Redebeitrag von Elvira Schmidt  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Landesrätinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Frauenbudget ist für mich ein sehr, sehr wichtiger Punkt innerhalb des Budgets, weil ich glaube oder davon überzeugt bin, dass genau Frauen unsere Unterstützung brauchen. Frauen arbeiten mehr und verdienen noch immer deutlich weniger. Sie leisten Übermenschliches und ernten dafür Applaus, aber vom Applaus alleine kann man leider nicht leben. Ich möchte mich als Abgeordnete nicht hierher stellen und sagen: Wir sind Europameister im Bereich Armut. (Abg. Krumböck, BA: Das hat keiner gesagt. Das hat keiner gesagt.) Es ist für mich schockierend zu wissen, dass über 353.000 Kinder armutsgefährdet sind oder 651.000 Frauen armutsgefährdet sind. Es ist wirklich viel und jede einzelne Frau braucht unsere Unterstützung. Die SPÖ setzt sich natürlich für eine Gleichstellung der Geschlechter ein und für soziale Gerechtigkeit. Es ist für mich ganz, ganz wichtig, dass gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit auch für Frauen gilt und dass man das einfach durch transparente Gehaltsschemen auch deutlich macht. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und wir haben heute schon sehr oft und sehr viel über Kinderbetreuung gesprochen – hängt davon ab. Und jetzt muss ich mich selber auch outen. Liebe Frau Landtagsabgeordnete, ich habe auch nur ein Kind und ich bin gern Mutter von einer Tochter und ich werde kein Kind mehr kriegen und ich habe mich für ein Kind ganz bewusst entschieden und ich glaube, das soll jede Frau für sich selber entscheiden, ob sie ein Kind will, kein Kind haben will oder drei Kinder haben will. Und wer in meiner Situation war – ich habe drei Kinder verloren, ich weiß, wie es ist, ein Kind zu verlieren – also möchte ich wirklich sagen, ganz, ganz, ganz wichtig und betonen, jede Frau soll sich selber entscheiden, wie viele Kinder das sind und ich möchte mir von niemandem das vorsetzen und vorschreiben lassen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Ecker, MA.) Wenn wir jetzt über Frauen und Armut usw. sprechen, muss ich auch feststellen, dass wir immer mehr Gewalt an Frauen haben und da komme ich jetzt schon zu unserer Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Sie ist nämlich zuständig für die Frauenhäuser in Niederösterreich und das ist ein Thema, was ein sehr schweres Thema ist. Wir haben sechs Frauenhäuser in Niederösterreich und sie muss sich tagtäglich dafür einsetzen, dass die Frauen dort leben können, dass sie sich wohlfühlen können und dass genügend finanzielle Mittel da sein können, dass sie es neu planen kann und umsetzen kann. Und liebe Ulli, auf diesem Wege: "Dankeschön", dass du dich dafür einsetzt und ich bin froh, dass dir dieses Ressort zugesprochen worden ist, weil ich glaube, du bist die Richtige am richtigen Platz. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin auch davon überzeugt, dass es nur dir gelungen ist, diese Steigerung des Budgets für soziale Wohneinrichtungen für das Jahr 2025 und 2026 in der Höhe von 1,2 Millionen bzw. 1 Million zu erreichen. Das bedeutet eine Steigerung von 8 Prozent und wir sind sehr froh darüber, dass wir das in diesem Bereich, wo du tätig bist, dann auch für die Frauen umsetzen können. Damit hat unsere Landesrätin sichergestellt, dass von Gewalt bedrohte und betroffene Frauen Schutz in den Frauenhäusern und Übergangswohnungen in Niederösterreich finden können und obdachlose Personenunterstützung in Form von Notwohnungen und Schlafplätzen in obdachlosen Unterkünften in Anspruch nehmen können. Liebe Ulli, vielen herzlichen Dank für dein Engagement und auch den anderen beiden Landesrätinnen. Danke für eure gute Zusammenarbeit. Ich glaube, gemeinsam... einzeln sind wir nur Worte, aber gemeinsam ein Gedicht. In diesem Sinne, vielen herzlichen Dank für euren Einsatz. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, Abg. Lobner und Abg. Krumböck, BA.)