Redebeitrag von Ing. Bernhard Ebner, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja bereits mehrfach jetzt auch betont worden: Das Thema Pflege ist natürlich ein riesengroßes Thema bei uns in Niederösterreich. Wir werden alle älter. Unser Ziel ist es ja, trotz dieser demographischen Herausforderungen das Altern in Würde in Niederösterreich auch abzusichern. Und hier muss auch eines betont werden: Wir können stolz darauf sein, in einem Land zu leben, in dem gut mit den Ältesten umgegangen wird, wo wir unsere ganze Kraft investieren, das bestmögliche Pflegewesen auch zu bieten und wo wir trotzdem versuchen, das Altern in den eigenen vier Wänden, solange es möglich ist, auch zu fördern und auch zu unterstützen. Aber nicht nur bei den Älteren, nein – da ist eh schon einiges auch gesprochen worden – sondern auch bei den Menschen mit Behinderungen sind wir starker Partner für die Betroffenen und vor allem auch starker Partner für die Familien, um sie bei der Bewältigung der Herausforderungen auch bestmöglich zu unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen es, man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder auch verfährt und umgeht. Und wir in Niederösterreich sind vorne mit dabei, wenn es darum geht, die Schwächsten auch zu unterstützen, egal ob in der Pflege oder eben bei Menschen mit Behinderungen. Aktuell werden rund 5.700 Landsleute mit Behinderung in Tages- und 3.200 Landsleute mit Behinderungen in Wohneinrichtungen betreut. Das sind in Summe 8.900, das sind rund 1.500 mehr als noch vor fünf Jahren im Jahr 2019. Und es ist so, dass die Expertinnen und Experten auch schätzen, dass diese Zahl auch weiter steigen wird. Dafür gibt es in ganz Niederösterreich rund 450 Einrichtungen, die Ihnen auch offenstehen. Im Rahmen der Investförderung zur Neuerrichtung und Sanierung von Einrichtungen der Behindertenhilfe wurden in den letzten fünf Jahren mehr als 33 Millionen Euro auch aufgewendet. In Summe sind allein 2023 im Rahmen der Behindertenhilfe mehr als 360 Millionen Euro aufgewendet worden. Mobile Betreuungsangebote, etwa die Wohnassistenz oder auch die mobile Betreuung für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen runden das Angebot auch noch ab. Sie sehen, Niederösterreich geht wirklich gut mit den Schwächsten unserer Gesellschaft um. Aber – und auch das wurde bereits angesprochen – es gibt natürlich auch einige Herausforderungen, speziell, wenn man die Personalsituation im Pflege- und Betreuungsbereich sich anschaut. Der demographische Wandel sorgt nicht nur dafür, dass wir immer mehr Landsleute haben, die Pflege benötigen, sondern führt auch dazu, dass mehr ältere Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden und Junge neu eintreten. Und gerade deswegen haben wir in vielen Bereichen ja auch zurzeit einen Mangel an Fachkräften, sei es jetzt in der Wirtschaft, wo wir wissen, dass Fachkräfte fehlen. Sei es im Bereich der Sicherheit bei der Polizei, wo wir ständig neue Polizisten auch in Dienst stellen, aber trotzdem auch Fachkräfte fehlen. Oder sei es jetzt im Bereich des Gesundheitswesens. Künstliche Intelligenz kann mittlerweile vieles. Nur eines kann Künstliche Intelligenz nicht: Sie kann keinen Arzt ersetzen und sie kann in Wahrheit auch keine Pflegekraft ersetzen. Da braucht es Menschen, da braucht es Empathie, da braucht es Zugehen aufeinander, da braucht es Hilfe und oft auch eine warme Hand, die den einen oder anderen auch beruhigen kann in solchen Situationen. Und genau deshalb setzen wir als Niederösterreich seit vielen Jahren auf maßgeschneiderte Maßnahmen, um diesen europaweiten Trend auch zu bekämpfen und so genügend Pflegekräfte in Niederösterreich auch auszubilden und auch nach Niederösterreich zu holen. Heute können wir uns auf 5.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den NÖ Pflegezentren auch verlassen. Dazu kommen noch 1.400 ehrenamtlich Engagierte. Ihnen gilt an dieser Stelle auch ein ganz, ganz großes Dankeschön für ihre tägliche Arbeit, die Sie auch in unseren Pflegeeinrichtungen in Niederösterreich leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits seit September 2022 bieten wir mit der NÖ Pflegeausbildungsprämie ein wichtiges Angebot, um Menschen für die Ausbildung im Pflegebereich auch zu motivieren. Dabei bekommen Auszubildende in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie in Sozialbetreuungsberufen auf Fach- und Diplomebene 600 Euro im Monat. Zwei Drittel davon stammen aus Bundesmitteln, ein Drittel, wie wir wissen, aus Landesmitteln. So holen wir allein 2024 für die Pflegeausbildungsprämie 16 Millionen Euro vom Bund ab und nehmen selbst 8 Millionen Euro dafür in die Hand. Außerdem übernimmt das Land die Studiengebühren für die Studierenden der Gesundheits- und Krankenpflege an niederösterreichischen Fachhochschulen. Das sind mehr als 360 Euro pro Semester. Mit dislozierten Studiengängen in der Gesundheits-, Krankenpflege auch in meinen Bezirk im Mauer oder in Horn oder in Mistelbach leisten wir auch einen Beitrag, die Ausbildung in diesem Bereich möglichst wohnortnah anbieten zu können. Und mit der Pflegelehre bieten wir seit Herbst 2023 auch in diesem Bereich in Niederösterreich eine weitere Möglichkeit, eine neue Möglichkeit, einen Pflegeberuf zu ergreifen. Heuer ist dazu die erste Berufsschulklasse auch gestartet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben diesen und vielen weiteren Initiativen, die wir in Niederösterreich auch setzen, setzen wir auch darauf einschlägige Fachkräfte im Pflegebereich für unser Land zu gewinnen. Und deshalb fördern wir das Projekt "International Nursing Center" der IMC Krems, das 150 Menschen aus Vietnam eine Ausbildung zur Pflegeassistenz und einer nachfolgenden Anstellung in Niederösterreich auch ermöglicht. Unsere Landesrätin hat sich das Projekt ja erst vor kurzer Zeit auch direkt vor Ort angeschaut und war begeistert auch davon, mit wie viel Engagement und Leidenschaft die Vietnamesinnen und Vietnamesen hier auch die deutsche Sprache erlernen und dann auch den Pflegeberuf erlernen werden. Mit diesen Kräften werden in Zukunft die Pflegeteams in der Langzeitpflege durch neue in Niederösterreich ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger aus Vietnam unterstützt werden. Sie sehen also, wir in Niederösterreich machen sehr, sehr vieles im Bereich der Pflege zur Unterstützung unserer Landsleute. Und nur noch vielleicht ganz kurz zu dem Resolutionsantrag der GRÜNEN, der hier eingebracht wurde: Dieses Thema ist ja gerade in einer Prüfung der Harmonisierungsrichtlinien des Bundes und daher von unserer Seite werden wir diesen Antrag auch ablehnen, weil wir keine Schnellschüsse hier machen wollen, sondern eine langfristige und vor allem tragfähige Lösung für die Menschen mit Behinderungen auch herbeiführen wollen und deshalb werden wir das in diesem Fall auch nicht unterstützen. (Abg. Mag. Moser, MSc: Das haben wir schon gesagt. Das dauert alles so lang.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tun alles, was ein Land tun kann, um unseren Landsleuten auch in Zukunft die bestmögliche Betreuung zu bieten. Egal, ob es Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit Behinderung oder unsere älteren Mitmenschen sind. Sie alle können sich auf unser Sozialsystem in Niederösterreich verlassen – vielmehr noch. Mit all unseren Anstrengungen können wir uns zu Recht als soziale Modellregion bezeichnen. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, arbeiten wir mit ganzer Kraft weiter für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, an der Spitze mit unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, wo ich wirklich ein ganz, ganz großes "Danke" für deinen Einsatz auch sagen möchte und auch mit unserem Sozialsprecher, mit dem Toni Erber, der wirklich ein wahrer und profunder Experte auf diesem Gebiet ist und immer wieder mit neuen Ideen auch hier aufhorchen lässt. Wir kämpfen weiter für ein soziales Niederösterreich. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)