Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, die Gruppe ist thematisch wirklich riesig und ich werde mich heute nicht mit der Pflege befassen. Es gibt Themen, die sind sehr oft hier Thema im Landtag und manche sehr wenig. Ich werde kurz zu den Themen Senioren und persönliche Assistenz sprechen. Zu den Senioren. Wir wissen aus einer Anfragebeantwortung, dass an diverse Seniorenorganisationen jährlich ca. 250.000 Euro ausbezahlt werden. Da gibt es einen Schlüssel: 39 Prozent an die NÖ Senioren, 27 Prozent an den Pensionistenverband, 2 Prozent an den NÖ Seniorenring, 2 Prozent an die evangelische Superintendentur und der Rest an die Seniorenpastorale, 20 Prozent der Diözese Wien, 10 Prozent der Diözese St. Pölten. Jetzt finden wir aber im Rechnungsabschluss 2023 178.000 an private, gemeinnützige Einrichtungen. Das kommt ja in etwa hin. Für 2025 sind 418.000 budgetiert und mich wird da wirklich interessieren: Wo kommt das Geld hin? Nach welchen Kriterien bekommt wer dieses Geld? Es ist nicht nachvollziehbar, ich will niemandem etwas unterstellen, aber ich möchte dafür eine Erklärung. Weil ich finde es auch besonders erstaunlich, dass die ÖVP gar keine Seniorenorganisation hat und quasi freiwillig auf Subventionen des Landes NÖ verzichtet. Es sei denn – es könnte ja auch sein – die angeblich überparteilichen NÖ Senioren sind doch nicht so unabhängig, wie getan wird. Denn wenn in sämtlichen Funktionen der NÖ Senioren Mitglieder der ÖVP sind, dann tut man sich mit der Unabhängigkeit ein bisschen schwer. Das wird aber eh demnächst das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Was mir wichtig ist, ist Transparenz und Ehrlichkeit. Ich möchte nicht, dass den Menschen in Niederösterreich ein A für ein O vorgemacht wird. Dass die Senioren natürlich viele andere Unterstützungen brauchen, abgesehen von den Seniorenvereinen, das ist eh selbstredend, da werde ich heute dazu nicht sprechen. Zur persönlichen Assistenz. Persönliche Assistenz ist die professionelle und bezahlte Unterstützung, die es Menschen mit Behinderungen möglich macht, ihr Leben nach eigenen Wünschen, Bedürfnissen und Vorstellungen, mit einem Wort, selbstbestimmt zu gestalten. Und das ist wesentlich, wenn wir Inklusion leben wollen. Die Unterstützung umfasst alle Bereiche des täglichen Lebens: von der Hilfe in den eigenen vier Wänden bis hin zur Begleitung in öffentlichen Verkehrsmitteln, Freizeitaktivitäten, Behörden, Arztterminen oder auch bei der Ausübung eines Berufs. Die Zuständigkeiten sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, im Freizeitbereich sind die Länder zuständig. Was natürlich auch die Auswirkung hat, dass es hier neun unterschiedliche Vorschriften gibt. Und diese Unterschiedlichkeit des Zugangs, der Zugangsmöglichkeit zur persönlichen Assistenz, die kritisiere ich hier heftig, weil sie besonders in Niederösterreich sehr, sehr restriktiv ist. Jetzt hat Bundesminister Johannes Rauch für die Vereinheitlichung der Richtlinien für die persönliche Assistenz im Freizeitbereich 100 Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt. Und alle Bundesländer haben die Möglichkeit, dieses Geld abzuholen und sich an diesem Projekt zu beteiligen. Das könnte wirklich ein wesentlicher Meilenstein in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein. Wer ist wieder einmal nicht dabei? Niederösterreich ist nicht dabei. Da liegt Geld im Bund, das muss man nur abholen. Und wo Niederösterreich – ich habe es schon gesagt – die restriktivsten Voraussetzungen für den Anspruch auf persönliche Assistenz hat, holt das Geld nicht ab. Dabei sind die Zielsetzungen mehr als positiv.

Selbstbestimmt leben, einheitliche Regelung für Beruf und Freizeit, erweiterter Kreis der Anspruchsberechtigten. Das ist ganz etwas Wichtiges. Das ist einerseits für Menschen von 15 bis 65, für gehörlose Menschen, für Menschen mit Lernschwierigkeiten und psychischen Erkrankungen. Es wird vom Pflegegeld entkoppelt. In Niederösterreich ist Pflegegeld 5 eine Voraussetzung für persönliche Assistenz und es gibt arbeitsrechtliche Verbesserung für die Assistentinnen. Vorrangiges Ziel muss also sein, dass sich Niederösterreich hier auch in diesem Pilotprojekt des Bundes beteiligt. Wir haben da schon im Vorjahr einen Antrag dazu eingebracht, der leider von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde. Ich sage es noch einmal, es ist nicht einzusehen, dass Menschen mit Behinderungen in Niederösterreich andere Zugangsvoraussetzungen zur persönlichen Assistenz haben, andere größere Hürden haben, als im Rest von Österreich. Für mich ist es ganz klar, dass in Österreich jeder und jede den gleichen Zugang zu dieser Leistung haben muss. In Niederösterreich gibt es die persönliche Assistenz seit 2003 und seit damals wurde der Stundensatz von 22 Euro nicht adäquat angepasst und ich finde es daher höchst notwendig, diesen Fördersatz zu erhöhen. Wir könnten uns da jetzt – ich sage es einmal so – auch ein Beispiel am Bund nehmen. Einerseits den Fördersatz erhöhen und dann auch jährlich zu valorisieren. Das, was der Bund unter maßgeblichem Einfluss und Mitwirkung der GRÜNEN geschafft haben, nämlich die automatische jährliche Valorisierung der Sozialleistungen. Das wäre ein Beispiel auch für die persönliche Assistenz in Niederösterreich. Ja, ich stelle daher folgenden Resolutionsantrag (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ-Landesregierung wird aufgefordert, die Fördersätze für persönliche Assistenz adäquat anzuheben, sodass der entstandene Kaufkraftverlust ausgeglichen wird, sowie zukünftig eine jährliche Valorisierung vorzunehmen."

Ich hoffe auf eure Zustimmung und sage. (Beifall bei den GRÜNEN.)