Redebeitrag von Hannes Weninger  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Diese schwarz-blaue Budgetvorlage gehört eigentlich nicht in den Landtag, sondern zur Schuldnerberatung. Mit über 600 Millionen neuer Schulden in den nächsten beiden Jahren und dem Verscherbeln der letzten Rücklagen steht unser Land sehr arm da – so arm wie eine Kirchenmaus und die Menschen spüren das. Und ich verstehe nicht, warum die Abgeordneten Kollegen der ÖVP und der FPÖ das nicht so spüren wie wir. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehmen enorm zu. Ob das die Teuerung ist, die enormen Wohnkosten, ob das die Probleme im Gesundheitswesen sind, bis hin zu den Sorgen um die Umwelt und das Klima. Und wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieses Budget ablehnen, dann tun wir das aus diesem Grund: Wir wollen Sie aufwecken. Wir wollen den Finger dahin legen, wo wirklich die Sorgen der Menschen sind und ich weiß schon, dass in dem jetzigen wirtschaftlichen Umfeld, für das ja die ÖVP auf Bundesebene ganz unschuldig ist, schwierig ist mit den Finanzen auszukommen. Dass aber weder die Gegenwart noch die Zukunft rosig ausschauen, ist ja in diesem Budget jetzt zahlenmäßig schwarz auf weiß bestätigt und kann auch nicht schöngeredet werden. Es wird immer mehr Geld für immer weniger Leistung ausgegeben. Das ist auch eine Kunst, Herr Finanzlandesrat. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Was wir tatsächlich brauchen, ist ein gnadenloser Kassasturz und eine soziale Prioritätensetzung innerhalb des Budgets und nicht irgendwelche kryptischen Andeutungen von "kein Sparbudget" und von einer angekündigten fundamentalen Ausgabenkritik. Da höre ich keine politischen Schwerpunkte. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Aber jetzt vielleicht ein bisschen ins Detail, weil es wird immer vom Budget der Notwendigkeiten gesprochen. Aber ein Budget der Notwendigkeiten muss meiner Meinung nach anders ausschauen. Ich möchte das an ein paar Punkten festmachen. Ein Budget der Notwendigkeiten muss den Bürgerinnen und Bürgern die beste Gesundheitsvorsorge in Krankenhäusern, bei Kassenärzten, in Primärversorgungszentren, zeitnahe Termine bei Fachärzten und für CT- oder MRT-Diagnostik garantieren und das als soziale Versicherungsleistung und nicht nur per Cash. Realität ist aber, dass sehr viel Steuergeld ausgegeben wird für die Landesgesundheitsagentur, während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern und Pflegeeinrichtungen bis an den Anschlag arbeiten, abwandern, der latente Personalmangel zu Abteilungsschließungen, unerträglichen Wartezeiten und wirklich zu steigendem Unmut bei Patientinnen und Patienten im ganzen Land führt. Das kann kein ÖVP-Abgeordneter schönreden, das ist leider Tatsache. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Aber ein Budget der Notwendigkeiten muss auch den steigenden Pflegebedarf einer immer älter werdenden Gesellschaft gerecht werden. Aber die ÖVP und die FPÖ wehren sich mit Händen und Füßen da konstruktive Vorschläge anzunehmen, wie zum Beispiel unser Vorschlag und ein gutes Modell in anderen Bundesländern pflegenden Angehörigen, die es brauchen, eine Anstellung und eine sozialrechtliche Absicherung zu ermöglichen. Stattdessen gibt es einen Pflegescheck mit knapp 20 Euro pro Woche. Mittlerweile stehen hunderte Betten leer in den Pflegeeinrichtungen, weil es zu wenig Personal gibt. Und statt den Pflegeberuf durch ordentliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen attraktiv zu machen, machen sich ÖVP und FPÖ auf die Suche nach billigen Arbeitskräften aus Vietnam und Albanien. Liebe Kolleginnen, hört ihr diese Sorgen der Bevölkerung nicht? Aber ein Budget der Notwendigkeiten muss auch leistbares Wohnen ermöglichen. Was ist aus der jahrzehntelangen durchwegs erfolgreichen Wohnbaupolitik in Niederösterreich geworden? 2023 253 Wohnungen, jetzt für jeden vierundzwanzigsten Jugendlichen im Land eine Wohnung – das ist keine Meisterleistung. Hört ihr nicht, stehen nicht bei euch und bei euren Bürgermeistern auch die jungen Menschen, die Familien, die Wohnbauträger und die Bauwirtschaft vor der Tür, so wie bei uns, und fordern eine Wohnbauoffensive? Was ist mit den fehlenden Möglichkeiten, die wir als Land hätten, um die Wohnpreisexplosion einzudämmen, indem wir Wohnbaukredite deckeln, indem wir Zinszuschüsse geben, um die Preisexplosion in Zaum zu halten? Hier geht es völlig an der Lebensrealität der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, an den tatsächlichen Problemen vorbei. (Beifall bei der SPÖ und Königsberger-Ludwig.) Ein Budget der Notwendigkeiten muss aber auch im Umwelt- und im Klimaschutz klare Kante zeigen. Und auch da war Niederösterreich durchwegs über viele Jahre mit einer gewissen Vorreiterrolle, zumindest beim Umweltschutz, da. Die ÖVP ist jetzt gerade bereit, das alles aufs Spiel zu setzen, nicht nur in Niederösterreich und in Österreich, sondern auch international. Wer sich konsequent gegen die schrittweise Wiederherstellung der Natur sträubt, wer Bau- und Umweltsünden aus der Vergangenheit in die Zukunft mitschleppt, und wer lieber für massive Umweltschäden zahlt, anstatt in den Umwelt- und Naturschutz zu investieren, um diese Katastrophen zu vermeiden... liebe ÖVP, da wart ihr schon mal weiter im Bereich des Umweltschutzes, auch in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Aber was es tatsächlich gibt in diesem schwarzen Reich der Notwendigkeiten, ist eine Hülle und Fülle von Unnotwendigkeiten. Und ihr kennt das alles und das ist auch von meinen Vorrednerinnen teilweise angesprochen: Es gibt sehr viel Geld – sehr viel Geld – für erhöhte Regierungsgehälter, sehr viel Geld für Top-Gagen von der EVN bis zur Landesgesundheitsagentur, für zusätzliche Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte in dem ganzen intransparenten Netzwerk an Vereinen, Gesellschaften und Landesbeteiligung, sehr viel Geld für Selbstdarstellung und Lobhudelei, für Brot und Spiele im Umfeld der ÖVP und neuerdings natürlich auch im Dunstkreis der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu all diesen Fragen vom Arbeitsmarkt über Wirtschaftsstandort, Bildung, Sicherheit, Verkehr bis hin zur dramatischen finanziellen Situation der Städte und Gemeinden werden meine Kolleginnen und Kollegen in den nächsten beiden Tagen ausführlich Stellung nehmen und auch sozialdemokratische Alternativen präsentieren. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Unser Ziel ist es, die Steuergelder sozial gerecht, effizient und nachhaltig einzusetzen und damit die Lebensbedingungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verbessern. Aber zwei Bemerkungen oder – besser gesagt – eine Frage und eine Feststellung: Warum, Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ, stehen Ihnen die Banken näher als die Landsleut, wie ihr gerne die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bezeichnet? Was passiert, wenn das Land NÖ Wohnbaudarlehen der niederösterreichischen Wohneigenheimnützer – Häuslbauer, wie man so schön sagt am Land – im Wert von 700 Millionen Euro um läppische 440 Millionen an Banken verkauft? Als Erstes klatschen einmal sich die Banken in die Hände, weil sie einen satten Gewinn von rund 260 Millionen Euro machen. Als Zweites passiert, dass das letzte Familiensilber ein für allemal verloren geht und kurzfristig als Kurzzeiteffekt im Budget versickert. Und drittens fragen sich die Häuslbauer, die Eigenheimkreditnutzer: Warum bekommen wir nicht diese einmalige Möglichkeit relativ preiswert diesen Kredit zurückzuzahlen? (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Wir haben schon oftmals über dieses Thema gesprochen. Nur was jetzt passiert, meine Damen und Herren, halte ich für den größten finanzpolitischen Skandal seit der Zeit von Wolfgang Sobotka in diesem Haus. Zusammenfassend: Die ÖVP hat sich politisch und auch mit diesem Budget für Corona-Fonds, Schnitzelprämie, hochdotierte Vorstandsposten und Brot und Spiele entschieden. Das ist euer politisches Recht, das ist aber schlecht fürs Land. Die Sozialdemokratie steht für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Investitionen des Gesundheits- und Pflegewesen, für Bekämpfung der Teuerung und der Arbeitslosigkeit, für die Stärkung des ländlichen Raums, der Städte und Gemeinden und für einen Klima- und Umweltschutz als Instrument zur Bekämpfung der Erderwärmung, aber auch als wirtschaftspolitische Chance für unser Land. All das, was Sie machen, hat sich unser Land nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Aber um versöhnlich abzuschließen, dass das nicht zu kritisch klingt..., (LR DI Schleritzko: Danke.) ...der Dank gilt... ich möchte mich sehr herzlich bedanken für vieles, was in diesem Land auch gut läuft. Der Dank gilt aber natürlich nicht der schwarz-blauen Landesregierung (LR Mag. Teschl-Hofmeister: Natürlich nicht.) oder der schwarz-grünen Bundesregierung – damit kein Missverständnis aufkommt – sondern den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, den Arbeitnehmern, den Unternehmern, der Jugend, den Pensionisten und ehrenamtlich Engagierten. Sie alle haben sich wesentlich mehr verdient als diese rechtskonservative und diese gescheiterte schwarz-grüne Koalition auf Landes- beziehungsweise Bundesebene zu leisten gewillt und im Stande ist. Deshalb lehnen wir dieses Budget ab (Abg. Dr. Krismer-Huber: Jetzt hast du einen kleinen Fehler gemacht. Ein kleiner Fehler war jetzt da drin.) und wünschen Niederösterreich eine gute Zukunft. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.)