Redebeitrag von Silke Dammerer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Im Bereichsbudget der Gruppe 4 – soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung sind Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die allgemeine öffentliche Wohlfahrt, die freie Wohlfahrt, die Kinder- und Jugendhilfe, die Behebung von Notständen, die sozialpolitischen Maßnahmen, die familienpolitischen Maßnahmen und für die Wohnbauförderung vorgesehen. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 24,89 Prozent im Jahr 2025 und 25,66 Prozent im Jahr 2026. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 22,8 Prozent im Jahr 2025 und 23,28 Prozent im Jahr 2026. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 4 – soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung des Voranschlags 2025 mit Erträgen von 1.475.841.100 Euro und Einzahlungen von 1.228.191.100 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.444.648.000 Euro und Auszahlungen von 2.268.289.900 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 4 – soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung des Voranschlags 2026 mit Erträgen von 1.545.956.800 € und Einzahlungen von 1.305.195.100 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.582.965.400 Euro und Auszahlungen von 2.404.462.400 Euro wird genehmigt."

Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.