Redebeitrag von Franz Mold  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Unser Herr Finanzlandesrat hat in einer Presseaussendung das Doppelbudget 2025/2026 als Budget der Notwendigkeiten in einer herausfordernden Zeit bezeichnet. Und die größten Ausgabensteigerungen in diesem Budget decken sich auch mit den größten Anliegen der Menschen in unserem Bundesland. Im Bereich Soziales, wo plus 14 Prozent investiert werden, im Bereich Gesundheit plus 10 Prozent, für die Bildung plus 10 Prozent, für die Wissenschaft plus 10 Prozent und für die Investitionen plus 10 Prozent. Also in den wichtigen Bereichen wird auch mehr investiert, weil es für die Menschen im Land wichtig ist. Ganz wesentlich ist aber, dass diese verlässliche Partnerschaft, die in Niederösterreich zwischen dem Land und den Gemeinden immer gepflegt wurde, auch in Zukunft gelebt und gepflegt wird. Denn die Menschen im Land brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit. Und diese Sicherheit brauchen aber auch die Gemeinden im Land, denn die Gemeinden sind es eben, die wichtige Investitionen umsetzen müssen, damit die Menschen von der Kinderbetreuung bis zur Gesundheitsversorgung, vom Angebot an Schulen und Bildungseinrichtungen bis zu Sport- und Freizeiteinrichtungen eine entsprechende Infrastruktur vorfinden. Und die niederösterreichischen Gemeinden haben im abgelaufenen Jahr 977 Millionen Euro, also fast eine Milliarde Euro, investiert und damit sind unsere Gemeinden ein wichtiger Wirtschaftsmotor im Land. In Zeiten hoher Zinsen, hoher Lohnabschlüsse und nach wie vor hoher Energiepreise ist das aber für die Gemeinden nur mit einem verlässlichen Partner möglich. Und Niederösterreich ist ein verlässlicher Partner der Gemeinden. Das beweisen die bisherigen Maßnahmen und auch die zukünftigen. Eine Auflistung der wichtigsten Maßnahmen soll das auch verdeutlichen. Wenn es beispielsweise 300 Millionen Euro an Ertragsanteilsvorschüssen im Jahr 2024 geben wird oder ausgeschüttet wurden, diese ab Jänner 2025 wieder zurückgezahlt werden müssten, aber in der Zwischenzeit entschieden worden ist, dass diese Ertragsanteilsvorschüsse von den Gemeinden nicht zurückgezahlt werden müssen, sondern in den Gemeinden verbleiben und damit zur Liquiditätsstärkung der Gemeinden beitragen, dann ist das so eine wichtige Maßnahme. Mit den kommunalen Investitionsprogrammen hat sich mittlerweile aber auch der Bund zu einem wichtigen Partner der Gemeinden entwickelt. Und wenn das KIP 2023 jetzt um weitere zwei Jahre verlängert wird bis Ende 2026, dann ist es die Möglichkeit, dass Gemeinden eben noch 400 Millionen Euro, die bisher nicht ausgeschöpft worden sind, eben ausschöpfen können und diese Mittel in ihren Gemeinden auch investieren können. Mit dem neuen kommunalen Investitionsprogramm stehen dann ab 1. Jänner 2025 weitere 500 Millionen Euro den Gemeinden in unserem Bundesland zur Verfügung. Aber auch die Bedarfszuweisungen, welche im Vorjahr an 100 Gemeinden bewilligt worden sind, sind vor allem für finanzschwächere Gemeinden eine ganz wichtige Maßnahme, um eben die Liquidität aufrechtzuerhalten und Investitionen umsetzen zu können. Unsere Gemeinden haben im Bereich der Sozialhilfe sowie im Bereich der Gewährung von Erziehungshilfen für junge Erwachsene jeweils einen Beitrag zudem vom Land zu tragenden Kosten zu leisten. Aufgrund der Inflationsentwicklung sind diese Kosten der Sozialhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe und damit auch der Mitfinanzierungsanteil der Gemeinden über die Sozialhilfeumlage stark gestiegen. Im Rahmen des Kommunalgipfels wurde daher hier eine Finanzzuweisung an die Gemeinden beschlossen, welche die Steigerungen für die Gemeinden im Jahr 2024 abmildern soll. Ein Beitrag von 20 Millionen Euro soll dazu im Oktober an die Gemeinden angewiesen werden. Auch die Umsetzung der niederösterreichischen Kinderbetreuungsoffensive ist für die Gemeinden nach wie vor natürlich eine große finanzielle Herausforderung. Die Mittel, welche bei dem im Kommunalgipfel vereinbarten Zukunftsfonds beschlossen worden sind, sind aber nach wie vor eine wichtige Voraussetzung, um dieses Angebot den niederösterreichischen Familien auch anbieten zu können. Und die erste Rate für das Jahr 2024 ist bereits vorige Woche an die Gemeinden angewiesen worden. Unsere Gemeinden entwickeln sich aber immer mehr auch zu Dienstleistern, wenn es darum geht, Menschen zu unterstützen, die mit der digitalen Beantragung von Förderungen Probleme haben. Dafür werden die Gemeinden in den nächsten vier Jahren einen Zweckzuschuss von jährlich 30 Millionen Euro zu den Personalkosten erhalten, um eben den Bürgerinnen und Bürgern auch hier diese entsprechende Hilfestellung zu gewähren, aber natürlich die dafür entstehenden Kosten abgedeckt, zumindest zum Teil abgedeckt bekommen. Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon der Meinung, dass die Gemeinden in unserem Bundesland mit den finanziellen Mitteln effizient und sorgsam umgehen und dass der Einsatz der finanziellen Mittel in den Gemeinden, bei denen über 10.000 Einwohner durch den Rechnungshof, aber auch bei den kleineren Gemeinden durch die niederösterreichische Gemeindeaufsicht überprüft wird. Und ich glaube, auch die niederösterreichische Gemeindeaufsicht setzt hier jene Maßstäbe ein, so wie der Rechnungshof, sodass man von einer effizienten Überprüfung der Gemeinden ausgehen kann. Geschätzte Damen und Herren, die Unterstützungsmaßnahmen des Landes, aber auch des Bundes verleihen unseren Gemeinden Stabilität und Zuverlässigkeit. Ich ersuche daher alle Abgeordneten, dem Landesbudget 25/26 zuzustimmen, damit auch für unsere Gemeinden Sicherheit und Stabilität gewahrt bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)