Redebeitrag von Doris Schmidl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Familie ist ein grundlegendes Konzept. Familie besteht aus einer Gruppe von Personen, die durch Ehe, Partnerschaft oder Adoption miteinander verbunden sind. Familie bietet emotionalen Rückhalt, Unterstützung, Sicherheit und Geborgenheit ihrer Mitglieder. Familie lebt in einem Wandel und da braucht es Anpassung und Wahlfreiheit. Im September 22 wurde von unserer Landeshauptfrau und unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister die blau-gelbe Kinderoffensive gestartet. Ende 2022 wurden die rechtlichen Grundlagen dafür beschlossen. Viele Punkte der Offensive sind bereits umgesetzt: Verringerung der gesetzlichen Schließwochen von drei auf eine Woche in den Sommermonaten, beitragsfreie Vormittagsbetreuungsangebote für alle Kinder unter sechs Jahren, in dem nun auch die Betreuung für Kinder unter drei Jahren in den Tagesbetreuungen von 7 bis 13 Uhr kostenlos und am Nachmittag gedeckelt ist mit maximal 189 Euro, einen besseren Betreuungsschlüssel in den Tagesbetreuungen mit 1:5, Erhöhung des NÖ Schul- und Kindergartensfonds für Projekte der Offensive. Statt 27 Prozent sind es 48 Prozent, die gefördert werden. Die letzten Punkte starten im September 2024 und die sind folgende: Kleinere Gruppengrößen in den Kindergärten, 22 statt 25 Kinder, verbesserter Betreuungsschlüssel, neue Gruppenformationen in den Kindergärten: Kleinkindgruppen, alterserweiterte Kindergartengruppen und allgemeine Kindergruppen. Aufnahme von Kindern mit zwei Jahren in den Kindergärten schrittweise ab dem Jahr 2024. Ich muss sagen: Danke an die Gemeinden! Sie sind fleißig mit dem Ausbau betreut und ich muss sagen, die Projekte lassen sich wirklich zeigen. Was ich damit sagen möchte: Wir sind auf einem guten Weg die Kinderbetreuungsoffensive umzusetzen. Es war kein leeres Wahlkampfversprechen, sondern Taten haben gefolgt. Im Besuch bei den Gemeinden ist erkennbar, dass die Kinderbetreuung in den Gemeinden und bei den Bürgermeistern angekommen ist. Es passiert somit viel, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Wir sind ständig dabei, die Änderungen der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive auf die Praxistauglichkeit und Treffsicherheit zu evaluieren und wenn die Praxis zeigt, etwas zu ändern, muss es adaptiert werden. Das erste Praxisjahr ist momentan in der Endphase. Die ersten Ergebnisse sind eingetroffen und zum Beispiel in meinem Bezirk habe ich die Gemeinde Neidling, die jetzt bereits ein Kindergartenjahr mit den Pilotgemeinden aufgestellt hat und man muss sagen: Die Pädagogen haben es super gemeistert und ich möchte mich wirklich bedanken für die tolle Umsetzung. (Beifall bei der ÖVP.) Rechtliche Grundlagen für Auszahlung der Mittel aus dem Zukunftsfonds gibt im Rahmen des Finanzausgleiches von 2024 bis 2028 einigten sich der Bund und die Länder auf den Zukunftsfonds. Dieser sieht 45,5 Prozent der Mittel für die Elementarpädagogik vor. 50 Prozent der vorgesehenen Mittel werden unmittelbar an die Gemeinden ausbezahlt. Um Förderungen aus dem Zukunftsfonds an die Gemeinden auszahlen zu können, bedarf es daher eine rechtliche Grundlage, die wir nun im Kindergartengesetz- und Kinderbetreuungsgesetz geschaffen haben in der letzten Landtagssitzung. Ein Thema ist noch die Eingewöhnungsphase für die Kinder unter zwei Jahren. Kommt ein Kind mit zwei Jahren in den Kindergarten, braucht es eine Eingewöhnungsphase und da haben die Kindergartenpädagogen gesagt, es wäre eine gute Variante, sie einen Monat vorher in den Kindergarten zu geben, dass sich Eltern und Kinder darauf eingewöhnen können. Bereits mit Ende 22 hat der Landtag beschlossen, dass ab 1. September 24 die Kinder ab dem zweiten Lebensjahr in den Kindergarten aufgenommen werden können. Aufgrund der in den Pilotkindergärten gemachten Erfahrungen soll eine maximale einmonatige Eingewöhnungsphase da sein. Dadurch soll der Druck der Eltern, die ab dem zweiten Geburtstag des Kindes wieder bereit sind, das Kindergartenpersonal und dadurch auch das Kind gemildert einzugliedern. Noch zu den Zahlungsverpflichtungen der Hauptwohnsitzgemeinden an die Standortgemeinden der Tagesbetreuungen: Verfügt eine Gemeinde über keine eigene Kleinkindbetreuungseinrichtung und besuchen deshalb gemeindeeigene Kinder eine Einrichtung einer anderen Gemeinde, so müssen zur derzeitigen Rechtslage 180 Euro pro Monat und Kind der Standortgemeinde leisten. Um die realen anfallenden Kosten besser abzudecken, wird auf den Wunsch der Gemeinde die Zahlungsverpflichtung der Hauptwohnsitzgemeinden an die Standortgemeinden auf 400 Euro pro Monat und Kind angehoben. Diese Punkte sind auf Schiene. Es sind bis 2027 750 Millionen, die das Land mit den Gemeinden investiert. Wir sind dafür, keinen Rechtsanspruch umzusetzen. Ich bedanke mich wirklich bei den Pädagogen, bei den Stützkräften, bei dem Betreuungspersonal für die toll geleistete Arbeit für unsere Jüngsten und wir sind somit ein Vorzeigeland Niederösterreich. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)