GENERALDEBATTE  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Nach der Budgetrede gehen wir in die Generaldebatte und ich setze das Hohe Haus davon in Kenntnis, dass gemäß unserer langjährigen parlamentarischen Usance sich die Präsidialkonferenz vom 18. Juni 2024 darauf verständigt hat, dass in der Generaldebatte die Klubobleute bzw. eine Vertreterin der im Landtag vertretenen Wahlpartei entsprechend ihrer Stärke aufsteigend das Wort ergreifen und für ihre Klubs die Generalbetrachtungen zum Rechnungsabschluss 2023, zum Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2024 und zum Voranschlag des Landes NÖ 2025 und 2026 darlegen. Als Erster erteile ich daher der Frau Abgeordneten Indra Collini von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, da muss man schon einmal durchatmen, wenn man hier steht und sich einmal kalibrieren bei dem Gehörten, vor allen Dingen, wenn narrativ – so sagt man ja heute neudeutsch zu Erzählungen – und die faktische Realität irgendwie so auseinanderklaffen, kann ich nur sagen: Da bleibt einem ja einfach die Spucke weg, wenn man den Ausführungen von Finanzlandesrat Schleritzko zuhört. Viele schöne Prosa, viele leere Floskeln, wenig was mit den Fakten zu tun hat. Und Herr Finanzlandesrat, ich muss Sie das jetzt einfach schon fragen: Glauben Sie das wirklich, das was Sie uns hier herinnen und den Menschen da draußen noch erzählen? Weil in den Zahlenwerken, die uns Abgeordneten vorliegen, da steht nämlich etwas ganz anderes drinnen, als Sie uns weißmachen wollen. Tatsache ist, das Land NÖ ist heillos überschuldet. Wir stecken in einem veritablen Finanzdebakel und es ist weit und breit, weit und breit kein Weg in Sicht, wie wir aus dieser Misere herauskommen. Es ist weit und breit kein Spielraum mehr vorhanden für die Zukunft. Totale Fehlanzeige und wir werden diese Aussagen im Teil der Debatte auch im Detail dann entzaubern, weil wir werden darauf eingehen, was tatsächlich in den Unterlagen drinsteht. (Beifall bei den NEOS.) Wenn man Ihnen zuhört, Herr Finanzlandesrat, dann stellt sich schon eine grundlegende Frage. Und die Frage ist: Entweder ist Ihnen die Materie in der Zwischenzeit total entglitten oder Sie überschauen die Situation nicht mehr oder Sie sind willfähriger Erfüllungsgehilfe und decken das Missmanagement der Landesregierung wissentlich zu? Und egal, was jetzt davon zutrifft, ob es Ersteres oder Zweiteres ist oder vielleicht ist es auch beides zusammen... Fakt ist, dass wir NEOS – und Sie wissen das schon nach eingehender Analyse der Zahlen und der Gegenüberstellung Ihrem Verharmlosen an Interpretationen der Zahlen – dass wir kein Vertrauen mehr haben in den obersten Buchhalter des Landes und das war auch der Grund, warum wir Ihnen das Misstrauen ausgesprochen haben. (LR DI Schleritzko: Sie haben kein Misstrauen ausgesprochen.) Oder sagen Sie sonst: Wie soll man sonst mit einem Finanzlandesrat umgehen, der den Budgetvollzug nicht im Griff hat? Jahr für Jahr, Herr Schleritzko, Jahr für Jahr (LR DI Schleritzko: Pünktlichkeit. Pünktlich kommen das nächste Mal. Pünktlichkeit.) geben Ihre Kolleginnen und Kollegen in allen Ressorts mehr aus als sie Budgets zur Verfügung haben. Ausgabendisziplin, das ist hierzulande unbekannt, auch weil Sie das sehr schön jetzt erzählt haben, also wie wir beim harten Ringen anscheinend Sie die Budgets erarbeitet haben mit Ihren Kolleginnen und Kollegen. Seit 2018 sind wir hier im Landtag, seit 2018, seit wir hier sind, ist es Ihnen genau sechsmal gelungen, sechsmal in einzelnen Budgetgruppen unterm Voranschlag zu bleiben. Nur für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Wir haben zehn Gruppen im Budget, in sechs Jahren sind das 60 Gruppen und genau sechsmal ist es gelungen, dass man nicht mehr ausgegeben hat als budgetiert. (LR DI Schleritzko: Pünktlich kommen.) So, und wenn wir ins Jahr 2023 schauen... ich weiß nicht, wieso Sie die ganze Zeit auf die Uhr zeigen, Herr Schleritzko, ich habe 15 Minuten Zeit. Ja, Sie sollten besser zuhören, weil jetzt geht es um die Fakten. Allein 2023 in den Gruppen 0 bis 8 wurden 150 Millionen mehr ausgegeben als geplant. Die Schulden, die sind ungefähr in der gleichen Größenordnung gewachsen und das – und auch das muss man sich vorstellen – obwohl Sie vom Bund 130 Millionen Euro mehr bekommen haben. Angesicht dieser Situation ist und bleibt das Nulldefizit, das Sie Jahr für Jahr – auch das sehen wir seit wir 2018 da sind – dieses Nulldefizit kommt immer im gleichen Abstand nach vorne. Also Sie schieben es einfach immer weiter nach vorn. Das ist reine Fiktion. Sie haben das Budget nicht im Griff. Sie hoffen auf diese schwarze Null, aber wir sehen keine einzige Maßnahme wie das auch Realität werden wird. (Beifall bei den NEOS.) Sie haben die Zahlen nicht im Griff. Das zeigt auch, dass wir 2024 wieder einen Nachtragshaushalt brauchen und auch da – wenn man sich die Zahlen anschaut – ursprünglich sind Sie davon ausgegangen, dass wir nur 480 Millionen Euro Miese machen. In Wahrheit reißen Sie in diesem Jahr zusätzlich ein Defizit von 167 Millionen auf. Also es ist kein Wunder auch, dass der Rechnungsabschluss und der Nachtragshaushalt hier in dieser Generaldebatte quasi verräumt wird und wir dem keinen eigenen Tagesordnungspunkt widmen, weil das sind ja die realen Zahlen. Die Budgets nach vorne hin sind Budgets, Vorstellungen, Ideen. Das, was der Rechnungsabschluss und der Nachtragshaushalt zeigen, das sind reale Zahlen und an denen sieht man ganz, ganz genau, dass die Fakten mit ihren Erzählungen nicht übereinstimmen. So, und jetzt komme ich noch einmal zum Thema Budgetpfad. In den vergangenen Jahren hat man uns den ja immer stolz gezeigt. Anscheinend haben wir immer in fünf Jahren ein Nulldefizit. Also jedes Jahr in fünf Jahren – geht sich halt nie aus. Diesmal hat man den Budgetpfad auch relativ verschämt irgendwo in die hinteren Seiten von einem Budgetbericht hineinverräumt und es ist einfach klar, dass das reines Hirngespinst ist, wenn ich jedes Jahr mehr ausgebe als ich einnehme, dass sich das nicht ausgeht. Das weiß jeder Haushalt im Land, was die logische Konsequenz ist, nämlich die Schulden steigen und steigen und steigen und steigen. Und wieder einmal – und das ist auch nicht das erste Mal – müssen Sie diese Tatsache kaschieren und Sie vergreifen sich im Familiensilber, um die hohen Finanzschulden durch den Verkauf von Landesvermögen zu kaschieren. Und ich habe das hier – das war gestern auf orf.at, Sie können es nachlesen – ein Experte mit einem Statement zu unserem Budget und zwar war das der Herr vom IHS, der Ökonom Klaus Weyerstrass vom IHS, vom Institut für höhere Studien meint (liest:)"Der Verkauf von Wohnbaudarlehen ist schon zulässig, aber...", er mahnt zur Vorsicht "...denn das kann man nur einmal machen. Wenn das Tafelsilber weg ist, dann ist es weg." Und er meint weiter: "Zudem sollte man solche Verkäufe nicht davon abhängig machen, ob gerade ein Budgetloch besteht, sondern davon, ob man den größten Gewinn erzielen kann." Und auch hier muss man Transparenz schaffen. Auch hier haben Sie sich einen Freibrief faktisch herausgenommen mit diesem Budget, dass Sie die Wohnbaudarlehen verscherbeln dürfen, egal wie viel Sie dafür bekommen. Ja, und wenn wir alle Schulden zusammenrechnen, die wir haben – also auch die, die nicht im Budget drinnenstehen, sondern auch die ausgelagerten Schulden – dann sind wir spätestens im nächsten Jahr – Achtung, jetzt kommt die Zahl – spätestens im nächsten Jahr, vielleicht schaffen wir diesen tollen Rekord, aber schon dieses Jahr, bei 10 Milliarden Euro an Schulden für das Bundesland Niederösterreich. Ja, und das verscherbelte Familiensilber, das versickert einfach. Dieses Budget ist ein schwarzes Loch. Und jetzt komme ich zum nächsten schwarzen Loch, und auch das ist ein Grund, warum wir kein Vertrauen mehr haben, und das ist die Landesgesundheitsagentur. 2021 hat man die ja aus dem Budget herausgeschält, man hat sie damit auch der parlamentarischen Kontrolle entzogen, und das Hauptargument damals war, warum man das gemacht hat, ist, um Synergien zu heben. Gehoben hat man bis heute leider gar nichts, dafür hat man jedoch ein neues Schuldengrab geschaffen. Jahr für Jahr zahlt das Land hunderte Millionen an Verlustabdeckung dazu, dennoch stellt der Rechnungshof fest: Es gibt einen Abwertungsbedarf von 139 Millionen, auf... das Vermögen da drin ist anscheinend nur noch 100 Millionen, mehr ist nicht mehr da... und wenn man eine Anfrage stellt an den zuständigen Finanzlandesrat Schleritzko, dann bekommt man keine Antwort. Wie ist die Situation in der LGA? Niemand weiß es. Auch das ein Grund, warum wir kein Vertrauen mehr hier haben in unseren obersten Buchhalter. Inhaltslehr, visionslos, zukunftsvergessen. Ich weiß, das ist hart, diese Attribute zum vorliegenden Budget von ÖVP und FPÖ. Aber jedes einzelne Attribut – ich kann es begründen. Inhaltsleer: Also nicht nur, dass wir es jetzt auch schön gehört haben vom Finanzlandesrat Schleritzko, es hat auch eine Presseaussendung gegeben, eine Pressekonferenz zum Budget diese Woche, und ich darf nur zitieren, was da quasi die Hauptaussage des Finanzlandesrates war zum Budget (liest:) „Das Landesbudget ist unsere Antwort auf die Anforderungen unserer Zeit, eine Prognose für die Herausforderungen unserer Zukunft und eine Zusage, die wichtigsten Anliegen der Landsleute bestmöglich zu berücksichtigen.“ Was wollen Sie uns eigentlich sagen mit dieser Aneinanderreihung inhaltsleerer Floskeln? Wo sind die Maßnahmen? Wo sind die Taten? Wo sind die klaren Ansagen? Wo wird endlich in die Hände gespuckt, die Ärmel hochgekrempelt, damit hier etwas weitergeht und wir herauskommen aus diesem Finanzloch? Stattdessen werden die Budgetpositionen einfach nur fortgeschrieben, wenn wir jetzt in die Jahre 25 und 26 hineinschauen. Es ist "more of the same", es wird einfach weitergemacht wie bisher. Wo ist die Gestaltungsvision für die Zukunft? Weit und breit keine Reformen, kein Sparen in der Politik, kein Sparen in der Verwaltung. Dazu fehlt dieser Regierung jede Vision. Ja, zukunftsvergessen: Warum sage ich das? Weil es eben überhaupt keine Anstalten gibt, gegenzusteuern. Und wenn der Herr Kollege Jochen Danninger das Verscherbeln des Familiensilbers gestern in den Medien dann auch noch mit den Worten verteidigt, das sei ein ganz normaler Schritt, um zukünftige Erlöse in die Gegenwart zu holen. (Unruhe bei Abg. Mag. Danninger.) Ja, das hast du gesagt. Aber das zeigt, dass auch der Klubobmann Danninger, er, die Materie nicht verstanden hat. Denn was bedeutet denn das, wenn wir Erlöse der Zukunft in die Gegenwart holen? Das bedeutet, dass dann kein Spielraum in der Zukunft mehr da ist. Ihr gebt das also auch noch zu, was ihr macht, dass ihr reformunwillig seid und eigentlich ist es euch wirklich schnurzpiepegal, wenn die Sparbüchse der Kinder geplündert wird. Und für die ÖVP ist eigentlich das alles ein Witz. Der Schuldenberg, der ist anscheinend immer der Rede nicht wert. Die Sparbüchse plündern, das ist anscheinend vollkommen normal. Und der Misstrauensantrag, obwohl ausführlich begründet jetzt – lächerlich. (Unruhe bei Abg. Mag. Danninger.) Also in Anbetracht der Tatsache, dass Sie mit diesem Budget in der freien Wirtschaft – das wissen Sie – auf der Anklagebank sitzen würden, nämlich vor dem Konkursrichter und nicht auf einer Regierungsbank, da ist der Misstrauensantrag wohl das gelindere Mittel. (LR DI Schleritzko: Pünktlichkeit. Pünktlichkeit. Pünktlichkeit.) Unser Finanzlandesrat – er weiß nicht, was er tut, oder er weiß, was er tut, und das ist das Kaschieren und Beschönigen der Zahlen. Und beides ist absolut fahrlässig. So, und jetzt geht es natürlich darum — und diese Frage beschäftigt uns wohl alle — die Frage ist: Wie kommen wir da wieder raus aus dieser Finanzmisere? Und für mich ist ganz klar: Es braucht einen Turnaround in diesem Land. Ich weiß, es war viel Kritik. Ich kann aber nur sagen, die Kritik ist beim Blick auf die Zahlen berechtigt. Und natürlich brauchen wir aber ganz konkrete Maßnahmen, um Spielraum für die Zukunft unserer Kinder zu schaffen, anstatt den Karren weiter mit Vollgas gegen die Wand zu fahren und den Kindern auch Schuldenrucksäcke zu hinterlassen, die sie nicht mehr tragen können. Was ist denn das Programm anstatt Vollgas gegen die Wand? Ich würde sagen: Vollbremsung. Vollbremsung ist das, was wir machen müssen im ersten Schritt. Und zwar eine Vollbremsung beim Geldausgeben für die falschen Sachen. Wo könnten wir denn bremsen? Wir könnten eine Politikpreisbremse endlich einführen, was wir NEOS seit Jahren einfordern. Wir haben in Österreich nach Japan die höchste Parteienförderung weltweit. Österreichweit sind es 237 Millionen, was Parteien, Klubs und die Akademien bekommen, in Niederösterreich 25 Millionen. Auch wenn das das Kraut nicht fett macht, aber es ist zumindest das richtige Signal, hier endlich einmal Deckel einzuziehen. Das Zweite wäre eine Bürokratiebremse, nämlich endlich eine Struktur, um Verwaltungsreform zu machen, um hier das bürokratische System zu bereinigen und Synergien zu heben. Und die dritte Bremse ist natürlich eine Schuldenbremse in der Verfassung, nach Schweizer Vorbild. Die Schweizer zeigen uns, wie es geht, weil in guten Zeiten legt man sich normalerweise etwas auf die Seite, damit man auch in schlechten Zeiten eine Reserve hat. Nicht jeder Überschuss muss gleich mit vollen Händen ausgegeben werden. Und der zweite Schritt? Der zweite Schritt ist natürlich die gezielte Lenkung der Ausgaben auch in die Zukunft. Und darum möchten wir NEOS auch — und wir werden zu all diesen Themen heute auch noch Anträge einbringen, Resolutionen einbringen — wir möchten eine verbindliche Zukunftsquote im Budget, damit das Land endlich die Ausgaben in die Zukunft, in die Richtung kommender Generationen lenkt. Was heißt das für uns? Bildung ist ein Thema. Kinderbetreuung ist ein Thema. Umwelt und Klima ist ein Thema. Die Energiewende endlich zu schaffen ist ein Thema. Und natürlich auch die Bereiche Forschung und Entwicklung. Und das ist das, was ich mir vorstelle unter verantwortungsvoller Politik, Herr Finanzlandesrat, werte Landesregierung: Zukunftschancen schaffen — aber echte Zukunftschancen für die kommenden Generationen. Und etwas ist auch klar, auch wenn der Gegenwind rau ist für mich, habe ich jetzt auch heute wieder gemerkt, wenn man die Wahrheit anspricht und die Fakten auf den Tisch legt: Ich verspreche es meinen Kindern, ich verspreche es allen Kindern, dass ich dranbleiben werde, um für die Zukunft der kommenden Generationen zu kämpfen. (Beifall bei den NEOS. — Abg. Mag. Collini geht auf LR DI Schleritzko zu und sagt: "Und das ist eine Themenverfehlung, was du gesagt hast.")

Präsident Mag. Wilfing: Als nächste Rednerin in der Generaldebatte kommt die Frau Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN zu Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Was vielleicht die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher jetzt in der Kameraeinstellung nicht sehen ist, dass bereits eine das Landhausschiff verlassen hat und das ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter.

Präsident Mag. Wilfing: Entschuldigung, was ich vergessen habe, Frau Klubobfrau, ist, dass unsere Landeshauptfrau jetzt zur Vorsitzübergabe der Landeshauptleutekonferenz nach Oberösterreich reisen musste, weil Niederösterreich heute an Oberösterreich übergibt. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Eine gute Nachricht.)

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Diese Entschuldigung wird selbstverständlich angenommen. Nichtsdestotrotz möchte ich in der nächsten Präsidialkonferenz sehr wohl einmal über den Respekt sprechen, den diese Regierung dem Landtag entgegenbringt, genau in einer Phase, wo sie ein Doppelbudget von uns haben wollen. Und da geht es in der Tat um die Würde dieses Hauses, Herr Präsident. (Beifall bei den GRÜNEN, der SPÖ und den NEOS. – Unruhe bei Abg. Kainz.) Das öffentliche Wohl sollte oberstes Gesetz sein. Das meinte schon Cicero. (Abg. Mag. Danninger: Der Cicero!) Ja, der Cicero. (Heiterkeit bei Abg. Kainz.) Das hat heute, Kollege Ebner, eine sehr, sehr große Bedeutung, gerade bei diesem Doppelbudget und was die aktuelle Lage in Niederösterreich betrifft. Das öffentliche Wohl ist massiv in Gefahr. Das öffentliche Wohl und der öffentliche Wohlstand sind massiv in Gefahr in Niederösterreich. Mich wundert es, dass es noch niemand angesprochen hat. Wir haben quasi eine Katastrophenschutzregion in Niederösterreich. Wir haben einen Notstand, weil es kein Einzelereignis ist, was wir in der Region Waidhofen jetzt miterleben mussten. Es kann 573 Gemeinden in Niederösterreich betreffen. Und es ist Zeit, dass wir akzeptieren, dass es nur mit einer intakten Natur möglich ist, dass wir alle diesen Wohlstand in Niederösterreich auch erhalten können. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Und daher ist Politik für die Menschen zu machen und gerade in Zeiten einer Klimakrise. Und da kann man sich nicht mehr die Hände vor die Augen halten und es ausblenden und ignorieren, was gerade draußen passiert. Wir sind in dieser Krise und daher braucht es eine Politik, die dem gerecht wird. Das ist insbesondere ein Natur- und Klimaschutz, eine Raumordnungspolitik und eine Bodenschutzpolitik und ganz wesentlich eine Energiepolitik, die in die Zukunft gerichtet ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Und all das finden wir in diesem Doppelbudget nicht und werden ihm daher auch nicht die Zustimmung geben. Das Jahr 2023 war nach Aufzeichnungen das wärmste Jahr aller Zeiten und wir können uns jetzt schon wieder sicher sein, 2024 wird das wärmste Jahr aller Zeiten werden. Es hat eine Milliarde gekostet, was an Schäden von Wetterextremereignissen im Jahr 2023 passiert ist. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Wohlstand, der in diesem Land in Österreich und daher auch in Niederösterreich vernichtet wird, weil es in diesem Budget keine Antworten gibt auf die großen Herausforderungen, Herr Schleritzko. Die großen Herausforderungen sind diese Klimakrise und der werden Sie keinesfalls gerecht. Sie haben 2023 22 Millionen für die Hagelversicherung ausgeben müssen. Sie haben 13,5 Millionen für den Hochwasserschutz ausgeben müssen. Wir geben immens viel Geld aus für Reparaturleistungen, für noch Versicherungen, die mittlerweile nicht mehr wissen, wie eine Münchner Rückversicherung damit umgehen wird. Wir haben Kosten, Kosten, Kosten und vernichten Wohlstand in diesem Land, weil nicht akzeptiert wird, was die größte Herausforderung ist. Wenn ich auf meine grüne Uhr schaue, dann weiß ich, wir haben nicht mehr viel Zeit. Und ich sehe aber, dass es Dinge gibt in Niederösterreich, die Ansätze sind... so kleine Pflänzchen in die richtige Richtung. Es gibt über ÖPUL REGRASS-Projekte. Ich werde hier in der Landwirtschaft näher darauf eingehen. Es gibt GRAND GARTEN, die uns zeigen, wie wichtig die Mehrfunktion von Hecken ist. Aber wir geben in Niederösterreich für nächstes Jahr nur 2,6 Millionen für Naturschutz aus. Genau der Bereich, den es gilt, als Ressource für uns alle, weil es unsere Grundlage ist, zu erhalten. 1,4 Millionen Euro holen wir uns von der Europäischen Union, genau in diesem Bereich. Und es liegt mir fern, "Natur im Garten" als die Aktion, die den Bürgerinnen und Bürgern wirklich nahegeht, wo sie mit dabei sind, hier auszuspielen. Aber es bedarf einer ganz klaren Gegenüberstellung, wie die Budgets ausschauen. Noch einmal: 2,6 Millionen für Naturschutz, 5,1 Millionen für "Natur im Garten". (Abg. Kainz: Das ist eh ökologische Gartenpflege. Was macht denn Baden ... ist eh ökologischer Gartenbau.) Das ist eine Inbalance, sehr geehrter Kollege, und das wissen Sie. (Unruhe bei Abg. Kainz. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Sobotka-Gartenbau ist das.) Wir brauchen in Niederösterreich einen Naturschutz, der sich wirklich ernst nimmt. Das heißt, wir müssen schauen, dass wir derartige Wiesenvögel wie das Braunkehlchen in Niederösterreich haben und nicht so viele braune Kehlen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein zweiter Punkt, der essenziell ist, um das zu schaffen, was die Herausforderungen sind, ist die Raumordnung, ist der Bodenschutz. Und die ÖVP wehrt sich eisern gegen 2,5 Hektar versiegeln, verbauen, auch in Niederösterreich. Und da fragt man sich: Warum habt ihr so Angst davor, dass man sich Ziele setzt? Sie kommen jetzt – das hat sie nämlich richtig erwähnt, die Frau Kollegin Collini – sie kommen wieder mit einem Budget, haben Ziele, nehmen sich das vor und wir alle wissen: Sie werden es eh nicht erreichen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Warum haben Sie dann so Angst vor 2,5 Hektar, die man vorgibt, als Ziel? Es ist wichtig, weil das geht hier wirklich um tägliche Dosen, die noch vertretbar sind. Das kennen die Bäuerinnen und Bauern und die Pharmazeutinnen und Pharmazeuten. Es gibt eine tägliche Aufnahme bei jedem Pflanzenschutzmittel, bei jedem Medikament. Es geht um die tödliche Dosis, was hier noch vertretbar ist. Und daher geht es in der Raumordnung in Niederösterreich darum, ob man eine Ostumfahrung in Wiener Neustadt baut oder eine Straßenbahn in Schwechat. Das sind die Dinge. Und er nickt, der Herr Udo Landverbauer, weil er eben lieber Straßen baut als Straßenbahnen. (Abg. Gerstenmayer: Ihr fahrt nicht auf der Straße?) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das wichtigste Budget, um das es geht, ist jenes, das uns ermöglicht, für die Zukunft einen Gewinn zu generieren, Wohlstand zu generieren. Und das ist das CO2-Budget. Das ist nämlich das Einzige, das nach unten gehen muss. Das muss gesenkt werden. Ich halte es nicht wie die NEOS als GRÜNE. Man kann Defizite machen. In Zeiten einer Transformation, wo wir de facto Niederösterreich neu bauen müssen, dürfen Ausgaben getätigt werden, weil sie für den Wohlstand in der Zukunft sind, sehr geehrte Frau Kolleginnen und Kollegen. Nur das, wie diese rechtskonservative Regierung die Ansätze macht, die kritisieren wir massiv. Und wenn der Herr Kollege und Finanzreferent Schleritzko keinen Überblick über das CO2-Budget hat, dann gehen wir einmal wieder auf einen Kaffee. Denn es stimmt nicht, wenn Sie mit den Zahlen hantieren... der minus 36 Prozent CO2-Reduktion seit dem Jahr 1990. Lesen Sie zumindest die eigenen Berichte und die eigenen Aussendungen, die hier von Ihrem Kollegen, Ihrem Sitznachbarn gemacht werden. Es sind seit 1990 lediglich 10,8 Prozent, die an CO2 eingespart wurden. Und sehr geehrte Damen und Herren, das ist zu wenig Defizit. Dort möchte ich mehr Defizit sehen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das geht natürlich sehr, sehr schwer in einer Aufstellung, die wir hier in Niederösterreich haben, in einer rechtskonservativen Regierung. Warum? Weil die ÖVP wie in einem Mantra ist: Es muss alles so bleiben wie es ist. Es ist alles so gut. Na und gestern war es noch viel besser. Und wie eine Monstranz wird dann noch der Verbrennungsmotor vor sich hergetragen. Das ist nicht zukunftsfit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Und wenn man einen Partner hat, Putins Freunde, jetzt noch in einer größeren Allianz, wie wir wissen, mit Babis, mit Orban, wunderbare Allianz. Die Biodiversität, glauben ja die Freiheitlichen, heißt noch mehr Diversität in irgendwelchen rechten, rechten und noch einmal rechtsextremen Blöcken in diesem schönen Europa. Aber diese Putin-Freunde mit ihrem Schiefergas und dem billigen Gas, die reißen das Land in die Tiefe, weil sie überhaupt nicht sehen, was hier in Waidhofen passiert und wo die Herausforderungen sind und wo die Menschen wirklich Angst haben müssen. Das Risiko kommt genau von unserer Natur, weil sie seit Jahrzehnten hier getreten wird und wir Fossiles verbrennen. Die gute Nachricht ist: Wir haben es noch eine kurze Zeit selber in der Hand. Wir können es noch gestalten. Das sagen uns auch die Klimaforscher. Aber die Zeit rennt eben jetzt wirklich ab. Und ich glaube, das so ziemlich Schlechteste, was wir im Moment haben können in Niederösterreich, ist genau diese rechtskonservative Regierung, weil wir massiv Zeit verlieren, die wir brauchen. Geht es der Natur gut, sehr geehrte Damen und Herren, geht es uns Menschen gut. Es ist relativ einfach. Das hat sich über Jahrtausende nicht geändert. Und genau dort müssen wir zurückkommen. Wohlstand in Niederösterreich ist verbunden – aber ganz, ganz fest verbunden, da passt kein Blatt dazwischen – auch mit einem Renaturierungsgesetz. Wir brauchen unsere gesunden Forste. Wir brauchen die Bestäuber, damit die Landwirtschaft funktioniert. Das wird niemand vom Bauernbund in Abrede stellen. Wir brauchen die Insekten und die Vögel, damit hier die Ökosysteme funktionieren. Das heißt, wer die Menschen in Niederösterreich mit Wohlstand in die Zukunft führen wird, wer ihnen Sicherheit geben möchte, der kommt um Klima- und Naturschutz in diesem Land nicht herum. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe mit Cicero begonnen – was den Kollegen Ebner sehr gefreut hat, er scheint auch ein kleiner Lateiner zu sein. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) – möchte ich mit einem Appell enden (ein Abgeordneter: ...unverständlich... Idefix.) mit einem Appell... den Idefix, naja den Idefix wird er schon kennen... mit einem Appell Rousseaus einen, ein Appell an die Landesregierung, der lautet: "Die Natur betrügt uns nie. Wir sind es immer, die wir uns selbst betrügen." In diesem Sinne wünsche ich dem Land, dass wir nicht wieder Ereignisse haben in diesem Sommer wie in Waidhofen. Und ich wünsche uns – und das ist unser Auftrag – dass wir weiterhin ganz beharrlich darauf schauen, dass Naturschutz, Klimaschutz und Umweltschutz in Niederösterreich endlich in die Gänge kommen, damit nicht Wohlstand in diesem Land vernichtet wird. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als nächster Redner in der Generaldebatte kommt nun Herr Klubobmann Hannes Weninger von der SPÖ und während er zum Rednerpult geht, begrüße ich links und rechts auf den Zuhörertribünen, die Ferialpraktikanten und -praktikantinnen, die jetzt beim Land NÖ beschäftigt sind. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Diese schwarz-blaue Budgetvorlage gehört eigentlich nicht in den Landtag, sondern zur Schuldnerberatung. Mit über 600 Millionen neuer Schulden in den nächsten beiden Jahren und dem Verscherbeln der letzten Rücklagen steht unser Land sehr arm da – so arm wie eine Kirchenmaus und die Menschen spüren das. Und ich verstehe nicht, warum die Abgeordneten Kollegen der ÖVP und der FPÖ das nicht so spüren wie wir. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehmen enorm zu. Ob das die Teuerung ist, die enormen Wohnkosten, ob das die Probleme im Gesundheitswesen sind, bis hin zu den Sorgen um die Umwelt und das Klima. Und wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieses Budget ablehnen, dann tun wir das aus diesem Grund: Wir wollen Sie aufwecken. Wir wollen den Finger dahin legen, wo wirklich die Sorgen der Menschen sind und ich weiß schon, dass in dem jetzigen wirtschaftlichen Umfeld, für das ja die ÖVP auf Bundesebene ganz unschuldig ist, schwierig ist mit den Finanzen auszukommen. Dass aber weder die Gegenwart noch die Zukunft rosig ausschauen, ist ja in diesem Budget jetzt zahlenmäßig schwarz auf weiß bestätigt und kann auch nicht schöngeredet werden. Es wird immer mehr Geld für immer weniger Leistung ausgegeben. Das ist auch eine Kunst, Herr Finanzlandesrat. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Was wir tatsächlich brauchen, ist ein gnadenloser Kassasturz und eine soziale Prioritätensetzung innerhalb des Budgets und nicht irgendwelche kryptischen Andeutungen von "kein Sparbudget" und von einer angekündigten fundamentalen Ausgabenkritik. Da höre ich keine politischen Schwerpunkte. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Aber jetzt vielleicht ein bisschen ins Detail, weil es wird immer vom Budget der Notwendigkeiten gesprochen. Aber ein Budget der Notwendigkeiten muss meiner Meinung nach anders ausschauen. Ich möchte das an ein paar Punkten festmachen. Ein Budget der Notwendigkeiten muss den Bürgerinnen und Bürgern die beste Gesundheitsvorsorge in Krankenhäusern, bei Kassenärzten, in Primärversorgungszentren, zeitnahe Termine bei Fachärzten und für CT- oder MRT-Diagnostik garantieren und das als soziale Versicherungsleistung und nicht nur per Cash. Realität ist aber, dass sehr viel Steuergeld ausgegeben wird für die Landesgesundheitsagentur, während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern und Pflegeeinrichtungen bis an den Anschlag arbeiten, abwandern, der latente Personalmangel zu Abteilungsschließungen, unerträglichen Wartezeiten und wirklich zu steigendem Unmut bei Patientinnen und Patienten im ganzen Land führt. Das kann kein ÖVP-Abgeordneter schönreden, das ist leider Tatsache. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Aber ein Budget der Notwendigkeiten muss auch den steigenden Pflegebedarf einer immer älter werdenden Gesellschaft gerecht werden. Aber die ÖVP und die FPÖ wehren sich mit Händen und Füßen da konstruktive Vorschläge anzunehmen, wie zum Beispiel unser Vorschlag und ein gutes Modell in anderen Bundesländern pflegenden Angehörigen, die es brauchen, eine Anstellung und eine sozialrechtliche Absicherung zu ermöglichen. Stattdessen gibt es einen Pflegescheck mit knapp 20 Euro pro Woche. Mittlerweile stehen hunderte Betten leer in den Pflegeeinrichtungen, weil es zu wenig Personal gibt. Und statt den Pflegeberuf durch ordentliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen attraktiv zu machen, machen sich ÖVP und FPÖ auf die Suche nach billigen Arbeitskräften aus Vietnam und Albanien. Liebe Kolleginnen, hört ihr diese Sorgen der Bevölkerung nicht? Aber ein Budget der Notwendigkeiten muss auch leistbares Wohnen ermöglichen. Was ist aus der jahrzehntelangen durchwegs erfolgreichen Wohnbaupolitik in Niederösterreich geworden? 2023 253 Wohnungen, jetzt für jeden vierundzwanzigsten Jugendlichen im Land eine Wohnung – das ist keine Meisterleistung. Hört ihr nicht, stehen nicht bei euch und bei euren Bürgermeistern auch die jungen Menschen, die Familien, die Wohnbauträger und die Bauwirtschaft vor der Tür, so wie bei uns, und fordern eine Wohnbauoffensive? Was ist mit den fehlenden Möglichkeiten, die wir als Land hätten, um die Wohnpreisexplosion einzudämmen, indem wir Wohnbaukredite deckeln, indem wir Zinszuschüsse geben, um die Preisexplosion in Zaum zu halten? Hier geht es völlig an der Lebensrealität der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, an den tatsächlichen Problemen vorbei. (Beifall bei der SPÖ und Königsberger-Ludwig.) Ein Budget der Notwendigkeiten muss aber auch im Umwelt- und im Klimaschutz klare Kante zeigen. Und auch da war Niederösterreich durchwegs über viele Jahre mit einer gewissen Vorreiterrolle, zumindest beim Umweltschutz, da. Die ÖVP ist jetzt gerade bereit, das alles aufs Spiel zu setzen, nicht nur in Niederösterreich und in Österreich, sondern auch international. Wer sich konsequent gegen die schrittweise Wiederherstellung der Natur sträubt, wer Bau- und Umweltsünden aus der Vergangenheit in die Zukunft mitschleppt, und wer lieber für massive Umweltschäden zahlt, anstatt in den Umwelt- und Naturschutz zu investieren, um diese Katastrophen zu vermeiden... liebe ÖVP, da wart ihr schon mal weiter im Bereich des Umweltschutzes, auch in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Aber was es tatsächlich gibt in diesem schwarzen Reich der Notwendigkeiten, ist eine Hülle und Fülle von Unnotwendigkeiten. Und ihr kennt das alles und das ist auch von meinen Vorrednerinnen teilweise angesprochen: Es gibt sehr viel Geld – sehr viel Geld – für erhöhte Regierungsgehälter, sehr viel Geld für Top-Gagen von der EVN bis zur Landesgesundheitsagentur, für zusätzliche Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte in dem ganzen intransparenten Netzwerk an Vereinen, Gesellschaften und Landesbeteiligung, sehr viel Geld für Selbstdarstellung und Lobhudelei, für Brot und Spiele im Umfeld der ÖVP und neuerdings natürlich auch im Dunstkreis der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu all diesen Fragen vom Arbeitsmarkt über Wirtschaftsstandort, Bildung, Sicherheit, Verkehr bis hin zur dramatischen finanziellen Situation der Städte und Gemeinden werden meine Kolleginnen und Kollegen in den nächsten beiden Tagen ausführlich Stellung nehmen und auch sozialdemokratische Alternativen präsentieren. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Unser Ziel ist es, die Steuergelder sozial gerecht, effizient und nachhaltig einzusetzen und damit die Lebensbedingungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verbessern. Aber zwei Bemerkungen oder – besser gesagt – eine Frage und eine Feststellung: Warum, Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ, stehen Ihnen die Banken näher als die Landsleut, wie ihr gerne die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bezeichnet? Was passiert, wenn das Land NÖ Wohnbaudarlehen der niederösterreichischen Wohneigenheimnützer – Häuslbauer, wie man so schön sagt am Land – im Wert von 700 Millionen Euro um läppische 440 Millionen an Banken verkauft? Als Erstes klatschen einmal sich die Banken in die Hände, weil sie einen satten Gewinn von rund 260 Millionen Euro machen. Als Zweites passiert, dass das letzte Familiensilber ein für allemal verloren geht und kurzfristig als Kurzzeiteffekt im Budget versickert. Und drittens fragen sich die Häuslbauer, die Eigenheimkreditnutzer: Warum bekommen wir nicht diese einmalige Möglichkeit relativ preiswert diesen Kredit zurückzuzahlen? (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Wir haben schon oftmals über dieses Thema gesprochen. Nur was jetzt passiert, meine Damen und Herren, halte ich für den größten finanzpolitischen Skandal seit der Zeit von Wolfgang Sobotka in diesem Haus. Zusammenfassend: Die ÖVP hat sich politisch und auch mit diesem Budget für Corona-Fonds, Schnitzelprämie, hochdotierte Vorstandsposten und Brot und Spiele entschieden. Das ist euer politisches Recht, das ist aber schlecht fürs Land. Die Sozialdemokratie steht für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Investitionen des Gesundheits- und Pflegewesen, für Bekämpfung der Teuerung und der Arbeitslosigkeit, für die Stärkung des ländlichen Raums, der Städte und Gemeinden und für einen Klima- und Umweltschutz als Instrument zur Bekämpfung der Erderwärmung, aber auch als wirtschaftspolitische Chance für unser Land. All das, was Sie machen, hat sich unser Land nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Aber um versöhnlich abzuschließen, dass das nicht zu kritisch klingt..., (LR DI Schleritzko: Danke.) ...der Dank gilt... ich möchte mich sehr herzlich bedanken für vieles, was in diesem Land auch gut läuft. Der Dank gilt aber natürlich nicht der schwarz-blauen Landesregierung (LR Mag. Teschl-Hofmeister: Natürlich nicht.) oder der schwarz-grünen Bundesregierung – damit kein Missverständnis aufkommt – sondern den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, den Arbeitnehmern, den Unternehmern, der Jugend, den Pensionisten und ehrenamtlich Engagierten. Sie alle haben sich wesentlich mehr verdient als diese rechtskonservative und diese gescheiterte schwarz-grüne Koalition auf Landes- beziehungsweise Bundesebene zu leisten gewillt und im Stande ist. Deshalb lehnen wir dieses Budget ab (Abg. Dr. Krismer-Huber: Jetzt hast du einen kleinen Fehler gemacht. Ein kleiner Fehler war jetzt da drin.) und wünschen Niederösterreich eine gute Zukunft. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Klubobmann der FPÖ, Reinhard Teufel.

Abg. Ing. Mag. Teufel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrter Herr Landesrat für Finanzen! Niederösterreich beschließt in den kommenden zwei Tagen ein zukunftfittes Budget. Dieses Budget bringt notwendige Sparmaßnahmen und gezielte Investitionen in Einklang miteinander. Das ist gut für das Land, gut für die Wirtschaft und gut für unsere Landsleute. Und ich möchte mich auch gleich an dieser Stelle im Namen der freiheitlichen Fraktion recht herzlich beim Finanzlandesrat Schleritzko für die gute und korrekte Zusammenarbeit bedanken. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Die Situation – wie schon angesprochen – in Österreich ist schwierig. Wir haben nach Jahren hoher Inflation ein besonders schwaches Wirtschaftswachstum und wir drohen unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Das ist übrigens kein Befund der FPÖ, sondern von den diversen Wirtschaftsforschungsinstituten. Und ganz aktuell darf ich auch dazu den AMS-Chef Kopf zitieren, der im Ö1 Mittagsjournal am Montag bestätigt hat, dass die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in die Verlängerung geht. Österreich droht ein Sparpaket der kommenden Regierung. Und das hat natürlich damit zu tun, dass die aktuelle Bundesregierung vieles falsch gemacht hat. Das beginnt bei der verfehlten Corona- und Sanktionspolitik dieser Bundesregierung und endet aktuell bei der Zustimmung der sogenannten "Renaturierungsverordnung", wo Österreich den entsprechenden Ausschlag gegeben hat auf europäischer Ebene, dass wir diesen Wahnsinn umsetzen müssen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.) Und die direkten Folgen dieses bundesweiten Zustandes müssen wir in Niederösterreich, dem größten Bundesland, leider auch erleben und ertragen. Seit Mitte 2022 haben wir kein Wachstum, kein Wirtschaftswachstum. In den vergangenen Jahren sogar eine Rezession, wie der Wirtschaftslandesrat dies auch schon angeführt hat. Nur die Demographie und die Arbeitszeitverkürzung retten noch die Zahlen, was die Arbeitslosenstatistik anbelangt. Aktuell haben wir über 240.000 Menschen ohne Arbeit. Es ist kein Wunder also, dass auch die WIFO, IHS ihre Hoffnungen auf Besserung der Wirtschaftslage nach hinten verschieben. Der Zustand der Industrie besorgt mehrfach internationale Nachfrageschwäche und eine deutliche Verschlechterung der Lohnstückkosten, relativ zu anderen Ländern gesehen, sind für die heimische Wirtschaft, auch hier in Niederösterreich, ein massiver Wettbewerbsnachteil. Viele denken darüber nach, hier nicht mehr zu investieren und auch nicht mehr zu produzieren. Hier gilt es speziell, was die politische Arbeit auch in Niederösterreich anbelangt, die heimischen Betriebe hier im Land zu halten und weiter zu motivieren hier zu investieren. Und es ist ein viel zu ernstes Thema, um hier polemisch zu werden. Das Bild ist leider eindeutig. Nach fünf Jahren dieser Bundesregierung ist die Wirtschaft schwer angeschlagen, die Arbeitslosigkeit im Steigen, der Wohlstand rückläufig und die soziale Sicherheit in Österreich gefährdet. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.) Und da ist es verständlich, wenn der AMS-Chef Kopf sagt, dass sich die kommende Regierung um diese Themen kümmern wird müssen, denn offenbar traut er der jetzigen Ministerriege keinen großen Wurf mehr zu. Mit anderen Worten: Die FPÖ wird den Schaden, den SCHWARZ-GRÜN in den vergangenen Jahren angerichtet hat, entsprechend reparieren müssen, liebe Freunde. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.) Und zum einen hat diese Bundesregierung auch – geschuldet ihrer Politik – die größte Inflations- und Teuerungswelle in der Geschichte der Zweiten Republik beschert. Zum anderen leiden wir noch immer unter den Nachwirkungen der Corona-Politik, den damit verbundenen Lockdowns, den Milliardenzahlungen an Impfungen, Massentestungen und das Millionengrab COFAG hat auch das Seinige dazu beigetragen. Und wie man damals gesagt hat: "Koste es, was eswolle", wäre es richtig gewesen oder fair gewesen hätte man gesagt: "Koste es, was es wolle, denn zahlen müssen es am Ende dieÖsterreicher." Und diese von der Bundesregierung zerstörten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, für die Familien, für die Gemeinden und auch für die Pensionisten und Jugendlichen gilt es jetzt aufzufangen. Und sogar die WIFO-Konjunkturprognose sieht die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich schlechter als je zuvor, auch im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern. Das muss man auch einmal zusammenbringen. Es ist schlicht und ergreifend ein Wahnsinn, was da abgelaufen ist, die letzten fünf Jahre. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.) Und wir brauchen keine zusätzlichen Belastungen. Wir brauchen kräftige Entlastungen, Bürokratieabbau für unsere Betriebe und Entlastungen für unsere Menschen. Das alles können wir nicht nur in Niederösterreich alleine machen. Da brauchen wir auch entsprechend auf Bundesebene Unterstützung. Doch die sind derzeit mit sich selbst beschäftigt, die Herren Minister, und taumeln zwischen Schilling und Renaturierung von einem Tief ins andere. Einig sind sie sich mehr oder weniger nur dahingehend, dass der Platz auf der VIP-Tribüne bei der EM besser ist als der Platz im Wiener Ministerrat. Und was wir allerdings in Niederösterreich machen können, ist ein zukunftsfittes Budget zu beschließen, ein Budget, das Sparmaßnahmen und gezielte Investitionen in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, Verantwortungsbewusstsein mit Planungssicherheit zu vereinen, und unser Ziel ist es, bis 2030 die schwarze Null zu erreichen. Dazu sind wir auf einem guten Weg, und dazu ist das heutige vorliegende Budget ein guter Anfang, zu dem wir von der FPÖ einige solide blaue Bausteine hinzugefügt haben. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.) Und immerhin sehen uns die Experten von S&P Global Ratings – viel besser auch bekannt unter "Standard and Poor´s Corporation" – in Niederösterreich gut aufgestellt und geben uns ein äußerst positives Ranking. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass in Niederösterreich die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich niedriger ist als etwa im SPÖ-regierten Bundesland Kärnten oder im SPÖ-Bundesland Wien. (Abg. Weninger: Das habt ihr aber... unverständlich. – Heiterkeit bei Abg. Mag. Hofer-Gruber. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber und Abg. Pfister. – Unruhe bei der SPÖ.) Ich glaube, der Herr Weninger hat bis heute nicht überwunden... der Dr. Jörg Haider ist schon 16 Jahre tot, aber ich weiß... ja... passt schon. Und lassen Sie mich kurz noch auf die ressortverantwortlichen freiheitlichen Landesräte eingehen: Allen voran Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer hat ein Motto: "Wo die FPÖ regiert, wird gebaut, wo GRÜNE regiert, wird gestaut." Das ist in Kurzzusammenfassung die Verkehrsstrategie der FPÖ in Niederösterreich. Danke, lieber Landesrat. In der Verantwortlichkeit unseres Landesrats Luisser liegt der Corona-Fonds, der einzigartig ist in Österreich. Dieser wird selbstverständlich weitergeführt. Wir haben sicherstellen können, dass auch 2025 ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um alle berechtigten Anträge auszuzahlen. Dies spiegelt unser anhaltendes Engagement für eine Corona-Wiedergutmachung wider. Danke auch hierfür. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.) Und im Bereich der Migration verfolgen wir einen restriktiven Ansatz in der Asylpolitik. Wir setzen da dabei auf die Einführung einer Sachleistungskarte als Beitrag zu einer neuen effektiven Asylpolitik. Sollten jedoch unvorhergesehene internationale Entwicklungen weiter die Kosten hinauftreiben, haben wir auch dazu budgetäre Maßnahmen getroffen. Und weiters investieren wir auch in den Tierschutz, wie das unsere Landesrätin Susanne Rosenkranz macht. Sieben Jahre FPÖ-Tierschutzverantwortlichkeit in Niederösterreich haben Wirkung gezeigt, dass sich Niederösterreich zum Tierschutzland Nummer 1 gemausert hat, und wir haben uns kontinuierlich für mehr Budget im Tierschutz stark gemacht, da Tierschutz gesellschaftlich auch immer wichtiger wird. Und wir haben die Finanzierung der Naturparke sichergestellt. Diese erhalten nun eine Basisfinanzierung statt der bisher üblichen Projektfinanzierung. Und ein Loch, das auf uns alle zukommen wird, das wird sich in den nächsten Jahren auf Millionen von Euro auch für das Landesbudget belaufen, das haben wir dieser Renaturierungsverordnung zu verdanken. Auch mit dem werden wir uns in näherer Zukunft immer und immer wieder beschäftigen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Budget 25/26 steht für einen ausgewogenen Ansatz zwischen Sparsamkeit und Investition in die Zukunft. Wir sind entschlossen, Niederösterreich sicher, gesünder und resilienter zu gestalten. Wir müssen aber auch sagen, wir werden das Ruder nicht alleine herumreißen können. Wir brauchen auch eine Bundesregierung, die wieder auf den Menschen im Land hört, statt Österreich zu zerstören.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing:Als nächstem Redner erteile ich dem Klubobmann Jochen Danninger, ÖVP, das Wort.

Abg. Mag. Danninger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir befassen uns heute und morgen mit der Vergangenheit, mit der Gegenwart und mit der Zukunft der Finanzen unseres Bundeslandes. Und ich kann Ihnen für den Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich schon jetzt eines versprechen – und es ist durchaus ein Gegensatz zu einigen meiner Vorredner: Wir werden diese Debatte sachlich, seriös und vor allem mit guten Argumenten führen. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein offenes Wort gleich zu Beginn meiner Ausführungen: Ja, es war schon einfach einmal einfacher, die Finanzen des Landes zu managen. Sinkende Einnahmen auf der einen Seite und höhere Kosten für Energie, für Personal und viele, viele andere Bereiche andererseits stellen Finanzverantwortliche in der gesamten Republik vor große Herausforderungen. Der Rechnungsabschluss 2023 zeigt aber, dass wir als Bundesland Niederösterreich gut aus diesen multiplen Krisen der vergangenen Jahre herausgekommen sind und mit Augenmaß gewirtschaftet haben. Eine Verbesserung des Ergebnisses im Budgetvollzug um insgesamt 217 Millionen Euro ist keine Selbstverständlichkeit. Das sehe übrigens nicht nur ich so, nein, das sehen auch internationale unabhängige Ratingagenturen so, die regelmäßig die Finanzlage unseres Bundeslandes prüfen. Ein Rating mit Doppel-A, mit stabilem Ausblick ist nach den Herausforderungen der letzten Jahre ein wirklich ausgezeichnetes Zeugnis. Und diese Bewertungen – nein, die fallen nicht vom Himmel. Diese Bewertungen zeigen, dass wir in Niederösterreich seriös arbeiten und dass wir in Niederösterreich seriös wirtschaften. Der Nachtragsvoranschlag 2024 zeigt aber klar, dass wir uns von nationalen und internationalen Entwicklungen auch nicht abkoppeln können und dass diese als Nachzieheffekte bereits im Jahr 2024 zum Tragen kommen. Das Wirtschaftswachstum sinkt und damit sinken eben auch die Einnahmen. Und die Kosten, die steigen, wenn ich alleine an Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst denke – 7,2 Prozent im Jahr 2023 und 9,2 Prozent im Jahr 2024. Aber auch dazu ein klares Wort, weil vor allem seitens der NEOS immer wieder Kritik am Landesdienst geübt wird: Das Land NÖ ist ein verlässlicher Arbeitgeber, wir sind ein verlässlicher Sozialpartner und wir wissen, was wir an unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben und das lassen wir uns auch von nichts und niemandem schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu guter Letzt sieht man die Auswirkungen der derzeitigen wirtschaftlichen Situation auch im heute vorliegenden Doppelbudget. Wir haben dieses Budget in den letzten Wochen und Monaten wirklich hart und intensiv verhandelt. Ein Budget, mit dem wir trotz aller Widrigkeiten die Anliegen und Bedürfnisse unserer Landsleute in den Mittelpunkt stellen. Ein Budget, mit dem wir weiterhin ein verlässlicher Investor für die Wirtschaft in Niederösterreich sind und ein Budget, mit dem wir weiterhin ein starker Partner für all unsere 573 Gemeinden in unserem Bundesland sind und bleiben. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir investieren weiterhin mehr als jeden zweiten Euro in die Gesundheit und in den Sozialbereich, in unsere Landeskliniken, in unsere Pflege- und Betreuungseinrichtungen, in direkte Unterstützungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die ohne unsere Hilfe nicht über die Runden kommen würden. Und ja, gerade diese Bereiche haben auch die höchste Dynamik bei den Kosten. Das spüren wir im Land und das spüren auch unsere Gemeinden. Aber wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und deshalb hat die Landesregierung auch einen Prozess gestartet, der im Bereich der Gesundheit – und der Herr Finanzlandesrat hat es bereits erwähnt – die Leitlinien neu definieren wird. Das wird uns alle fordern, aber meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch alternativlos. Es ist aber vor allem ein Beleg, dass wir in Niederösterreich die Herausforderungen annehmen und dass wir in Niederösterreich auch unsere Arbeit daran ausrichten. Zum Zweiten ist und bleibt das Land NÖ ein verlässlicher Investor für unsere Wirtschaft. Mehr als 360 Millionen Euro des Doppelbudgets fließen 2025 und 2026 direkt als Investitionen und als Investitionsförderungen in unsere Unternehmen. Und wir helfen damit, neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze abzusichern. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Oder nehmen wir die mehr als eine Milliarde Euro aus der Wohnbauförderung. Wir schaffen damit trotz aller Unkenrufe mehr als 4.600 neue Wohneinheiten und wir sanieren damit mehr als 7.000 Wohnungen in den kommenden zwei Jahren und wir lösen dadurch ein Gesamtinvestitionsvolumen von 4,4 Milliarden Euro aus, das vorwiegend der Bauwirtschaft zugutekommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist in Zeiten wie diesen wichtig und richtig. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wir schaffen mit diesem Doppelbudget also Verlässlichkeit und Sicherheit, was die Investitionen des Landes betrifft. Die Wirtschaft in Niederösterreich kann sich auf dieses Land verlassen. Und zum Dritten ist und bleibt das Land NÖ auch weiterhin ein starker Partner unserer 573 Gemeinden. Sie sind wichtige Investitionsmotoren in unseren Regionen und sie sichern mit ihren Investitionen auch tausende Arbeitsplätze ab. Sie sind vor allem aber für unsere Landsleute in vielen, vielen Fragen der erste Ansprechpartner. Und auch sie spüren den Rückgang bei den Ertragsanteilen vom Bund stark. Und wir haben deshalb als erstes Land einen Kommunalgipfel abgehalten mit allen Regierungsparteien, allen Gemeindevertreterverbänden und mit dem Städtebund, und wir haben gemeinsam einen Weg gefunden, unsere Gemeinden rasch und stark zu unterstützen. Im Finanzausgleich ist vorgesehen, dass die Gemeinden 25 Prozent aus dem Zukunftsfonds bekommen, bei uns in Niederösterreich bekommen sie 37 Prozent. Ein herzliches Dankeschön deshalb hier und heute allen Partnern des Kommunalgipfels. Danke an alle Gemeinde- und Städtevertreter für das Miteinander in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Danke aber auch an die Bundesregierung und hier insbesondere an unseren Bundeskanzler Karl Nehammer, dass es seitens des Bundes ganz aktuell ein neuerliches Gemeindeunterstützungspaket gibt. Und danke in diesem Zusammenhang auch an unseren Gemeindebund-Präsidenten Hannes Pressl, der sich als Anwalt der Gemeinden vehement für dieses Paket eingesetzt hat. Gut, dass wir mit ihm eine starke blau-gelbe Stimme auch in dieser Angelegenheit – wenn es um unsere Gemeinden geht – haben. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich bin davon überzeugt, dass wir in Zeiten wie diesen und unter Umständen wie diesen gemeinsam das bestmögliche Budget für dieses Land geschnürt haben. Warum? Ja, weil wir auch über den Tellerrand blicken und weil wir uns auch die Ergebnisse der anderen Bundesländer ansehen. 2024 werden in Kärnten mehr als 490 Millionen Euro, in Salzburg fast 600 Millionen Euro und in Wien mehr als 2,2 Milliarden Euro Defizite geschrieben. Und deshalb verstehe ich persönlich die bisherigen Wortmeldungen und öffentlichen Aussagen der Oppositionsparteien und der oppositionellen Regierungspartei, wenn ich auf die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ sehe, vor allem als eines: als bloße parteipolitische Reflexe. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, es war von vornherein klar, dass ihr dutzende Gründe suchen und finden werdet, dieses Budget abzulehnen. Denn obwohl ihr zwei Mitglieder in der Landesregierung stellt, geht es euch nicht darum, dieses Land positiv zu gestalten. Euch geht es darum, aus Prinzip dagegen zu sein und es aus Prinzip schlechtzureden. (Abg. Mag. Scheele: So ein Blödsinn.) Und ich möchte euch an dieser Stelle schon an euren Forderungskatalog bei den Regierungsverhandlungen erinnern: 8,2 Milliarden Euro, das ist fast ein gesamtes Landesbudget, haben eure zusätzlichen Forderungen ausgemacht. Und heute sprecht ihr von zu hohen Ausgaben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das geht sich in meiner Logik nicht aus (Abg. Weninger: Das war damals schon falsch und ist es jetzt noch immer.), das geht sich in der Logik meiner niederösterreichischen Landsleute nicht aus, das richtet sich von selbst. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Zur Kritik der GRÜNEN möchte ich entgegnen, dass wir in den kommenden zwei Jahren rund 200 Millionen Euro in Hochwasser-, in Klima- und in Umweltschutzprojekte investieren. Niederösterreich ist führend, wenn es um die Windkraft geht. Niederösterreich ist führend, wenn es um die Photovoltaik geht. Und wir haben in den vergangenen Jahren mehr als 500 Renaturierungsprojekte in Niederösterreich umgesetzt und dabei 350 Millionen Euro in die Umwelt und in die Natur investiert. Während wir mit Hausverstand umsetzbare Maßnahmen für das Klima und für die Umwelt erarbeiten, gehen andere mit dem Kopf durch die Wand und brechen sogar die Verfassung, nur um die eigene Ideologie durchzuboxen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister und Abg. Mag. Keyl.) Wir sagen "Ja" zum Umweltschutz, "Ja" zum Klimaschutz, "Nein" zu Rechts- und Verfassungsbruch. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kritik der NEOS, die lässt mich insofern kalt, weil wir diese Kritik immer, immer wieder hören. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Aber mich macht auch hier der Vergleich sicher. In Wien, wo die NEOS seit mittlerweile vier Jahren – seit 2020 – Verantwortung tragen, werden die höchsten Defizite gebaut. Mehr als 1,5 Milliarden Euro Abgang im letzten Jahr, 2,2 Milliarden Euro im heurigen Jahr und noch einmal 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. Alleine die Jahre 2023, 2024, 2025 mit den NEOS in Wien bedeuten 6 Milliarden Euro Schulden. Das ist also eure enkelfitte Politik. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Abg. Ing. Mag. Teufel, Abg. Dorner und Abg. Mag. Keyl. – Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch darauf eingehen, warum wir im Zuge dieses Budgetbeschlusses die Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen beschließen wollen und warum das auch sinnvoll ist. Es ist ja bereits das fünfte Mal, dass wir diesen Schritt setzen. Es ist also nichts Außergewöhnliches. Die finanzielle Situation ist eben wie sie ist, nämlich angespannt in allen Gebietskörperschaften und deshalb ist es jetzt sinnvoll und logisch auf diesen Polster zurückzugreifen. Für die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer ändert sich im Übrigen gar nichts. Wir holen – und ich wiederhole es gerne noch einmal, weil es einfach stimmt – zukünftige Erlöse in die Gegenwart, um jetzt handlungsfähig zu sein. Und gleichzeitig starten wir einen Prozess der umfassenden Aufgabenkritik im Land. Und dieser soll mittelfristig zu einer Entlastung führen, wie auch das vorliegende Budgetprogramm zeigt. Es ist also ein sinnvolles Paket, durch das wir jetzt keine harten Einschnitte setzen müssen, sondern weiter in Gesundheit, in Soziales, in Arbeitskräfte, in Wirtschaft investieren können. Und parallel dazu werden wir mit Ruhe und Weitsicht diese Aufgabenkritik vornehmen und uns die notwendigen finanziellen Möglichkeiten und Spielräume für die Zukunft erarbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch ausführen, welche Schwerpunkte wir mit dem Geld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit diesem Budget setzen. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist sicherlich eines der wichtigsten Ziele dieser Regierung. Und wir befinden uns gemeinsam mit den Gemeinden mitten in der Umsetzung dieser blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive. Und natürlich wissen wir, dass dieser Ausbau für unsere Gemeinden nicht einfach zu stemmen ist. Und deshalb helfen wir auch als Land NÖ. Aber uns geht es um echte Wahlfreiheit für unsere Familien und das ist uns wichtig. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Alleine seit 1. Jänner 2023 haben wir die Förderzusage für mehr als 320 neue Gruppen gegeben. In den nächsten zwei Jahren investieren wir noch einmal 150 Millionen Euro in die Kinderbetreuung. Und damit nähern wir uns weiter dem Ziel, bis 2027 insgesamt Plätze für weitere 16.000 Kinder zu errichten. Daher "Danke" an unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, die dieses Megaprojekt für unsere Familien konsequent und erfolgreich umsetzt. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR DI Schleritzko.) Mit der Energiewende liegt eine weitere Jahrhundertaufgabe vor uns. Ein ganz wesentlicher Schlüssel dafür ist die Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen. Und hier sind wir heute Modellregion. Mehr als die Hälfte des Windstroms, mehr als ein Viertel des Solarstroms Österreichs werden in Niederösterreich produziert. Und diese Erfolge, die können wir feiern, weil dieser Weg bereits seit vielen, vielen Jahren genau so gegangen wird. Und auch mit diesem Budget schaffen wir die dafür notwendigen Rahmenbedingungen. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Redezeit!) Danke unserem LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, der seit mehr als 15 Jahren sowohl die Energiewende als auch den Umweltschutz in diesem Land vorantreibt und dabei auf die Bäuerinnen und Bauern nicht vergisst. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Redezeit! – Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Herr Klubobmann, es gibt keine Redezeitbeschränkung in der Generaldebatte, aber einen Richtwert von 15 Minuten. Darauf möchte ich hinweisen.

Abg. Mag. Danninger (ÖVP): Man muss das Applaudieren einfach abziehen, dann geht es sich aus. (Beifall bei Abg. Dorner, Präs. Waldhäusl, der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich vor allem auch bei unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bedanken, die die Wirtschaftspolitik in Niederösterreich zur Chefsache erklärt hat und das spürt man auch. Denn obwohl sich europaweit die Konjunktur eingetrübt hat, haben wir alleine im vergangenen Halbjahr 39 Ansiedlungs- und Erweiterungsprojekte in unseren ecoplus-Wirtschaftsparks begrüßen dürfen. Niederösterreich ist also weiterhin ein starker und attraktiver Wirtschaftsstandort. Und außerdem ist und bleibt Niederösterreich ein Kulturland. Knapp 190 Millionen Euro fließen jeweils 2025 und 2026 in die Hoch- und in die Volkskultur. Denn bei uns hat beides seinen Platz, sowohl der Wolkenturm in Grafenegg als auch das Lastkraftwagentheater in unseren Gemeinden. Und diese Kulturpolitik, die schafft und erhält nicht nur die Vielfalt und Buntheit in unserem Bundesland. Nein, sie ist auch der Motor für den Tourismus in Niederösterreich. Daher "Danke" unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verhandlungen zum Doppelbudget, die waren für den arbeitenden Teil dieser Landesregierung nicht einfach. Und ich darf mich deshalb bei den Regierungsmitgliedern der FPÖ und bei meinem Gegenüber als Regierungskoordinator und Klubobmann Reinhard Teufel recht herzlich bedanken.Wir haben aktuelle Notwendigkeiten umgesetzt, wir haben den Prozess der Aufgabenkritik für die kommenden Jahre definiert und unser gemeinsames Ziel eines Nulldefizits im Jahr 2030 definiert. Wir stehen gemeinsam zu diesem Doppelbudget und dafür noch einmal mein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Und selbstverständlich möchte ich mich abschließend bei unserem Finanzreferenten Ludwig Schleritzko und seinem Team der Finanzabteilung recht herzlich bedanken. Danke unserem Leiter der Finanzabteilung Georg Bartmann, unserem Budgetdirektor Franz Spazierer und dem Büro des Landesrates mit Daniela Baumgartner an der Spitze. Und zuallerletzt bedanke ich mich bei dir, lieber Ludwig Schleritzko, dass du dem NÖ Landtag heute ein ehrliches, ein transparentes und vor allem ausgewogenes Doppelbudget vorgelegt hast, dem wir als Mandatarinnen und Mandatare der Volkspartei sehr gerne unsere Zustimmung geben werden. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing:Damit ist die Spezialdebatte eröffnet, weil wir mit der Generaldebatte enden und ich ersuche die Abgeordneten Silke Dammerer und Helmut Hofer-Gruber zu folgenden...