Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrter Herr Landesrat für Finanzen! Niederösterreich beschließt in den kommenden zwei Tagen ein zukunftfittes Budget. Dieses Budget bringt notwendige Sparmaßnahmen und gezielte Investitionen in Einklang miteinander. Das ist gut für das Land, gut für die Wirtschaft und gut für unsere Landsleute. Und ich möchte mich auch gleich an dieser Stelle im Namen der freiheitlichen Fraktion recht herzlich beim Finanzlandesrat Schleritzko für die gute und korrekte Zusammenarbeit bedanken. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ, ÖVP, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Die Situation – wie schon angesprochen – in Österreich ist schwierig. Wir haben nach Jahren hoher Inflation ein besonders schwaches Wirtschaftswachstum und wir drohen unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Das ist übrigens kein Befund der FPÖ, sondern von den diversen Wirtschaftsforschungsinstituten. Und ganz aktuell darf ich auch dazu den AMS-Chef Kopf zitieren, der im Ö1 Mittagsjournal am Montag bestätigt hat, dass die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in die Verlängerung geht. Österreich droht ein Sparpaket der kommenden Regierung. Und das hat natürlich damit zu tun, dass die aktuelle Bundesregierung vieles falsch gemacht hat. Das beginnt bei der verfehlten Corona- und Sanktionspolitik dieser Bundesregierung und endet aktuell bei der Zustimmung der sogenannten "Renaturierungsverordnung", wo Österreich den entsprechenden Ausschlag gegeben hat auf europäischer Ebene, dass wir diesen Wahnsinn umsetzen müssen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.) Und die direkten Folgen dieses bundesweiten Zustandes müssen wir in Niederösterreich, dem größten Bundesland, leider auch erleben und ertragen. Seit Mitte 2022 haben wir kein Wachstum, kein Wirtschaftswachstum. In den vergangenen Jahren sogar eine Rezession, wie der Wirtschaftslandesrat dies auch schon angeführt hat. Nur die Demographie und die Arbeitszeitverkürzung retten noch die Zahlen, was die Arbeitslosenstatistik anbelangt. Aktuell haben wir über 240.000 Menschen ohne Arbeit. Es ist kein Wunder also, dass auch die WIFO, IHS ihre Hoffnungen auf Besserung der Wirtschaftslage nach hinten verschieben. Der Zustand der Industrie besorgt mehrfach internationale Nachfrageschwäche und eine deutliche Verschlechterung der Lohnstückkosten, relativ zu anderen Ländern gesehen, sind für die heimische Wirtschaft, auch hier in Niederösterreich, ein massiver Wettbewerbsnachteil. Viele denken darüber nach, hier nicht mehr zu investieren und auch nicht mehr zu produzieren. Hier gilt es speziell, was die politische Arbeit auch in Niederösterreich anbelangt, die heimischen Betriebe hier im Land zu halten und weiter zu motivieren hier zu investieren. Und es ist ein viel zu ernstes Thema, um hier polemisch zu werden. Das Bild ist leider eindeutig. Nach fünf Jahren dieser Bundesregierung ist die Wirtschaft schwer angeschlagen, die Arbeitslosigkeit im Steigen, der Wohlstand rückläufig und die soziale Sicherheit in Österreich gefährdet. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.) Und da ist es verständlich, wenn der AMS-Chef Kopf sagt, dass sich die kommende Regierung um diese Themen kümmern wird müssen, denn offenbar traut er der jetzigen Ministerriege keinen großen Wurf mehr zu. Mit anderen Worten: Die FPÖ wird den Schaden, den SCHWARZ-GRÜN in den vergangenen Jahren angerichtet hat, entsprechend reparieren müssen, liebe Freunde. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.) Und zum einen hat diese Bundesregierung auch – geschuldet ihrer Politik – die größte Inflations- und Teuerungswelle in der Geschichte der Zweiten Republik beschert. Zum anderen leiden wir noch immer unter den Nachwirkungen der Corona-Politik, den damit verbundenen Lockdowns, den Milliardenzahlungen an Impfungen, Massentestungen und das Millionengrab COFAG hat auch das Seinige dazu beigetragen. Und wie man damals gesagt hat: "Koste es, was eswolle", wäre es richtig gewesen oder fair gewesen hätte man gesagt: "Koste es, was es wolle, denn zahlen müssen es am Ende dieÖsterreicher." Und diese von der Bundesregierung zerstörten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, für die Familien, für die Gemeinden und auch für die Pensionisten und Jugendlichen gilt es jetzt aufzufangen. Und sogar die WIFO-Konjunkturprognose sieht die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich schlechter als je zuvor, auch im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern. Das muss man auch einmal zusammenbringen. Es ist schlicht und ergreifend ein Wahnsinn, was da abgelaufen ist, die letzten fünf Jahre. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.) Und wir brauchen keine zusätzlichen Belastungen. Wir brauchen kräftige Entlastungen, Bürokratieabbau für unsere Betriebe und Entlastungen für unsere Menschen. Das alles können wir nicht nur in Niederösterreich alleine machen. Da brauchen wir auch entsprechend auf Bundesebene Unterstützung. Doch die sind derzeit mit sich selbst beschäftigt, die Herren Minister, und taumeln zwischen Schilling und Renaturierung von einem Tief ins andere. Einig sind sie sich mehr oder weniger nur dahingehend, dass der Platz auf der VIP-Tribüne bei der EM besser ist als der Platz im Wiener Ministerrat. Und was wir allerdings in Niederösterreich machen können, ist ein zukunftsfittes Budget zu beschließen, ein Budget, das Sparmaßnahmen und gezielte Investitionen in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, Verantwortungsbewusstsein mit Planungssicherheit zu vereinen, und unser Ziel ist es, bis 2030 die schwarze Null zu erreichen. Dazu sind wir auf einem guten Weg, und dazu ist das heutige vorliegende Budget ein guter Anfang, zu dem wir von der FPÖ einige solide blaue Bausteine hinzugefügt haben. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.) Und immerhin sehen uns die Experten von S&P Global Ratings – viel besser auch bekannt unter "Standard and Poor´s Corporation" – in Niederösterreich gut aufgestellt und geben uns ein äußerst positives Ranking. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass in Niederösterreich die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich niedriger ist als etwa im SPÖ-regierten Bundesland Kärnten oder im SPÖ-Bundesland Wien. (Abg. Weninger: Das habt ihr aber... unverständlich. – Heiterkeit bei Abg. Mag. Hofer-Gruber. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber und Abg. Pfister. – Unruhe bei der SPÖ.) Ich glaube, der Herr Weninger hat bis heute nicht überwunden... der Dr. Jörg Haider ist schon 16 Jahre tot, aber ich weiß... ja... passt schon. Und lassen Sie mich kurz noch auf die ressortverantwortlichen freiheitlichen Landesräte eingehen: Allen voran Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer hat ein Motto: "Wo die FPÖ regiert, wird gebaut, wo GRÜNE regiert, wird gestaut." Das ist in Kurzzusammenfassung die Verkehrsstrategie der FPÖ in Niederösterreich. Danke, lieber Landesrat. In der Verantwortlichkeit unseres Landesrats Luisser liegt der Corona-Fonds, der einzigartig ist in Österreich. Dieser wird selbstverständlich weitergeführt. Wir haben sicherstellen können, dass auch 2025 ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um alle berechtigten Anträge auszuzahlen. Dies spiegelt unser anhaltendes Engagement für eine Corona-Wiedergutmachung wider. Danke auch hierfür. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.) Und im Bereich der Migration verfolgen wir einen restriktiven Ansatz in der Asylpolitik. Wir setzen da dabei auf die Einführung einer Sachleistungskarte als Beitrag zu einer neuen effektiven Asylpolitik. Sollten jedoch unvorhergesehene internationale Entwicklungen weiter die Kosten hinauftreiben, haben wir auch dazu budgetäre Maßnahmen getroffen. Und weiters investieren wir auch in den Tierschutz, wie das unsere Landesrätin Susanne Rosenkranz macht. Sieben Jahre FPÖ-Tierschutzverantwortlichkeit in Niederösterreich haben Wirkung gezeigt, dass sich Niederösterreich zum Tierschutzland Nummer 1 gemausert hat, und wir haben uns kontinuierlich für mehr Budget im Tierschutz stark gemacht, da Tierschutz gesellschaftlich auch immer wichtiger wird. Und wir haben die Finanzierung der Naturparke sichergestellt. Diese erhalten nun eine Basisfinanzierung statt der bisher üblichen Projektfinanzierung. Und ein Loch, das auf uns alle zukommen wird, das wird sich in den nächsten Jahren auf Millionen von Euro auch für das Landesbudget belaufen, das haben wir dieser Renaturierungsverordnung zu verdanken. Auch mit dem werden wir uns in näherer Zukunft immer und immer wieder beschäftigen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Budget 25/26 steht für einen ausgewogenen Ansatz zwischen Sparsamkeit und Investition in die Zukunft. Wir sind entschlossen, Niederösterreich sicher, gesünder und resilienter zu gestalten. Wir müssen aber auch sagen, wir werden das Ruder nicht alleine herumreißen können. Wir brauchen auch eine Bundesregierung, die wieder auf den Menschen im Land hört, statt Österreich zu zerstören.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer und Präs. Waldhäusl.)