Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Ich möchte heute auch ein paar Anmerkungen zum EU-Bericht 2023 der Landesregierung machen. Dabei geht es – wie wir wissen – ja in erster Linie um die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft und ich gehe davon aus, Sie haben den Bericht gelesen und kennen das Zahlenwerk, darum möchte ich nur ein paar Dinge herausgreifen. Erstens: Ein Land wie Niederösterreich, insbesondere die Landwirtschaft – wir haben es heute schon gehört – profitiert massiv von der EU. Da gibt es, glaube ich, keine zweite Meinung und deshalb, glaube ich, anerkennen ja so ziemlich alle Fraktionen hier in diesem Haus bei allen Reformnotwendigkeiten, die auch in der EU bestehen, dass die Mitgliedschaft eine absolute Win-win-Situation für die EU, aber auch für Niederösterreich ist. Unsere gemeinsame Aufgabe wird es sein – und das ist auch eine große Herausforderung – die EU in den nächsten Jahren noch bürgernäher zu machen. Mein Vorredner hat das genannt, "die Gunst der Stunde müssen wirnutzen". Stimmt, wir müssen den Menschen noch stärker vor Augen führen, welche Vorteile die EU hat. Wir müssen Europa und die EU nachvollziehbarer machen und wir müssen erklären, genau erklären, welche finanziellen Benefits sich daraus konkret ergeben. Unbestritten ist, dass da in der Vergangenheit vielleicht manches versäumt wurde und deshalb auch jetzt viel zu tun ist. In dem Zusammenhang finde ich es natürlich sehr bedauerlich, dass man in der letzten Landtagssitzung unseren Antrag für mehr EU in den Gemeinden und für das direkte Abholen der Förderungen in Brüssel... dass wir da keine Mehrheit bekommen haben. Da wurde, lieber Kollege Heinreichsberger, die Gunst der Stunde leider nicht genutzt. (Beifall bei der SPÖ.) Darüber hinaus gibt es in anderen Bereichen natürlich auch noch Nachholbedarf, was Europa betrifft. Da ist auch SCHWARZ-BLAU hier in dem Bundesland in einigen Punkten säumig und sollte endlich in die Gänge kommen. Wichtig und dringend, glaube ich, wird sein, in den nächsten Jahren viel stärker als bisher, sich für noch mehr Förderungen einzusetzen, um die Regionen besser entwickeln zu können. Es geht aber auch noch um andere Themen, die vielleicht nicht immer so am Radar sind, wie zum Beispiel die Kinderbetreuung, das schnellere Internet, die Regionalität der Lebensmittel, aber auch der Ärztemangel oder die Pflege. Da muss man sich einbringen in Europa, denn da besteht akuter Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ.) Ichbin da aber nicht sehr optimistisch, denn wenn ich mir die freiheitliche Fraktion hier im Haus ansehe, dann glaube ich, dass die da ganz andere Intuitionen hat. Wenn ich an den Pakt denke, den der Herr Kickl vor ein paar Tagen mit Viktor Orban und Andrej Babis eingegangen ist, und wo ja eher Mauern aufgebaut werden sollen, anstatt Grenzen überschritten. Und, Kollege Heinrichsberger, ich glaube, bei jedem überzeugten Europäer – vor allem auch in den Reihen der ÖVP – sollten da alle Alarmglocken läuten, und Sie sollten daher eher auf Ihren Koalitionspartner hinschauen und nicht auf den Andreas Babler. (Beifall bei der SPÖ.) Wir Sozialdemokraten haben ein anderes Bild von Europa. Wir stehen für ein soziales Europa, das den Wohlstand der Menschen sichert. Wir stehen für ein starkes Europa, weil wir, glaube ich, nur gemeinsam im Wettbewerb der Wirtschaftsräume bestehen können, und wir stehen für ein friedliches Europa, wo Zusammenhalt, Solidarität und vor allem gemeinsame Lösungen an oberster Stelle stehen. Wir stehen für ein Europa, und ich sage es nochmal, wo wir die Gunst der Stunde nutzen. Den EU-Bericht 2023 nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis, möchte aber abschließend noch ein paar Sätze auch im Zusammenhang mit dem Budget-Voranschlag beim Tierschutz sagen, und zwar: Erstens bin ich natürlich mit dem Zahlenwerk grundsätzlich zufrieden, weil es gibt 2025 mehr Geld für die Tierschutzorganisationen, das ist anzuerkennen. Der kleine Wermutstropfen ist halt, dass es 2026 wieder weniger wird. Und unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir in den nächsten zwei... in den nächsten Jahren zwei Dinge, glaube ich, ganz intensiv angehen müssen. Das eine ist, dass wir endlich ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz bekommen. Da muss auch Niederösterreich sein in Beitrag leisten. Und zum anderen, glaube ich, ist es höchst an der Zeit – auch das haben wir hier schon das eine oder andere Mal diskutiert – dass das Verbot der Vollspaltenböden endlich durch- und umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn das grundlegende Ziel des Tierschutzes ist, zu verhindern, dass Tieren durch Handlungen oder Unterlassungen, ungerechtfertigte Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt wird, dann gibt es dazu keine Alternative. Wer das nicht erkennt, hat den Tierschutz nicht verstanden. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)