Redebeitrag von Dieter Dorner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Ich möchte eingangs kurz auf den Debattenbeitrag meines Vorredners des Abgeordneten Kocevar eingehen. Lieber Abgeordneter Kocevar, ganz konnte ich deinen Ausführungen nicht folgen. Auf der einen Seite hast du die Mittelverteilung im Finanzausgleich kritisiert, andererseits hast du dann kritisiert, dass man über die im Finanzausgleich beschlossenen Mittel weitere Mittel für die Gemeinden zur Verfügung stellt. Das war für mich nicht ganz schlüssig. Zum Zusatzantrag der Sozialdemokratie: Die gesamten Mittel des Zukunftsfonds eins zu eins an die Gemeinden auszuzahlen, sage ich das Gleiche, dass ich bei der letzten Debatte über dieses Thema schon gesagt habe: Ich gehe davon aus, dass die gesamten Mittel den Gemeinden zugutekommen, dass aber die jetzt gewählte Vorgangsweise es ermöglicht, Schwerpunkte zu bilden, zielgerichtet für Projekte und gemeindeübergreifend Unterstützungen auszuschütten. Ich möchte auf den Gemeindeförderungsbericht 2023 näher eingehen. Eines ist ganz klar: Dieser Gemeindeförderbericht ist übersichtlich, ist elektronisch lesbar und wird jedem Niederösterreicher, den es interessiert, zur Verfügung gestellt. Und das ist das Gegenteil von dem, was NEOS macht. NEOS wirkt in Wien, in dem die Schulden steigen, FPÖ wirkt im Land, in dem Berichte transparent werden, die jahrelang nicht transparent waren. (Beifall bei der FPÖ.) Und unsere Gemeinden sind das Rückgrat der Verwaltung und das Fundament unserer Gesellschaft. Sie sind die Orte, an denen das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger stattfindet, von der Kinderbetreuung über die Infrastruktur bis hin zu den kulturellen Angeboten. Die Gemeinden sind die unmittelbaren Ansprechpartner und Dienstleister für die Menschen vor Ort. Und auch das Land NÖ erkennt das, wie wichtig starke und gut ausgestattete Gemeinden sind. Deswegen stellt das Land umfangreiche Fördermittel bereit, um die Gemeinden in ihrer Arbeit zu unterstützen. 2023 flossen insgesamt über 1,23 Milliarden Euro an Förderungen direkt und indirekt an die niederösterreichischen Gemeinden und Gemeindeverbände. Bei einem Gesamtbudget mit Auszahlungen in der Höhe von 8,75 Milliarden Euro entspricht die Förderung für die Gemeinden rund 14 Prozent des Budgets. Ich muss sagen, das ist schon ein erklecklicher Brocken. Von den insgesamt bereitgestellten Mitteln gingen rund 395 Millionen Euro direkt an die Gemeinden und Gemeindeverbände. Förderungen sind entscheidend für die Realisierung von Projekten in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und vieles mehr. Sie ermöglichen es den Gemeinden, gezielte Maßnahmen zu ergreifen und somit die Lebensqualität vor Ort nachhaltig zu verbessern. Neben den direkten Zuwendungen des Landes hat das Land auch indirekte Förderungen bereitgestellt, die durch finanzielle Entlastungen und andere Unterstützungsmaßnahmen, die die Gemeindeverwaltung erheblich entlasten. So wurden im Rechnungsabschluss 23 weitere 780 Millionen Euro verzeichnet, die durch diverse Leistungen des Landes, wie beispielsweise im Gesundheitswesen oder im Hochwasserschutz den Gemeinden zugutegekommen sind. Fazit: Die finanzielle Unterstützung des Landes NÖ ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung unserer Gemeinden. Sie zeigt, dass wir die Bedeutung der kommunalen Ebene für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger erkannt haben und bereit sind, dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Niederösterreich auch weiterhin ein Bundesland bleibt, in dem auch auf Gemeindeebene Lebensqualität, Sicherheit und Nachhaltigkeit höchste Priorität haben. (Beifall bei der FPÖ.)