Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Es war zu befürchten, es war zu befürchten, dass das eine ganz unerfreuliche Debatte wird. Zuerst der Auftritt des Kollegen Antauer. Aber was mich besonders trifft, dass der Kollege Dinhobl da in haargenau dieselbe Kerbe schlägt. Die beiden haben wieder nicht ins Budget geschaut. Sie haben wieder nicht mitbekommen, dass es dort um Feuerwehrwesen, um Katastrophendienst und um Zivilschutz geht und nicht um Asyl, Kriminalität und Bezahlkarte. (Abg. Kainz: Es geht um die Feuerwehr. – Abg. Antauer: Es ist um die Sicherheit gegangen. – Abg. Kainz: Jetzt geht es um die Feuerwehr.) Man sollte mehr lesen, man sollte mehr lesen als die Überschriften, man sollte mehr lesen als die Überschriften. Nicht genügend, setzen! Und den Rat gebe ich Ihnen, Sie haben mir auch einen gegeben. Wenn ich... (Abg. DI Dinhobl: Dann setz dich.) ...du sei ruhig! Wenn ich hinausgehe, dann trinke ich wenigstens wirklich Wasser, ja. Anders als viele andere. Und dann frage ich mich... (Unruhe bei Abg. Kainz.) ...und du schreist schon... ich glaube, Kollege Kainz will sich zu Wort melden... dann frage ich mich: Wenn ihr schon dieses Anliegen habt und wir heute übers Budget sprechen, warum steht denn dann nichts drinnen im Budget für eure Hauptanliegen? Warum steht da null? Warum stehen da nur Katastrophendienst, Zivilschutz und Feuerwehr in dem Abschnitt in der Gruppe 1 über die wir jetzt diskutieren? Und zwar wir diskutieren eben nicht über Asyl und Migration, sondern über die Gruppe 1 und wenn sie das nicht mitkriegt, dann tut mir das leid und ich bin auch ein bisschen enttäuscht vom Vorsitz. Das letzte Mal haben wir gehört, wie der Kollege Ecker ganz rüde zur Sache gerufen wurde, weil er einen durchaus nachvollziehbaren Zusammenhang zu dem hergestellt hat, was er unter Wohlstand versteht. Das hat sehr wohl in die Diskussion gepasst und heute sind wir ganz weit weg vom Tagesordnungspunkt (Abg. Kainz: Und weit weg von der Feuerwehr.) und niemand sagt was außer mir, aber dann komme wenigstens ich zum Thema. Wir können es kurz machen, die Gruppe 1 umfasst ja auch nur 43 bis 44 Millionen, weil sie halten es ja nicht für notwendig bei ihren Hauptthemen irgendetwas zu budgetieren. Wir reden hier von knapp zwei LWK-Einheiten. Sie wissen, die LWK-Einheit ist heuer ungefähr 22 Millionen Euro. Das ist das Geld, das wir jedes Jahr der Landwirtschaftskammer hineinstopfen und damit werden die Bereiche Feuerwehrwesen und Katastrophendienst abgehandelt und diese Bereiche werden nicht mit Geld überschüttet, meine Damen und Herren. Okay, für die Feuerwehren gibt es etwas mehr als 2023 in den Voranschlägen, beim Katastrophendienst ist das anders. Da sehen wir in den Jahren 2024 bis 2026 rückläufige Budgets. Na ja, Naturkatastrophen machen um uns einen großen Bogen. Starkregenereignisse, Blackout ist immer nur für die anderen. Das gibt es ja bei uns nicht. Aber dass die Nachrichten im ORF dann immer öfter von Sturm, Hagel, Überflutungen berichtet und dass diese Nachrichten immer enden mit den Worten "die Schäden gehen in die Millionen", stört den Bauernbund nicht. Der agitiert lieber gegen Renaturierung und die ÖVP erhebt das auch noch zum Dogma und übrigens zur Hagelversicherung kommen wir heute noch bei einem späteren Tagesordnungspunkt. Ja, Niederösterreich ist ein Land, in dem Sicherheit und Ordnung herrschen und damit das so bleibt, tun wir "nix" zusätzlich. Ja, man hat ja nicht nur hier, sondern auch im Umweltbereich angesichts dieser Budgetansätze den Eindruck, dass die Landesregierung und besonders der Koalitionspartner die Klimakrise – oder der weiß ja gar nicht, dass es eine gibt – die Klimakrise für beendet hält und das ist irgendwie ein Fall von Realitätsverlust. Aber der zieht sich ja durch das ganze Budget, insofern passt es wunderbar hier herein. Aber auf das Beste hoffen ist für uns zu wenig. Gott sei Dank können wir im Ernstfall auf den Zusammenhalt der niederösterreichischen Bevölkerung zählen und den selbstlosen Einsatz unzähliger Freiwilliger, wofür ich mich an dieser Stelle herzlich bedanke. (Beifall bei den NEOS.) Und bei Ihnen bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)