Redebeitrag von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Gruppe 0, Bereich Verwaltung: Die Verwaltung im Land NÖ ist ein sehr umfangreiches Kapitel und Wirtschaftlichkeit, Effektivität, Sparsamkeit, Transparenz und Bürgernähe sind die wesentlichen Ziele der öffentlichen Verwaltung. Und es geht hier nicht nur um Dienstposten, sondern um Serviceleistung für unsere Landsleute und diese Serviceleistungen sind vielfältig, sei es vom amtsärztlichen Dienst, über die Straßenmeistereien bis zu den zentralen Dienststellen und diese Leistung am Bürger darf aber nicht zu Überregulierungen und langen Verfahren bei Ansuchen führen. Und diese Balance gibt es immer wieder auszuloten und Einfachheit muss als Service für unsere Bürger an vorderster Stelle stehen. Und wenn man den Dienstpostenplan 2025/2026 des Landes NÖ ansieht, gibt es hier nur minimale Änderungen zum Dienstpostenplan 2024. In Summe sind es um 37 Dienstposten mehr, welche im Kindergarten- und Schulbereich sowie bei den sozialpädagogischen Betreuungszentren aufgestockt werden und gerade in diesen Bereichen ist es auch notwendig, dementsprechend Personal zu gewinnen und es macht auch finanziell keinen erheblichen Mehraufwand aus. Und im Bereich der Verwaltung wird auch der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadtregionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2023 behandelt. Und dieser Bericht zeigt auf, wie stark sich das Land NÖ für die Entwicklung und Unterstützung unserer Regionen einsetzt und seit dem Start des Regionalförderprogramms im Jahr 1987 wurden insgesamt 3.911 Projekte mit einem Fördervolumen von etwa 1,5 Milliarden Euro unterstützt und diese Projekte haben Investitionen in Höhe von über 3,3 Milliarden Euro ausgelöst und rund 35.700 Arbeitsplätze in Niederösterreich geschaffen oder gesichert. Und allein diese Zahlen verdeutlichen die immense Bedeutung und den Erfolg unserer regionalen Förderungen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 171 Projekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 81 Millionen Euro aus Regionalfördermitteln in der Höhe von 35 Millionen Euro unterstützt und diese Projekte umfassten verschiedenste Bereiche von Infrastruktur über Tourismus bis hin zu Kultur und Wirtschaft. Und besonders hervorzuheben ist der hohe Anteil an Projekten im Bereich Tourismus. 45 Prozent der geförderten Projekte entfielen auf diesen Sektor, was zeigt, wie wichtig uns die Weiterentwicklung des Tourismus in den strukturschwachen Regionen Niederösterreichs ist. Und dazu gehören beispielsweise der Ausbau der Wechsel-Panoramaloipe und des Triesting-Gölsental-Radweges sowie zahlreiche Leaderprojekte. Und die Erfolge des Jahres 2023 sind ein starkes Fundament für die zukünftige Entwicklung unserer Regionen und wir müssen weiterhin auf nachhaltige Projekte setzen, die nicht nur kurzfristige Effekte erzielen, sondern langfristig zur Wertschöpfung und Lebensqualität in Niederösterreich beitragen. Abschließend möchte ich allen Beteiligten in der Verwaltung und Gestaltung des Landes NÖ meinen Dank aussprechen und eine einfache Verwaltung und ein umfangreiches Service für unsere Bürger ist ein wesentlicher Beitrag für unsere Gesellschaft und es ist unsere politische Pflicht, dies bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)