Dabei sind die Zielsetzungen mehr als positiv.

Selbstbestimmt leben, einheitliche Regelung für Beruf und Freizeit, erweiterter Kreis der Anspruchsberechtigten. Das ist ganz etwas Wichtiges. Das ist einerseits für Menschen von 15 bis 65, für gehörlose Menschen, für Menschen mit Lernschwierigkeiten und psychischen Erkrankungen. Es wird vom Pflegegeld entkoppelt. In Niederösterreich ist Pflegegeld 5 eine Voraussetzung für persönliche Assistenz und es gibt arbeitsrechtliche Verbesserung für die Assistentinnen. Vorrangiges Ziel muss also sein, dass sich Niederösterreich hier auch in diesem Pilotprojekt des Bundes beteiligt. Wir haben da schon im Vorjahr einen Antrag dazu eingebracht, der leider von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde. Ich sage es noch einmal, es ist nicht einzusehen, dass Menschen mit Behinderungen in Niederösterreich andere Zugangsvoraussetzungen zur persönlichen Assistenz haben, andere größere Hürden haben, als im Rest von Österreich. Für mich ist es ganz klar, dass in Österreich jeder und jede den gleichen Zugang zu dieser Leistung haben muss. In Niederösterreich gibt es die persönliche Assistenz seit 2003 und seit damals wurde der Stundensatz von 22 Euro nicht adäquat angepasst und ich finde es daher höchst notwendig, diesen Fördersatz zu erhöhen. Wir könnten uns da jetzt – ich sage es einmal so – auch ein Beispiel am Bund nehmen. Einerseits den Fördersatz erhöhen und dann auch jährlich zu valorisieren. Das, was der Bund unter maßgeblichem Einfluss und Mitwirkung der GRÜNEN geschafft haben, nämlich die automatische jährliche Valorisierung der Sozialleistungen. Das wäre ein Beispiel auch für die persönliche Assistenz in Niederösterreich. Ja, ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ-Landesregierung wird aufgefordert, die Fördersätze für persönliche Assistenz adäquat anzuheben, sodass der entstandene Kaufkraftverlust ausgeglichen wird, sowie zukünftig eine jährliche Valorisierung vorzunehmen."

Ich hoffe auf eure Zustimmung und sage. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätinnen! Ohne Binnen-I, mit kleinem i. Die Damen in der Landesregierung halten die Stellung und interessieren sich auch für die wichtige Gruppe 4, was ich sehr, sehr begrüße. Wir diskutieren den Sozialbereich, und wenn wir das diskutieren, dann geht es um wirklich viele unterschiedliche wichtige Budgetlinien: Von der Sozialhilfe, wo es einen Rechtsanspruch gibt, bis zur Sozialhilfe, wo man für Fall für Fall beurteilt, von der Kurzzeitpflege, über die Übergangspflege, übers Notruftelefon, Essen auf Rädern, zu Hospizinitiativen. Es geht um soziale Wohneinrichtungen wie die Frauenhäuser oder die Einrichtungen für Obdachlose. Und es geht auch um das Thema, wo sich, glaube ich, in diesem Raum alle einig sind, wo wir viel mehr Geld auch in Zukunft brauchen werden – nämlich um den Bereich der Pflege. Und ich und meine Gruppe kritisieren nicht, dass es hier die Anstiege, die natürlich notwendig sind, bei den betreffenden Budgetlinien gibt, sondern wir kritisieren, dass die notwendigen Schritte, die hoffentlich von der Gruppe, die sich jetzt mit den Herausforderungen in der Pflege und im Gesundheitsbereich auseinandersetzt, natürlich in den nächsten zwei Jahren nicht abgebildet sein kann in unserem Budget. Und der Kollege Hauer hat selbst jetzt von den zu verbessenden Arbeitsbedingungen in dem Bereich gesprochen, um Dienstplantreue. Und alle wissen: Dienstplantreue gibt es nur, wenn wir viel mehr Personal in unseren Pflegeeinrichtungen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und damit wir ausgebildetes, engagiertes Personal in dem Bereich behalten, ist es notwendig, besser zu bezahlen, ist es notwendig, bessere Arbeitsbedingungen zu haben, und wird es notwendig sein, um neue Personen davon zu überzeugen, in diesen wichtigen, schönen Bereich zu gehen, hier auch Anreize zu setzen bei der Ausbildung, zu bezahlen bei der Ausbildung analog zur Exekutive. Und all diese Forderungen können... sind nicht in dem Budget berücksichtigt. Entsprechende Anträge wurden auch in den letzten Jahren vermehrt von der Mehrheit in diesem Parlament abgelehnt. Und das ist unsere Kritik, weil ich denke mir, dass das, was der Herr Finanzlandesrat heute Morgen hier skizziert hat, nicht einzuhalten ist im Bereich der Pflege. Er hat gesagt, wenn das Wunschkonzert, wenn dem nachgegeben wird, dann wird es ein Pfeifkonzert geben. Er ist jetzt nicht da, aber ich kann vorhersagen: Das Pfeifkonzert im Bereich der Pflege, Gesundheit wird morgen, glaube ich, diskutiert oder noch heute. Das gibt es bereits. Wir hören Geschichten von Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, wo ich vor einigen Jahren gesagt habe, das kommt in unserem Bundesland nicht vor. Das heißt, es gibt eine große Notwendigkeit, hier auch als Gesetzgeber nicht nur zu kontrollieren: Was steht im Budget?, sondern auch ganz konkrete Maßnahmen im Sozialen, in der Pflege zu diskutieren. Und wenn das passiert, dann sind wir auch zufrieden, dann sind wir auch fit bei dieser großen Herausforderung, Pflege für die Gegenwart und für die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.) Meine Fraktion stimmt dem Antrag der Kollegin Kollermann zu zum Thema Community-Nurse – ich muss jetzt aufpassen, dass ich es richtig sage, weil wenn man es recht oft falsch hört, dann hat man die Tendenz, das zu wiederholen. (Heiterkeit bei der SPÖ und den NEOS.) Und weil ich glaube, dass das eine Möglichkeit ist, zu evaluieren, aber natürlich dann auch dieses erfolgreiche Konzept landesweit auszurollen und hier auch eine Entlastung von sozusagen hochgelagerteren Ebenen in der Pflege zu entlasten. Und meine Fraktion unterstützt auch sehr gerne den Antrag der Abgeordneten Silvia Moser, wo es darum geht, bei der persönlichen Assistenz für behinderte Menschen hier den Kaufkraftverlust in den letzten Jahrzehnten – muss man sagen – auszugleichen und zu einem System der jährlichen Valorisierung zu kommen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Es ist schon angesprochen worden: Genauso wie beim Budget 2024 wird auch in den kommenden Jahren der Großteil der veranschlagten Gelder für Gesundheit, Soziales und Pflege ausgegeben. Gut 14 Prozent davon entfallen auf Soziales und ich möchte an dieser Stelle auch die Arbeit von Frau Landesrat Susanne Rosenkranz hervorheben, in deren Zuständigkeit Belange von Behinderten fallen, also Personen mit wesentlichen körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigungen. Knapp 7.700 Menschen in teilstationären oder stationären Einrichtungen sind in Niederösterreich untergebracht. Niederösterreich führt hier das Ranking der Bundesländer an und rund 20 Prozent aller Menschen mit Behinderung leben in Niederösterreich. Das zeigt auch, was für eine besondere Verantwortung wir im Sozialbereich haben. Die Politik ist gefordert, gerade den Behinderten ein sinnvolles Leben in Würde zu ermöglichen und besondere Begabungen zu erkennen und diese auch entsprechend zu fördern. Deshalb nimmt vor allem die Frühförderung eine wichtige Rolle ein. Hier wird angesetzt, die Integration in den Arbeitsmarkt zu schaffen und das ist ein ganz wesentlicher Beitrag oder ein hoher Stellenwert für unsere Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Das trägt einerseits dazu bei, dass die betroffenen Menschen mit der Integration in den Arbeitsmarkt zu ihrer sozialen Absicherung beitragen, aber auch auf der anderen Seite, dass Angehörige ihrer regulären Erwerbstätigkeit nachgehen können. Und gerade die Budgetierung im Bereich der Behindertenhilfe ist ein Erfolg – das muss man so sagen. Es ist uns gelungen, den hohen Standard aufrecht zu erhalten und durch die Valorisierungen auch die Inflation zu berücksichtigen. Kurzum: Die Programme zur Frühförderung, zur beruflichen und auch zur sozialen Eingliederung sind für die kommenden Jahre gesichert und das ist gut so. Ein Dankeschön an dieser Stelle. (Beifall bei der FPÖ.) Um kurz auch im Bereich der Pflege anzuknüpfen – der Kollege Hauer hat es erwähnt – ja, es wird auch in den nächsten Jahren einen Pflege- und Betreuungscheck geben. Unser Anliegen, dass die Wahlfreiheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflegetätigkeit der Angehörigen gefördert wird, wird also 2025 und 2026 fortgesetzt. "Daheim vor stationär", der Grundsatz gilt also auch in den nächsten Jahren, wenn es heißt, in Niederösterreich die Pflege in den eigenen vier Wänden zu unterstützen. Zuletzt möchte ich auch noch einmal auf den NÖ COVID-Hilfsfonds, der heute schon zahlreich kritisiert wurde, eingehen. Auch dieser Hilfsfonds spielt im Jahr 2025 vor allem eine wichtige soziale Rolle, wenn es darum geht, Kindern und Jugendlichen zu helfen, weil Projekte finanziert werden, die vor allem die Förderung der psychischen und physischen Gesundheit zum Ziel haben. Wenn Vereine unterstützt werden, die Projekte durchführen und Menschen, die Leid erfahren haben durch die Corona-Impfung oder die Erkrankung selbst und alles Leid, das hier gelindert wird, ist ein Fortschritt für uns. Letztendlich, allen Kritiken zum Trotz, gab es 7.500 Anträge, 5.000 davon wurden genehmigt. Aber letztendlich zählt nicht, wie viele Ansuchen es gibt und wie viele Anträge genehmigt wurden, sondern es geht darum, dass wir helfen können und jeder, der Hilfe verdient hat, bekommt sie auch und das haben wir sichergestellt. (Beifall bei der FPÖ.) Der Sozialbereich ist groß, er ist vielfältig, aber was all die Reden und Beispiele gemeinsam haben, ist das, dass in jedem Bereich sich etwas tut, dass Akzente gesetzt werden und letztendlich, das ist das Wichtigste, dass Niederösterreich seiner sozialen Verantwortung nachkommt. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl:Zu Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Ebner, ÖVP.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja bereits mehrfach jetzt auch betont worden: Das Thema Pflege ist natürlich ein riesengroßes Thema bei uns in Niederösterreich. Wir werden alle älter. Unser Ziel ist es ja, trotz dieser demographischen Herausforderungen das Altern in Würde in Niederösterreich auch abzusichern. Und hier muss auch eines betont werden: Wir können stolz darauf sein, in einem Land zu leben, in dem gut mit den Ältesten umgegangen wird, wo wir unsere ganze Kraft investieren, das bestmögliche Pflegewesen auch zu bieten und wo wir trotzdem versuchen, das Altern in den eigenen vier Wänden, solange es möglich ist, auch zu fördern und auch zu unterstützen. Aber nicht nur bei den Älteren, nein – da ist eh schon einiges auch gesprochen worden – sondern auch bei den Menschen mit Behinderungen sind wir starker Partner für die Betroffenen und vor allem auch starker Partner für die Familien, um sie bei der Bewältigung der Herausforderungen auch bestmöglich zu unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen es, man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder auch verfährt und umgeht. Und wir in Niederösterreich sind vorne mit dabei, wenn es darum geht, die Schwächsten auch zu unterstützen, egal ob in der Pflege oder eben bei Menschen mit Behinderungen. Aktuell werden rund 5.700 Landsleute mit Behinderung in Tages- und 3.200 Landsleute mit Behinderungen in Wohneinrichtungen betreut. Das sind in Summe 8.900, das sind rund 1.500 mehr als noch vor fünf Jahren im Jahr 2019. Und es ist so, dass die Expertinnen und Experten auch schätzen, dass diese Zahl auch weiter steigen wird. Dafür gibt es in ganz Niederösterreich rund 450 Einrichtungen, die Ihnen auch offenstehen. Im Rahmen der Investförderung zur Neuerrichtung und Sanierung von Einrichtungen der Behindertenhilfe wurden in den letzten fünf Jahren mehr als 33 Millionen Euro auch aufgewendet. In Summe sind allein 2023 im Rahmen der Behindertenhilfe mehr als 360 Millionen Euro aufgewendet worden. Mobile Betreuungsangebote, etwa die Wohnassistenz oder auch die mobile Betreuung für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen runden das Angebot auch noch ab. Sie sehen, Niederösterreich geht wirklich gut mit den Schwächsten unserer Gesellschaft um. Aber – und auch das wurde bereits angesprochen – es gibt natürlich auch einige Herausforderungen, speziell, wenn man die Personalsituation im Pflege- und Betreuungsbereich sich anschaut. Der demographische Wandel sorgt nicht nur dafür, dass wir immer mehr Landsleute haben, die Pflege benötigen, sondern führt auch dazu, dass mehr ältere Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden und Junge neu eintreten. Und gerade deswegen haben wir in vielen Bereichen ja auch zurzeit einen Mangel an Fachkräften, sei es jetzt in der Wirtschaft, wo wir wissen, dass Fachkräfte fehlen. Sei es im Bereich der Sicherheit bei der Polizei, wo wir ständig neue Polizisten auch in Dienst stellen, aber trotzdem auch Fachkräfte fehlen. Oder sei es jetzt im Bereich des Gesundheitswesens. Künstliche Intelligenz kann mittlerweile vieles. Nur eines kann Künstliche Intelligenz nicht: Sie kann keinen Arzt ersetzen und sie kann in Wahrheit auch keine Pflegekraft ersetzen. Da braucht es Menschen, da braucht es Empathie, da braucht es Zugehen aufeinander, da braucht es Hilfe und oft auch eine warme Hand, die den einen oder anderen auch beruhigen kann in solchen Situationen. Und genau deshalb setzen wir als Niederösterreich seit vielen Jahren auf maßgeschneiderte Maßnahmen, um diesen europaweiten Trend auch zu bekämpfen und so genügend Pflegekräfte in Niederösterreich auch auszubilden und auch nach Niederösterreich zu holen. Heute können wir uns auf 5.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den NÖ Pflegezentren auch verlassen. Dazu kommen noch 1.400 ehrenamtlich Engagierte. Ihnen gilt an dieser Stelle auch ein ganz, ganz großes Dankeschön für ihre tägliche Arbeit, die Sie auch in unseren Pflegeeinrichtungen in Niederösterreich leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits seit September 2022 bieten wir mit der NÖ Pflegeausbildungsprämie ein wichtiges Angebot, um Menschen für die Ausbildung im Pflegebereich auch zu motivieren. Dabei bekommen Auszubildende in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie in Sozialbetreuungsberufen auf Fach- und Diplomebene 600 Euro im Monat. Zwei Drittel davon stammen aus Bundesmitteln, ein Drittel, wie wir wissen, aus Landesmitteln. So holen wir allein 2024 für die Pflegeausbildungsprämie 16 Millionen Euro vom Bund ab und nehmen selbst 8 Millionen Euro dafür in die Hand. Außerdem übernimmt das Land die Studiengebühren für die Studierenden der Gesundheits- und Krankenpflege an niederösterreichischen Fachhochschulen. Das sind mehr als 360 Euro pro Semester. Mit dislozierten Studiengängen in der Gesundheits-, Krankenpflege auch in meinen Bezirk im Mauer oder in Horn oder in Mistelbach leisten wir auch einen Beitrag, die Ausbildung in diesem Bereich möglichst wohnortnah anbieten zu können. Und mit der Pflegelehre bieten wir seit Herbst 2023 auch in diesem Bereich in Niederösterreich eine weitere Möglichkeit, eine neue Möglichkeit, einen Pflegeberuf zu ergreifen. Heuer ist dazu die erste Berufsschulklasse auch gestartet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben diesen und vielen weiteren Initiativen, die wir in Niederösterreich auch setzen, setzen wir auch darauf einschlägige Fachkräfte im Pflegebereich für unser Land zu gewinnen. Und deshalb fördern wir das Projekt "International Nursing Center" der IMC Krems, das 150 Menschen aus Vietnam eine Ausbildung zur Pflegeassistenz und einer nachfolgenden Anstellung in Niederösterreich auch ermöglicht. Unsere Landesrätin hat sich das Projekt ja erst vor kurzer Zeit auch direkt vor Ort angeschaut und war begeistert auch davon, mit wie viel Engagement und Leidenschaft die Vietnamesinnen und Vietnamesen hier auch die deutsche Sprache erlernen und dann auch den Pflegeberuf erlernen werden. Mit diesen Kräften werden in Zukunft die Pflegeteams in der Langzeitpflege durch neue in Niederösterreich ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger aus Vietnam unterstützt werden. Sie sehen also, wir in Niederösterreich machen sehr, sehr vieles im Bereich der Pflege zur Unterstützung unserer Landsleute. Und nur noch vielleicht ganz kurz zu dem Resolutionsantrag der GRÜNEN, der hier eingebracht wurde: Dieses Thema ist ja gerade in einer Prüfung der Harmonisierungsrichtlinien des Bundes und daher von unserer Seite werden wir diesen Antrag auch ablehnen, weil wir keine Schnellschüsse hier machen wollen, sondern eine langfristige und vor allem tragfähige Lösung für die Menschen mit Behinderungen auch herbeiführen wollen und deshalb werden wir das in diesem Fall auch nicht unterstützen. (Abg. Mag. Moser, MSc: Das haben wir schon gesagt. Das dauert alles so lang.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tun alles, was ein Land tun kann, um unseren Landsleuten auch in Zukunft die bestmögliche Betreuung zu bieten. Egal, ob es Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit Behinderung oder unsere älteren Mitmenschen sind. Sie alle können sich auf unser Sozialsystem in Niederösterreich verlassen – vielmehr noch. Mit all unseren Anstrengungen können wir uns zu Recht als soziale Modellregion bezeichnen. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, arbeiten wir mit ganzer Kraft weiter für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, an der Spitze mit unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, wo ich wirklich ein ganz, ganz großes "Danke" für deinen Einsatz auch sagen möchte und auch mit unserem Sozialsprecher, mit dem Toni Erber, der wirklich ein wahrer und profunder Experte auf diesem Gebiet ist und immer wieder mit neuen Ideen auch hier aufhorchen lässt. Wir kämpfen weiter für ein soziales Niederösterreich. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen nun zum Teilbereich Familienpolitik und ich erteile dazu Frau Abgeordneter Edith Mühlberghuber, FPÖ, das Wort.

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Gruppe 4 darf ich zur Familienpolitik sprechen, das von großer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes ist. Ja, Familie ist dort, wo Generationen in einem Haushalt zusammenleben und gemeinsam den Alltag gestalten, aber Familie bedeutet natürlich noch viel mehr. In einer Familie kümmert man sich umeinander. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass Eltern für Kinder und Kinder für Eltern da sind und Verantwortung übernehmen. Doch die Familienstruktur hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Die Menschen werden älter und die Jungen bekommen immer weniger Kinder. Und es ist besorgniserregend, dass die Geburtenrate anhaltet, seit Jahren sinkt und derzeit bei 1,32 Geburten pro Frau – bundesweit ist das – liegt und Niederösterreich ist etwas besser, aber auch noch unter 1,4 Geburten pro Frau. Wie kann man dagegensteuern, dass wieder mehr Kinder geboren werden? Welche Maßnahmen sind notwendig? Und bei solchen Diskussionen zu diesem Thema kommt dann von der SPÖ oder von den GRÜNEN, NEOS, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer: Wir brauchen mehr Kinderbetreuung. Wir brauchen einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr. Wir brauchen die Frauen am Arbeitsmarkt. Wir brauchen die Frauen in der Wirtschaft. (Abg. Mag. Ecker, MA: Ja, das ist wichtig.) Und ich frage mich: Was brauchen die Kinder? Die Kinder brauchen ihre Eltern, die Kinder brauchen ihre Mutter, die Kinder brauchen ihre Familien. Dort finden sie Geborgenheit, Zuneigung. Dort wird das Vertrauen in den ersten drei Lebensjahren aufgebaut. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Viele Eltern wünschen sich die Möglichkeit, ihre Kinder zu Hause zu erziehen und zu betreuen, aber es muss auch leistbar sein. Es ist wichtig, die Erziehungsarbeit in der Familie zu würdigen und zu unterstützen und ein Land, das seine Familien und Kinder unterstützt, hat auch Zukunft. Wir müssen alles daransetzen, dass sich junge Menschen leichter für Familie und Kinder entscheiden können. Wir müssen auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Entscheidung für ein Kind, für ein zweites Kind, für ein drittes Kind finanziell auch leistbar ist. Das ist die Kernaufgabe einer guten Familienpolitik, Rahmenbedingungen zu gestalten, die das Familienleben unterstützen und fördern. (Beifall bei der FPÖ.) Die Familien haben oft unterschiedliche Lebensmodelle mit ihren Kindern und unterschiedliche Zugänge zu der Kinderbetreuung. Unser Zugang – der Zugang der Freiheitlichen – ist, dass Familien frei entscheiden können, ob und ab wann sie ihr Kind in eine Kinderbetreuungseinrichtung geben oder selbst zu Hause betreuen oder zu einer Tagesmutter geben. (Abg. Mag. Scheele: Gibt es in Österreich seit jeher.) Und die Familien wissen selbst, was für sie das Beste ist, da brauchen sie sicher nicht die SPÖ dazu. Das ist wahre Wahlfreiheit und dafür stehen wir. (Beifall bei der FPÖ.) Familie ist dort, wo Personen zusammenleben und gemeinsam den Alltag gestalten – so habe ich bei meiner Rede begonnen. Und da gehört auch die ältere Generation dazu, die mit im Familienverband wohnt. Etwa 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause durch Angehörige gepflegt und betreut. Zum Großteil wird oft diese schwierige Aufgabe von Frauen gemeistert. Ohne Beteiligung der Angehörigen im Familienverband wäre die Pflege nicht zu schaffen und mit Sicherheit auch nicht finanzierbar. Für Angehörige ist die häusliche Pflege eine riesige Herausforderung, die viele nicht alleine schaffen können und deshalb auch Hilfe benötigen. Und dafür nimmt das Land NÖ mit dem Pflege- und Betreuungscheck 52 Millionen für das Jahr 2025 und 2026 in die Hand und wird weitergeführt, wie es letztes Jahr eingeführt wurde. Das begrüßen wir natürlich sehr. Der Bereich Pflege und Betreuung muss in Zukunft aber noch viel mehr in den Fokus gerückt werden. Insbesondere spreche ich hier die Tagespflege und die Tagesbetreuung an. Diese Betreuungsform ist nämlich eine enorm wichtige. Das Angebot wird sehr gerne angenommen, deshalb ist auch in Zukunft auch mit mehr Betreuungsplätzen... müssen wir rechnen, weil es so gut ankommt und ich sehe es in meinem Bezirk, in den Gemeinden, die älteren Menschen drängen hinein, weil sie gut untergebracht sind. Und die Tagesstätten sind ein Angebot für eben die älteren Menschen, die weiterhin mit ihrem vertrauten Umfeld bleiben können, jedoch tagsüber eine psychosoziale Betreuung und eine Basispflege oder Unterstützung in ihrer Lebensgestaltung eben brauchen. Betreuende Angehörige werden somit in ihrer Tätigkeit entlastet und zu den Grundleistungen der Tageszentren gehören zum Beispiel Stärkung und Förderung der motorischen und sozialen Ressourcen, gemeinsame Verrichtung von Alltagstätigkeiten, Beschäftigung mit der Lebensgeschichte des älteren Menschen, Hilfestellung bei der Alltagsbewältigung, Aufrechterhaltung der geistigen Fitness, aber auch das gesellige Beisammen tut den Menschen irrsinnig gut. Tagsüber sind die Senioren gut betreut und abends wieder in ihrem vertrauten Zuhause. Gleichzeitig haben Angehörige die Möglichkeit, einer geregelten beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Für uns Freiheitliche ist es wichtig, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir gemeinsam Politik mit Hausverstand für das Land, für die Menschen, für die Familien in Niederösterreich. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Doris Schmidl, ÖVP.

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Familienpolitik beschäftigt uns immer wieder. Familienpolitik muss immer neu gedacht werden und Familien unterliegen einer Veränderung. Ich möchte mich heute mit meinem Redebeitrag der Familienland GmbH widmen. Ich möchte im Vorhinein einmal sagen: Vielen Dank an das Team der Familienland GmbH, was sie in den letzten Jahren auf die Beine gestellt haben, was sie geleistet haben und was sie für die Gemeinden machen. Unter der Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, das war eine super Idee von dir, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Eines der wichtigsten organisatorischen Sachen ist der Familienpass in Niederösterreich. Als starker Partner für den NÖ Familienpass sind rund 2.300 Inhaberinnen und Inhaber ermäßigt bei 500 Partnerbetrieben. Er bündelt Angebote auf den Bereich Handel, Freizeit, Gastronomie und Veranstaltungen in Niederösterreich und darüber hinaus. Dass wir mit dem NÖ Familienpass die Bedürfnisse der Familie treffen, zeigt ein Rekordwert von 6.650 Neuanträgen im ersten Quartal 2024. Erstmals konnte die 200.000-Marke überschritten werden. Respekt dafür. Aktuell wird an der Weiterentwicklung und der Digitalisierung des NÖ Familienpasses gearbeitet. Schließlich sollen die Angebote für die Familien in Niederösterreich stetig weiterentwickelt und zurzeit entsprechend gut angepasst werden. In Zusammenhang mit dem NÖ Familienpass erscheint viermal jährlich das Magazin "Familienzeit" in einer Auflage von mittlerweile 123.000 Stück und ergeht an mehr als 110.000 Haushalte sowie Familieneinrichtungen und Stakeholder. Mit dem Familienpass gibt es aber auch bis zu acht Einheiten pro Semester kostenlose individuelle Lernbegleitung für Kinder im Rahmen der "Digitalen Lernwerkstatt". Darüber hinaus gibt es noch weiterführende Angebote und Materialien online verfügbar zum Streamen und Downloaden. Im Sommersemester 2024 steht ein Gesamtkontingent von rund 2.000 Stunden zur Verfügung, das seit 1. März wieder von den Familien abgerufen werden kann. Im Sommersemester 2024 haben sich 953 Familien zur digitalen Lernbegleitung angemeldet. Bislang wurden 1.951 Stunden Lernbegleitung abgeholt. Darüber hinaus gibt es mit dem NÖ Familienpass zwei kostengünstige Versicherungen, eine Unfallschutz- und eine Schullaptopversicherung. Nun komme ich zur schulischen Tagesbetreuung. Die Familienland GmbH ist für viele Gemeinden Kooperationspartner im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung. Aktuell ist die NÖ Familienland GmbH an 169 Standorten vertreten und betreut 261 Gruppen durch Freizeitpädagogen und Pädagoginnen. Aktuell werden rund 290 Freizeitpädagogen und Freizeitpädagoginnen von der Familienland GmbH beschäftigt. Für die Sommerbetreuung 2024 ist die Familienland GmbH mit 95 Gemeinden an 95 Ferienbetreuungsstandorten kooperierend. Voraussichtlich werden 240 Freizeitpädagogen und -pädagoginnen der NÖ Familienland GmbH in ganz Niederösterreich eingesetzt. Im Zuge der Kooperation an 95 Standorten stehen rund 17.000 Betreuungsplätze zur Verfügung. Noch zu erwähnen: Ein besonderes, schönes Projekt sind "Schulhöfe und Spielplatz inBewegung" – Schulen und Gemeinden, die in Niederösterreich im Rahmen dieser Initiative von Projekten Spielplatzbüro der NÖ Familienland GmbH bei der Verwirklichung von Spielplätzen und Schulfreiräumen unterstützt und bis zur Fertigstellung begleitet werden. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Projekte ist die Kinderbeteiligung und Erwachsenenbeteiligung in Konzeption und Umsetzung der Spielräume. Insgesamt wurden in den letzten acht Jahren vom Projektteam 175 Spielplätze und Schulfreiraumprojekte umgesetzt. Rund 10.000 Kinder konnten in diesem Zeitraum in die Planung und Gestaltung der Freiräume mit einbezogen werden. Die Gemeinden wurden in diesem Zeitraum mit mehr als 4,4 Millionen Euro unterstützt. Nun ist die Zeit der Ferien gekommen. Ich wünsche allen Kindern wirklich schöne Ferien, wünsche, dass sie mit vielen Generationen zu den Spielplätzen kommen und diese auch gemeinsam genießen können. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen nun zum Teilbereich Jugendpolitik. Dazu erteile ich der Frau Abgeordneten Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Landesrätinnen! Hoher Landtag! Ich möchte ebenso auf den Bereich auch noch Familien, Kinder und Jugendliche näher eingehen. Am Anfang 2020 haben wir hier im Landtag eine Änderung des Familiengesetzes beschlossen, wo damals die Interessensvertretungen der Familien leider ersatzlos gestrichen wurden. So finden sich beim Ansatz Familiengesetz jetzt nur mehr rund 4 Millionen Euro, wo allein 2,5 Millionen Euro an die Familienland GmbH fließen, wie meine Vorrednerin dazu gerade einiges ausgeführt hat. Wenn ich den ersten Satz in der aktuellen Ausgabe zur Zeitschrift zu den Angeboten vom Familienpass lese – die fällt auch darunter – so sagt unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (liest:)"In Niederösterreich ist es uns ein großes Anliegen, auf die Wünsche und Bedürfnisse unserer Familien zu hören und in verschiedensten Bereichen entsprechende Angebote zu setzen, um Niederösterreich als Familienland noch attraktiver und lebenswerter zu machen." Und hier frage ich mich: Es gibt leider viele Familien, die es nicht so leicht haben in unserem Land und wie wollen wir unser Land, unser Niederösterreich hier auch noch leistbarer für die Familien gestalten? Wir sind natürlich auch dafür, dass attraktive Freizeitangebote geschaffen werden, nur – wie gesagt – es gibt leider auch Familien, Alleinerziehende in unserem Land, die neben ihrem tagtäglichen Tagesablauf sich keine zusätzlichen Ausflüge leisten können. Und diese Familien müssen es sich genau einteilen, was sie sich leisten können. Teuerungen bei den Lebensmitteln, bei den Stromrechnungen, bei der Miete, Wohnkosten machen es zunehmend schwieriger und schwieriger. Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder steigt. Rund 15 Prozent der Bevölkerung sind armutsgefährdet. Das heißt, sie leben mit einem Einkommen unter der Armutsschwelle. Und hier findet sich in diesem Budget kein Ansatz, keine Vision für Menschen, die sich das Leben oder beim Leben immer weniger leisten können. Wir haben in der letzten Zeit viele Anträge hier eingebracht, um hier etwas gegen die Teuerung zu tun, aber es gibt leider in diesem Budget keine Abfederung der Teuerung, keine zusätzlichen Unterstützungen. Im Gegenteil, es gibt zusätzliche Mehrausgaben, die Einzelnen zugutekommen und nicht die Mehrheit in unserem Land unterstützen. Zum Beispiel hier die Erhöhung bei den Bezügen der Landesregierung. Und hier wäre notwendig gewesen und wir forderten hier auch eine Nulllohnrunde... gerade in Zeiten der Teuerung ist diese Erhöhung bei einer Landeshauptfrau, bei einem Landeshauptfrau-Stellvertreter und den Landesräten nicht angebracht. Und wir fordern, dass dieses Geld, das sind immerhin Mehrkosten für drei Jahre alleine über eine Million Euro, dass dieses hier sinnvoll eingesetzt wird. Dieses Geld wäre viel besser für Familien eingesetzt. Und unser Landesrat Sven Hergovich und unsere Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig gehen hier auch mit gutem Beispiel voran und spenden die Erhöhung der Gehälter, damit dieses Geld direkt bei den Menschen, bei Familien, bei Kindern in Niederösterreich auch ankommt. Und es dürfte auch jeder mitbekommen haben, wenn wir hier nur den Schulbereich ansehen, dass Eltern immer mehr Kosten für Nachhilfe auf sich nehmen müssen. Und hier gibt es das Projekt – wurde auch von meiner Kollegin Elvira Schmidt schon angesprochen – "Nachzipf? Ich schaff das!" Und hier werden diese finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt und auch für die Kindergrundsicherung, damit eben hier Kinder vor Armut geschützt werden und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Danke den beiden dafür. Und vielleicht nimmt sich ja der eine Landesrat oder die andere Landesrätin, der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter auch ein Beispiel an uns Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ.) Ja, und jetzt ist sie leider nicht im Raum, die Kollegin Mühlberghuber... aber sie hat sich das eigentlich selbst erklärt. Aber... ich glaube, ich muss das in diesem Raum nicht sagen: Wer draußen ist und weiß, wie heutzutage die Gesellschaft funktioniert, welche Familienformen es gibt. Es gibt das klassische Familienbild "Mutter, Vater, Kind", "Mutter, Vater, zwei Kinder oder drei Kinder" nicht mehr. (Abg. Dorner: Was ist mit meiner Familie und meinen Kindern? Gibt es mich nicht?) Es gibt Alleinerziehende... Wir haben hier gerade unter den Abgeordneten bei uns gesprochen... (Unruhe bei Abg. Dorner.) Nein, es gibt verschiedenste Formen von Familien, aber die Familie ist nicht das klassische Familienbild. (LR Königsberger-Ludwig: Zuhören!) Ich habe einen multifunktionalen Ansatz, wie man Familie sieht, aber bei euch dürfte das nicht so sein. Und Kinderbetreuung ist nicht nur als Kinderbetreuung zu sehen, sondern als Kinderbildung. Und es ist nicht nur, wie wir gehört haben, schon ganz eingangs vom Kollegen Ecker auch determiniert, wie im Grunde jetzt auch der Bildungsweg eines Kindes von sich geht, von der Ausbildung der Eltern oder von der finanziellen Situation der Eltern, sondern auch, wie man schon in frühesten Kindheitstagen die kognitive Entwicklung der Kinder fördert. Und hier ist es ganz wesentlich auch, dass man hier eben Kinderbildungsangebote schafft – und die Frau Mühlberghuber hat es gesagt – wie viele Kinder heutzutage noch eine Frau gebärt. Das heißt, es gibt vielfach Einzelkinder. Und auch diese Einzelkinder haben ein Recht auf Gemeinschaft, mit anderen Kindern zusammenzukommen in einer Gruppe und hier auch soziales Leben und anderes schon in frühesten Kindheitstagen zu erleben. Und ich war erst kürzlich bei einer bäuerlich geprägten Familie. Da kann man jetzt sagen, da ist vielleicht noch das klassische Bild. Da leben von dem Urenkelkind bis zu den Urgroßeltern alle in einem Haus zusammen. Aber die junge Mutter, eine gute Ausbildung, möchte auch ihrer Arbeit nachgehen. Und die freuen sich, dass es solche Einrichtungen gibt. Und das einjährige Kind kommt nach Hause, kann bereits ein Lied singen und erfreut so wieder die Urgroßeltern. Also ich sage, das bringt ja auch einen Wert entsprechend auch in diesen Familien. Und ich glaube, das ist ganz wesentlich auch für den Spracherwerb und damit unsere Gesellschaft miteinander funktioniert. Wie gesagt, wir Menschen sind soziale Wesen und das brauchen wir von Beginn an. Und bei uns ist es auch immer ein Ansatz – und das ist ganz wichtig – dass hier die Wahlfreiheit für alle Eltern, für die Familien gegeben ist. Und daher brauchen wir es ganztägig und vor allem auch kostenlos. Man sieht im Budget dort, wo auch sich tatsächlich Notwendigkeiten widerspiegeln, beispielsweise auch bei der Wohnungssicherung um Wohnraum bei finanziellen Problemen erhalten zu können, genauso wie bei Hilfen für Familien, dass diese Ansätze auch erhöht werden müssen, weil eben die Menschen – insbesondere Familien – vermehrt, in kritische, finanziell schwierige Situationen kommen. Das erleben wir in den Gemeinden tagtäglich. Und es braucht in unserem Land verstärkt mehr Mittel zur Unterstützung der Familien, unserer Kinder und Jugendlichen in den verschiedensten Phasen ihres Lebens. Und unsere zuständige Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, sie weiß das und kämpft auch schon lange dafür. Und so ist es ihr in den Budgetverhandlungen auch gelungen, das Budget der gesamten Kinder- und Jugendhilfe um 22 Millionen Euro für das Jahr 2025 und noch einmal 10 Millionen Euro für 2022... das entsprechend zu steigern. Und das entspricht einer Steigerung von 14 Prozent für nächstes Jahr und noch einmal einer Steigerung von 6 Prozent für 2026. Das ist gut und ein Erfolg für die zuständigen Einrichtungen, für die Familien und für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Es kann dadurch sichergestellt werden, dass neu geschaffene Einrichtungen wie beispielsweise jetzt erst die Notschlafstelle "BruNo" für Kinder und Jugendliche in Bruck an der Leitha und das geplante Krisenzentrum im Weinviertel, eine stationäre Einrichtung für Kurzzeitunterbringung von Kindern und Jugendlichen in akuten Krisenfällen auch nachhaltig zur besseren Versorgung beitragen. Unser Auftrag, das Wohl des Kindes zu gewährleisten, kann in gewohnter Qualität und in den Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geleistet werden und auch verbessert werden. So wird es zu einem Ausbau der Kleinstgruppen für besonders belastete Kinder und Jugendlichen kommen. Und auch im Präventionsbereich in den sozialen Diensten wird die Hilfestellung kontinuierlich erweitert. Allein im Bereich der sozialen Dienste konnten Steigerungsraten von über zehn bzw. acht Prozent erreicht werden. Danke, liebe Ulli, für deinen Einsatz. Ich weiß, dass es dir ein Herzensanliegen ist, den Familien, insbesondere den Kindern die richtige und wichtige Unterstützung zu ermöglichen. Es braucht aber auch mehr Mittel, um Wohnungen zu schaffen, um Wohnungen für junge Menschen zu schaffen, für Jugendliche, die sie sich selbstständig machen wollen. "Junges Wohnen" muss hier mehr unterstützt werden. Im Allgemeinen braucht es mehr Mittel für den Wohnbau. Aktuell wird nur für jeden 24. Jugendlichen in Niederösterreich eine Wohnung gebaut. Das führt natürlich nicht zur Verselbstständigung der jungen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – ganz im Gegenteil. Und nun noch zu unserem Resolutionsantrag, da das hochgejubelte Blau-gelbe Schulstartgeld...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie um den Schlusssatz.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Ich komme noch zum Resolutionsantrag. Den muss ich noch einbringen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Das geht sich nicht mehr aus. Müssen Sie sich ein zweites Mal melden.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Gut, dann liegt er den Abgeordneten vor und ich bitte, die Punkte eins und zwei entsprechend auch so mitzutragen, denn das Schulstartgeld wurde entsprechend aus dem Budget gestrichen und ist eine wichtige Unterstützung für die Familien.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, melden Sie sich bitte noch einmal und bringen Sie ihn so, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, diesen Antrag ein.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten bei 9 Minuten 30, dann hätte ich ihn noch einbringen können.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die 10 Minuten wurden bei den Klubs vereinbart und an das haben sich die Abgeordneten zu halten. Für die Redezeit sind Sie selbstverantwortlich. (Abg. Mag. Samwald: Und die anderen dürfen länger reden. – Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Zu Wort gelangt Abgeordneter Michael Sommer von der FPÖ.

Abg. Sommer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Unsere Kinder, unsere Jugend sind unsere Zukunft. Nur wenn wir es schaffen, gute Rahmenbedingungen für unsere Kinder zu schaffen, werden diese auch eine gute Zukunft haben. Zwei Dinge sind dafür zentral. Einerseits die Fehler der Vergangenheit einzusehen und diese zu korrigieren und auf der zweiten Seite zukunftsgerichtet zu arbeiten. Den zentralen Punkt der Fehleraufarbeitung, gerade im Jugendbereich, setzen wir seit einem Jahr in Niederösterreich konsequent um: Die Wiedergutmachung der völlig verfehlten Corona- und Lockdown-Politik. Seit über zwei Jahren wurden unsere Kinder und Jugendliche eingesperrt, von ihren Sozialkontakten abgeschnitten und mussten über Distance-Learning versuchen, die Schule so gut wie möglich zu meistern. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Diese Zeit war das genaue Gegenteil von einer unbeschwerten, von einer glücklichen Kindheit und von einer glücklichen Jugend. (Beifall bei der FPÖ.) Beginnend von der Trennung vom kompletten Freundeskreis über die Schwierigkeiten beim Distance-Learning bis zur Einstellung des kompletten Freizeitbereichs von Fußball über Tanzen bis zum Reitsport – hier wurde willkürlich durch erwiesenermaßen falsche Maßnahmen eine ganze Generation physisch massiv gefährdet. Und seit einem Jahr sind wir als Land NÖ das internationale Vorzeigemodell für die Aufarbeitung der Corona-Fehler. Das zeigen Modelle wie beispielsweise in Slowenien oder in Bayern, die den NÖ Corona-Fonds als Vorbild hatten. Mit diesem Corona-Hilfsfonds zeigen wir in der NÖ Landesregierung vorbildlich, wie man Fehler der Vergangenheit erkennt, korrigiert und in Zukunft abstellt: von der Übernahme der Kosten der Behandlung von psychischen Problemen bis zur Übernahme der notwendigen Nachhilfekosten durch das Distance-Learning. Danke an die NÖ Landesregierung und vor allem an den zuständigen Landesrat Dr. Christoph Luisser für die rasche und wichtige Umsetzung dieser Maßnahme. (Beifall bei der FPÖ.) Und neben der Aufarbeitung der Fehler aus der Vergangenheit ist auch der Blick in die Zukunft essenziell. Hier werden durch die schon besprochenen Maßnahmen im Bildungsbereich und im Kindergartenbereich Meilensteine gesetzt, um den zukünftigen Generationen die bestmöglichen Ausbildungsbedingungen zu bieten. Und auch im Freizeit- und Sportbereich setzen wir im Doppelbudget 2025 und 2026 Maßnahmen durch die Schwerpunktsetzung im Bereich Kinder- und Jugendsport sowie durch Nachwuchsleistungssport. Im Sportbereich haben wir erstmalig die Initiative der "Schwimm Kids" mit über 1.000 Kindern, die heuer teilnehmen an 20 Standorten. Das ist ein absolut positives Beispiel für die umtriebige Arbeit unseres Sportlandesrates Udo Landbauer.Die Bewegung und damit die Gesundheit soll auch in Zukunft wieder im Mittelpunkt stehen. Vom Ausbau des Sportzentrums NÖ mit einer neuen Kletterwand bis zur flächendeckenden Ausrollung der "Schwimm Kids" in ganz Niederösterreich. Mit je 24,5 Millionen Euro Sportbudget in den Jahren 2025 und 2026 setzen wir den Fokus weiter auf den Sport in unserer Jugend. "Danke" an den zuständigen Sportlandesrat Udo Landbauer für dieses zukunftsgerichtete Budget. (Beifall bei der FPÖ.) Damit zeigen wir in Niederösterreich, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, diese korrigieren und zukunftsgerichtet arbeiten zum Wohle unserer Landsleute, aber vor allem zum Wohle unserer Kinder und unserer Jugendlichen, denn diese haben sich ausschließlich das Beste verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ein weiteres Mal zu Wort gemeldet hat sich Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): So, dann komme ich nunmehr in meiner nochmehrigen Wortmeldung zum Resolutionsantrag. Da ja das hochgejubelte blau-gelbe Schulstartgeld, das vor der Landtagswahl kurzfristig eingeführt wurde, ja jetzt wieder gänzlich aus dem Budget gestrichen wurde. Der Resolutionsantrag lautet betreffend blau-gelbe Schulstartgeld für die Zukunft sicherstellen. Das blau-gelbe Schulstartgeld wurde 2022 aufgrund der zu dem Zeitpunkt beginnenden Teuerungswelle etabliert, um niederösterreichische Familien zu Schulbeginn mit einer Förderung in der Höhe von 100 Euro finanziell zu unterstützen. Seit Beginn des Jahres 2022 haben sich die Preise im Durchschnitt um mehr als 21 Prozent erhöht. Es wird daher künftig mit den 100 Euro nicht mehr das Auslangen gefunden. Die Entscheidung, ob man die Miete bezahlen soll oder den Kindern doch eine warme Mahlzeit zubereiten soll, ist somit längst im Alltag zahlreicher Familien angekommen. Mittlerweile sind über 320.000 Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre in Österreich armutsgefährdet. Eine Studie der Statistik Austria aus 2023 verdeutlicht diese besorgniserregende Entwicklung. Ein Drittel der Bevölkerung stellte zu Jahresbeginn 2023 Einkommensverluste fest. Mehr als ein Fünftel aller Mehrkinderhaushalte konnte im ersten Quartal 2023 seine Rechnungen nicht mehr pünktlich bezahlen. Das Zahlen der Wohnkosten inklusive Energie stellte für 22 Prozent der 18 bis 74-Jährigen eine schwere finanzielle Belastung dar. Und 33 Prozent der Bevölkerung im Alter von 18 bis 74 Jahren gab im ersten Quartal an, sich ihr Einkommen in den vergangenen zwölf Monaten... dass es sich reduziert hat. Es liegt daher in der Verantwortung der Politik hier entgegenzuwirken. Insbesondere im Bereich der steigenden Kinderarmut muss geholfen werden, da jedes Kind und jeder Jugendliche die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten erhalten muss, denn Kinderarmut geht uns alle an. Das bereits bestehende Schulstartgeld bietet die Möglichkeit rasch, unkompliziert und unbürokratisch zu helfen. Die Höhe der Unterstützungsleistung für die Schuljahre 2022/23 und 2023/24 ist nicht mehr ausreichend, da sich deren Wirksamkeit aufgrund der dargelegten Zahlen und Fakten stark reduziert hat. Demnach ist es erforderlich, das blau-gelbe Schulstartgeld für das kommende Schuljahr 2024/25 wieder zu gewähren und aufgrund der Teuerungsentwicklung auf 150 Euro zu erhöhen. Zudem ist eine nachhaltige Entspannung der gegenwärtigen Situation nicht in Sicht, weshalb das blau-gelbe Schulstartgeld bis auf weiteres als jährliche Unterstützungsleistung zu Schulbeginn an die niederösterreichischen Familien ausbezahlt werden soll. Zeitgleich würde eine jährliche Indexierung des Förderbetrages beitragen, die Wirksamkeit der Maßnahmen nachhaltig aufrechtzuerhalten. Stelle daher den Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, zur finanziellen Entlastung von Familien in Niederösterreich zum Start des neuen Schuljahres 2024/25 ein blau-gelbes Schulstartgeld 2024 vorzusehen und rechtzeitig diesbezügliche Richtlinien auf Basis des Jahres 2023, jedoch unter Berücksichtigung einer Erhöhung des Schulstartgeldes auf nunmehr 150 Euro, zu erlassen. Die förderabwickelnde Stelle soll zudem beauftragt werden, das für die Abwicklung der Förderung unbedingt erforderliche zusätzliche Personal in Abstimmung mit der Abteilung Personalangelegenheiten A durch Zeitarbeit zum Einsatz zu bringen.

2. Das blau-gelbe Schulstartgeld wird jährlich als Unterstützung für die niederösterreichischen Familien zu Schulbeginn gewährt, wobei eine jährliche Indexierung, ausgehend von der Förderhöhe des Schuljahres 2024/25 von 150 Euro, erfolgen und die Bedeckung in den jeweiligen Voranschlägen in Gruppe 4 unter dem Ansatz 46921 erfolgen soll."

Soweit zu unserem Antrag und dann hätte ich noch eine Wortmeldung zum Generationenfonds, der ebenfalls in meinen Bereich hier fällt. Hier möchte ich noch sagen, dass es wichtig ist, diese risikoaverse Finanzgebarung so weiterzuführen. Aufgrund des Prüfberichts können wir hier auch dieser Vorlage zustimmen. Nachdem mein Vorredner zwar nicht zur richtigen Gruppe gesprochen hat, nachdem diese Schwimmkurse aus dem Bereich des NÖGUS bezahlt werden und Sport, glaube ich, auch nicht in diese Gruppe fallen, möchte ich mich aber hier auch noch für die Initiative bedanken. Wir werden auch in unserer Stadt Schwimmkurse hier durchführen und es ist natürlich sehr wichtig, dass die Kinder hier schwimmen lernen und ich würde mir auch in anderen Bereichen hier mehr Initiativen wünschen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Florian Krumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wollen die Jungen, die Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen in Niederösterreich denn eigentlich? Ich glaube – und wir als Volkspartei glauben – sie wollen einfach ihr eigenes Leben führen und das nach den eigenen Ideen. Die brauchen niemanden, der ihnen erklärt, wie das Leben funktioniert. Die brauchen Freiraum, um ihr eigenes Leben zu leben. Und wir als Volkspartei, wir nehmen diesen Wunsch ernst und wir haben uns daher in unserer Arbeit ein klares Ziel gesetzt, wenn es um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Niederösterreich geht. Wir wollen den Jungen im Land ein gesundes, sicheres und erfolgreiches Leben mit Niederösterreich als Homebase und das entlang eigener Entscheidungen und Mitsprache ermöglichen. Und das zeigt sich auch in diesem Budget, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und zwar nicht nur in dem jetzt diskutierten Budgetansatz. Geschätzte Damen und Herren, vielleicht starten wir in die Debatte mit einer positiven Nachricht. Die beste Nachricht ist, dass wir es schaffen, dass die jungen Menschen in Österreich und auch bei uns in Niederösterreich positiv in die eigene Zukunft blicken, obwohl wir ihnen andauernd von Krisen und Katastrophen erzählen. Laut Ö3-Jugendstudie sehen 84 Prozent der Jugendlichen für sich selbst eine positive Zukunft. Das bestätigt auch die letzte NÖ-Jugendstudie, die Jugendbefragung 2022. Dort sagen über 90 Prozent, dass sie eine positive Einschätzung von ihrer eigenen persönlichen Zukunft haben. Die Aufgabe, die sich jetzt uns stellt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist die, dass wir auch dafür Sorge tragen, dass dieses Zukunftsvertrauen nicht nur im Privatbereich gelebt wird, sondern auch der allgemeinen Lage gilt. Und geschätzte Kolleginnen und Kollegen der NEOS, das funktioniert, glaube ich, nicht so, wie Sie es versuchen, als selbsternannte finanzielle Kinderanwälte in diesem Land, die aber dann in Wirklichkeit sehr wenig mehr machen als leere Phrasen dreschen, wie es die Frau Fraktionsvorsitzende bei der Generaldebatte gemacht hat und dann von Einsparungen redet, aber selbst nie verraten, wo denn diese 100 Millionen, hunderten Millionen Euro, denn auch wirklich gehoben werden wollen. Da kommen Sie in Wirklichkeit den Populisten sehr nahe, denen Sie angeblich ja immer entgegentreten wollen. Weil der notwendige Weg der Budgetkonsolidierung – und wir haben diese Notwendigkeit auch in der Budgetrede gehört – das kann nur auf Basis von Fakten unter Aufgabenkritik passieren, die Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko angestoßen hat. Aber ich freue mich, dass der jung gebliebene Jugendsprecher Helmut Hofer-Gruber ja dann anscheinend noch Stellung bezieht zu einer Jugenddebatte, wo er sich ja eigentlich gar nicht zu Wort melden wollte. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Keyl.) Geschätzte Damen und Herren, so wie es die NEOS machen, geht es nicht. Wir wählen einen anderen Weg. Wir wählen einen Weg, der ein echter erster Schritt für mehr Zukunftsvertrauen in dem Land sein kann, wo eine einfache Formel gilt. Wir hören zu. Wir hören denen zu, um die es geht: Den Kindern, den Jugendlichen und den jungen Erwachsenen. Das Budget schafft genau die Chancen dafür. Egal, ob es der Berufsschullandtag oder die Schülerparlamente sind, ob es der NÖ Jugendrat, das NÖ Jugendforum oder die von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister eingeladene NÖ Jugendkonferenz ist. Ob sich Jugendliche beim Jugendredewettbewerb ausdrücken können oder bei der geplanten Jugendbefragung ihre Meinung abgeben können – wir schaffen da Chancen, dass junge Stimmen gehört werden. Wir ermöglichen damit Mitsprache in der Politik. Und das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, den wir setzen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Damit beginnt aber die Arbeit natürlich erst. Weil nach dem Zuhören – ich glaube, da sind wir uns auch alle einig – muss das Handeln kommen. Und das tun wir in vielen Bereichen, wie wir jeden Tag beweisen. Gehen wir es durch. Jugendliche wünschen sich ein sicheres Leben, in dem sie sich selbst entfalten können. Und wir unterstützen sie genau dabei. Das passiert durch Präventionsarbeit gegen Gewalt in der Schule oder in der Familie oder beim Kampf gegen den Antisemitismus, Homophobie und Frauenhass, sowie auch mit dem Einsatz für mehr und bessere Integration im Land. Und dafür haben wir die Mittel in der Schulsozialarbeit aufgestockt. Wir haben die Null-Toleranz-Initiative an unseren Schulen gestartet. Dafür wurden auch die Mittel in der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich von Landesrätin Königsberger-Ludwig aufgestockt – wie wir bereits gehört haben – und auch die erwähnten Demokratieinitiativen im Landtag tragen dazu bei, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. All das ist eingepreist bei uns. Ich habe gesagt, Jugendliche wünschen sich vor allem die Chance, ein erfolgreiches Leben führen zu können, egal, ob es in wirtschaftlicher oder privater Hinsicht ist. Und das führt mich zur Wortmeldung von Kollegin Suchan-Mayr. Bei der SPÖ könnte man ja glauben, wir liegen in Schutt und Asche, wenn man sich anhört, wie denn die Situation angeblich da ist. Was ist denn Faktum? Wir sind in Österreich deutlich unter dem Europaschnitt in der Kinderarmut. Und wir sind als Österreich – leider anders als das Fußball-Nationalteam – Europameister, nämlich bei den Familienleistungen. Und auch das muss man wahrnehmen wollen, geschätzte Kollegin Suchan-Mayr. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wenn wir aber dabei bleiben, dass sich Jugendliche, junge Erwachsene ein erfolgreiches Leben aufbauen wollen, dann wollen sich die das nicht aufbauen von staatlichen Leistungen, sondern durch eigene Leistung und – ich bin davon überzeugt – Jugendliche sind bereit dazu, auch zu leisten. Sie wollen sich auch gar nicht nur ins gemachte Nest setzen. Wir sollten sie dabei nur besser unterstützen. Und dazu gibt es Pläne. Dazu gibt es Pläne, zum Beispiel im Österreich-Plan von unserem Bundeskanzler – nämlich, dass wir Leistungsbereitschaft insofern wertschätzen, indem man zum Beispiel Überstunden zur Gänze steuerfrei stellt, damit man sich auch als junger Mensch Meilensteine im eigenen Leben deutlich einfacher finanzieren kann. Wir machen das aber auch schon jetzt und nicht nur in der Zukunft. Wir unterstützen die Jungen auch schon jetzt ganz konkret dabei, ein möglichst erfolgreiches Leben zu führen. Mit Investitionen in unsere Bildung legen wir die Grundlage für eine gelungene Lebensführung. Wir unterstützen junge Erwachsene dabei, aus dem Hotel Mama und Papa rauszukommen und ins eigene Leben hineinstarten zu können. Und wir sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gerade für die jungen Familien. Dafür nehmen wir in den nächsten beiden Jahren 2,73 Milliarden Euro für Bildung von der Volksschule über die Berufsschulen in die landwirtschaftlichen Fachschulen hinein in die Hand und stärken nebenbei noch mit die Wirtschafts- und Finanzbildung. Wir erhöhen die Förderung für "Junges Wohnen" und wir unterstützen Häuslbauer direkt – wie Landesrätin Teschl-Hofmeister erst kürzlich präsentiert hat – mit der Wohnbauförderung und den Mitteln der Bundesregierung. Und gemeinsam mit den Gemeinden nehmen wir 750 Millionen Euro in die Hand, um den Ausbau der Kinderbetreuung zu forcieren. All das, geschätzte Damen und Herren, sind die Grundlagen für ein selbstgestaltetes, erfolgreiches Leben, von dem wir sprechen. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Nicht zuletzt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Jugendlichen wünschen sich auch ein gesundes Leben. Der Wunsch ist gerade im Blick auf die Krisen der letzten Jahre verständlich. Körperliche als auch mentale Gesundheit haben gelitten. Wir wissen das aus den Gesprächen und gleichzeitig ist Gott sei Dank das Bewusstsein für das eigene Wohlbefinden gestiegen. Und wir unterstützen auch hier als Land beim Gelingen dieses Wunsches nach einem gesunden Leben. Zum Beispiel durch Präventionsprogramme von "Tut gut!", wenn ich an die bewegte Klasse denke, durch Angebote für Schwangere und junge Familien, wie es vorgestellt worden ist, bei den frühen Hilfen, die deutlich ausgeweitet sind, für Schwangere und junge Familien in ganz besonders belasteten Situationen – muss man dazu sagen – die es wirklich brauchen. Oder auch durch Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur. Und wenn Sie mich fragen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir darauf schauen, dass dieser Wunsch nach einem gesunden Leben in der aktuellen Gesundheitsdebatte ein echter Schwerpunkt wird. Prävention, Gesundheitsversorgung, psychologische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung, therapeutische Versorgung im Bereich Logopädie und darüber hinaus, sowie die – in Wirklichkeit – gesamte Versorgung im extramuralen und intramuralen Bereich mit Blick auf Kinder und Jugendliche muss ein gewichtiger Teil des Gesundheitspakets sein. Da sind alle Regierungsmitglieder, auch alle Expertinnen und Experten gefordert, im Gesundheitspaket entsprechende Antworten zu liefern. Und geschätzte Damen und Herren, wir haben auch die Verantwortung dort hinzugreifen und einzugreifen, wo es Fehlentwicklungen gibt und auf strenge Regeln zu pochen. Das ist zum Beispiel im Bereich der Drogenpolitik so, wo wir in der deutschen Ampelregierung gefährliche Liberalisierungsbestrebungen erkannt haben und wo wir leider auch sehen, dass es in Österreich Sympathien bei der ein oder anderen Partei gibt, vor der auch Kinder und Jugendpsychologen warnen. Und das ist zum Beispiel auch beim Verkauf von Nikotinbeutel so, die als Lifestyle-Produkte beworben werden, aber in Wahrheit gesundheitsgefährdende Suchtmittel sind, die schnell abhängig machen. Wir brauchen de facto ein Verkaufsverbot für alle unter 18 und in Wahrheit auch ein Werbeverbot wie bei Tabakprodukten. Und wir stellen daher den Antrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird es sucht, an die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Soziales und Gesundheit, Pflege- und Konsumentenschutz heranzutreten und diesen aufzufordern,

1. sich zum Schutz unserer Jugendlichen und jungen Erwachsenen klar gegen die Legalisierung von Cannabis in Österreich auszusprechen und etwaigen Plänen eine deutliche Absage zu erteilen.

2. das österreichische Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz im Hinblick auf ein Verbot des Verkaufs von Nikotinbeuteln an Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr zu novellieren sowie

3. Mittel für Präventionsmaßnahmen und Aufklärungsarbeit insbesondere mit Schwerpunkt Nikotinbeutel zur Verfügung zu stellen."

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das hat einen Hintergrund. Niederösterreich ist eine gute Homebase für die Zukunft, eine gute Homebase für die Jungen und Jüngsten in unserem Land. (Unruhe bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl:Bitte Schlusssatz.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Und mit dem Budget können wir diese Basis stärken und damit dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche, junge Erwachsene ein gesundes, sicheres und erfolgreiches Leben führen können. (Unruhe bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Zunächst einmal an den Kollegen Krumböck. Ich glaube, du musst ein bisschen an deinem Demokratieverständnis arbeiten. (Heiterkeit bei Abg. Krumböck, BA.) Wenn ich mich zu Wort melde, dann ist das meine Entscheidung und nicht deine. Du hast niemandem vorzuschreiben, wann er sich zu welchem Tagesordnungspunkt zu Wort meldet. Aber ich bin froh, dass du als Jugendsprecher endlich einmal ans Pult gegangen bist. Ich vermisse die Jugendsprecher ja hier in diesem Parlament so (Abg. Krumböck, BA: Wir vermissen Ihren Jugendsprecher auch.), insbesondere, wenn es um diese zukunftsvergessenen Budgets geht, wie wir sie heute... (Abg. Krumböck, BA: Sie sitzen auf dem Mandat Ihres Jugendsprechers, Herr Abgeordneter.) ...wie wir sie heute... du kannst dich dann gern noch einmal melden... wie wir sie heute besprechen. Ja, und wir kritisieren und unsere Kritik ist hart, aber berechtigt, weil wir schauen uns das Zahlenwerk an und wir entlarven dieses Machwerk als Schimäre, das da als wahnsinniger Erfolg für Niederösterreich dargestellt wird. Es ist kein Erfolg für Niederösterreich, wir fahren damit an die Wand. Aber wir machen auch konkrete Vorschläge und da hast du halt nicht zugehört. Ist ja kein Wunder, es sind ja fast nie Abgeordnete von der ÖVP da. Die gehen ja immer gleich Mittagessen. Wir haben dazu auch Resolutionsanträge eingebracht. Politikpreisbremse, das wäre das Billigste gewesen, dass Sie endlich einmal anfangen bei der Politik zu sparen. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA. – Abg. Krumböck, BA: Rechnen Sie es durch! Rechnen Sie es durch.) Du kannst dich noch einmal zu Wort melden, noch einmal: Ich habe einen Resolutionsantrag zur Reorganisation eingebracht: Zukunftsfittes Österreich. Das sind alles Vorschläge, die wir machen, die in die richtige Richtung gehen. Wir fordern die digitale Dividende ein, wir fordern eine Durchforstung der Förderungen ein. Und ich habe auch das Angebot gemacht, uns bei der Aufgabenkritik, die der Landesrat ins Treffen geführt hat, einzubringen. Also bitte zuhören, zustimmen und dann erst sprechen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Teilbereich der Frauenpolitik und ich erteile der Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja ein bisschen das Privileg oder das, was sich die ÖVP gerne nimmt, dass sie dann immer die Zensuren verteilt und über alles... (Abg. Erber, MBA: Wer hat das gerade gemacht? – Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Und ihr macht das überhaupt nicht! – Abg. Krumböck, BA: Der Oberlehrer war gerade da!) Naja, er hat repliziert. Aber ich muss sagen, das gefällt mir jetzt. Das gefällt mir jetzt auch, das machen wir jetzt auch, weil der Kollege Hauer hat dann gemeint, ich hätte dem Herrn Erber vorgeworfen, dass er nicht zum Budget gesprochen hat. Natürlich weiß ich sehr wohl, dass du zuerst zum Budget gesprochen hast. Nur die letzten fünf Minuten waren dann über die Beitragsbegünstigung für Pensionen von Pensionisten in der Alterspension oder das Arbeitslosengeld. Das ist nicht zum niederösterreichischen Budget, tut mir leid, Herr Hauer. Das ist nicht zum Budget. Und ich habe es ihm ja auch nicht vorgeworfen, sondern ich habe da nur die Überleitung gemacht. (Abg. Hauer: Du hast aber gesagt, er hat nichts zum Budget gesagt.) Und der gute Herr Kollege Hauer... es hat auch niemand in Frage gestellt, dass es ein sehr großes Volumen ist und dass es auch gut so ist, weil wir die Aufgaben, die entsprechenden haben. Wir haben die Aufgaben, wir müssen ja dieses Geld auch bereitstellen, aber da kommen wir dann im Gesundheitsbereich eh noch dazu. Aber es gibt mir jetzt so schön die Rutsche zum Thema Frauenpolitik, weil das typisch ist, dass Männer nicht zuhören können und immer gleich etwas sagen. (Abg. Hauer: Ich horche mehr zu als du glaubst. – Abg. Sommer: Das ist nicht richtig! – Abg. Bors: Wir lösen... unverständlich. – Unruhe bei der FPÖ. – Beifall bei den NEOS, der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und das ist halt einmal so, dass einige von diesen alten Politikern, also nicht jetzt altersmäßig, sondern vom Denken her, das noch immer so haben. Die glauben, sie müssen immer belehren und den Frauen sagen, wie es eigentlich zu tun wäre. Tatsächlich ist es – wenn wir die Frauenpolitik im Kapitel Soziales besprechen – das ist auch durchaus treffend. Es geht nämlich um soziale Missstände, die dazu führen, dass es eine strukturelle Benachteiligung von Frauen gibt. Altersarmut – die Kollegin Mühlberghuber erzählt uns jedes Mal was von einem traditionellen Frauenbild, das es halt leider – oder manchmal auch Gott sei Dank – in dieser Form nicht mehr gibt. Aber sehen Sie eigentlich, dass die Altersarmut weiblich ist? Ich meine, wir in unserer Generation – ich darf das so sagen – wir sind da ja unmittelbar, sozusagen stehen ja davor, nicht dass wir arm werden... aber wir sehen das doch in der Generation, wie viele Frauen an der Armutsgefährdung leben, weil sie sich diesem traditionellen Rollenbild... davon nicht emanzipieren konnten aus verschiedenen Gründen und das ist einfach ein Fakt. Altersarmut ist weiblich. Die fehlende Kinderbetreuung ist ein sozialer Missstand. Da tut sich Gott sei Dank etwas. Und an Frauen verübte Gewalt – das wird von euch auch immer ganz gern thematisiert – weil man das wieder mit ausländischen Bewohnern im Land in Verbindung bringen kann und das alles hat eine gemeinsame Wurzel und zwar eine Grundhaltung von einem weitergegebenen Rollenbild, wie ein Mann und wie eine Frau zu sein hat. Und mit Stand heute – also in der Mitte dieses Jahres – haben wir seit Beginn dieses Jahres... gab es 13 Femizide und 26 Fälle von schwerer Gewalt an Frauen in Österreich. Das heißt, jede zweite Woche ein Femizid. Und im März dieses Jahres hat die FPÖ eine Aktuelle Stunde eingebracht zum Thema Gewalt an Frauen. Heute diskutieren wir das Budget für die nächsten zwei Jahre und wo sind im Budget diese Projekte, die in diesem Land zu mehr Chancengleichheit und zu mehr Schutz vor Gewalt, von der vor allem Frauen betroffen sind, bringen sollen? Wo sind diese Projekte? Nur zu glauben... das ist offensichtlich einig... wenn ich so tue als gäbe es keine Flüchtlinge und habe also keine Mittel mehr für die Flüchtlingshilfe... als ob man sich das so aussuchen könnte... und mit dem Einführen einer unattraktiven Bezahlkarte, die halt in der letzten Sitzung zur Diskussion stand... das ist alles, was die FPÖ zum Thema Schutz vor Gewalt einfällt? Da kann man nur sagen, die FPÖ hat wieder alle Erwartungen erfüllt. Weil die wissen, dass die FPÖ groß ist im Aufzeigen von Problemen und so klein, so klein, wenn es darum geht, Lösungen in einem rechtlichen Rahmen anzubieten, so klein. (Unruhe bei der FPÖ. – Beifall bei den NEOS.) Wir glauben, dass Frauenpolitik vielschichtig ist. Frauen brauchen keine Sonderlösungen, keine Sonderbehandlungen. Es reicht oft schon, wenn man ihnen keine Hürden in den Weg stellt. Und das, was die niederösterreichische Politik dazu beitragen kann und was wir heute auch in unserem Budget abgebildet haben sollten, das ist im Bereich der Kinderbetreuung ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag, damit Eltern wirklich eine Wahlfreiheit haben. Und Kollegin Mühlberghuber: Niemand zwingt jemanden, sein Kind in den Kindergarten zu geben. Das ist ja keine Zwangsmaßnahme. Es ist ein Angebot. Ein Rechtsanspruch würde dazu führen, dass dieses Angebot bereitgestellt wird. Aber es ist ein Angebot und ein sehr gutes hoffentlich. (Beifall bei den NEOS.) Die Mittel für die Kinderbetreuung sind ja auch deutlich höher geworden und da tut sich endlich was. Das möchte ich auch positiv hervorheben. (Beifall bei Abg. Krumböck, BA.) Mehr Unterstützung für Frauenhäuser und Übergangswohnungen wäre auch noch ein Ansatz, den ich nicht unmittelbar herauslesen kann. Ich hoffe aber, dass im Budget hier einiges drinnen ist. Zumindest die Frau Landesrätin nickt, das beruhigt mich schon sehr. Und als drittes Beispiel: Unsere Wirtschaft braucht qualifizierte Arbeitskräfte, wenn wir unseren Wohlstand im Land behalten wollen. Und dazu braucht es Anreize – es soll niemand etwas tun müssen, wo er sich anders entscheiden will, aber halt auch mit den Konsequenzen leben – aber es braucht Anreize mindestens in den Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung und auch bei der Mobilität. Die Voranschläge bieten – abgesehen von der dringend notwendigen... dem Ausbau der Kinderbetreuung – nicht sehr viel und deshalb werden wir der Gruppe 4 auch nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Landesrätinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Frauenbudget ist für mich ein sehr, sehr wichtiger Punkt innerhalb des Budgets, weil ich glaube oder davon überzeugt bin, dass genau Frauen unsere Unterstützung brauchen. Frauen arbeiten mehr und verdienen noch immer deutlich weniger. Sie leisten Übermenschliches und ernten dafür Applaus, aber vom Applaus alleine kann man leider nicht leben. Ich möchte mich als Abgeordnete nicht hierher stellen und sagen: Wir sind Europameister im Bereich Armut. (Abg. Krumböck, BA: Das hat keiner gesagt. Das hat keiner gesagt.) Es ist für mich schockierend zu wissen, dass über 353.000 Kinder armutsgefährdet sind oder 651.000 Frauen armutsgefährdet sind. Es ist wirklich viel und jede einzelne Frau braucht unsere Unterstützung. Die SPÖ setzt sich natürlich für eine Gleichstellung der Geschlechter ein und für soziale Gerechtigkeit. Es ist für mich ganz, ganz wichtig, dass gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit auch für Frauen gilt und dass man das einfach durch transparente Gehaltsschemen auch deutlich macht. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und wir haben heute schon sehr oft und sehr viel über Kinderbetreuung gesprochen – hängt davon ab. Und jetzt muss ich mich selber auch outen. Liebe Frau Landtagsabgeordnete, ich habe auch nur ein Kind und ich bin gern Mutter von einer Tochter und ich werde kein Kind mehr kriegen und ich habe mich für ein Kind ganz bewusst entschieden und ich glaube, das soll jede Frau für sich selber entscheiden, ob sie ein Kind will, kein Kind haben will oder drei Kinder haben will. Und wer in meiner Situation war – ich habe drei Kinder verloren, ich weiß, wie es ist, ein Kind zu verlieren – also möchte ich wirklich sagen, ganz, ganz, ganz wichtig und betonen, jede Frau soll sich selber entscheiden, wie viele Kinder das sind und ich möchte mir von niemandem das vorsetzen und vorschreiben lassen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Ecker, MA.) Wenn wir jetzt über Frauen und Armut usw. sprechen, muss ich auch feststellen, dass wir immer mehr Gewalt an Frauen haben und da komme ich jetzt schon zu unserer Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Sie ist nämlich zuständig für die Frauenhäuser in Niederösterreich und das ist ein Thema, was ein sehr schweres Thema ist. Wir haben sechs Frauenhäuser in Niederösterreich und sie muss sich tagtäglich dafür einsetzen, dass die Frauen dort leben können, dass sie sich wohlfühlen können und dass genügend finanzielle Mittel da sein können, dass sie es neu planen kann und umsetzen kann. Und liebe Ulli, auf diesem Wege: "Dankeschön", dass du dich dafür einsetzt und ich bin froh, dass dir dieses Ressort zugesprochen worden ist, weil ich glaube, du bist die Richtige am richtigen Platz. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin auch davon überzeugt, dass es nur dir gelungen ist, diese Steigerung des Budgets für soziale Wohneinrichtungen für das Jahr 2025 und 2026 in der Höhe von 1,2 Millionen bzw. 1 Million zu erreichen. Das bedeutet eine Steigerung von 8 Prozent und wir sind sehr froh darüber, dass wir das in diesem Bereich, wo du tätig bist, dann auch für die Frauen umsetzen können. Damit hat unsere Landesrätin sichergestellt, dass von Gewalt bedrohte und betroffene Frauen Schutz in den Frauenhäusern und Übergangswohnungen in Niederösterreich finden können und obdachlose Personenunterstützung in Form von Notwohnungen und Schlafplätzen in obdachlosen Unterkünften in Anspruch nehmen können. Liebe Ulli, vielen herzlichen Dank für dein Engagement und auch den anderen beiden Landesrätinnen. Danke für eure gute Zusammenarbeit. Ich glaube, gemeinsam... einzeln sind wir nur Worte, aber gemeinsam ein Gedicht. In diesem Sinne, vielen herzlichen Dank für euren Einsatz. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, Abg. Lobner und Abg. Krumböck, BA.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Frauen leisten tagtäglich Großartiges, sei es in der eigenen Familie, im Ehrenamt, in vielen systemrelevanten Berufen und auch besonders im Gesundheitsbereich. Die Liste der Bereiche, die ohne den unermüdlichen Einsatz von Frauen nicht möglich wären, ist praktisch endlos. Darüber sind wir uns sicherlich alle einig. Und daher muss es auch unser aller Ziel sein, Frauen den notwendigen Respekt und die angemessene Wertschätzung entgegenzubringen und dies auch in unserer Politik entsprechend zu berücksichtigen. Die im Budget ausgewiesene Summe für 2025 und 2026 ist pro Jahr um etwa 40 Prozent höher als die Auszahlungen für das Jahr 2023. Dennoch mag das Budget für die Frauenpolitik auf den ersten Blick nicht besonders hoch erscheinen. Dabei ist jedoch wichtig zu beachten, dass frauenrelevante Themen in vielen anderen Teilen des Budgets enthalten sind. So gibt es beispielsweise im Bereich unserer Landesrätin Susanne Rosenkranz zahlreiche Individualförderungsprogramme, die speziell für Frauen konzipiert oder von Frauen besonders stark genutzt werden. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Diese Maßnahmen werden nicht unter dem Budgetposten Frauen zusammengefasst, sind aber dennoch wesentliche Elemente unserer Frauenpolitik. Ein Beispiel für solch ein Individualförderungsprogramm, welches besonders stark von Frauen genutzt wird, ist das Sonderprogramm "Arbeitswelt 4.0 fit für Digitalisierung". Bei diesem Programm sollen Arbeitnehmer bei der Umschulung und Weiterbildung in den digitalen Kompetenzen gefördert werden. Der Frauenanteil bei den Bewilligungen betrug hier im Jahr 2023 93 Prozent. Und wie wir alle wissen, wird im Pflege- und Sozialbereich laufend nach qualifiziertem Personal gesucht. Daher fördert das Land NÖ mit dem Sonderprogramm "Fachkräfteinitiative Pflege und Soziales" berufliche Umschulungen sowie Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbstätige in den Bereichen Pflege und Soziales. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Damit sollen Beschäftigte, die sich in diese Bereiche erstmal hinein entwickeln oder auch berufsbezogen weiterbilden wollen, bedarfsgerecht unterstützt werden. Auch bei diesem Programm ist der Frauenanteil mit 89 Prozent beachtlich. Neben diesen Bildungsförderungsprogrammen gibt es aber auch noch eine Reihe an Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten zur Reintegration von Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Als ein Beispiel möchte ich hier das Projekt "Luna" hervorheben. Dabei handelt es sich um einen Verein, welcher das Ziel der Integration bzw. Reintegration von langzeitarbeitslosen und schwervermittelbaren Frauen in den Arbeitsmarkt der Region Hollabrunn hat. Die Teilnehmerinnen werden hier beispielsweise in den Bereichen Reinigung, Änderungsschneiderei und Geschenkartikelherstellung qualifiziert geschult und dadurch auf den regulären Arbeitsmarkt vorbereitet. An dieser Stelle möchte ich mich für diesen wichtigen Beitrag zur Frauenpolitik sehr herzlich bei unserer Landesrätin Susanne Rosenkranz bedanken. (Beifall bei der FPÖ.) Solche Beispiele zeigen, wie man das vorhandene Budget sinnvoll einsetzen kann. Doch wie ich bereits im Bereich Kultur erwähnt habe, ist die Bereitstellung von einem gewissen Budget die eine Sache, aber eben noch nicht alles. Neben finanziell unterstützten Maßnahmen ist es auch wichtig, dass die geeigneten Rahmenbedingungen gesetzt werden, sodass jede Frau die Möglichkeit hat, sich nach ihrem eigenen Willen und ihren eigenen Vorstellungen zu entfalten. Als einen der wesentlichsten Bausteine dafür sehe ich die Gewährleistung der Sicherheit unserer Frauen. Wenn es wie im Jahr 2023 28 Frauenmorde und weitere 51 Mordversuche bzw. Fälle schwerer Gewalt sowie unzählige Vergewaltigungen gibt, dann ist diese Sicherheit nicht gewährleistet. Wer sich an meine Rede zur Aktuellen Stunde bei der Landtagssitzung im März erinnern kann, weiß auch, dass ein Großteil dieser Gewalt importiert wurde und leider auch noch immer wird. So berichtete der Standard bereits im September 2020, dass es eine massive Zunahme an Gewalt und Vergewaltigungstaten gibt. Über 80 Prozent dieses Anstiegs sind davon Asylwerbern zuzuschreiben. Erst am Wochenende war ich im Bezirk Horn unterwegs und habe mich dort mit einigen Frauen und Mädchen unterhalten. Diese erzählten mir, dass sie sich aufgrund der jüngsten Ereignisse überhaupt nicht mehr wohlfühlen und sie sich aktuell gar nicht mehr auf Abendveranstaltungen trauen bzw. sie vor allem nach Einbruch der Dunkelheit öffentliche Plätze meiden. Das müssen Sie sich jetzt einmal vorstellen. Das erzählen mir junge Frauen und Mädchen im Waldviertel zu Beginn der Sommerferien. Wo sind wir denn, wenn sich Schülerinnen zu Beginn der Sommerferien nicht einmal mehr ins Schwimmbad oder auf ein Volksfest trauen? Aufgrund dieser völlig aus dem Ruder gelaufenen Situation und der Tatsache, dass Frauen Schutz vor Schutzsuchenden suchen müssen, muss auch hier aus Sicht der Frauenpolitik dringend angesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Da sich an dieser Situation aber mit der aktuellen Bundesregierung leider nichts mehr ändern wird, ist es umso wichtiger, dass wir in Niederösterreich die strengsten Asylgrundversorgungsregeln haben, denn in Anbetracht solcher Situationen muss es wohl jedem einleuchten, dass Asylwerber, welche mit einem Messer in einer Waffenverbotszone erwischt werden, auch der Anspruch auf Grundversorgung gestrichen werden muss (Beifall bei der FPÖ.) und wir Freiheitliche auch nicht müde werden, einen sofortigen Asylstopp zu fordern. Zum Abschluss möchte ich auch diese Gelegenheit nutzen, mich bei unserem Landesrat Christoph Luisser sehr herzlich zu bedanken, der zum Schutz unserer niederösterreichischen Kinder und Frauen die Asylschrauben zunehmend enger zieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Hoher Landtag! "Wer passt eigentlich auf dein Kind auf, während du arbeitenbist?" Welche berufstätige Mutter kennt diese Frage nicht? Sie wird immer noch viel mehr Frauen gestellt als sie Vätern gestellt werden. Und ja, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Glück, dass mein Mann gerade jetzt auf unsere Tochter aufpasst – sie ist sicher bestens aufgehoben – und wir uns Haushalt und Kinderbetreuung insgesamt sehr, sehr partnerschaftlich aufteilen. Und doch bedeutet die Vorbereitung auf so einen Budget-Landtag mit einem zehn Monate alten Baby nicht nur Budgetzahlen zu studieren, Reden zu schreiben. Es bedeutet nicht nur die Betreuung zu organisieren, sondern es bedeutet so ganz nebenbei auch, Logistik zu überlegen, anstehende Aufgaben zu managen, Termine zu vereinbaren, den nächsten Arzttermin zu organisieren. Es bedeutet bis ins Detail, sprichwörtlich von der vorgepackten Windeltasche bis hin zum ausreichenden Milchvorrat ganz genau zu planen. Bei der einen oder anderen Mutter hier werden jetzt vermutlich Erinnerungen wach. Manche Mehrfachmama wird jetzt wahrscheinlich noch so einige To-Do's auf der Liste ergänzen. Und für alle anderen ist es hoffentlich so ein ganz beispielhafter Einblick in einen gar nicht so unüblichen Alltag als berufstätige Frau und Mutter, als Familienmanagerin, als Haushaltsorganisatorin, als Logistikerin, als Coach, als Ernährungsberaterin und in so vielen anderen Rollen mehr. Da ist nicht nur Multitasking gefragt, sondern das bedeutet auch unheimlich viel "Mental Load". Eine oft unsichtbare Denkarbeit, die gar nicht so sehr eine Frage des zeitlichen oder des physischen Aufwands ist, aber die sozusagen eine 24-Stunden-Rufbereitschaft erfordert, die Verantwortung für unzählige, ganz alltägliche Aufgaben beinhaltet, wenn es eben darum geht, Familien- und Berufsleben zu vereinbaren und zu schauen, dass alles rund läuft. "Mental Load" ist ein Thema, mit dem jede Frau konfrontiert ist und darum ist es so wertvoll und wichtig, dass das Land NÖ dieses Thema aufgreift und mit dem Motto "Immer muss ich an alles denken" da auch eine eigene Veranstaltungsserie ins Leben gerufen hat. Mit dem Ziel, Frauen in ganz unterschiedlichen Lebensphasen abzuholen, sie zu vernetzen, zusammenzubringen, ich glaube, es ist auch ganz wichtig zu zeigen, niemand ist alleine in dieser Situation und ihnen auch Wege aus diesem Lot zu zeigen, ihnen Strategien zur Bewältigung aufzuzeigen. Es ist eine Initiative von unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, die so ganz beispielhaft dafür steht, worum es uns in der Frauenpolitik, glaube ich, ganz allgemein geht. Es geht uns darum, Frauen in ihrer unmittelbaren Lebensrealität abzuholen, sie in ihren Fähigkeiten zu empowern, in ihren Herausforderungen zu unterstützen und damit letztlich ihre Rolle in der Gesellschaft zu unterstützen. Wenn wir über Frauen-Empowerment reden und darüber, wie wir Frauen künftig echte Wahlfreiheit ermöglichen, wie es gelingt, bestens ausgebildeten Frauen auch künftig zu ermöglichen, Beruf und Familie zu vereinbaren, dann darf ich an dieser Stelle einmal mehr auf die Kinderbetreuungsoffensive verweisen, auf 750 Millionen Euro, die in die Kinderbetreuung investiert werden. Als Gemeinderätin erlebe ich die Herausforderungen mit, da erlebe ich die Vorbereitungsarbeiten mit und ich weiß auch, welche großen Aufgaben es sind, die es da zu managen gibt. Wenn ich aber dann heute die Kollegin der NEOS höre, die sagt: "Wir treten auf der Stelle, es geht nichtsweiter", dann muss ich schon sagen, es wäre gut, wenn vielleicht auch die Kollegen der NEOS in unseren Gemeinderatssitzungen zumindest anwesend wären, weil dann würden sie auch mitkriegen, welche Initiativen, welche Anforderungen wir in diesem Bereich investieren. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Es ist diese Kinderbetreuungsoffensive eine große Herausforderung für unsere Gemeinden. Es ist aber auch – und das erlebe ich in unheimlich vielen Gesprächen mit betroffenen Frauen und Müttern, mit Familien – es ist eine unglaubliche große Freude und ein echter Meilenstein für die Familien in unserem Land. Was es bei diesem Empowerment, wenn es um Empowerment und Verständnis geht, was es da auch braucht, ist künftig noch mehr Frauen, die mit am Tisch sitzen, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen. Das Bild, das sich mir heute auf die Regierungsbank zeigt mit ausschließlich weiblichen Landesrätinnen, ist ein sehr, sehr schönes, aber ich glaube, wir müssen auch weiter investieren und Frauen weiter motivieren, sich politisch zu engagieren. Dazu wurde 2016 das Politikmentoringprogramm des Landes ins Leben gerufen und ich freue mich, dass es nach fünf erfolgreichen Jahrgängen – und ich durfte selbst einmal Mentorin sein und eine unglaublich engagierte junge Mentee erleben und viele andere Mentees auch kennenlernen – da freut es mich, dass nach fünf erfolgreichen Jahrgängen jetzt ein eigenes Alumni-Zukunftsprogramm ins Leben gerufen ist, das, glaube ich, noch mal mehr Raum bietet, sich zu vernetzen und noch mal mehr Motivation, hoffentlich auch vielen jungen Frauen gibt, sich politisch zu engagieren. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über Frauenpolitik sprechen, dann gibt es neben dem Fördern auch Bereiche, in denen wir Frauen ganz intensiv unterstützen müssen und wo wir auch gesellschaftlich, glaube ich, nicht genug sensibilisieren können. Wenn wir heute davon reden, dass jede Frau ab dem 15. Lebensjahr, jede fünfte Frau ab dem 15. Lebensjahr in Österreich körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt ist, ja, dann muss uns klar sein: Wir werden nicht jeden einzelnen Fall verhindern können, so sehr wir uns auch anstrengen. Aber es geht, glaube ich, darum, das Netz an Betreuungsangeboten, an Unterstützungsangeboten, dieses Netz immer enger und noch stärker zu spannen. Von den Frauenhäusern und dem Gewaltschutzzentrum in St. Pölten über das Frauentelefon bis hin zur Frauenberatung, für die in diesem Budget übrigens 30 Prozent mehr Steigerung stecken, 30 Prozent mehr, die in Geld für erweiterte Öffnungszeiten, für erweiterte Beratungsleistungen zugutekommen. Und ich möchte die Gelegenheit heute wirklich nutzen, um einmal mehr "Danke" zu sagen an alle, die sich in diesen Einrichtungen so professionell, so empathisch, mit so viel Herzblut einfach auch für die Frauen engagieren. Ich möchte "Danke" sagen an die beiden verantwortlichen Landesrätinnen, Christiane Teschl-Hofmeister, Ulrike Königsberger-Ludwig, die gerade auch in den vergangenen Jahren ganz, ganz intensiv daran gearbeitet haben, dieses Netz immer intensiver und fester zu spannen. Ich möchte "Danke" sagen an alle, die mitgeholfen haben, den Zugang zu Informationen und zu Hilfsleistungen noch niederschwelliger zu gestalten von der Wirtschaft – wenn ich an die Hinweise auf den Milchpackerln denke oder an die Kassabons, wo Beratungsleistungen aufgezeigt werden, bis hin zu den Gemeinden, wo es uns gelungen ist, zahlreiche Gemeinden in Niederösterreich auch zu motivieren, die Zivilgesellschaft zu sensibilisieren und Zivilcourage zu steigern. Und ich darf eine Einladung an Sie alle aussprechen. Sie alle sind Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und ich darf Sie alle einladen, den Faden der Unterstützung sozusagen mit uns weiterzuspinnen und den Betroffenen ganz sprichwörtlich auch in die Hand zu legen. Ich glaube, gerade die jüngsten Ereignisse und Vorfälle, die haben eines ganz klar gezeigt: Es braucht den Einsatz für Frauen und ihre Sichtbarkeit mehr denn je. Es ist nach wie vor ein gemeinsamer Kraftakt und darum bin ich sehr, sehr froh, dass es auch auf Bundesebene gelungen ist, dass das Frauenbudget heute so hoch ist wie noch nie, dass wir in fünf Jahren in Folge eine Steigerung erlebt haben. Es braucht diese gemeinsamen Kraftanstrengungen, damit Frauen sich sicher fühlen und damit sie – und das ist das Wichtigste glaube ich – bestärkt sind, ihren eigenen Weg zu gehen. Dafür lohnt es sich – auch wenn der Mental Load manchmal hoch ist – dafür lohnt es sich mit voller Kraft einzustehen, zu arbeiten und mitzugestalten. Es geht um unsere kommenden Generationen, es geht um meine Tochter und viele andere ihrer Generation und ich bin fest davon überzeugt: Die Zukunft, die ist weiblich. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Teilbereich Arbeitsplatz Niederösterreich. Zu Wort gelangt Abgeordneter René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister(SPÖ):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt gespannt, ob der Herr Präsident auch aufpasst, weil vor einiger Zeit haben wir ja schon auch mitbekommen, wie das ist, wenn Abgeordnete am Rednerpult stehen und welche Freiheiten sie genießen dürfen, wenn sie dann auch sprechen und wenn sie auch zur Sache sprechen, der Herr Präsident sich dann nicht einmischt, sondern die Abgeordneten hier auch die Redemöglichkeit nutzen dürfen und nicht unterbrochen werden oder zurechtgewiesen werden. Daher bin ich schon sehr gespannt, ob ich das auch in meinen nächsten fünf Minuten ausführen darf. Ich komme da zum Budgetansatz, natürlich zum Thema Arbeitsmarkt und ich versuche wirklich hier auch genau darüber zu sprechen, nicht so wie andere da Geschichten und Stories erzählen, sondern harte Fakten. Und ich beginne gleich und da würde es mich auch freuen, wenn die Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen da genau zuhören, weil wir doch auch ein Land der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, in dem wir auch genau wissen, dass wir ein Land der Pendlerinnen und Pendler sind und dass wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in Niederösterreich dieses Land auch am Laufen halten. Und beim Ansatz 45931 – damit wir es auch konkret machen – und jetzt ist die Frau Landesrätin leider auch schon gegangen (LR Mag. Teschl-Hofmeister: Ich bin eh da.), wenn es darum geht, um die Lehrlings- und Fachausbildungsstellen... ah, ist sie eh da. Gott sei Dank, dann hört sie das, sonst hättest du es ihr sagen müssen, Bernhard... werden in den letzten oder sind seit 2023 um keinen Cent erhöht worden. Um keinen Cent erhöht worden. Auch nicht im Budget, auch nicht in den Voranschlägen und auch nicht in einem Ausblick. Es geht hier darum – und das hat meine Vorrednerin auch gesagt, wobei ich von der Marlene nicht alles teile – aber eines muss man da hier auch ganz klarstellen und das möchte ich auch unterstützen: Es geht darum, unsere Facharbeiterinnen und Führungskräfte von morgen hier auch zu unterstützen. Und ich glaube, in Zeiten wie diesen, wo die Arbeitslosigkeit wieder ganz, ganz massiv zunimmt – und ich werde dann auch auf die Zahlen ganz kurz eingehen – bedeutet das hier auch, dass wir genau diesen Ansatz auch nutzen müssen. Nämlich, dass das Land hier... auch so, wie es immer gesagt wird: Ein Land muss tun, was es tun kann... und dementsprechend ist es wichtig, hier auch auf unsere Fachkräfte von morgen zu setzen. Das heißt, hier ist es für uns ganz, ganz wichtig, auch nicht nur hinzuschauen, sondern auch diesen Ansatz in dem Fall massiv zu erhöhen. Es geht bei dem Ausbauprogramm um die Berufsschulen, dass hier auch die Budgetmittel, in dem Fall 2026, zurückgefahren werden und ich glaube und wir sind der Meinung, dass es genau die falsche Richtung ist. Nämlich, wenn es darum geht, Fach- und Führungskräfte in dem Fall auszubilden, dass auch unsere Berufsschulen, die durchwegs die ein oder anderen hier noch die ein oder andere Investition vertragen können, um "State of the Art" zu sein und hier auch wirklich am Letztstand auszubilden. Ich komme zu einem weiteren Ansatzpunkt, zur Pendlerhilfe 45959. Und liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen, wenn wir schon den Verkehrslandesrat haben, der sich rühmt, das zu unterstützen, dann verstehe ich nicht, wo er bei den Verhandlungen zum Budget umgefallen ist, wenn nämlich die Pendlerhilfe 2025 von 1,8 Millionen auf 1,4 Millionen Euro zurückgefahren wird. Ich glaube, er hat vergessen, dass Niederösterreich ein Land der Pendlerinnen und Pendler ist und dass er hier genau den falschen Ansatz wählt. Es geht darum, dass wir schon lange fordern, eine Anhebung des Kilometergeldes. Es geht darum, dass wir hier auch unsere Pendlerinnen und Pendler unterstützen, damit sie in die Arbeit kommen und dementsprechend hier nicht nur ausgesackelt werden. Es geht da nicht nur um Sonntagsreden, die vom Herrn Landesrat da immer wieder gesprochen werden, die Pendlerinnen und Pendler zu unterstützen. Im Budgetansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, finden wir das nicht. 45920, die Arbeitnehmerförderung: Auch diese wird gekürzt und liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll das für die Zukunft bedeuten? Was heißt das für unseren Arbeitsmarkt? Was heißt das für den Arbeitsmarkt in Niederösterreich, wenn wir auch die Arbeitnehmerförderungen in dem Fall zurückfahren? Und auch die Frau Landesrätin Rosenkranz, die das ja auch weiß, im Arbeitnehmerförderungsbeirat... gibt es immer sehr, sehr viele Diskussionen darum, welche Projekte werden unterstützt? Wir wissen aber heute auch, dass die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Juni 2023 in Niederösterreich um 10,5 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestiegen ist. Und was noch viel dramatischer ist: Es ist in der Gruppe zwischen 15 und 24 Jahren, nämlich genau dort, wo im Budget in dem Fall keine Zukunftsvisionen drinnen sind, nämlich bei den Jugendlichen, bei den Kindern, die hier nach der Schulpflicht oder nach der Schulausbildung hier auch eine Ausbildung machen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der Ansatz, den die Sozialdemokratie vertritt. Die Arbeitslosenzahlen gehen wieder seit einigen Monaten nach oben. Wir haben einen massiven Bedarf hier natürlich in den unterschiedlichen Bereichen, wenn es jetzt ganz speziell darum geht, nicht nur bei den Kindern und Jugendlichen, nämlich viel dramatischer noch ist es hier auch bei den einzelnen Berufsgruppen. Ich möchte nur noch einmal in Erinnerung rufen: Allein in der Altersgruppe zwischen 15 und 19 Jahren ist die Zunahme der Arbeitslosigkeit um 13,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und bei 20 bis 24 Jahren sogar um 17 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das, wo wir unbedingt Handlungen setzen müssen, nämlich, dass wir nicht die Generation verlieren, wie es dort schon einige Kollegen gesagt haben, sondern dass man ihnen Perspektiven gibt, nämlich Perspektiven, wenn es um Ausbildung und vor allem, wenn es um Bildung geht, dass sie hier dem Arbeitsmarkt in dem Fall auch zur Verfügung stehen und auch die Möglichkeit haben, eine gute und qualitative Ausbildung zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich erspare euch einen Förderungsansatz, den wird mein Kollege der Franz Schnabl morgen noch bringen. Ich möchte nur darauf hinweisen: Wenn es um die Land- und Forstwirtschaft geht, den Budgetansatz, der wird mit 22 Millionen gefördert. 2025 steigt das auf 23 Millionen, und für die 660.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich, nämlich, wenn es um die Förderungen der Interessensvertretung der Arbeiterkammer geht, wird im Jahr 2023, 2024, 2025 exakt immer die gleiche Summe in dem Fall ausgegeben. Das heißt, dem Land sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anscheinend gar nichts wert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich möchte nur abschließend – wenn es hier um die Arbeitsmarktdaten geht: Nicht nur im Österreichschnitt sind wir leider in dem Fall jetzt hinter Wien in dem Fall die zweitschlechtesten, nämlich mit den 10,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das bedeutet aber auch – und wenn man sich die AMS-Statistiken hier sehr genau anschaut und diese AMS-Statistiken haben wir uns in den letzten Jahren auch angeschaut – hat unser Kontrolllandesrat in seiner Tätigkeit als AMS-Landesdirektor dort eine tolle Grundlage geleistet und die Arbeitslosigkeit hier ganz, ganz massiv in Niederösterreich auch zurückdrängen können. Ob das mit dem Projekt "Marienthal" war, wo wir als Vorzeigebundesland hier österreichweit auch beneidet waren. Aber mit Beschäftigungsprojekten und das Ganze hat es das Land NÖ anscheinend nicht so. Nämlich, wenn gute Ideen von den Sozialdemokraten oder von klugen Köpfen kommen, dann darf das in Niederösterreich irgendwie keinen Erfolg haben und dann kehrt man das unter die Decke. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist hart an der Zeit. Es ist hart an der Zeit, sich da an der Nase zu nehmen und da schaue ich auch auf unsere Vertreter aus der Wirtschaft, die ja auch in ÖVP-Reihen sitzen, die genau wissen, wovon ich sprechen und auch mir da beipflichten werden. Sie tun sich nur verdammt schwer, weil es halt in der eigenen Reihe verpönt ist da Projekte, die gut funktionieren, die die Sozialdemokratie vielleicht auf den Weg gebracht hat, hier dort auch zu unterstützen. Aber sind wir uns ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn es darum geht, Arbeitskräfte für Niederösterreich, für den Arbeitsmarkt in dem Fall zu benötigen, dann haben wir hier eine Verantwortung, haben wir als Land eine Verantwortung, nämlich nicht nur die Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern auch die beste Infrastruktur für Ausbildung, für Qualifizierung und für diese Maßnahmen zur Verfügung stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und daher lehnen wir dieses Budget hier auch ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Werte Abgeordnete! Hoher Landtag! Ich werde die Sitzung nach den Rednern in den Teilbereich Arbeitsplatz Niederösterreich für heute unterbrechen. (Unruhe bei der SPÖ.) Zu Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Zur Gruppe 4 – Arbeitsplatz Niederösterreich. Unser Bundesland hat sich in den letzten Jahren verhältnismäßig gut entwickelt, doch es gibt noch viele Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen. Betrachten wir die Fakten und die Förderungen, die unser Land für Lehrlinge und Arbeitssuchende bietet, etwas genauer. Zum Stand Juni 2024 liegt die Arbeitslosenquote in Niederösterreich bei etwa 5,7 Prozent. Vergleicht man das mit Wien, diese liegt bei 10,7 Prozent, im Burgenland liegt die Arbeitslosenquote bei 5,8 Prozent und ist auch dementsprechend höher und das sind – muss ich dem Kollegen Pfister sagen – auch SPÖ geführte Länder. Und das ist im Vergleich zum Vorjahr in Niederösterreich ein leichter Anstieg, was teilweise auf die wirtschaftlichen Auswirkungen internationalen Krisen zurückzuführen ist und trotzdem bleibt Niederösterreich im Bundesvergleich gut positioniert. Und die Beschäftigungsquote liegt derzeit bei etwa 70 Prozent, was zeigt, dass viele Menschen hier einer Arbeit nachgehen können. Und ein besonderes Augenmerk möchte ich auch auf die Situation der Lehrlinge richten. In Niederösterreich gibt es derzeit rund 18.000 Lehrlinge, die in verschiedenen Branchen ausgebildet werden und die duale Ausbildung der Theorie und Praxis vereint hat sich als sehr erfolgreich erwiesen und das Land NÖ unterstützt junge Menschen durch verschiedenste Förderungen, was wichtige Förderungen sind: zum Beispiel die NÖ Lehrlingsförderung und Begabtenförderung. Und zudem gibt es auch noch den NÖ Bildungsbonus, der Lehrlingen ermöglicht Weiterbildungsmaßnahmen zu ergreifen und so ihre Qualifikationen zu verbessern. Und für Arbeitssuchende gibt es ebenfalls eine Reihe von Unterstützungen. Diese Individualförderungen bieten spezielle Programme, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hierzu zählen gezielte Schulungen und Praktika, die den Einstieg in eine neue Beschäftigung erleichtern sollen. Dazu zählen zum Beispiel die NÖ Bildungsförderung, "Arbeitswelt 4.0 Fit fürDigitalisierung", NÖ Weiterbildungscheck und so weiter. Und positiv hervorzuheben ist, dass wir in Niederösterreich eine stetige Zunahme an neuen Unternehmungsgründungen verzeichnen können. Alleine im letzten Jahr wurden über 6.800 Unternehmen gegründet, was zeigt, dass unser Wirtschaftsstandort attraktiv ist und viele Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Auf der negativen Seite müssen wir jedoch feststellen, dass die Arbeitslosigkeit im Gegensatz zum Vorjahr leicht gestiegen ist. Und ein weiteres Problem ist der Fachkräftemangel in bestimmten Branchen wie dem handwerklichen Bereich, der Gastronomie und der Dienstleistungen. Und hier müssen wir mehr in die Ausbildung bzw. auch Anreize für Umschulungen schaffen, um den Bedarf am Arbeitsmarkt zu decken. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Arbeitsmarkt in Niederösterreich gut aufgestellt ist, aber noch Herausforderungen bestehen. Mit den richtigen Maßnahmen und Förderungen können wir diese bewältigen und dafür sorgen, dass unser Bundesland weiterhin ein attraktiver Standort für Arbeitnehmer und Unternehmen bleibt. Und ein großes "Danke" an die zuständige Landesrätin Susanne Rosenkranz für ihren Einsatz und die zielgerechte Unterstützung in Niederösterreich. Denn für die Zukunft unseres Arbeitsmarktes und Menschen, die einer der Arbeit nachgehen können, braucht es ein enges Zusammenarbeiten von Politik, Wirtschaft und den Sozialpartnern. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Ebner, ÖVP.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Eines der wichtigsten Anliegen unserer Landsleute ist es, eine Arbeit zu haben, der Sie gerne nachgehen und mit der Sie Ihren Familien und sich selbst etwas leisten können und sich einen Wohlstand aufbauen können. Dafür setzen wir als Land NÖ vielfältige Initiativen, damit unsere Landsleute auch die für Sie richtigen Jobs finden. Und gleich zu Beginn vielleicht auch Richtung der SPÖ, damit ein wenig Dynamik da jetzt auch noch reinkommt. Ich möchte nur drei Punkte vielleicht noch ansprechen. Das Erste ist einmal: Ich finde es schon spannend, dass gerade der Vorsitzende der SPÖ, der selbsternannte Kontrolllandesrat, gerade bei der Debatte über den Arbeitsmarkt nicht anwesend ist, das ist schon mal spannend. Das Zweite ist: Besser als die künstliche Anstellung von Langzeitarbeitslosen ist es sicher, mit einer effektiven Wirtschaftspolitik Arbeitsplätze zu schaffen. Und das Dritte ist, Herr Kollege Pfister: Wenn du sagst, wir zahlen zu wenig in die Arbeiterkammer... Wir waren Kollegen in der Arbeiterkammer. Ich kann mich daran erinnern und ich kenne auch die Budgets der Arbeiterkammer. Also sammeln müssen wir für die Arbeiterkammer in Niederösterreich nicht. Soviel möchte ich an dieser Stelle auch nur sagen. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Aber jetzt wieder zurück zum Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Unruhe bei der SPÖ.) Wir sind in Österreich zuerst stolz auf das Ausbildungsmodell der Lehre und auf das möchte ich jetzt noch einmal eingehen. Die praxisorientierte Erlernung eines Berufs trägt dazu bei, dass wir europaweit die besten Fachkräfte auch ausbilden und dass wir in Niederösterreich innerhalb Österreichs dabei auch ganz, ganz vorne sind, das sehen wir immer wieder am hervorragenden Abschneiden unserer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Lehrlingswettbewerben wie den EuroSkills oder auch den WorldSkills. Wir unterstützen unsere Lehrlinge dabei nicht nur mit einer sehr guten Ausbildung an unseren Landesberufsschulen, wir unterstützen sie auch finanziell mit einer einkommensgebundenen Lehrlingsförderung oder einer Begabtenförderung. An dieser Stelle ein großes "Danke" an die Landesregierung auch dafür. Das Zweite ist Mensch und Arbeit GmbH, seit 2020 eine zentrale Anlaufstelle, die geschaffen wurde, um genau hier alle Arbeitsmarktprojekte unter ein Dach zu führen und die jetzt erfolgreich auch weitergeführt wird. Und der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist der Bereich Leistung. Weil das ist mir wirklich an dieser Stelle extrem wichtig. In Niederösterreich finden alle, die Unterstützung bei der Suche nach Arbeit benötigen, auch diese Hilfe. Und ich möchte da explizit ein ganz, ganz großes "Dankeschön" an das AMS Niederösterreich auch ausrichten, speziell an der Spitze und die Sandra Kern, die sich da wirklich reinhaut und auch hier wieder die richtigen Maßnahmen setzt, die richtigen Schwerpunkte setzt, um wirklich die Arbeitssuchenden auch bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich möchte aber auch noch auf eines eingehen, was mir wirklich wichtig ist, nämlich, über das haben wir zwar in der letzten Aktuellen Stunde auch schon geredet, nämlich das Thema Leistung. Wir wissen ja auch, dass gerade unser Bundeskanzler in den letzten Jahren in der Bundesregierung sehr, sehr vieles in diesem Bereich auch geschafft hat und geschaffen hat und auch vieles im Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer auch zu finden ist. Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen, der mir wirklich wichtig ist, nämlich die Abschaffung der kalten Progression. Viele haben das bisher auch probiert... (Abg. Weninger: Horcht ihm zu.) ...du musst auch hören, nicht da rüberkeppeln... Die horchen alle zu, die können das, die schaffen das, du schaffst das vielleicht nicht. Daher: Bitte hör mir zu, weil es geht um wichtige Sachen – nämlich um die Abschaffung der kalten Progression. Das haben viele Regierungen probiert, viele Regierungen auch überlegt und wer hat es geschafft? Die Volkspartei an der Spitze mit unserem Bundeskanzler Karl Nehammer, wo ich ein großes "Danke" auch ausrichten möchte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Und die GRÜNEN haben es geschafft. Danke, danke.) Und ja, für uns sind andere Bereiche auch noch wichtig, wie zum Beispiel der Bereich, dass die Überstunden in Zukunft steuerlich entlastet werden sollen (Abg. Pfister: Das hast du das letzte Mal noch nicht gewusst, dass du das sagen wirst.), damit es sich auszahlt anzupacken. Außerdem muss es sich auszahlen, Vollzeit statt Teilzeit zu arbeiten, wo ein Vollzeitbonus eingeführt werden soll oder wo es darum geht – was der Martin Kocher, unser Arbeitsminister, bereits gesagt hat – dass Maßnahmen gesetzt werden, um Arbeiten auch zu entlasten beziehungsweise, dass... Moment schnell... (Abg. Schnabl: Hast du den Text verloren?) Nein, ich habe mir in der Seite verhaut. Entschuldigung, Herr Kollege. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Nämlich eines und das ist wichtig: Dass der Bundesminister Kocher das degressive Arbeitslosengeld einführen wollte. Das ist leider mit den GRÜNEN nicht gegangen, aber ich hoffe, dass wir das in Zukunft dann schaffen werden mit einer neuen Bundesregierung. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Alles geht halt auch nicht. Tu nicht jammern.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein, das wissen wir. Es ist auch eine Illusion, dass man Wohlstand hat, ohne eine Leistung dafür zu erbringen. Das wird nicht funktionieren, auch wenn es die SPÖ immer wieder auch so haben möchte. Das funktioniert nirgends, auch nicht bei uns in Niederösterreich. Was uns in Niederösterreich wirklich wichtig ist, ist, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich eine gute Heimat finden, dass sie mit ihrem Haushaltseinkommen auch auskommen. Das ist uns wichtig und dafür kämpfen wir auch weiterhin in der Volkspartei. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Hoher Landtag! Wie zu Beginn der heutigen Landtagssitzung angekündigt, unterbreche ich die Verhandlungen der heutigen Tagesordnung.