Redebeitrag von Elvira Schmidt  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute zu Gruppe 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft sprechen und es ist mir jedes Jahr eine Freude auch zu sagen, dass unsere Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, unsere Lehrerinnen und Lehrer eine großartige Arbeit in Niederösterreich leisten und das möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede einmal betonen. (Beifall bei der SPÖ, den NEOS, den GRÜNEN und Abg. Kainz.) Bildung ist ein Schlüssel für das Leben. Bildung macht unabhängig. Bildung macht frei. Wir können in die Bildung sehr viel Geld investieren. Bildung bringt Gesundheit. Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Dennoch ist dieses Budget auf Verwaltung statt auf Gestaltung ausgerichtet und das ist nicht die Schuld von uns als Abgeordnete oder der Frau Landesrätin ihre Schuld, sondern es ist einfach Tatsache, dass ein hoher Prozentsatz bei der Aufrechterhaltung der Bildungslandschaft vor allem in die Verwaltung fließt. Und jedem von uns wäre es lieber, wenn jeder Euro direkt an das Kind fließt und wir direkt jedem Kind die spezielle Förderung zukommen lassen können, die es auch wirklich braucht. Wir wollen die Kinder stärken, das ist unser Ziel. Ich mag jetzt nur einen kurzen Schwenk zum Kollegen Kasser sagen. Wir haben in Niederösterreich urviele tolle Projekte, wirklich tolle Projekte. Ich gehe davon aus... gesunde Schule, ich weiß nicht, ob du das kennst, um eines zu nennen, was fast an jedem Schulstandort gang und gäbe ist. Ich weiß selber, ich habe das bei mir auch im Schulstandort. Aber bitte, wir haben 90 Prozent veraltete Gebäude. Du nimmst zwei Gebäude von AHS her, die renoviert werden. Wir wissen, wir brauchen 90 Gebäude, die renoviert werden. Das Budget haben wir nicht, wissen wir auch alle. Aber wir hätten so viele tolle Vorzeigeprojekte, dass die zwei AHS-Projekte, die neu gebaut werden, sicher nicht beispielhaft für das schöne Land NÖ ist. (Beifall bei der SPÖ.) Das Nächste, was mich auch ein bisschen geärgert hat, war: Du hast gesagt, 360 Teilnehmer haben beim Redewettbewerb mitgemacht... oder beim Sprachenwettbewerb mitgemacht. Das glaube ich dir alles. Aber in Niederösterreich gibt es über 200.000 Schüler und da gibt es so viele kreative Projekte, unverbindliche Übungen, wo viel, viel mehr Schülerinnen und Schüler mitmachen, dass ich mir denke... da ein paar ... das ist nicht einmal ein Viertelprozent von dem, was wir im Land NÖ haben... denke ich mir, wir könnten auch jene Schulen hervorheben, die gerade bei der gesunden Schule beispielhaft vorangehen mit der gesunden Ernährung und so weiter. (Abg. Kasser: Mach es einfach.) Da wäre noch viel, viel mehr drinnen, mache ich hiermit. Das Nächste, was mir ein Anliegen ist: Ich bin auch froh, dass im Kinderbereich, im elementarpädagogischen Bereich etwas weitergeht, nur: Uns ist es zu wenig und das wissen hier alle in diesem Raum. Ich habe schon des Öfteren über Elementarpädagogik gesprochen. Wir sind der Meinung, der Kindergarten muss gratis sein, muss ganztägig sein und mir persönlich ist es ein ganz großes Anliegen, dass die Bildungszeit über den ganzen Tag verteilt ist, weil ein Kind unterscheidet nicht, ob es Vormittag spielt und Nachmittag lernt oder umgekehrt. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir dieses Gesetz irgendwann einmal definitiv ändern, weil es einfach für die Kinder wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ.) Weiters wissen wir, dass wir einen Rechtsanspruch im Kindergartenbereich brauchen, damit wir jeder Mutter die Wahlmöglichkeit geben können, ob sie das Kind oder den Eltern das Kind in den Kindergarten geben können oder nicht. Und die Einhaltung der VIF-Kriterien – Kollegin Collini hat das vorher schon erwähnt – sind in Niederösterreich mit 26 Prozent leider auch ein bisschen wenig. Was mir auch noch sehr wichtig ist, dass die Bildung nicht von der Geldbörse der Eltern abhängig sein kann. Bildung muss für alle leistbar sein und alle sollten die Chancen eröffnet bekommen, sich so ausbilden zu können, dass sie auf eigenen Beinen stehen können und ein selbstbestimmtes Leben leben. Wir wissen, dass in der Corona-Zeit und gerade in der Pandemie-Zeit es für viele junge Menschen nicht einfach war. Die psychosoziale Lage von Schülerinnen und Schülern hat sich in den vergangenen Jahren gravierend verschlechtert. Oft sind diese jungen Menschen mit komplexen Problemlagen im privaten Umfeld konfrontiert und die kann man oft nicht in einer großen Gruppe von Schülerinnen und Schülern bewältigen. Und wie wir wissen, standen im Schuljahr 2022/2023 für Österreichs Schulen mit 1,1 Millionen Schülerinnen und Schülern rund 200 Schulpsychologen zur Verfügung. Das ergibt einen Schnitt pro Schulpsychologen von 5.800 Schülern. Das heißt, ein Schulpsychologe betreut 5.800 Schüler. Das ist eh schon ein Wahnsinn, aber in Niederösterreich ist es noch ärger. In Niederösterreich fallen auf einen Schulpsychologen 7.000 Schüler und das ist einfach zu viel und da gehört etwas geändert. Und deshalb haben wir uns gedacht, wir bringen heute einen Resolutionsantrag mit. Worum es geht? Es geht darum, dass die Schulpsychologen einfach mehr werden müssen und ich weiß schon, dass das Land, dass der Bund, der Minister, 27 Schulpsychologen in den letzten zwei Jahren für alle neun Bundesländer zur Verfügung gestellt haben. Wir sind aber der Meinung: Wenn wir sie hätten, die Anzahl der Schulpsychologen, an jede Schule einen Schulpsychologen, eine Schulpsychologin zu schicken, um die Schüler dort wirklich vor Ort mit sämtlichen Problemen zu unterstützen. Daher werden wir als SPÖ Niederösterreich und unter meiner Wenigkeit den Antrag stellen, den Resolutionsantrag stellen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, heranzutreten und diesen aufzufordern, umgehend ein umfassendes bedarfsgerechtes Maßnahmenpaket vorzulegen, mit welchem die Schulsozialarbeit, die Schulpsychologie und die sozialpädagogische Arbeit in Schulen ausgebaut wird, um echte Gewaltprävention möglich zu machen, ein professionelles Auffangnetz für Kinder und Jugendliche an Schulen zu etablieren und so gelingenden Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler umzusetzen. Das Maßnahmenpaket hat dabei insbesondere folgende Punkte zu enthalten: Die bundesweite Finanzierung des Auf- und Ausbaus multiprofessioneller Teams an allen Schulen, eine österreichweite massive Aufstockung und faire Verteilung der Studienplätze "Soziale Arbeit/Sozialpädagogik" und ein Schwerpunktausbau im Fachbereich "Schulsozialarbeit". Die Erarbeitung eines Konzeptes zum Einsatz sinnvoller Maßnahmen zur außerschulischen Betreuung suspendierter Schülerinnen und Schüler. Die Zurverfügungstellung und Finanzierung von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen für jeden Schulstandort, um Schülerinnen und Schüler regelmäßig betreuen zu können, um präventiv tätig zu werden."

Ich gebe den jetzt einmal ab und komme dann gleich zu dem nächsten Punkt, der uns sehr wichtig ist. Wir wissen ja, dass im Lehrplan der Volksschule drinnen steht, dass jedes Kind einen kostenlosen Schwimmunterricht haben sollte. Und wie wir wissen, laut den letzten Umfragen, ist es so, dass der Schwimmunterricht... nur jedes zehnte Kind überhaupt schwimmen kann und dass die Gefahr des Ertrinkens sehr groß ist, bestätigen uns auch Umfragen, die wirklich für unsere Kinder nicht einfach sind. Knapp 134.000 Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 19 Jahren konnten im ersten Quartal 2023 nicht schwimmen. Diese alarmierende Statistik ist besorgniserregend, insbesondere, da Ertrinken wirklich die zweithäufigste Ursache für tödliche Unfälle bei Kindern ist. Deshalb ist es uns wichtig, auch in diesem Bereich einen Resolutionsantrag zu stellen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, eine Sonderförderung des Landes für den Lehrplan vorgesehenen Schwimmunterricht in den Volksschulen einzurichten, um die entstehenden Fahrt- und Eintrittskosten zu übernehmen und die Gemeinden finanziell zu entlasten sowie sicherzustellen, dass der Schwimmunterricht in den Volksschulen kostenlos und für alle Kinder in ausreichender Form zugänglich ist, um eine kostenlose, gleichberechtigte und hochwertige Grundschulausbildung zu gewährleisten, welche zugleich die Sicherheit der Kinder mit Gewässern erhöht." (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss noch: Bildung muss etwas kosten. Bildung kostet sehr viel, das wissen wir alle. Eines muss uns nur klar sein: Es geht um das Land NÖ, es geht um unsere Kinder und der Herr Landesrat hat vorher gesagt, er möchte das gerne... sein Kind ist abgesichert. Da muss ich Ihnen schon sagen, ich bin froh, dass unsere beiden Landesräte mit den erhöhten... was sie jetzt bekommen hat, das sind rund 1.500 Euro, was sie pro Monat mehr bekommen... jetzt unser Nachhilfeprojekt unterstützen, weil ich mir denke, nicht nur ein Kind soll gut abgesichert sein, sondern alle. Also vielen herzlichen Dank unserem Landesrat Sven Hergovich und unserer Landesrätin Königsberger-Ludwig. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin ihnen sehr dankbar, weil wir nicht nur ein Kind unterstützen, sondern 200, 300 Kinder unterstützen. Das ist sehr wichtig und wir wollen, dass es allen Kindern gut geht. Zu guter Letzt wünsche ich natürlich allen... ah, zu meinen Vorrednern noch, es sei mir erlaubt. Ich bin schon über der Zeit, einen Satz noch. Wir sind auch dafür, dass Ferienbetreuung ausgebaut wird und wir sind ein Musterbeispiel dafür, Herr Kollege Ecker... gibt es in St. Valentin die Kerstin Suchan-Mayr. Frau Landesrätin würde es uns gerne zeigen. Es ist wirklich ein tolles Projekt. (Beifall bei der SPÖ.) Ich wünsche allen schöne Ferien und natürlich allen Pädagoginnen und Pädagogen, allen Schülerinnen und Schülern und gemeinsam starten wir gestärkt in den Herbst. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)