Redebeitrag von Silke Dammerer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung enthält Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, die Sonderämter und Gerichte, sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung, die Personalvertretung ohne Landeslehrerinnen und -lehrer, die Pensionen ohne Landeslehrerinnen und -lehrer soweit nicht aufgeteilt und die Personalbetreuung. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 12,55 Prozent im Jahr 2025 und 11,99 Prozent im Jahr 2026. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierunghaushalts beträgt 12,36 Prozent im Jahr 2025 und 11,69 Prozent im Jahr 2026. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung des Voranschlages 2025 mit Erträgen von 676.202.100 Euro und Einzahlungen von 117.748.400 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.232.770.700 Euro und Auszahlungen von 1.229.887.200 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung des Voranschlags 2026 mit Erträgen von 835.145.000 Euro und Einzahlungen von 120.564.200 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.206.897.000 Euro und Auszahlungen von 1.207.634.800 Euro wird genehmigt."

Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.