Redebeitrag von Eva Prischl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist somit erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit. Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 1 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 1:) Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der NEOS, der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN der Fall und somit angenommen.

Wir haben hier einen Resolutionsantrag vorliegen vom Abgeordneten Dr. Spenger. Nach reichlicher Beratung haben wir allerdings festgestellt, dass kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Landesbudget besteht und somit kommt er nicht zur Abstimmung.