Redebeitrag von Gottfried Waldhäusl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 0. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 0 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 0:) Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Dazu liegen zwei Resolutionsanträge vor. Ich komme zur Abstimmung.

Resolutionsantrag mit der Nummer 2, Politikpreisbremse für Niederösterreich. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS und damit die Minderheit.

Wir kommen zur Abstimmung des Resolutionsantrags Nummer 3, Zukunftsfittes Niederösterreich. Wer dafür stimmen möchte, den bitte ich ebenfalls sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS und der GRÜNEN und damit die Minderheit.