Redebeitrag von Mag. Anja Scherzer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Frauen leisten tagtäglich Großartiges, sei es in der eigenen Familie, im Ehrenamt, in vielen systemrelevanten Berufen und auch besonders im Gesundheitsbereich. Die Liste der Bereiche, die ohne den unermüdlichen Einsatz von Frauen nicht möglich wären, ist praktisch endlos. Darüber sind wir uns sicherlich alle einig. Und daher muss es auch unser aller Ziel sein, Frauen den notwendigen Respekt und die angemessene Wertschätzung entgegenzubringen und dies auch in unserer Politik entsprechend zu berücksichtigen. Die im Budget ausgewiesene Summe für 2025 und 2026 ist pro Jahr um etwa 40 Prozent höher als die Auszahlungen für das Jahr 2023. Dennoch mag das Budget für die Frauenpolitik auf den ersten Blick nicht besonders hoch erscheinen. Dabei ist jedoch wichtig zu beachten, dass frauenrelevante Themen in vielen anderen Teilen des Budgets enthalten sind. So gibt es beispielsweise im Bereich unserer Landesrätin Susanne Rosenkranz zahlreiche Individualförderungsprogramme, die speziell für Frauen konzipiert oder von Frauen besonders stark genutzt werden. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Diese Maßnahmen werden nicht unter dem Budgetposten Frauen zusammengefasst, sind aber dennoch wesentliche Elemente unserer Frauenpolitik. Ein Beispiel für solch ein Individualförderungsprogramm, welches besonders stark von Frauen genutzt wird, ist das Sonderprogramm "Arbeitswelt 4.0 fit für Digitalisierung". Bei diesem Programm sollen Arbeitnehmer bei der Umschulung und Weiterbildung in den digitalen Kompetenzen gefördert werden. Der Frauenanteil bei den Bewilligungen betrug hier im Jahr 2023 93 Prozent. Und wie wir alle wissen, wird im Pflege- und Sozialbereich laufend nach qualifiziertem Personal gesucht. Daher fördert das Land NÖ mit dem Sonderprogramm "Fachkräfteinitiative Pflege und Soziales" berufliche Umschulungen sowie Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbstätige in den Bereichen Pflege und Soziales. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Damit sollen Beschäftigte, die sich in diese Bereiche erstmal hinein entwickeln oder auch berufsbezogen weiterbilden wollen, bedarfsgerecht unterstützt werden. Auch bei diesem Programm ist der Frauenanteil mit 89 Prozent beachtlich. Neben diesen Bildungsförderungsprogrammen gibt es aber auch noch eine Reihe an Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten zur Reintegration von Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Als ein Beispiel möchte ich hier das Projekt "Luna" hervorheben. Dabei handelt es sich um einen Verein, welcher das Ziel der Integration bzw. Reintegration von langzeitarbeitslosen und schwervermittelbaren Frauen in den Arbeitsmarkt der Region Hollabrunn hat. Die Teilnehmerinnen werden hier beispielsweise in den Bereichen Reinigung, Änderungsschneiderei und Geschenkartikelherstellung qualifiziert geschult und dadurch auf den regulären Arbeitsmarkt vorbereitet. An dieser Stelle möchte ich mich für diesen wichtigen Beitrag zur Frauenpolitik sehr herzlich bei unserer Landesrätin Susanne Rosenkranz bedanken. (Beifall bei der FPÖ.) Solche Beispiele zeigen, wie man das vorhandene Budget sinnvoll einsetzen kann. Doch wie ich bereits im Bereich Kultur erwähnt habe, ist die Bereitstellung von einem gewissen Budget die eine Sache, aber eben noch nicht alles. Neben finanziell unterstützten Maßnahmen ist es auch wichtig, dass die geeigneten Rahmenbedingungen gesetzt werden, sodass jede Frau die Möglichkeit hat, sich nach ihrem eigenen Willen und ihren eigenen Vorstellungen zu entfalten. Als einen der wesentlichsten Bausteine dafür sehe ich die Gewährleistung der Sicherheit unserer Frauen. Wenn es wie im Jahr 2023 28 Frauenmorde und weitere 51 Mordversuche bzw. Fälle schwerer Gewalt sowie unzählige Vergewaltigungen gibt, dann ist diese Sicherheit nicht gewährleistet. Wer sich an meine Rede zur Aktuellen Stunde bei der Landtagssitzung im März erinnern kann, weiß auch, dass ein Großteil dieser Gewalt importiert wurde und leider auch noch immer wird. So berichtete der Standard bereits im September 2020, dass es eine massive Zunahme an Gewalt und Vergewaltigungstaten gibt. Über 80 Prozent dieses Anstiegs sind davon Asylwerbern zuzuschreiben. Erst am Wochenende war ich im Bezirk Horn unterwegs und habe mich dort mit einigen Frauen und Mädchen unterhalten. Diese erzählten mir, dass sie sich aufgrund der jüngsten Ereignisse überhaupt nicht mehr wohlfühlen und sie sich aktuell gar nicht mehr auf Abendveranstaltungen trauen bzw. sie vor allem nach Einbruch der Dunkelheit öffentliche Plätze meiden. Das müssen Sie sich jetzt einmal vorstellen. Das erzählen mir junge Frauen und Mädchen im Waldviertel zu Beginn der Sommerferien. Wo sind wir denn, wenn sich Schülerinnen zu Beginn der Sommerferien nicht einmal mehr ins Schwimmbad oder auf ein Volksfest trauen? Aufgrund dieser völlig aus dem Ruder gelaufenen Situation und der Tatsache, dass Frauen Schutz vor Schutzsuchenden suchen müssen, muss auch hier aus Sicht der Frauenpolitik dringend angesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Da sich an dieser Situation aber mit der aktuellen Bundesregierung leider nichts mehr ändern wird, ist es umso wichtiger, dass wir in Niederösterreich die strengsten Asylgrundversorgungsregeln haben, denn in Anbetracht solcher Situationen muss es wohl jedem einleuchten, dass Asylwerber, welche mit einem Messer in einer Waffenverbotszone erwischt werden, auch der Anspruch auf Grundversorgung gestrichen werden muss (Beifall bei der FPÖ.) und wir Freiheitliche auch nicht müde werden, einen sofortigen Asylstopp zu fordern. Zum Abschluss möchte ich auch diese Gelegenheit nutzen, mich bei unserem Landesrat Christoph Luisser sehr herzlich zu bedanken, der zum Schutz unserer niederösterreichischen Kinder und Frauen die Asylschrauben zunehmend enger zieht. (Beifall bei der FPÖ.)