Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Was vielleicht die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher jetzt in der Kameraeinstellung nicht sehen ist, dass bereits eine das Landhausschiff verlassen hat und das ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter.

Präsident Mag. Wilfing: Entschuldigung, was ich vergessen habe, Frau Klubobfrau, ist, dass unsere Landeshauptfrau jetzt zur Vorsitzübergabe der Landeshauptleutekonferenz nach Oberösterreich reisen musste, weil Niederösterreich heute an Oberösterreich übergibt. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Eine gute Nachricht.)

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Diese Entschuldigung wird selbstverständlich angenommen. Nichtsdestotrotz möchte ich in der nächsten Präsidialkonferenz sehr wohl einmal über den Respekt sprechen, den diese Regierung dem Landtag entgegenbringt, genau in einer Phase, wo sie ein Doppelbudget von uns haben wollen. Und da geht es in der Tat um die Würde dieses Hauses, Herr Präsident. (Beifall bei den GRÜNEN, der SPÖ und den NEOS. – Unruhe bei Abg. Kainz.) Das öffentliche Wohl sollte oberstes Gesetz sein. Das meinte schon Cicero. (Abg. Mag. Danninger: Der Cicero!) Ja, der Cicero. (Heiterkeit bei Abg. Kainz.) Das hat heute, Kollege Ebner, eine sehr, sehr große Bedeutung, gerade bei diesem Doppelbudget und was die aktuelle Lage in Niederösterreich betrifft. Das öffentliche Wohl ist massiv in Gefahr. Das öffentliche Wohl und der öffentliche Wohlstand sind massiv in Gefahr in Niederösterreich. Mich wundert es, dass es noch niemand angesprochen hat. Wir haben quasi eine Katastrophenschutzregion in Niederösterreich. Wir haben einen Notstand, weil es kein Einzelereignis ist, was wir in der Region Waidhofen jetzt miterleben mussten. Es kann 573 Gemeinden in Niederösterreich betreffen. Und es ist Zeit, dass wir akzeptieren, dass es nur mit einer intakten Natur möglich ist, dass wir alle diesen Wohlstand in Niederösterreich auch erhalten können. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Und daher ist Politik für die Menschen zu machen und gerade in Zeiten einer Klimakrise. Und da kann man sich nicht mehr die Hände vor die Augen halten und es ausblenden und ignorieren, was gerade draußen passiert. Wir sind in dieser Krise und daher braucht es eine Politik, die dem gerecht wird. Das ist insbesondere ein Natur- und Klimaschutz, eine Raumordnungspolitik und eine Bodenschutzpolitik und ganz wesentlich eine Energiepolitik, die in die Zukunft gerichtet ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Und all das finden wir in diesem Doppelbudget nicht und werden ihm daher auch nicht die Zustimmung geben. Das Jahr 2023 war nach Aufzeichnungen das wärmste Jahr aller Zeiten und wir können uns jetzt schon wieder sicher sein, 2024 wird das wärmste Jahr aller Zeiten werden. Es hat eine Milliarde gekostet, was an Schäden von Wetterextremereignissen im Jahr 2023 passiert ist. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Wohlstand, der in diesem Land in Österreich und daher auch in Niederösterreich vernichtet wird, weil es in diesem Budget keine Antworten gibt auf die großen Herausforderungen, Herr Schleritzko. Die großen Herausforderungen sind diese Klimakrise und der werden Sie keinesfalls gerecht. Sie haben 2023 22 Millionen für die Hagelversicherung ausgeben müssen. Sie haben 13,5 Millionen für den Hochwasserschutz ausgeben müssen. Wir geben immens viel Geld aus für Reparaturleistungen, für noch Versicherungen, die mittlerweile nicht mehr wissen, wie eine Münchner Rückversicherung damit umgehen wird. Wir haben Kosten, Kosten, Kosten und vernichten Wohlstand in diesem Land, weil nicht akzeptiert wird, was die größte Herausforderung ist. Wenn ich auf meine grüne Uhr schaue, dann weiß ich, wir haben nicht mehr viel Zeit. Und ich sehe aber, dass es Dinge gibt in Niederösterreich, die Ansätze sind... so kleine Pflänzchen in die richtige Richtung. Es gibt über ÖPUL REGRASS-Projekte. Ich werde hier in der Landwirtschaft näher darauf eingehen. Es gibt GRAND GARTEN, die uns zeigen, wie wichtig die Mehrfunktion von Hecken ist. Aber wir geben in Niederösterreich für nächstes Jahr nur 2,6 Millionen für Naturschutz aus. Genau der Bereich, den es gilt, als Ressource für uns alle, weil es unsere Grundlage ist, zu erhalten. 1,4 Millionen Euro holen wir uns von der Europäischen Union, genau in diesem Bereich. Und es liegt mir fern, "Natur im Garten" als die Aktion, die den Bürgerinnen und Bürgern wirklich nahegeht, wo sie mit dabei sind, hier auszuspielen. Aber es bedarf einer ganz klaren Gegenüberstellung, wie die Budgets ausschauen. Noch einmal: 2,6 Millionen für Naturschutz, 5,1 Millionen für "Natur im Garten". (Abg. Kainz: Das ist eh ökologische Gartenpflege. Was macht denn Baden ... ist eh ökologischer Gartenbau.) Das ist eine Inbalance, sehr geehrter Kollege, und das wissen Sie. (Unruhe bei Abg. Kainz. – Abg. Mag. Hofer-Gruber: Sobotka-Gartenbau ist das.) Wir brauchen in Niederösterreich einen Naturschutz, der sich wirklich ernst nimmt. Das heißt, wir müssen schauen, dass wir derartige Wiesenvögel wie das Braunkehlchen in Niederösterreich haben und nicht so viele braune Kehlen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein zweiter Punkt, der essenziell ist, um das zu schaffen, was die Herausforderungen sind, ist die Raumordnung, ist der Bodenschutz. Und die ÖVP wehrt sich eisern gegen 2,5 Hektar versiegeln, verbauen, auch in Niederösterreich. Und da fragt man sich: Warum habt ihr so Angst davor, dass man sich Ziele setzt? Sie kommen jetzt – das hat sie nämlich richtig erwähnt, die Frau Kollegin Collini – sie kommen wieder mit einem Budget, haben Ziele, nehmen sich das vor und wir alle wissen: Sie werden es eh nicht erreichen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Warum haben Sie dann so Angst vor 2,5 Hektar, die man vorgibt, als Ziel? Es ist wichtig, weil das geht hier wirklich um tägliche Dosen, die noch vertretbar sind. Das kennen die Bäuerinnen und Bauern und die Pharmazeutinnen und Pharmazeuten. Es gibt eine tägliche Aufnahme bei jedem Pflanzenschutzmittel, bei jedem Medikament. Es geht um die tödliche Dosis, was hier noch vertretbar ist. Und daher geht es in der Raumordnung in Niederösterreich darum, ob man eine Ostumfahrung in Wiener Neustadt baut oder eine Straßenbahn in Schwechat. Das sind die Dinge. Und er nickt, der Herr Udo Landverbauer, weil er eben lieber Straßen baut als Straßenbahnen. (Abg. Gerstenmayer: Ihr fahrt nicht auf der Straße?) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das wichtigste Budget, um das es geht, ist jenes, das uns ermöglicht, für die Zukunft einen Gewinn zu generieren, Wohlstand zu generieren. Und das ist das CO2-Budget. Das ist nämlich das Einzige, das nach unten gehen muss. Das muss gesenkt werden. Ich halte es nicht wie die NEOS als GRÜNE. Man kann Defizite machen. In Zeiten einer Transformation, wo wir de facto Niederösterreich neu bauen müssen, dürfen Ausgaben getätigt werden, weil sie für den Wohlstand in der Zukunft sind, sehr geehrte Frau Kolleginnen und Kollegen. Nur das, wie diese rechtskonservative Regierung die Ansätze macht, die kritisieren wir massiv. Und wenn der Herr Kollege und Finanzreferent Schleritzko keinen Überblick über das CO2-Budget hat, dann gehen wir einmal wieder auf einen Kaffee. Denn es stimmt nicht, wenn Sie mit den Zahlen hantieren... der minus 36 Prozent CO2-Reduktion seit dem Jahr 1990. Lesen Sie zumindest die eigenen Berichte und die eigenen Aussendungen, die hier von Ihrem Kollegen, Ihrem Sitznachbarn gemacht werden. Es sind seit 1990 lediglich 10,8 Prozent, die an CO2 eingespart wurden. Und sehr geehrte Damen und Herren, das ist zu wenig Defizit. Dort möchte ich mehr Defizit sehen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das geht natürlich sehr, sehr schwer in einer Aufstellung, die wir hier in Niederösterreich haben, in einer rechtskonservativen Regierung. Warum? Weil die ÖVP wie in einem Mantra ist: Es muss alles so bleiben wie es ist. Es ist alles so gut. Na und gestern war es noch viel besser. Und wie eine Monstranz wird dann noch der Verbrennungsmotor vor sich hergetragen. Das ist nicht zukunftsfit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Und wenn man einen Partner hat, Putins Freunde, jetzt noch in einer größeren Allianz, wie wir wissen, mit Babis, mit Orban, wunderbare Allianz. Die Biodiversität, glauben ja die Freiheitlichen, heißt noch mehr Diversität in irgendwelchen rechten, rechten und noch einmal rechtsextremen Blöcken in diesem schönen Europa. Aber diese Putin-Freunde mit ihrem Schiefergas und dem billigen Gas, die reißen das Land in die Tiefe, weil sie überhaupt nicht sehen, was hier in Waidhofen passiert und wo die Herausforderungen sind und wo die Menschen wirklich Angst haben müssen. Das Risiko kommt genau von unserer Natur, weil sie seit Jahrzehnten hier getreten wird und wir Fossiles verbrennen. Die gute Nachricht ist: Wir haben es noch eine kurze Zeit selber in der Hand. Wir können es noch gestalten. Das sagen uns auch die Klimaforscher. Aber die Zeit rennt eben jetzt wirklich ab. Und ich glaube, das so ziemlich Schlechteste, was wir im Moment haben können in Niederösterreich, ist genau diese rechtskonservative Regierung, weil wir massiv Zeit verlieren, die wir brauchen. Geht es der Natur gut, sehr geehrte Damen und Herren, geht es uns Menschen gut. Es ist relativ einfach. Das hat sich über Jahrtausende nicht geändert. Und genau dort müssen wir zurückkommen. Wohlstand in Niederösterreich ist verbunden – aber ganz, ganz fest verbunden, da passt kein Blatt dazwischen – auch mit einem Renaturierungsgesetz. Wir brauchen unsere gesunden Forste. Wir brauchen die Bestäuber, damit die Landwirtschaft funktioniert. Das wird niemand vom Bauernbund in Abrede stellen. Wir brauchen die Insekten und die Vögel, damit hier die Ökosysteme funktionieren. Das heißt, wer die Menschen in Niederösterreich mit Wohlstand in die Zukunft führen wird, wer ihnen Sicherheit geben möchte, der kommt um Klima- und Naturschutz in diesem Land nicht herum. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe mit Cicero begonnen – was den Kollegen Ebner sehr gefreut hat, er scheint auch ein kleiner Lateiner zu sein. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) – möchte ich mit einem Appell enden (ein Abgeordneter: ...unverständlich... Idefix.) mit einem Appell... den Idefix, naja den Idefix wird er schon kennen... mit einem Appell Rousseaus einen, ein Appell an die Landesregierung, der lautet: "Die Natur betrügt uns nie. Wir sind es immer, die wir uns selbst betrügen." In diesem Sinne wünsche ich dem Land, dass wir nicht wieder Ereignisse haben in diesem Sommer wie in Waidhofen. Und ich wünsche uns – und das ist unser Auftrag – dass wir weiterhin ganz beharrlich darauf schauen, dass Naturschutz, Klimaschutz und Umweltschutz in Niederösterreich endlich in die Gänge kommen, damit nicht Wohlstand in diesem Land vernichtet wird. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)