Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Finanzlandesrat! Ich darf mit den Gemeinden beginnen. Ja, da geht uns das Herz derzeit nicht sehr auf als Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Einige sind im Haus. Die Zahlen, glaube ich, sind überall ziemlich die gleichen. Die Gemeinden sind in einer Kaskade der Abwicklung, auch des gemeinsamen Steueraufkommens... sind wir ganz einfach die Letzten. Und wenn weniger Steuer eingenommen wird, es die kalte Progression gibt, wenn wir die Teuerung haben, insbesondere bei unseren Gehältern für die geschätzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dann wird die freie Finanzspitze gekappt in den Gemeinden. Und das ist derzeit die Situation. Es ist – muss man schon sagen – es ist schon so dramatisch, wie ich es eigentlich noch nie miterleben konnte. Dennoch sollten wir angehalten sein zu überlegen: Wie können wir auch das besser in die Zukunft führen? Und das bringt mich dazu, dass wir uns ganz einfach darauf besinnen sollen, was unsere Aufgaben in den Gemeinden sind. Es ist insbesondere die Daseinsvorsorge. Es ist das, was einfach funktionieren muss. Es muss funktionieren, dass die Abwässer wegkommen, dass wir gutes Trinkwasser bereitstellen können, dass die Fahrbahn noch halbwegs funktioniert und man nicht nur dahinholpert auf den Gemeindestraßen. Das gilt natürlich auch für die Radwege. Es sind die Dinge, die die Menschen vor Ort eben im eigenen Ort auch sehen und empfinden, ob das Ganze noch funktioniert. Und daher ist es so wichtig, dass in den Gemeinden der Bürgermeister, die Bürgermeisterin und alle Verantwortlichen auch ausreichend Mittel haben, um das zu bewerkstelligen, damit die Menschen ein gutes Gefühl in diesem Land haben, dass einfach hier die Dinge gut funktionieren. Die Gemeindevertreter... und das ist ja auch ein Antrag, über den hier – ich vermute – einstimmig hier heute der Beschluss gefasst wird, dass 20 Millionen freigemacht werden und ich gehe auch davon aus, dass die meisten meine Meinung teilen werden, dass das nur ein paar Tropfen sind auf einem sehr, sehr heißen Stein. Ich würde anregen, dass es hoch an der Zeit ist, diesen uns in Österreich gemeinsam mehrheitlich gegebenen Finanzausgleich jetzt wirklich einmal ordentlich auf den Prüfstand zu geben. Wir müssen das ganze "Werkl" besser aufstellen, als es derzeit funktioniert. Es kann nicht sein, dass die Letzten quasi von den Hunden gebissen werden. Ich möchte auch dazu sagen, dass gerade die Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeinden nach wie vor noch das höchste Ansehen bei den Menschen haben und daher ist es wichtig, dass hier in Landtagen wie in unserem, aber auch auf der Bundesebene das so gesehen wird. Die Jahre, aus denen man kommt, sind natürlich welche, die mit Themen behaftet sind, die niemand in irgendeiner Glaskugel sehen konnte. Man hat das Virus nicht gesehen, man hat nicht gesehen Kriege vor den Türen, man hat nicht gesehen, dass wir plötzlich in einen Strudel hineinkommen, dass Gas, das billige Gas, das man von Putin gewohnt ist, uns in diese Abhängigkeit gestürzt hat und damit auch hier noch sehr viele Teuerungen befeuert hat und dass wir mittlerweile diesen Arbeitskräftemangel haben, der uns auch in den Gemeinden trifft, weil das, was wir zahlen dürfen... so findet man eben kaum mehr Menschen, wenn gerade die Wirtschaft hier auch auf diese Menschen zugreifen möchte. Kurzum, der Zukunftsfonds ist auch hier seitens des Bundes eine Lenkungsvariante in Zeiten wie diesen, um hier in Zeiten der Transformation auch die Gemeinden dazu zu bekommen, hier mit guten Projekten mitzutun. Ich würde aber meinen, wir sollten jetzt nicht das Füllhorn wieder komplett quasi über die Gemeinden ausbreiten mit dem Zukunftsfonds, so wie es vorgesehen wird von der Sozialdemokratie mit ihrem Antrag – wenn ich das kurz schon vorwegnehmen darf – weil es widerspricht ganz einfach auch Usancen. Die GRÜNEN sind nicht am Tisch gesessen, als man hier in Niederösterreich befunden hat, wie vielen die 37 Prozent den Gemeinden zukommen mögen und ich denke, das gilt auch für die roten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Ihr habt es verhandelt, dann bitte halten wir uns jetzt an dem und machen das nicht wieder auf. Wichtiger ist, dass wir übereinkommen, wie soll das generell in Zukunft aufgestellt sein und da hoffe ich, dass wir eine Breite finden in der Republik und im Land. Es würde mich auch sehr freuen, wenn die Gemeindevertreterinnen von ÖVP und SPÖ auch einmal andere, zumindest beratend, einladen. Vielleicht ist das auch eine Initiative, Herr Finanzlandesrat Schleritzko, wenn ich Sie grad kurz stören darf, die vielleicht einmal von ihnen ausgeht, dass wir hier einfach breiter über das nachdenken in Niederösterreich. Ich möchte überleiten zum Thema EU, das ist auch ein Teil meiner Debatte, zu dem ich mich gemeldet habe. Wir haben gerade die EU-Wahlen geschlagen – für die einen besser, für die anderen weniger gut. Was in diesem Bericht wieder hervorragend drinnen ist und mir das Herz übergeht, sind die Begrifflichkeiten wie grenzüberschreitend, transnational, interregional. Das ist genau das, was dieses Europa ausmacht: Zusammenzuarbeiten, über die Grenzen hinüberzuschauen, Grenzen wegzuschieben und das ist halt ein anderes politisches Modell als hier Mauern aufzuziehen und eine Festung zu bauen. Es hat uns die Geschichte gezeigt, dass Wachstum und Beschäftigung nur dann funktionieren, wenn wir uns europäisch verstehen und dieses europäische Verständnis ist massiv unter Beschuss, wenn Parteien wie die BLAUEN in Regierungsverantwortung sind. Wir werden gerade in Niederösterreich weiterhin die Möglichkeiten der Gelder aus Brüssel brauchen, um Projekte abzuwickeln und wir tun das ja, seit es die Europäische Union gibt, ziemlich gut, das muss man schon sagen. Während wir 99 Millionen nach Brüssel schicken, holen wir uns alleine im Bereich Landwirtschaft 384 Millionen ab. In Summe mit weiteren 90 Millionen, die wir für andere Programme erhalten, knabbert das schon einer halben Milliarde, die uns die Europäische Union bringt. In diesem Sinne freut es mich, dass es eben mit dem Gedanken in Brüssel, dass wir in einer Transformation sind, dass wir die Wirtschaft, dass wir den Verkehr, dass wir unsere Systeme neu aufbauen müssen, um Wohlstand zu generieren in der Zukunft, dass wir auch als Niederösterreich auf den "Just TransitionFonds", der mit 135 Millionen dotiert ist, hier zurückgreifen können und auch, was den Ausbau der Schiene betrifft, hier zurückgreifen können. Die INTERREG-Programme und vieles mehr sind einfach Programme, die wir vielleicht in Niederösterreich seitens der Regierung noch zu wenig an die Menschen gebracht haben. Am Marketing – was die Europäische Union betrifft – könnten wir auch arbeiten, aber auch hier sind die GRÜNEN – wenn man möchte – gute Partner für dieses gemeinsame Europa. In diesem Sinne fällt es uns schon fast schwer, wenn man meinem Debattenbeitrag zuhört, dass wir der Gruppe 0 nicht die Zustimmung geben können, aber da drin sind eben auch versteckt eine Raumordnung, die wir nicht unterstützen und nicht zuletzt auch ein Covid-Fonds, den wir natürlich nicht unterstützen können. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)