Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Werte Präsidenten! Geschätzte Landesrätinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier beginnen einmal mit "Danke" sagen. Und zwar manches, was uns als selbstverständlich erscheint, ist in Wahrheit ein Wert, der auch ein bisschen so die Seele Niederösterreichs ausdrückt. Und wenn ich sage, ich möchte starten mit "Danke" sagen, dann in Wahrheit an eine Tausend-, wahrscheinlich sogar Hunderttausendschaft an Menschen, die dieses Land so sozial machen. Und zwar es gibt so viele - von den Familien begonnen bis zu den hauptamtlichen Mitarbeitern – die in Wahrheit etwas machen, dass man zwar bezahlen kann in manchen Fällen, aber gar nicht genug wertschätzen. Also ich möchte all jenen danken, die sich in diesem Bereich auch miteinbringen. Sie sind großartig und Sie haben Niederösterreich zu dem menschlichen Land gemacht, das es heute ist. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich möchte aber auch "Danke" sagen an unseren Finanzreferenten. Er hat das nicht nur angesprochen, sondern er hat ein kleines Zentrum in seiner Rede für die Sozialpolitik geschaffen. Er hat es gesagt: 50 Prozent für Gesundheit und Soziales. Das ist natürlich ein großer finanzieller Ansatz, aber ich denke, er wird unserem Land auch gerecht und es ist auch notwendig. Und er hat auch – und das möchte ich noch einmal wiederholen – etwas gesagt, das immer Gültigkeit hat, und zwar sich jeweils auch den Herausforderungen der Zeiten zu stellen. Und diese Zeiten, wie wir sie erlebt haben und jetzt erleben, sind Zeiten, wo wir ganz besonders auf Soziales schauen müssen. Natürlich hat er auch gesagt, wir müssen ein bisschen kürzertreten, ich werde zu dem noch kommen. Und er hat aber auch gesagt, wir müssen über die Herausforderungen sprechen. Ich glaube, das kann man auch nur unterstreichen. Und was mir besonders gefallen hat, und darum wiederhole ich es auch noch einmal, ist (liest:) "Wenn wir heute nicht an morgen denken, dann wird die Zeit uns einholen, ja, sogar überholen." Und wissen Sie, ich möchte eigentlich hier dem Landtag auch einen großen Dank, ein großes Lob aussprechen, denn ich glaube, Niederösterreich hat sehr, sehr oft Akzente gesetzt, die in Niederösterreich begonnen haben und dann bundesweit ausgerollt wurden und auch bundesweit in Österreich Schule gemacht haben. Und das ist dann möglich – und ich möchte, dass Sie sich das schon auch mitnehmen – wenn es ein gemeinsames Wollen ist. Und das sehe ich im Sozialbereich. Das ist aber auch dann möglich, wenn Hand in Hand gut gearbeitet wird – das heißt Landtag und Regierung. Und ich möchte mich hier explizit auch bedanken bei der zuständigen Landesrätin. Also man hat jedes Mal das Gefühl, das ist fruchtbarer Boden, wenn man ein Gespräch führt. Da wird darüber nachgedacht. Natürlich gibt es auch mal ein "Nein", wenn etwas nicht geht, aber es ist immer dieses große Bemühen dahinter, wenn etwas verfolgenswert ist, dass es auch verfolgt wird. Und liebe Frau Landesrat Christiane Teschl-Hofmeister, ich möchte mich hier wirklich bedanken. Ich darf dich jetzt einige Zeit miterleben und ich muss sagen oder ich darf sagen, du bist eine sensationelle, großartige Sozialpolitikerin. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.) Man sieht es auch in den Steigerungen bei den Budgetgruppen. Soziales Plus 14 Prozent, Gesundheit Plus 10 Prozent, in Pflege und eigenen vier Wänden 285 Millionen Plus, allein im Pflege- und Betreuungszentrum 88 Millionen im Budget drinnen. Also ich denke, durchaus ein spannender Ansatz. Und wenn ich jetzt gesagt habe, Niederösterreich ist ein Land, das auch bundesweit sehr oft das Tempo vorgegeben hat, dann... natürlich sehen wir, dass gerade Menschen, die vielleicht nicht mehr im aktiven Arbeitsleben sind und Sozialpolitik im Ursächlichen ist es ja für jene da zu sein, die es nicht mehr aus eigener Leistung machen können, sondern die halt sozusagen auch Unterstützung bedürfen. Das sind ja oft die Senioren und die Pensionisten. Und ich glaube, diese Pensionserhöhung von 9,7 Prozent, das ist eine, die der Zeit geschuldet ist und auch – wenn ich gesagt habe, über die Herausforderungen der Zeit zu sprechen – eine richtige Entscheidung. Das haben wir in Niederösterreich hier sehr, sehr stark auch angestoßen und der Bund hat das in dieser Partnerschaft auch mitgenommen und mitgemacht. Das, was noch spannend ist – und wie gesagt, ich werde auf das noch kurz kommen – ist auch dieser Beschluss, der auf Bundesebene und auch in Niederösterreich sehr oft beantragt, gefordert... dieser Beschluss, wenn jemand in Pension ist und weiter arbeitet, dass wir es unterstützen wollen und zwar mit einer Steuerfreiheit bis 1.200 Euro im Jahr, dann sieht man, das ist, wenn du willst und wenn du kannst und du es als notwendig empfindest, wir fordern oder wir unterstützen dich dabei, wir fördern dich dabei mit 1.200 Euro. Das, was in Niederösterreich begonnen hat, ist sehr viel in der Ausbildung. Also, wir waren die Ersten, die eine Schule mit Matura gemacht haben für Pflegeberufe. Das, was wir gemacht haben – auch der Zeit geschuldet – einen Ausbildungsbonus von 600 Euro im Monat. Das, wo lange Diskussionen waren – und ich kann mich noch erinnern, da war der Kollege Königsberger auch immer mit Leidenschaft dabei – Einführung der Pflegelehre. Niederösterreich gehört zu diesen vier Ländern, wo wir gesagt haben, ja, das ist durchaus ein Ansatz, wir werden hier in den Pilot auch einsteigen. Dann erfunden wurde die Förderung zur 24-Stunden-Betreuung in Niederösterreich. Das wissen viele gar nicht mehr, dass wir gesagt haben, das, was die Sozialversicherung kostet, das werden wir mit einer Förderung sozusagen auch übernehmen, wie es seinerzeit im Jahr 2007 in Niederösterreich, dann auf Bundesebene 2008 legalisiert worden ist. Und wir haben – natürlich auch der Zeit geschuldet, dass die Kosten höher werden – immer wieder Anträge eingebracht und haben gesagt, diese 24-Stunden-Förderung, die muss erhöht werden. Was ja auch passiert ist, zuerst auf 640 Euro und nunmehr auf 800 Euro im Monat pro Betreutem, also mit zwei Betreuungskräften. Dann ebenso ein langer Wunsch: Niederösterreich, ich weiß nicht, wie viele Anträge die Valorisierung von Sozialleistungen... das ist tatsächlich umgesetzt. Und jetzt bei allem, wo oft dann Kritik kommt, sollten wir gerade hier im Sozialbereich das sehen, was in den letzten Jahren österreichweit geleistet wurde. Und ich sage sehr direkt: Es ist notwendig, dass wir das ins Zentrum auch unserer Politik stellen. Niederösterreich in etwa 1,7 Millionen Einwohner, derzeit mit 450.000 über 60 Jahren. Die Kurve geht weit nach oben. Das heißt, da werden wir auch in Zukunft gefordert sein. Viele von Ihnen sind auch in Gemeinden tätig. Sie wissen, das ist nicht nur für Land, nicht nur für Bund, Land, sondern auch für die Kommunen und für die Familien eine große Herausforderung, ihre Pensionisten und jene, die sozusagen in der Sozialpolitik versorgt werden, das auch zu finanzieren. Und ich sehe hier wirklich ein unglaublich gemeinsames Bemühen, dass wir die Sozialpolitik menschlich gestalten in Niederösterreich. Also das stellt Niederösterreich ein tolles Zeugnis aus. Allerdings, was wir auch sehen im Sozialbericht, jedes Jahr schön beschrieben und da sehen wir auch, wie die Kurve nach oben und nach oben geht: 67 Prozent leben derzeit in Ein- oder Zwei-Personenhaushalten. Und wenn wir jetzt über Pflege reden, wenn wir über Betreuung reden, wenn wir über Versorgung reden, dann dürfen wir eines nicht vergessen: Wir sprechen jetzt zu Beginn jener Zeit, wo die Babyboomer erst in Pension kommen und wo sie erst ins Pflegealter kommen. Das heißt, wir können da diskutieren, wie wir wollen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir werden auch in Zukunft wirklich sehr gefordert sein, hier Lösungen zusammenzubringen. So, und wenn ich vorher angekündigt habe, ich werde noch kurz darauf zu sprechen kommen, komme ich noch auf diesen Punkt: Wenn der Herr Landesrat für Finanzen gesagt hat "wir werden alle noch kürzertretenmüssen", dann sehe ich eines bei den Menschen in Niederösterreich: Sie sind ja auch bereit, kürzer zu treten. Aber, und sie fordern zurecht auch ein: "Ich bin bereit meinen Teil beizutragen, aber ich möchte, dass es gerecht ist." Das heißt, das, was nicht geht, ist, es ist im Sozialsystem kein Platz für jene, die sich vielleicht etwas nehmen, was für sie gar nicht gedacht ist. Und Sie werden es wissen, ich habe die Forderung auch schon erhoben hier, sozusagen, wenn jemand eine Arbeitslose bezieht, wenn jemand eine Notstandszahlung bezieht, wenn jemand eine Sozialhilfe bezieht, dann geht das nicht, dass man nebenbei geringfügig dazuverdient. Und zwar aus folgendem Grund, ich bringe es jetzt sehr plakativ: Ob das jetzt ein Barbershop ist, wo einer mit Arbeitslosenentgelt arbeitet und sozusagen sich da was dazuverdient, was ja an sich noch okay ist. Es ist ja nicht kontrollierbar. Das heißt, wie kann ich denn kontrollieren, ob da jetzt in der Schattenwirtschaft sozusagen über Schwarzarbeit noch dazuverdient wird oder nicht? Das heißt, ich möchte es hier noch einmal erneuern: Also wer ein Entgelt aus Arbeitslose, Notstands- oder Sozialhilfe bezieht, der kann nicht nebenbei dazuverdienen, weil das einfach im System nicht kontrollierbar ist. Was ich noch dazu sagen will, ist, wenn ich sage, die Menschen sind ja auch bereit durchaus den Gürtel enger zu schnallen, dann muss das aber schon so sein, dass das sozial verträglich ist. Und wenn heute... ich möchte ich es gar nicht beurteilen... angesprochen wurde, man darf nicht über Wien reden, dann glaube ich aber, trotzdem muss man es tun, weil wir haben hier ein offenes Thema, und zwar wir haben 180.000 Sozialhilfebezieher, davon sind 10.500 in Niederösterreich und 140.000 in Wien. Und das geht einfach nicht, dass jeder Neunte, jeder Zehnte in Wien von der Sozialhilfe lebt. Und ich glaube, dass man darauf reagieren muss, wieder im Sinne des Gerechtigkeitsempfindens. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Also wenn jemand Geld kriegt, dann muss er auch dafür etwas tun. Ob es ist, Deutsch zu lernen oder ob es ist, einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen. Und ich sage es sehr direkt: Wenn jemand Geld bekommt, dann muss er etwas dafür tun, weil das, was nicht geht, ist, dass jene, die arbeiten gehen, dann sozusagen... dann sehen, dass es vielleicht für andere so auch geht, vielleicht in der Schattenwirtschaft. Das empfinden sie als ungerecht, und das empfinde ich ja in Wahrheit genau als jenen Punkt, wo es beginnt, dass die Menschen sagen, das ist ungerecht, und sie fühlen sich vielleicht selbst nicht mehr als Teil der...

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, ich muss Sie auf die Redezeit hinweisen. Sie sind schon eine Minute drüber.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): ...als Teil der sozialen Gesellschaft. Gut, damit komme ich zu meinem letzten Satz. Alles in allem: Niederösterreich ist ein sehr soziales Land. Ich glaube, Niederösterreich hält sehr zusammen. Es gibt viel zu tun, und wir haben das Glück, einen Finanzlandesrat zu haben, der Soziales ins Fokus setzt, und ich glaube, die allerbeste Landesrätin für Soziales. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)