Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es geht um eine sehr große Position im niederösterreichischen Haushalt. Es geht um rund 2,5 Milliarden Euro und ich werde im Sinne der Effizienz als Erste und Letzte dieser Gruppe sprechen und somit über alle Bereiche dieser Gruppe kurz umreißen. Es geht um Unterricht, Erziehung, Sport, Wissenschaft. Also eine sehr große Gruppe und was man vielleicht auch wissen sollte ist, in dieser Gruppe steckt nicht nur Zukunft drinnen. Rund ein Viertel dieser 2,5 Milliarden Euro kommt nie im Klassenzimmer, nie in den Kindergärten, nicht in den Fachhochschulen, Sportstätten und auch nicht in Wissenschaft und Forschung an. Es fließt in Verwaltung dieses Geld, ein Viertel, und in die Pensionen – also in die Vergangenheit. Und ich denke, das sollte man schon wissen, wenn man über diese Gruppe spricht. Also nicht, weil ich den ehemaligen Pädagoginnen ihre Pensionen nicht gönne, sondern einfach um zu wissen, dass ist Geld, das in die Vergangenheit gelenkt wird und nicht in die Zukunft und Ihnen ist klarer – wir sagen das auch immer wieder – dass es uns wichtig ist, dass wir in die Zukunft Gelder investieren. Denn es geht ja immerhin um die Chancen und die Zukunft unserer Kinder und es geht darum, dass die Spielräume hier größer und nicht kleiner werden. Wir haben lange intern diskutiert – das kann ich hier auch transparent machen – ob wir der Gruppe 2... ob wir zustimmen sollen oder nicht. Wie gesagt, es fehlt uns an Zukunft, es fehlt uns teilweise hier an richtiger Lenkung der Mittel, aber man muss auch sagen, was definitiv herauszulesen ist, das ist die große Anstrengung, die im Bereich Kinderbetreuungsoffensive hier gesetzt wurde und das wollen wir anerkennen und werden schlussendlich dieser Gruppe darum auch die Zustimmung geben. Zum Beispiel eine Position sticht hier heraus, wenn es um die Kinderbetreuungsoffensive geht. Es geht um die Erhöhung des Kindergartenbeitrags, zum Beispiel von knapp 2 Millionen auf 16 Millionen Euro, also nur eine Position hier, um zu sehen, hier wird schon Anstrengung unternommen, dass wir hier vorankommen. Worum geht es? Es geht darum, dass die Kindergartenerhalter Gelder bekommen für die Verbesserung des Personalkindschlüssels. Für die Ferienbetreuung der vierten und sechsten Woche der Kindergartenferien gibt es hier Förderungen und das ist eine Maßnahme, die wir wirklich sehr begrüßen. Wir wissen aber auch, der Aufholbedarf in der Kinderbetreuung ist sehr enorm, die Mittel werden aus unserer Sicht auch nicht reichen, die dort hingelenkt werden und wenn man ganz ehrlich ist, kommen wir viel zu langsam vom Fleck. Die aktuellen VIF-Kriterien sagen uns, dass nur 26 Prozent der Kinderbetreuungsplätze in Niederösterreich der 3- bis 5-Jährigen VIF-konform sind. Das ist ein Wert mit 26 Prozent, der ist sogar gesunken und was heißt das dann? VIF-konform, das heißt, dass diese Kinderbetreuungsplätze wirklich gut vereinbar sind zwischen Familien und Beruf. Und ich darf die NÖ Landesregierung hier an ihr Wahlkampfversprechen erinnern, nämlich für Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alle Kinder ab 2. Das haben sie ja bereits ab diesem Herbst versprochen und da muss ich schon sagen, da hege ich auch Zweifel im Budget, ob sich das ausgehen wird. Wir warten hier auch immer noch auf ganz konkrete Umsetzungspläne, die haben wir bis heute hier nicht gesehen und darum werden wir auch die sein, die nach wie vor auf einen Rechtsanspruch für Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag plädieren werden und auf diesem Thema draufbleiben werden, weil erst wenn die Familien das haben, dann können sie sich auch wirklich darauf verlassen, dass sie einen guten Kinderbetreuungsplatz bekommen werden. So, ebenfalls positiv sehen wir im Bereich der Pflichtschulen... da fließt rund die Hälfte des Budgets hinein in die Volksschulen, in die berufsbildenden Schulen, in die Mittelschulen. Auch hier sehen wir interessante Ansätze. Wir sehen, dass für Assistenzpädagogik – das ist ein neues Berufsfeld, das man hier eingeführt hat – hier zusätzliche Mittel geschaffen werden. Sie sollen die Pädagoginnen unterstützen und das ist eine sinnvolle Maßnahme. Aber es gibt natürlich auch weinende Augen und da möchte ich auch kurz den Blick darauf werfen. Der erste Bereich – und das ist ein großer Bereich: Ich habe die Wahrnehmung, dass im Bildungsbereich, was die großen Reformen angeht, seit Jahren nichts mehr weitergeht. Das ist ein Verwalten anstatt ein Gestalten. Wir kommen nicht weiter im Bereich, um die Stundenpläne auszumisten, auszuforsten. Wir machen null Schritte im Bereich Schulautonomie und das wird der wesentliche Hebel, wenn die Schulen frei entscheiden können über den Einsatz ihrer Ressourcen, der uns auch voranbringen würde in einer bildungspolitischen Entwicklung. Da ist nichts zu hören von dieser Thematik. In Niederösterreich haben wir immer noch die Herausforderung, die Mittelschulen zu aktivieren, zu attraktivieren. Wir haben immer wieder Vorschläge hier eingebracht, die Mittelschulen zu Chancenschulen weiterzuentwickeln. Gerade dort könnte man ein umfassend breites Spektrum auch an haptischer künftiger Berufserfahrung, an Vielfalt, an Kontakt mit interessanten tollen Lehrberufen, von der Mechatronik über den Installateur bis zum Elektriker mithineinbringen und da sehe ich gar nichts. Wo wir auch wenig sehen, das ist das Budget für Sport. Hier geht sogar die Sportförderung... die wird weniger. Das ist definitiv Anti-Zukunft, wenn wir wissen, dass Sport und Bewegung ein ganz, ganz wesentlicher Beitrag zum Thema Gesundheit ist und wir NEOS warten immer noch auf die Umsetzung der täglichen Turnstunde breit in den niederösterreichischen Schulen, aber das passiert offensichtlich, dass hier eingespart wird, weil man dieses Ressort der FPÖ gibt, die das Geld dann lieber in den Covid-Fonds anscheinend steckt. Und nur 6 Prozent des Budgets – und das möchte ich auch noch sagen, weil es wieder eine Zukunftsfrage ist, die ich viel zu wenig beleuchtet sehe – nur 6 Prozent dieser Budgetposition fließen in das Zukunftsfeld Wissenschaft und Forschung und das ist einfach zu wenig. In diesem Sinne: Wir werden trotz dieser weinenden Augen zustimmen. Wir werden nicht müde werden, all diese Punkte immer und immer wieder einzufordern. Wir freuen uns, dass in der Kinderbetreuungssituation in Niederösterreich etwas weitergeht. Und in diesem Sinne darf ich mich den Feriengrüßen meines Vorredners anschließen und den Pädagoginnen und Pädagogen, Schülerinnen und Schülern einen schönen Sommer wünschen. Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)