Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Landesrätinnen! Hoher Landtag! Ich möchte ebenso auf den Bereich auch noch Familien, Kinder und Jugendliche näher eingehen. Am Anfang 2020 haben wir hier im Landtag eine Änderung des Familiengesetzes beschlossen, wo damals die Interessensvertretungen der Familien leider ersatzlos gestrichen wurden. So finden sich beim Ansatz Familiengesetz jetzt nur mehr rund 4 Millionen Euro, wo allein 2,5 Millionen Euro an die Familienland GmbH fließen, wie meine Vorrednerin dazu gerade einiges ausgeführt hat. Wenn ich den ersten Satz in der aktuellen Ausgabe zur Zeitschrift zu den Angeboten vom Familienpass lese – die fällt auch darunter – so sagt unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (liest:)"In Niederösterreich ist es uns ein großes Anliegen, auf die Wünsche und Bedürfnisse unserer Familien zu hören und in verschiedensten Bereichen entsprechende Angebote zu setzen, um Niederösterreich als Familienland noch attraktiver und lebenswerter zu machen." Und hier frage ich mich: Es gibt leider viele Familien, die es nicht so leicht haben in unserem Land und wie wollen wir unser Land, unser Niederösterreich hier auch noch leistbarer für die Familien gestalten? Wir sind natürlich auch dafür, dass attraktive Freizeitangebote geschaffen werden, nur – wie gesagt – es gibt leider auch Familien, Alleinerziehende in unserem Land, die neben ihrem tagtäglichen Tagesablauf sich keine zusätzlichen Ausflüge leisten können. Und diese Familien müssen es sich genau einteilen, was sie sich leisten können. Teuerungen bei den Lebensmitteln, bei den Stromrechnungen, bei der Miete, Wohnkosten machen es zunehmend schwieriger und schwieriger. Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder steigt. Rund 15 Prozent der Bevölkerung sind armutsgefährdet. Das heißt, sie leben mit einem Einkommen unter der Armutsschwelle. Und hier findet sich in diesem Budget kein Ansatz, keine Vision für Menschen, die sich das Leben oder beim Leben immer weniger leisten können. Wir haben in der letzten Zeit viele Anträge hier eingebracht, um hier etwas gegen die Teuerung zu tun, aber es gibt leider in diesem Budget keine Abfederung der Teuerung, keine zusätzlichen Unterstützungen. Im Gegenteil, es gibt zusätzliche Mehrausgaben, die Einzelnen zugutekommen und nicht die Mehrheit in unserem Land unterstützen. Zum Beispiel hier die Erhöhung bei den Bezügen der Landesregierung. Und hier wäre notwendig gewesen und wir forderten hier auch eine Nulllohnrunde... gerade in Zeiten der Teuerung ist diese Erhöhung bei einer Landeshauptfrau, bei einem Landeshauptfrau-Stellvertreter und den Landesräten nicht angebracht. Und wir fordern, dass dieses Geld, das sind immerhin Mehrkosten für drei Jahre alleine über eine Million Euro, dass dieses hier sinnvoll eingesetzt wird. Dieses Geld wäre viel besser für Familien eingesetzt. Und unser Landesrat Sven Hergovich und unsere Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig gehen hier auch mit gutem Beispiel voran und spenden die Erhöhung der Gehälter, damit dieses Geld direkt bei den Menschen, bei Familien, bei Kindern in Niederösterreich auch ankommt. Und es dürfte auch jeder mitbekommen haben, wenn wir hier nur den Schulbereich ansehen, dass Eltern immer mehr Kosten für Nachhilfe auf sich nehmen müssen. Und hier gibt es das Projekt – wurde auch von meiner Kollegin Elvira Schmidt schon angesprochen – "Nachzipf? Ich schaff das!" Und hier werden diese finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt und auch für die Kindergrundsicherung, damit eben hier Kinder vor Armut geschützt werden und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Danke den beiden dafür. Und vielleicht nimmt sich ja der eine Landesrat oder die andere Landesrätin, der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter auch ein Beispiel an uns Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ.) Ja, und jetzt ist sie leider nicht im Raum, die Kollegin Mühlberghuber... aber sie hat sich das eigentlich selbst erklärt. Aber... ich glaube, ich muss das in diesem Raum nicht sagen: Wer draußen ist und weiß, wie heutzutage die Gesellschaft funktioniert, welche Familienformen es gibt. Es gibt das klassische Familienbild "Mutter, Vater, Kind", "Mutter, Vater, zwei Kinder oder drei Kinder" nicht mehr. (Abg. Dorner: Was ist mit meiner Familie und meinen Kindern? Gibt es mich nicht?) Es gibt Alleinerziehende... Wir haben hier gerade unter den Abgeordneten bei uns gesprochen... (Unruhe bei Abg. Dorner.) Nein, es gibt verschiedenste Formen von Familien, aber die Familie ist nicht das klassische Familienbild. (LR Königsberger-Ludwig: Zuhören!) Ich habe einen multifunktionalen Ansatz, wie man Familie sieht, aber bei euch dürfte das nicht so sein. Und Kinderbetreuung ist nicht nur als Kinderbetreuung zu sehen, sondern als Kinderbildung. Und es ist nicht nur, wie wir gehört haben, schon ganz eingangs vom Kollegen Ecker auch determiniert, wie im Grunde jetzt auch der Bildungsweg eines Kindes von sich geht, von der Ausbildung der Eltern oder von der finanziellen Situation der Eltern, sondern auch, wie man schon in frühesten Kindheitstagen die kognitive Entwicklung der Kinder fördert. Und hier ist es ganz wesentlich auch, dass man hier eben Kinderbildungsangebote schafft – und die Frau Mühlberghuber hat es gesagt – wie viele Kinder heutzutage noch eine Frau gebärt. Das heißt, es gibt vielfach Einzelkinder. Und auch diese Einzelkinder haben ein Recht auf Gemeinschaft, mit anderen Kindern zusammenzukommen in einer Gruppe und hier auch soziales Leben und anderes schon in frühesten Kindheitstagen zu erleben. Und ich war erst kürzlich bei einer bäuerlich geprägten Familie. Da kann man jetzt sagen, da ist vielleicht noch das klassische Bild. Da leben von dem Urenkelkind bis zu den Urgroßeltern alle in einem Haus zusammen. Aber die junge Mutter, eine gute Ausbildung, möchte auch ihrer Arbeit nachgehen. Und die freuen sich, dass es solche Einrichtungen gibt. Und das einjährige Kind kommt nach Hause, kann bereits ein Lied singen und erfreut so wieder die Urgroßeltern. Also ich sage, das bringt ja auch einen Wert entsprechend auch in diesen Familien. Und ich glaube, das ist ganz wesentlich auch für den Spracherwerb und damit unsere Gesellschaft miteinander funktioniert. Wie gesagt, wir Menschen sind soziale Wesen und das brauchen wir von Beginn an. Und bei uns ist es auch immer ein Ansatz – und das ist ganz wichtig – dass hier die Wahlfreiheit für alle Eltern, für die Familien gegeben ist. Und daher brauchen wir es ganztägig und vor allem auch kostenlos. Man sieht im Budget dort, wo auch sich tatsächlich Notwendigkeiten widerspiegeln, beispielsweise auch bei der Wohnungssicherung um Wohnraum bei finanziellen Problemen erhalten zu können, genauso wie bei Hilfen für Familien, dass diese Ansätze auch erhöht werden müssen, weil eben die Menschen – insbesondere Familien – vermehrt, in kritische, finanziell schwierige Situationen kommen. Das erleben wir in den Gemeinden tagtäglich. Und es braucht in unserem Land verstärkt mehr Mittel zur Unterstützung der Familien, unserer Kinder und Jugendlichen in den verschiedensten Phasen ihres Lebens. Und unsere zuständige Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, sie weiß das und kämpft auch schon lange dafür. Und so ist es ihr in den Budgetverhandlungen auch gelungen, das Budget der gesamten Kinder- und Jugendhilfe um 22 Millionen Euro für das Jahr 2025 und noch einmal 10 Millionen Euro für 2022... das entsprechend zu steigern. Und das entspricht einer Steigerung von 14 Prozent für nächstes Jahr und noch einmal einer Steigerung von 6 Prozent für 2026. Das ist gut und ein Erfolg für die zuständigen Einrichtungen, für die Familien und für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Es kann dadurch sichergestellt werden, dass neu geschaffene Einrichtungen wie beispielsweise jetzt erst die Notschlafstelle "BruNo" für Kinder und Jugendliche in Bruck an der Leitha und das geplante Krisenzentrum im Weinviertel, eine stationäre Einrichtung für Kurzzeitunterbringung von Kindern und Jugendlichen in akuten Krisenfällen auch nachhaltig zur besseren Versorgung beitragen. Unser Auftrag, das Wohl des Kindes zu gewährleisten, kann in gewohnter Qualität und in den Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen geleistet werden und auch verbessert werden. So wird es zu einem Ausbau der Kleinstgruppen für besonders belastete Kinder und Jugendlichen kommen. Und auch im Präventionsbereich in den sozialen Diensten wird die Hilfestellung kontinuierlich erweitert. Allein im Bereich der sozialen Dienste konnten Steigerungsraten von über zehn bzw. acht Prozent erreicht werden. Danke, liebe Ulli, für deinen Einsatz. Ich weiß, dass es dir ein Herzensanliegen ist, den Familien, insbesondere den Kindern die richtige und wichtige Unterstützung zu ermöglichen. Es braucht aber auch mehr Mittel, um Wohnungen zu schaffen, um Wohnungen für junge Menschen zu schaffen, für Jugendliche, die sie sich selbstständig machen wollen. "Junges Wohnen" muss hier mehr unterstützt werden. Im Allgemeinen braucht es mehr Mittel für den Wohnbau. Aktuell wird nur für jeden 24. Jugendlichen in Niederösterreich eine Wohnung gebaut. Das führt natürlich nicht zur Verselbstständigung der jungen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – ganz im Gegenteil. Und nun noch zu unserem Resolutionsantrag, da das hochgejubelte Blau-gelbe Schulstartgeld...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie um den Schlusssatz.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Ich komme noch zum Resolutionsantrag. Den muss ich noch einbringen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Das geht sich nicht mehr aus. Müssen Sie sich ein zweites Mal melden.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Gut, dann liegt er den Abgeordneten vor und ich bitte, die Punkte eins und zwei entsprechend auch so mitzutragen, denn das Schulstartgeld wurde entsprechend aus dem Budget gestrichen und ist eine wichtige Unterstützung für die Familien.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, melden Sie sich bitte noch einmal und bringen Sie ihn so, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, diesen Antrag ein.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten bei 9 Minuten 30, dann hätte ich ihn noch einbringen können.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die 10 Minuten wurden bei den Klubs vereinbart und an das haben sich die Abgeordneten zu halten. Für die Redezeit sind Sie selbstverantwortlich. (Abg. Mag. Samwald: Und die anderen dürfen länger reden. – Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)