Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-460/XX-2024 – Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Hoher Landtag! "Wer passt eigentlich auf dein Kind auf, während du arbeitenbist?" Welche berufstätige Mutter kennt diese Frage nicht? Sie wird immer noch viel mehr Frauen gestellt als sie Vätern gestellt werden. Und ja, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Glück, dass mein Mann gerade jetzt auf unsere Tochter aufpasst – sie ist sicher bestens aufgehoben – und wir uns Haushalt und Kinderbetreuung insgesamt sehr, sehr partnerschaftlich aufteilen. Und doch bedeutet die Vorbereitung auf so einen Budget-Landtag mit einem zehn Monate alten Baby nicht nur Budgetzahlen zu studieren, Reden zu schreiben. Es bedeutet nicht nur die Betreuung zu organisieren, sondern es bedeutet so ganz nebenbei auch, Logistik zu überlegen, anstehende Aufgaben zu managen, Termine zu vereinbaren, den nächsten Arzttermin zu organisieren. Es bedeutet bis ins Detail, sprichwörtlich von der vorgepackten Windeltasche bis hin zum ausreichenden Milchvorrat ganz genau zu planen. Bei der einen oder anderen Mutter hier werden jetzt vermutlich Erinnerungen wach. Manche Mehrfachmama wird jetzt wahrscheinlich noch so einige To-Do's auf der Liste ergänzen. Und für alle anderen ist es hoffentlich so ein ganz beispielhafter Einblick in einen gar nicht so unüblichen Alltag als berufstätige Frau und Mutter, als Familienmanagerin, als Haushaltsorganisatorin, als Logistikerin, als Coach, als Ernährungsberaterin und in so vielen anderen Rollen mehr. Da ist nicht nur Multitasking gefragt, sondern das bedeutet auch unheimlich viel "Mental Load". Eine oft unsichtbare Denkarbeit, die gar nicht so sehr eine Frage des zeitlichen oder des physischen Aufwands ist, aber die sozusagen eine 24-Stunden-Rufbereitschaft erfordert, die Verantwortung für unzählige, ganz alltägliche Aufgaben beinhaltet, wenn es eben darum geht, Familien- und Berufsleben zu vereinbaren und zu schauen, dass alles rund läuft. "Mental Load" ist ein Thema, mit dem jede Frau konfrontiert ist und darum ist es so wertvoll und wichtig, dass das Land NÖ dieses Thema aufgreift und mit dem Motto "Immer muss ich an alles denken" da auch eine eigene Veranstaltungsserie ins Leben gerufen hat. Mit dem Ziel, Frauen in ganz unterschiedlichen Lebensphasen abzuholen, sie zu vernetzen, zusammenzubringen, ich glaube, es ist auch ganz wichtig zu zeigen, niemand ist alleine in dieser Situation und ihnen auch Wege aus diesem Lot zu zeigen, ihnen Strategien zur Bewältigung aufzuzeigen. Es ist eine Initiative von unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, die so ganz beispielhaft dafür steht, worum es uns in der Frauenpolitik, glaube ich, ganz allgemein geht. Es geht uns darum, Frauen in ihrer unmittelbaren Lebensrealität abzuholen, sie in ihren Fähigkeiten zu empowern, in ihren Herausforderungen zu unterstützen und damit letztlich ihre Rolle in der Gesellschaft zu unterstützen. Wenn wir über Frauen-Empowerment reden und darüber, wie wir Frauen künftig echte Wahlfreiheit ermöglichen, wie es gelingt, bestens ausgebildeten Frauen auch künftig zu ermöglichen, Beruf und Familie zu vereinbaren, dann darf ich an dieser Stelle einmal mehr auf die Kinderbetreuungsoffensive verweisen, auf 750 Millionen Euro, die in die Kinderbetreuung investiert werden. Als Gemeinderätin erlebe ich die Herausforderungen mit, da erlebe ich die Vorbereitungsarbeiten mit und ich weiß auch, welche großen Aufgaben es sind, die es da zu managen gibt. Wenn ich aber dann heute die Kollegin der NEOS höre, die sagt: "Wir treten auf der Stelle, es geht nichtsweiter", dann muss ich schon sagen, es wäre gut, wenn vielleicht auch die Kollegen der NEOS in unseren Gemeinderatssitzungen zumindest anwesend wären, weil dann würden sie auch mitkriegen, welche Initiativen, welche Anforderungen wir in diesem Bereich investieren. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Es ist diese Kinderbetreuungsoffensive eine große Herausforderung für unsere Gemeinden. Es ist aber auch – und das erlebe ich in unheimlich vielen Gesprächen mit betroffenen Frauen und Müttern, mit Familien – es ist eine unglaubliche große Freude und ein echter Meilenstein für die Familien in unserem Land. Was es bei diesem Empowerment, wenn es um Empowerment und Verständnis geht, was es da auch braucht, ist künftig noch mehr Frauen, die mit am Tisch sitzen, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen. Das Bild, das sich mir heute auf die Regierungsbank zeigt mit ausschließlich weiblichen Landesrätinnen, ist ein sehr, sehr schönes, aber ich glaube, wir müssen auch weiter investieren und Frauen weiter motivieren, sich politisch zu engagieren. Dazu wurde 2016 das Politikmentoringprogramm des Landes ins Leben gerufen und ich freue mich, dass es nach fünf erfolgreichen Jahrgängen – und ich durfte selbst einmal Mentorin sein und eine unglaublich engagierte junge Mentee erleben und viele andere Mentees auch kennenlernen – da freut es mich, dass nach fünf erfolgreichen Jahrgängen jetzt ein eigenes Alumni-Zukunftsprogramm ins Leben gerufen ist, das, glaube ich, noch mal mehr Raum bietet, sich zu vernetzen und noch mal mehr Motivation, hoffentlich auch vielen jungen Frauen gibt, sich politisch zu engagieren. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über Frauenpolitik sprechen, dann gibt es neben dem Fördern auch Bereiche, in denen wir Frauen ganz intensiv unterstützen müssen und wo wir auch gesellschaftlich, glaube ich, nicht genug sensibilisieren können. Wenn wir heute davon reden, dass jede Frau ab dem 15. Lebensjahr, jede fünfte Frau ab dem 15. Lebensjahr in Österreich körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt ist, ja, dann muss uns klar sein: Wir werden nicht jeden einzelnen Fall verhindern können, so sehr wir uns auch anstrengen. Aber es geht, glaube ich, darum, das Netz an Betreuungsangeboten, an Unterstützungsangeboten, dieses Netz immer enger und noch stärker zu spannen. Von den Frauenhäusern und dem Gewaltschutzzentrum in St. Pölten über das Frauentelefon bis hin zur Frauenberatung, für die in diesem Budget übrigens 30 Prozent mehr Steigerung stecken, 30 Prozent mehr, die in Geld für erweiterte Öffnungszeiten, für erweiterte Beratungsleistungen zugutekommen. Und ich möchte die Gelegenheit heute wirklich nutzen, um einmal mehr "Danke" zu sagen an alle, die sich in diesen Einrichtungen so professionell, so empathisch, mit so viel Herzblut einfach auch für die Frauen engagieren. Ich möchte "Danke" sagen an die beiden verantwortlichen Landesrätinnen, Christiane Teschl-Hofmeister, Ulrike Königsberger-Ludwig, die gerade auch in den vergangenen Jahren ganz, ganz intensiv daran gearbeitet haben, dieses Netz immer intensiver und fester zu spannen. Ich möchte "Danke" sagen an alle, die mitgeholfen haben, den Zugang zu Informationen und zu Hilfsleistungen noch niederschwelliger zu gestalten von der Wirtschaft – wenn ich an die Hinweise auf den Milchpackerln denke oder an die Kassabons, wo Beratungsleistungen aufgezeigt werden, bis hin zu den Gemeinden, wo es uns gelungen ist, zahlreiche Gemeinden in Niederösterreich auch zu motivieren, die Zivilgesellschaft zu sensibilisieren und Zivilcourage zu steigern. Und ich darf eine Einladung an Sie alle aussprechen. Sie alle sind Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und ich darf Sie alle einladen, den Faden der Unterstützung sozusagen mit uns weiterzuspinnen und den Betroffenen ganz sprichwörtlich auch in die Hand zu legen. Ich glaube, gerade die jüngsten Ereignisse und Vorfälle, die haben eines ganz klar gezeigt: Es braucht den Einsatz für Frauen und ihre Sichtbarkeit mehr denn je. Es ist nach wie vor ein gemeinsamer Kraftakt und darum bin ich sehr, sehr froh, dass es auch auf Bundesebene gelungen ist, dass das Frauenbudget heute so hoch ist wie noch nie, dass wir in fünf Jahren in Folge eine Steigerung erlebt haben. Es braucht diese gemeinsamen Kraftanstrengungen, damit Frauen sich sicher fühlen und damit sie – und das ist das Wichtigste glaube ich – bestärkt sind, ihren eigenen Weg zu gehen. Dafür lohnt es sich – auch wenn der Mental Load manchmal hoch ist – dafür lohnt es sich mit voller Kraft einzustehen, zu arbeiten und mitzugestalten. Es geht um unsere kommenden Generationen, es geht um meine Tochter und viele andere ihrer Generation und ich bin fest davon überzeugt: Die Zukunft, die ist weiblich. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
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- Mödling
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- Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich
- Wahlpartei:
- LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich