Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, wir NEOS versuchen in der politischen Auseinandersetzung auch immer wertschätzend zu bleiben und es freut mich, dass ich mit etwas Positivem beginnen kann. NEOS wirkt, stelle ich fest. Noch bei der Budgetdebatte 2022/2023 wurde unser Resolutionsantrag betreffend dem systematischen Budgetfehler, nachdem die Regionalförderung immer in der Gruppe 0 budgetiert war und in der Gruppe 7 verausgabt wurde... dass der abgestellt wurde... dieser Antrag wurde abgelehnt und zwar von ÖVP, FPÖ und interessanterweise auch den GRÜNEN, denen da Budgetwahrheit scheinbar auch nicht am Herzen liegt. Jetzt oder besser gesagt bei der letzten Landtagssitzung wurde das umgesetzt. Das freut mich sehr, weil sonst gibt es in der Gruppe 0 leider wenig Erfreuliches. Sie beginnt ja quasi gleich mit der Parteien- und Klubförderung, die absurd hoch ist in Österreich, besonders in Niederösterreich und Sie wissen auch, was jetzt kommt: Ja, wir fordern erneut die Politikpreisbremse und die gelindeste Form dieser Politikpreisbremse habe ich in einem Resolutionsantrag verpackt. Und ich bin sicher, meine Damen und Herren von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, dass Sie diesmal, nachdem Sie dem Landesrat für Finanzen gegen unseren gerechtfertigten Misstrauensantrag so tapfer verteidigt haben, ihm auch eine Einsparungsmöglichkeit eröffnen wollen und diesen Antrag einhellig unterstützen. Er lautet – Sie kennen das ganze Brimborium – wir bringen ihn ja nicht zum ersten Mal ein. Ich lese nur den Antragstext vor (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die automatische Valorisierung der Parteien- und Klubförderung in Niederösterreich ab und inklusive dem Jahr 2025 auszusetzen und dem NÖ Landtag eine entsprechende Vorlage zuzuleiten, die auch beinhaltet, dass zukünftige Anpassungen nur nach entsprechendem Landtagsbeschluss vorzunehmen sind."

Ich bin sicher, dass dieser Antrag diesmal breite Zustimmung finden wird. Das passt sicher auch zur angekündigten Aufgabenkritik, die da im Raum steht. Die größten Posten in der Gruppe 0 – nämlich Personal in der Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften und die Pensionen – sind in den Jahren 2023 und 2024 durch eine missglückte SAP-Umstellung im Zeitverlauf schwer nachvollziehbar. Und das ist übrigens einer der Gründe, Kollege Danninger, warum das Jahr 2023 relativ gut gelaufen ist. Deshalb, weil hier ein Fehler von ungefähr 50 Millionen von einem Jahr ins andere transportiert wurde. Und das ist auch ein Grund, warum wir dem Landesrat für Finanzen nicht vertrauen, weil er diesen Umstand einfach in den Erläuterungen als nicht erläuterungswert gesehen hat, offensichtlich, und das ist erst nach einer Nachfrage von mir, warum der Gehaltsverlauf in diesen Gruppen so erratisch ist, zutage gekommen. Ja, und auch, dass wir für den Jahresabschluss 2023 und den Nachtragsvoranschlag 2024 – da gibt es wieder hunderte Millionen Minus zusätzlich – gerade ein paar Minuten in der Generaldebatte uns Zeit nehmen, schauen wir also auf die Jahre 2025 und 2026. In der Gruppe 0, dort, wo es immer die größten Steigerungen gegeben hat, kommt jetzt die Trendwende. Weil es ein Sparprogramm gibt? Weil konkrete Maßnahmen zur Kostensenkung ausgeschildert wurden? Nein. Weil endlich Maßnahmen zur Eindämmung der Frühpensionierungen im Landesdienst ergriffen wurden? Nein. Die Pensionen sind 2026 mit einem Plus von sieben Prozent budgetiert, ein echtes Zukunftsbudget, und ich gebe dem Herrn Landesrat recht, es ist kein Sparbudget. Nein, die Verbesserung kommt praktisch nur deshalb zustande, weil der völlig undurchsichtige Teilabschnitt Projektvorbereitung und Beratung im Jahr 2026 flugs um 50 Millionen Euro gekürzt wurde. Budgetklarheit, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Ja, und da gibt es noch den Covid-Hilfsfonds. Das ist Gott sei Dank die einzige Position, wo wir 2024 und 2025 noch etwas von Covid finden. Das ist nämlich vorbei. Ja, der Covid-Hilfsfonds ist der komische FPÖ-Fonds, den die FPÖ der ÖVP reingedrückt hat, der schon 2023 kaum in Anspruch genommen wurde. Nicht einmal mit der Gründung von Scheinvereinen hat man hier das Motto "Euer Geld für unsere Leut´" umsetzen können. Es ist kein Wunder, weil Sie haben sich bei der Durchsetzung dieses Rohrkrepierers wahrscheinlich an Ihrer famosen Frau Belakowitsch orientiert, die ja behauptet hat, dass auf den Intensivstationen mehr Impfopfer als Covid-Patienten liegen würden. Die FPÖ reitet hier ein totes Pferd, sie lebt von der Vergangenheit und möchte auf den alten Problemen möglichst lange herumreiten, weil sie für die neuen keine Lösungen hat. Und das werden wir heute und morgen auch noch öfter bemerken. Das ist die FPÖ-Politik, die sich durch alles durchzieht. Punkt. Und da ist sie wirklich die ideale Partnerin für die ÖVP. Und wenn der Kollege Teufel bemerkt, dass in diesem Doppelbudget 2025 und 2026 blaue Bausteine drinnen sind, dann kann ich nur sagen: Bitte nicht mehr davon. (Beifall bei den NEOS.) Zur Gruppe 0 gehören auch die Gemeinden und die EU. Weniger wegen eines sichtbaren finanziellen Zusammenhangs, wohl mehr aus Tradition oder weil es sonst nirgends hinpasst, sei es drum. Dazu liegen uns zwei Berichte vor. Zunächst einmal der Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2023. Und dieser Bericht spricht ja für sich. Verschiedenste Programme werden dort vorgestellt. Der Nettosaldo für Niederösterreich beträgt plus 374 Millionen Euro.

Zweiter Präsident Waldhäusl:Herr Abgeordneter, ganz kurz. Es haben sich die Klubs und auch ihr darauf geeinigt, dass in den Teilbereichen gesprochen wird. Nur der Letztredner hat die Möglichkeit, zu allem zu sprechen. Der Letztredner wurde von dir gemeldet, die Frau Abgeordnete Collini. Das heißt jetzt entweder wir einigen uns, wir halten uns dran oder du willst wieder machen, was du glaubst. Das erlaube ich aber nicht. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Ich bin der Letztredner. Die Frau Collini wollte noch zum Thema... unverständlich.) Okay, die Rede der Abgeordneten Collini ist zurückgezogen. Damit bist du der Letztredner und darfst du selbstverständlich über alles reden.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Das ist auch gut so. Ich hätte nur gerne, dass meine Redezeit stehen geblieben wäre, während der Ausführungen des Präsidenten. Er weiß das nicht, dass das so ist.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Hast du selbst verursacht.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Ich weiß, dass es so ist. Egal, wer es verursacht. Deine Ausführungen gehören nicht zu meiner Redezeit. Ich werde sie daher auch überziehen. Ja, ich habe vermisst, dass Kollege Sommer in seiner bekannt wertschätzenden und ausgewogenen Art hier wieder EU-Wahnsinn ortet. Kollege Handler hat das ein bisschen übernommen, hat die Themenverfehlung übernommen, weil in dem Bericht steht ja nichts von Migration und Renaturierung. Und wenn ich mir die Ausführungen vom Herrn Kaufmann und vom Kollegen Handler anschaue, frage ich mich, wie ihr in dieser Koalition zusammenarbeiten könnt? Aber das ist Gott sei Dank nicht mein Problem. Der Gemeindeförderungsbericht, der jetzt zum zweiten Mal in sinnvoller und lesbarer Form präsentiert wird, auch hier wurde eine Forderung, die wir schon seit 2018 erhoben haben, endlich umgesetzt. Danke, freut uns, es geht ja doch. Ja, das Land tut viel für die Gemeinden, das ist überhaupt keine Frage, aber das Land nimmt auch viel, vor allem die Umlagen für Krankenanstalten, Soziales und Jugendhilfe. Und eigentlich ist es ein absurdes und an Lächerlichkeit kaum zu überbietendes System. Ich gebe dir, ich nehme dir die Hälfte wieder weg und damit du nicht verhungerst, winke ich mit der Karotte und die heißt Bedarfszuweisungen, die ja, wie wir wissen, nach Gutdünken vergeben werden. Dieses Schauspiel ist nicht nur unwürdig, es geht sich auch hinten und vorne nicht aus. 2025 sollten laut Voranschlag den Gemeinden allein über die Sozialhilfenumlagen 477 Millionen abgeknapst werden und die Bedarfszuweisungen sind mit 339, also mit deutlich weniger Millionen, budgetiert. Was wir in Wirklichkeit brauchen, muss ich in einem zweiten Redebeitrag darlegen. Ich unterbreche daher hier jetzt und melde mich dann nochmals zu Wort. Danke. (Beifall bei den NEOS.)