Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Zunächst einmal an den Kollegen Krumböck. Ich glaube, du musst ein bisschen an deinem Demokratieverständnis arbeiten. (Heiterkeit bei Abg. Krumböck, BA.) Wenn ich mich zu Wort melde, dann ist das meine Entscheidung und nicht deine. Du hast niemandem vorzuschreiben, wann er sich zu welchem Tagesordnungspunkt zu Wort meldet. Aber ich bin froh, dass du als Jugendsprecher endlich einmal ans Pult gegangen bist. Ich vermisse die Jugendsprecher ja hier in diesem Parlament so (Abg. Krumböck, BA: Wir vermissen Ihren Jugendsprecher auch.), insbesondere, wenn es um diese zukunftsvergessenen Budgets geht, wie wir sie heute... (Abg. Krumböck, BA: Sie sitzen auf dem Mandat Ihres Jugendsprechers, Herr Abgeordneter.) ...wie wir sie heute... du kannst dich dann gern noch einmal melden... wie wir sie heute besprechen. Ja, und wir kritisieren und unsere Kritik ist hart, aber berechtigt, weil wir schauen uns das Zahlenwerk an und wir entlarven dieses Machwerk als Schimäre, das da als wahnsinniger Erfolg für Niederösterreich dargestellt wird. Es ist kein Erfolg für Niederösterreich, wir fahren damit an die Wand. Aber wir machen auch konkrete Vorschläge und da hast du halt nicht zugehört. Ist ja kein Wunder, es sind ja fast nie Abgeordnete von der ÖVP da. Die gehen ja immer gleich Mittagessen. Wir haben dazu auch Resolutionsanträge eingebracht. Politikpreisbremse, das wäre das Billigste gewesen, dass Sie endlich einmal anfangen bei der Politik zu sparen. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA. – Abg. Krumböck, BA: Rechnen Sie es durch! Rechnen Sie es durch.) Du kannst dich noch einmal zu Wort melden, noch einmal: Ich habe einen Resolutionsantrag zur Reorganisation eingebracht: Zukunftsfittes Österreich. Das sind alles Vorschläge, die wir machen, die in die richtige Richtung gehen. Wir fordern die digitale Dividende ein, wir fordern eine Durchforstung der Förderungen ein. Und ich habe auch das Angebot gemacht, uns bei der Aufgabenkritik, die der Landesrat ins Treffen geführt hat, einzubringen. Also bitte zuhören, zustimmen und dann erst sprechen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)