Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, da muss man schon einmal durchatmen, wenn man hier steht und sich einmal kalibrieren bei dem Gehörten, vor allen Dingen, wenn narrativ – so sagt man ja heute neudeutsch zu Erzählungen – und die faktische Realität irgendwie so auseinanderklaffen, kann ich nur sagen: Da bleibt einem ja einfach die Spucke weg, wenn man den Ausführungen von Finanzlandesrat Schleritzko zuhört. Viele schöne Prosa, viele leere Floskeln, wenig was mit den Fakten zu tun hat. Und Herr Finanzlandesrat, ich muss Sie das jetzt einfach schon fragen: Glauben Sie das wirklich, das was Sie uns hier herinnen und den Menschen da draußen noch erzählen? Weil in den Zahlenwerken, die uns Abgeordneten vorliegen, da steht nämlich etwas ganz anderes drinnen, als Sie uns weißmachen wollen. Tatsache ist, das Land NÖ ist heillos überschuldet. Wir stecken in einem veritablen Finanzdebakel und es ist weit und breit, weit und breit kein Weg in Sicht, wie wir aus dieser Misere herauskommen. Es ist weit und breit kein Spielraum mehr vorhanden für die Zukunft. Totale Fehlanzeige und wir werden diese Aussagen im Teil der Debatte auch im Detail dann entzaubern, weil wir werden darauf eingehen, was tatsächlich in den Unterlagen drinsteht. (Beifall bei den NEOS.) Wenn man Ihnen zuhört, Herr Finanzlandesrat, dann stellt sich schon eine grundlegende Frage. Und die Frage ist: Entweder ist Ihnen die Materie in der Zwischenzeit total entglitten oder Sie überschauen die Situation nicht mehr oder Sie sind willfähriger Erfüllungsgehilfe und decken das Missmanagement der Landesregierung wissentlich zu? Und egal, was jetzt davon zutrifft, ob es Ersteres oder Zweiteres ist oder vielleicht ist es auch beides zusammen... Fakt ist, dass wir NEOS – und Sie wissen das schon nach eingehender Analyse der Zahlen und der Gegenüberstellung Ihrem Verharmlosen an Interpretationen der Zahlen – dass wir kein Vertrauen mehr haben in den obersten Buchhalter des Landes und das war auch der Grund, warum wir Ihnen das Misstrauen ausgesprochen haben. (LR DI Schleritzko: Sie haben kein Misstrauen ausgesprochen.) Oder sagen Sie sonst: Wie soll man sonst mit einem Finanzlandesrat umgehen, der den Budgetvollzug nicht im Griff hat? Jahr für Jahr, Herr Schleritzko, Jahr für Jahr (LR DI Schleritzko: Pünktlichkeit. Pünktlich kommen das nächste Mal. Pünktlichkeit.) geben Ihre Kolleginnen und Kollegen in allen Ressorts mehr aus als sie Budgets zur Verfügung haben. Ausgabendisziplin, das ist hierzulande unbekannt, auch weil Sie das sehr schön jetzt erzählt haben, also wie wir beim harten Ringen anscheinend Sie die Budgets erarbeitet haben mit Ihren Kolleginnen und Kollegen. Seit 2018 sind wir hier im Landtag, seit 2018, seit wir hier sind, ist es Ihnen genau sechsmal gelungen, sechsmal in einzelnen Budgetgruppen unterm Voranschlag zu bleiben. Nur für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Wir haben zehn Gruppen im Budget, in sechs Jahren sind das 60 Gruppen und genau sechsmal ist es gelungen, dass man nicht mehr ausgegeben hat als budgetiert. (LR DI Schleritzko: Pünktlich kommen.) So, und wenn wir ins Jahr 2023 schauen... ich weiß nicht, wieso Sie die ganze Zeit auf die Uhr zeigen, Herr Schleritzko, ich habe 15 Minuten Zeit. Ja, Sie sollten besser zuhören, weil jetzt geht es um die Fakten. Allein 2023 in den Gruppen 0 bis 8 wurden 150 Millionen mehr ausgegeben als geplant. Die Schulden, die sind ungefähr in der gleichen Größenordnung gewachsen und das – und auch das muss man sich vorstellen – obwohl Sie vom Bund 130 Millionen Euro mehr bekommen haben. Angesicht dieser Situation ist und bleibt das Nulldefizit, das Sie Jahr für Jahr – auch das sehen wir seit wir 2018 da sind – dieses Nulldefizit kommt immer im gleichen Abstand nach vorne. Also Sie schieben es einfach immer weiter nach vorn. Das ist reine Fiktion. Sie haben das Budget nicht im Griff. Sie hoffen auf diese schwarze Null, aber wir sehen keine einzige Maßnahme wie das auch Realität werden wird. (Beifall bei den NEOS.) Sie haben die Zahlen nicht im Griff. Das zeigt auch, dass wir 2024 wieder einen Nachtragshaushalt brauchen und auch da – wenn man sich die Zahlen anschaut – ursprünglich sind Sie davon ausgegangen, dass wir nur 480 Millionen Euro Miese machen. In Wahrheit reißen Sie in diesem Jahr zusätzlich ein Defizit von 167 Millionen auf. Also es ist kein Wunder auch, dass der Rechnungsabschluss und der Nachtragshaushalt hier in dieser Generaldebatte quasi verräumt wird und wir dem keinen eigenen Tagesordnungspunkt widmen, weil das sind ja die realen Zahlen. Die Budgets nach vorne hin sind Budgets, Vorstellungen, Ideen. Das, was der Rechnungsabschluss und der Nachtragshaushalt zeigen, das sind reale Zahlen und an denen sieht man ganz, ganz genau, dass die Fakten mit ihren Erzählungen nicht übereinstimmen. So, und jetzt komme ich noch einmal zum Thema Budgetpfad. In den vergangenen Jahren hat man uns den ja immer stolz gezeigt. Anscheinend haben wir immer in fünf Jahren ein Nulldefizit. Also jedes Jahr in fünf Jahren – geht sich halt nie aus. Diesmal hat man den Budgetpfad auch relativ verschämt irgendwo in die hinteren Seiten von einem Budgetbericht hineinverräumt und es ist einfach klar, dass das reines Hirngespinst ist, wenn ich jedes Jahr mehr ausgebe als ich einnehme, dass sich das nicht ausgeht. Das weiß jeder Haushalt im Land, was die logische Konsequenz ist, nämlich die Schulden steigen und steigen und steigen und steigen. Und wieder einmal – und das ist auch nicht das erste Mal – müssen Sie diese Tatsache kaschieren und Sie vergreifen sich im Familiensilber, um die hohen Finanzschulden durch den Verkauf von Landesvermögen zu kaschieren. Und ich habe das hier – das war gestern auf orf.at, Sie können es nachlesen – ein Experte mit einem Statement zu unserem Budget und zwar war das der Herr vom IHS, der Ökonom Klaus Weyerstrass vom IHS, vom Institut für höhere Studien meint (liest:)"Der Verkauf von Wohnbaudarlehen ist schon zulässig, aber...", er mahnt zur Vorsicht "...denn das kann man nur einmal machen. Wenn das Tafelsilber weg ist, dann ist es weg." Und er meint weiter: "Zudem sollte man solche Verkäufe nicht davon abhängig machen, ob gerade ein Budgetloch besteht, sondern davon, ob man den größten Gewinn erzielen kann." Und auch hier muss man Transparenz schaffen. Auch hier haben Sie sich einen Freibrief faktisch herausgenommen mit diesem Budget, dass Sie die Wohnbaudarlehen verscherbeln dürfen, egal wie viel Sie dafür bekommen. Ja, und wenn wir alle Schulden zusammenrechnen, die wir haben – also auch die, die nicht im Budget drinnenstehen, sondern auch die ausgelagerten Schulden – dann sind wir spätestens im nächsten Jahr – Achtung, jetzt kommt die Zahl – spätestens im nächsten Jahr, vielleicht schaffen wir diesen tollen Rekord, aber schon dieses Jahr, bei 10 Milliarden Euro an Schulden für das Bundesland Niederösterreich. Ja, und das verscherbelte Familiensilber, das versickert einfach. Dieses Budget ist ein schwarzes Loch. Und jetzt komme ich zum nächsten schwarzen Loch, und auch das ist ein Grund, warum wir kein Vertrauen mehr haben, und das ist die Landesgesundheitsagentur. 2021 hat man die ja aus dem Budget herausgeschält, man hat sie damit auch der parlamentarischen Kontrolle entzogen, und das Hauptargument damals war, warum man das gemacht hat, ist, um Synergien zu heben. Gehoben hat man bis heute leider gar nichts, dafür hat man jedoch ein neues Schuldengrab geschaffen. Jahr für Jahr zahlt das Land hunderte Millionen an Verlustabdeckung dazu, dennoch stellt der Rechnungshof fest: Es gibt einen Abwertungsbedarf von 139 Millionen, auf... das Vermögen da drin ist anscheinend nur noch 100 Millionen, mehr ist nicht mehr da... und wenn man eine Anfrage stellt an den zuständigen Finanzlandesrat Schleritzko, dann bekommt man keine Antwort. Wie ist die Situation in der LGA? Niemand weiß es. Auch das ein Grund, warum wir kein Vertrauen mehr hier haben in unseren obersten Buchhalter. Inhaltslehr, visionslos, zukunftsvergessen. Ich weiß, das ist hart, diese Attribute zum vorliegenden Budget von ÖVP und FPÖ. Aber jedes einzelne Attribut – ich kann es begründen. Inhaltsleer: Also nicht nur, dass wir es jetzt auch schön gehört haben vom Finanzlandesrat Schleritzko, es hat auch eine Presseaussendung gegeben, eine Pressekonferenz zum Budget diese Woche, und ich darf nur zitieren, was da quasi die Hauptaussage des Finanzlandesrates war zum Budget (liest:) „Das Landesbudget ist unsere Antwort auf die Anforderungen unserer Zeit, eine Prognose für die Herausforderungen unserer Zukunft und eine Zusage, die wichtigsten Anliegen der Landsleute bestmöglich zu berücksichtigen.“ Was wollen Sie uns eigentlich sagen mit dieser Aneinanderreihung inhaltsleerer Floskeln? Wo sind die Maßnahmen? Wo sind die Taten? Wo sind die klaren Ansagen? Wo wird endlich in die Hände gespuckt, die Ärmel hochgekrempelt, damit hier etwas weitergeht und wir herauskommen aus diesem Finanzloch? Stattdessen werden die Budgetpositionen einfach nur fortgeschrieben, wenn wir jetzt in die Jahre 25 und 26 hineinschauen. Es ist "more of the same", es wird einfach weitergemacht wie bisher. Wo ist die Gestaltungsvision für die Zukunft? Weit und breit keine Reformen, kein Sparen in der Politik, kein Sparen in der Verwaltung. Dazu fehlt dieser Regierung jede Vision. Ja, zukunftsvergessen: Warum sage ich das? Weil es eben überhaupt keine Anstalten gibt, gegenzusteuern. Und wenn der Herr Kollege Jochen Danninger das Verscherbeln des Familiensilbers gestern in den Medien dann auch noch mit den Worten verteidigt, das sei ein ganz normaler Schritt, um zukünftige Erlöse in die Gegenwart zu holen. (Unruhe bei Abg. Mag. Danninger.) Ja, das hast du gesagt. Aber das zeigt, dass auch der Klubobmann Danninger, er, die Materie nicht verstanden hat. Denn was bedeutet denn das, wenn wir Erlöse der Zukunft in die Gegenwart holen? Das bedeutet, dass dann kein Spielraum in der Zukunft mehr da ist. Ihr gebt das also auch noch zu, was ihr macht, dass ihr reformunwillig seid und eigentlich ist es euch wirklich schnurzpiepegal, wenn die Sparbüchse der Kinder geplündert wird. Und für die ÖVP ist eigentlich das alles ein Witz. Der Schuldenberg, der ist anscheinend immer der Rede nicht wert. Die Sparbüchse plündern, das ist anscheinend vollkommen normal. Und der Misstrauensantrag, obwohl ausführlich begründet jetzt – lächerlich. (Unruhe bei Abg. Mag. Danninger.) Also in Anbetracht der Tatsache, dass Sie mit diesem Budget in der freien Wirtschaft – das wissen Sie – auf der Anklagebank sitzen würden, nämlich vor dem Konkursrichter und nicht auf einer Regierungsbank, da ist der Misstrauensantrag wohl das gelindere Mittel. (LR DI Schleritzko: Pünktlichkeit. Pünktlichkeit. Pünktlichkeit.) Unser Finanzlandesrat – er weiß nicht, was er tut, oder er weiß, was er tut, und das ist das Kaschieren und Beschönigen der Zahlen. Und beides ist absolut fahrlässig. So, und jetzt geht es natürlich darum — und diese Frage beschäftigt uns wohl alle — die Frage ist: Wie kommen wir da wieder raus aus dieser Finanzmisere? Und für mich ist ganz klar: Es braucht einen Turnaround in diesem Land. Ich weiß, es war viel Kritik. Ich kann aber nur sagen, die Kritik ist beim Blick auf die Zahlen berechtigt. Und natürlich brauchen wir aber ganz konkrete Maßnahmen, um Spielraum für die Zukunft unserer Kinder zu schaffen, anstatt den Karren weiter mit Vollgas gegen die Wand zu fahren und den Kindern auch Schuldenrucksäcke zu hinterlassen, die sie nicht mehr tragen können. Was ist denn das Programm anstatt Vollgas gegen die Wand? Ich würde sagen: Vollbremsung. Vollbremsung ist das, was wir machen müssen im ersten Schritt. Und zwar eine Vollbremsung beim Geldausgeben für die falschen Sachen. Wo könnten wir denn bremsen? Wir könnten eine Politikpreisbremse endlich einführen, was wir NEOS seit Jahren einfordern. Wir haben in Österreich nach Japan die höchste Parteienförderung weltweit. Österreichweit sind es 237 Millionen, was Parteien, Klubs und die Akademien bekommen, in Niederösterreich 25 Millionen. Auch wenn das das Kraut nicht fett macht, aber es ist zumindest das richtige Signal, hier endlich einmal Deckel einzuziehen. Das Zweite wäre eine Bürokratiebremse, nämlich endlich eine Struktur, um Verwaltungsreform zu machen, um hier das bürokratische System zu bereinigen und Synergien zu heben. Und die dritte Bremse ist natürlich eine Schuldenbremse in der Verfassung, nach Schweizer Vorbild. Die Schweizer zeigen uns, wie es geht, weil in guten Zeiten legt man sich normalerweise etwas auf die Seite, damit man auch in schlechten Zeiten eine Reserve hat. Nicht jeder Überschuss muss gleich mit vollen Händen ausgegeben werden. Und der zweite Schritt? Der zweite Schritt ist natürlich die gezielte Lenkung der Ausgaben auch in die Zukunft. Und darum möchten wir NEOS auch — und wir werden zu all diesen Themen heute auch noch Anträge einbringen, Resolutionen einbringen — wir möchten eine verbindliche Zukunftsquote im Budget, damit das Land endlich die Ausgaben in die Zukunft, in die Richtung kommender Generationen lenkt. Was heißt das für uns? Bildung ist ein Thema. Kinderbetreuung ist ein Thema. Umwelt und Klima ist ein Thema. Die Energiewende endlich zu schaffen ist ein Thema. Und natürlich auch die Bereiche Forschung und Entwicklung. Und das ist das, was ich mir vorstelle unter verantwortungsvoller Politik, Herr Finanzlandesrat, werte Landesregierung: Zukunftschancen schaffen — aber echte Zukunftschancen für die kommenden Generationen. Und etwas ist auch klar, auch wenn der Gegenwind rau ist für mich, habe ich jetzt auch heute wieder gemerkt, wenn man die Wahrheit anspricht und die Fakten auf den Tisch legt: Ich verspreche es meinen Kindern, ich verspreche es allen Kindern, dass ich dranbleiben werde, um für die Zukunft der kommenden Generationen zu kämpfen. (Beifall bei den NEOS. — Abg. Mag. Collini geht auf LR DI Schleritzko zu und sagt: "Und das ist eine Themenverfehlung, was du gesagt hast.")