Redebeitrag von Dipl.-Ing. Ludwig Schleritzko  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

LR DI Schleritzko (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Hohes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in der NÖ Landesregierung! Geschätzte Abgeordnete zum NÖ Landtag! Werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes der NÖ Landesregierung! Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Medien! Sehr geehrte Damen und Herren, Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal, aber auch zu Hause! Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, allen voran aber geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! 2017 wurde ich als Finanzlandesrat des Landes NÖ angelobt und ich erinnere mich gut. Ich bin 2017 zum allerersten Mal als Finanzlandesrat hier an diesem Rednerpult gestanden und habe vor vielen, die heute noch dem NÖ Landtag angehören, meine erste Budgetrede halten dürfen. Um genau zu sein: Es war der 21. Juni 2017, ein Mittwoch. Diese Budgetrede – meine allererste Budgetrede – habe ich in einer Zeit gehalten, die sich von der heutigen Zeit diametral und dramatisch unterscheidet. Eine Zeit, die aus heutiger Sicht ganz weit weg scheint. Eine Zeit, die in Wirklichkeit nur sieben Jahre gewesen sind. Sieben Jahre, die uns heute wie eine Ewigkeit vorkommen. Weil es die Zeit vor den Krisen unserer Zeit war. Weil es eine Zeit war, die von einem starken Wirtschaftswachstum geprägt war. Weil es eine Zeit war, in der wir einen Höchststand an Beschäftigten und eine stark sinkende Arbeitslosenquote zu verzeichnen hatten. Weil es eine Zeit der optimistischen Wirtschaftsprognosen und der ungebremsten Kaufkraft war. Das Auftreten eines völlig neuartigen Virus und damit ein weltweiter Stillstand unseres Alltages lagen in weiter Ferne. Ja, das war unvorstellbar. Es war sogar denkunmöglich. Es war die Zeit vor unserer Zeit, es war die Zeit vor der heutigen ökonomischen Realität. Kriegerische Auseinandersetzungen in Europa, die waren weit weg und auch das war für uns alle unvorstellbar. Doch zurück ins Hier und Jetzt. Heute, nur sieben Jahre nach meiner ersten Budgetrede, viereinhalb Jahre nach den ersten Covid-Infektionen in Österreich und 30 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Es ist eine ganz andere Zeit – wohl die herausforderndste in diesem Jahrtausend, manche sprechen sogar davon, seit 1945 und den darauffolgenden Nachkriegsjahren. Eine Zeit geprägt von hohen Anforderungen, denen wir uns zu stellen haben. Eine Zeit gekennzeichnet von wachsenden Herausforderungen der Zukunft, welchen wir uns heute stellen müssen. Denn wir sind mitten in den Krisen unserer Zeit. Das ist eine so schlechte Nachricht, wie es eine gute ist. Weil in jeder Krise bekanntlich auch Chancen stecken.

In dieser Zeit haben wir ein Budget gefasst, ich würde sogar sagen: eng geschnürt. Ein Budget, in das eine große Anzahl, eine große Zahl an Persönlichkeiten ihre Expertise und ihre Erfahrung eingebracht hat. Wichtig ist mir dabei vorweg: Wir alle mussten leisertreten. Wir alle mussten kürzertreten als es unser Wunsch war. Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen als geplant, weil ein budgetpolitisches Wunschkonzert schnell zu einem gellenden Pfeifkonzert werden kann. Deshalb möchte ich mich vorweg bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihren Stellvertretern Stephan Pernkopf und Udo Landbauer, bei Christiane Teschl-Hofmeister, Christoph Luisser, Susanne Rosenkranz, Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig bedanken – bedanken für die konstruktiven Verhandlungen. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv.-Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Hergovich, LR Königsberger-Ludwig, ÖVP, FPÖ und Teilen der SPÖ.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Ressorts, ohne Ausnahme – wirklich alle – mussten Abstriche und Zugeständnisse machen, selbstverständlich auch ich in meinem Verantwortungsbereich, auch in meinem Ressort. Zugeständnisse ausgehend von einer Wunschliste, die einfach viel zu lange gewesen ist – viel zu lange, was tatsächlich möglich ist. Die ursprünglichen Anträge der Kolleginnen und Kollegen lagen jeweils über eine Milliarde über dem heutigen Ergebnis. Und ja, ich verstehe jedes einzelne Regierungsmitglied. Jedes dieser Anliegen hatte und hat seine Berechtigung. Doch als Finanzlandesrat habe ich meine Verantwortung wahrzunehmen, das Wünschenswerte machbar zu halten, das Geplante im Rahmen des Budgets möglich zu machen und gleichzeitig die ökonomische Vernunft und die landespolitische Verantwortung nicht über Bord zu werfen. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv.-Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Mag. Teschl-Hofmeister und der ÖVP.) So konnten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, die vielen Anliegen in zahllosen Gesprächen in eine für alle verträgliche und vertretbare Form gießen. Wir zeigen mit diesem Budget, dass uns in Niederösterreich Verlässlichkeit und Stabilität wichtig sind. Und wir zeigen, dass wir unter schwierigen Bedingungen unsere Verantwortung gemeinsam wahrnehmen. Auch wenn die Wunschliste länger ist als die Ergebnisliste. Auch wenn wir einander politisch manchmal sehr fern sind, sind wir uns doch mit dieser Budgetlösung ganz nahe. In meiner Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Landesfinanzen und damit für die Verteilung der Steuergelder der Menschen in unserem Land, musste ich aufzeigen, dass diese Wünsche einfach überfordernd waren. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute über das Landesbudget sprechen, sprechen wir über das Geld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Wir sprechen über das große Maß an Verantwortung, das damit verbunden ist. Wir sprechen über das Budget des Landes NÖ. Wir sprechen von Verantwortung. Wir sprechen von Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit. Wir sprechen über Kostenwahrheit und Budgettreue und wir sprechen heute über die kommenden zwei Jahre. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Denn der Doppelbudgetbeschluss hat große Bedeutung für unser Land. Das vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2025, 2026 ist in Zeiten globaler Krisen mit Sicherheit kein Sparbudget. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Leider.) Nein, es ist ein zeitgerechtes und zeitgemäßes Budget. Es ist das Budget der Notwendigkeiten, das Möglichkeiten schafft. Ein Budget, mit dem wir den Anforderungen unserer Zeit und den Herausforderungen unserer Zukunft und den bedeutendsten Anliegen unserer Landsleute bestgerecht möglich werden. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! In allen Zeitungen, in Medien, aber auch in so gut wie jedem Gespräch mit unseren Mitmenschen hören wir oder lesen wir heute das Wort "Krise". Corona-Krise, Vertrauenskrise, Wirtschafts- und Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Regierungskrise, Klimakrise. Befassen wir uns näher mit diesem Begriff. Isolieren wir für einen kurzen Moment das Wort von seiner Bedeutung, die es für uns ganz persönlich hat. Erstens: Die Krise ist eine Phase signifikanter Unsicherheit oder Instabilität. Zweitens: Eine Krise stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Grundstrukturen oder fundamentalen Werte und Normen eines Systems dar. Und drittens: Eine Krise erzeugt dringenden Handlungsbedarf. Was bedeutet das nun für uns als Volksvertreter, als Politiker? Wir müssen uns mit den Anforderungen unserer Zeit auseinandersetzen. Wir dürfen die Herausforderungen der Zukunft keine Sekunde aus den Augen verlieren. Und dabei müssen wir die größten Anliegen unserer Landsleute immer im Blick haben. Dazu sind wir gewählt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dafür wurden wir auch alle gewählt. Wir müssen uns den dringenden Aufgaben von heute aber auch den Anliegen und Ängsten unserer Landsleute widmen. Und wir müssen die Weichen für die wichtigen Herausforderungen von morgen stellen. Die Grundlage für all das ist ein Budget. Ein Budget, das ist in Zahlen gegossene Verantwortung wie wir in Niederösterreich den Anforderungen unserer Zeit und den Herausforderungen der Zukunft begegnen wollen, begegnen müssen und begegnen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Budget ist Antwort. Es ist Prognose. Es ist aber auch eine Zusage, eine Antwort auf die Anforderungen unserer Zeit. Eine Prognose für die Herausforderungen unserer Zukunft und eine Zusage, die wichtigsten Anliegen unserer Landsleute bestmöglich zu berücksichtigen. Die Anforderungen unserer Zeit, die sehen, lesen, hören und spüren wir. Krieg in der Ukraine, weitere Kriege in aller Welt, Naturkatastrophen, Teuerung und Inflation in Europa – auch im eigenen Land – Rezession in Deutschland und auch eine Rezession in Österreich. All das, geschätzte Damen und Herren, sind Umstände, auf die wir als Land NÖ nur begrenzt Einfluss haben. Umstände, die uns aber direkt betreffen, die das Leben unserer Landsleute betreffen, die uns alle treffen und die auch unser Budget betreffen. Und gerade deshalb müssen wir uns mit den Anforderungen unserer Zeit konkret auseinandersetzen, sie bewerten und dann unsere Lehren daraus ziehen. Das tun wir mit unserem Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026, mit einem Budget, das den Menschen in Niederösterreich ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit, an Stabilität und an Planungssicherheit in dieser unsicheren Zeit gibt. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Geschätzte Mandatarinnen und Mandatare! Hohes Haus! Unser Budgetpfad ist ein steiniger, ein steiler Weg, aber er ist für alle gangbar. Das Budget in seiner Gesamtheit ist das Ergebnis harter und professioneller Arbeit. Es ist eine klare Richtschnur für die nächsten beiden Jahre und es ist unsere Prognose für die Herausforderungen der Zukunft. Um beim Bild des Weges zu bleiben: Unser Budget gibt uns die Richtung vor, in die es gehen soll und gehen muss. Denn wenn wir einen ehrlichen Blick auf die Zukunft haben wollen, dann müssen wir auch über die Herausforderungen sprechen, die auf diesem Weg auf uns zukommen. Gesundheit und soziale Verantwortung, Wirtschaftsstandort und Infrastruktur, Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit, Wissenschaft und Forschung, Bildung und Weiterbildung – allesamt Themen, die wir als Kernaufgaben dieser, unserer Landesregierung definiert haben. Themen, die uns in Zukunft vor große Herausforderungen stellen werden. Themen, die wir als Land NÖ ernst nehmen und derer wir uns intensiv annehmen müssen. Deshalb werden wir in den kommenden beiden Jahren auch genau in diese Schwerpunkte investieren und wir werden dafür viel Geld in die Hand nehmen, weil es gut angelegtes Geld ist in die Anliegen unserer Landsleute. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Wenn wir ein Budget beschließen, dann sprechen wir von Geld. Wir sprechen vom Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und wir sprechen davon, dieses Geld im größtmöglichen und bestmöglichen Interesse der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verteilen und zu verwenden. In Zahlen heißt das, Einzahlungen in der Höhe von 9 Milliarden und 286 Millionen Euro im Jahr 2025 und 9 Milliarden und 555 Millionen Euro im Jahr 2026 und Auszahlungen in Höhe von 9 Milliarden und 636 Millionen Euro für das Jahr 2025 und 9 Milliarden und 811 Millionen Euro im Jahr 2026. Am Ende steht ein Nettofinanzierungssaldo von minus 350 Millionen Euro für das Jahr 2025 und minus 256 Millionen Euro für das Jahr 2026. Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! 350 Millionen Euro Defizit im Jahr 2025 und 256 Millionen Euro Defizit im Jahr 2026. Das klingt viel und das ist es auch. Viel Geld, das wir in die Stabilität dieses, unseres Landes investieren, weil wir spüren, dass sich die Menschen heute so große Sorgen machen, wie schon seit langem nicht. Sorgen um ihre persönliche Lebenssituation, Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sorgen um das politische Miteinander, Sorgen um die Entwicklung in Österreich, in Europa und in der Welt. Wir spüren aber auch, dass sich die Bedürfnisse und Erwartungen der Menschen verändert haben. In einer Ausnahmesituation, in einer Krise, in unsicheren Zeiten ist nichts so groß wie der Wunsch nach Stabilität, die Sehnsucht nach Sicherheit. Deshalb war für uns bei der Erstellung dieses Doppelbudgets klar: Wir wollen und müssen einmal mehr genau das in den Mittelpunkt stellen, was die Menschen schlichtweg von uns erwarten – Sicherheit und Verlässlichkeit in einer herausfordernden Zeit. Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Stabilität für heute, Verantwortung für morgen, Planungssicherheit für Niederösterreich. Das ist nicht nur das Thema der heutigen Budgetrede, ihr inhaltliches Motto, sondern vor allem Ausdruck meiner tiefsten Überzeugung. Denn als politischer Vertreter habe ich, haben wir, die Aufgabe, auf die Anforderungen unserer Zeit zu reagieren und Lösungen zu finden, um Stabilität im Land zu garantieren. Unsere Aufgabe ist es auch, uns den Herausforderungen unserer Zukunft zu stellen und diesen in der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern bestmöglich zu begegnen. Denn eines ist klar, geschätzte Damen und Herren: Wenn wir heute nicht an morgen denken, wird es morgen zu spät sein. Wenn wir heute nicht an die Zukunft denken und die Weichen für ein besseres Leben unserer Kinder stellen, dann wird uns die Realität einholen. Mehr als das. Sie wird uns überholen und im schlimmsten Fall sogar überrollen. Wenn wir ohne Vision und Idee handeln, wenn wir unsere Verantwortung gegenüber unseren Folgegenerationen einfach ausblenden, dann haben wir alle, die wir hier versammelt sind, die wir hier sitzen oder stehen, versagt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Abgeordnete! Was ist unsere Aufgabe als Politikerin, als Politiker? Ich glaube, Sie alle, wie Sie hier im Hohen Haus sitzen, werden die Antwort auf diese Frage ähnlich sehen. Unsere Aufgabe ist es, die Sorgen und Nöte unserer Mitmenschen wahrzunehmen und die dringendsten Anliegen der Landsleute als unsere größten politischen Aufgaben zu deklarieren. Und genau deshalb haben wir in unserem Budget klare Schwerpunkte definiert. Schwerpunkte, die sich mit den dringendsten Anliegen der Landsleute und den größten Herausforderungen unserer Zukunft decken. Deshalb verzeichnen wir genau in diesen Bereichen auch die größten Ausgabensteigerungen. Soziales mit einem Plus von 14 Prozent, Gesundheit mit einem Plus von 10 Prozent, Bildung und Weiterbildung mit einem Plus von 10,5 Prozent, Wissenschaft und Forschung mit einem Plus von 10 Prozent und Investitionen und Investitionsförderungen in Wirtschaft, in Infrastruktur, in klimarelevante Maßnahmen mit einem Plus von 9 Prozent. Allesamt Bereiche, die für uns zentraler, elementar und ja... auch zukunftsweisend sind. Denn eines war und ist allen Vertreterinnen und Vertretern in der Landesregierung klar: Die größten Herausforderungen der Zukunft sind die dringendsten Anliegen unserer Landsleute. Und für diese dringendsten Anliegen müssen wir auch mit hohen Kosten rechnen. Kosten, die den Menschen in diesem, in unserem Land zugutekommen. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein ganz wesentliches Anliegen ist, wie wir leben, wie wir zusammenleben und wie wir es schaffen, unser gesellschaftliches Leben im Miteinander und nicht im Gegeneinander zu gestalten. Deshalb werden wir im Bereich Soziales in den kommenden Jahren über 88 Millionen Euro in unsere Pflege- und Betreuungszentren investieren und stellen damit eine zeitgemäße und würdige Umgebung für die Bewohnerinnen und Bewohner sicher. Und weil uns die demographische und gesellschaftliche Entwicklung gerade im Pflegebereich besonders fordert und weiter fordern wird, werden wir hier mehr finanzielle Mittel seitens der öffentlichen Hand bereitstellen. Knapp 285 Millionen Euro investieren wir daher in den kommenden Jahren in ambulante Pflegedienste und kommen damit dem Wunsch der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nach, in den eigenen vier Wänden alt werden zu können. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wichtigste im Leben, das ist das Leben an sich und damit unsere Gesundheit. In Niederösterreich beginnt Gesundheit nicht erst im Ernstfall, im Krankenbett, sondern viel früher. Auch wenn wir wissen, dass der Gesundheitsbereich aktuell unter sehr großem Druck steht. Auch wenn wir wissen, dass wir im Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen stehen. Engpässe im Personal, unsere – wie angesprochen – alternde Gesellschaft und der Generationenwandel im Gesundheitspersonal spielen eine ebenso große Rolle wie die nicht ausreichende Versorgung im niedergelassenen Bereich. Diese Themen muss man offen und ehrlich ansprechen und das tun wir auch in Niederösterreich. Deshalb haben wir mit Jahresbeginn einen Prozess mit klarer Zieldefinition gestartet. Wir wollen die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land nachhaltig und langfristig absichern. Darüber diskutieren Expertinnen und Experten parteiübergreifend im Rahmen der Erstellung des Gesundheitspaktes 2040+. Weil Gesundheit unser höchstes Gut ist. Weil uns die Gesundheit der Menschen alle betrifft, weit über Parteigrenzen hinweg. Weil wir die Sorgen und Nöte der Menschen erkennen und kennen und weil es unsere Aufgabe ist, genau dafür Lösungen zu erarbeiten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meinen besonderen Dank an die beteiligten Regierungsmitglieder richten, die mit mir gemeinsam diesen Prozess gestartet haben. Ein großes Dankeschön an Ulrike Königsberger-Ludwig, an Christoph Luisser, an Christiane Teschl-Hofmeister, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Danke auch für die Konstruktivität und Zielorientierung dieser – gebe ich zu – nicht immer einfachen Diskussionen. Und danke, dass wir uns über Parteigrenzen hinweg diesem wichtigen Thema mit all unserer Kraft widmen. Weil wir in Niederösterreich über Probleme nicht nur lebhaft diskutieren, sondern sie ernsthaft anpacken, werden wir im Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 den Großteil unserer Ausgaben für den Gesundheits- und Sozialbereich aufbringen. Genauer gesagt über 50 Prozent, über die Hälfte unserer Ausgaben. Jeder zweite Euro unseres Budgets dient der Gesundheit, der Pflege und der sozialen Absicherung unserer Mitmenschen, unserer Landsleute. Allein in die Klinikeninfrastruktur werden wir im kommenden Jahr 472 Millionen Euro investieren. Für die Pflege- und Betreuungszentren werden wir Mittel in Höhe von 88 Millionen Euro bereitstellen. Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist heute unser Thema. Und wir reden konkret über unsere Ausgaben. Ausgaben für zukünftige Einnahmen, das sind unsere Bildungsinvestitionen. Ausgaben, die sich rechnen, weil sie als Steuereinnahmen wieder zurückkommen. Damit komme ich zu unseren bestverzinsten Zukunftsinvestitionen: zur Elementarpädagogik, zur Bildung und zur Weiterbildung. Investitionen in Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft, die wir heute für morgen tätigen. In die Chancen- und Chancengleichheit unserer Kinder und Enkelkinder. Deshalb nehmen wir als Land NÖ im Rahmen der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive gemeinsam mit den niederösterreichischen Gemeinden bis in das Jahr 2027 750 Millionen Euro in die Hand. Diesen Weg gehen wir in den kommenden Jahren weiter. Und so haben wir in den nächsten zwei Jahren landesseitig über 150 Millionen Euro für diesen so wichtigen Bereich vorgesehen. Und weil Bildung für uns nicht mit dem Pflichtschulabschluss aufhört, investieren wir in den nächsten beiden Jahren zudem rund 78 Millionen Euro in die Landesberufsschulen und setzen damit ein wichtiges Zeichen für die Ausbildung unserer Fachkräfte von morgen. Wir in Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir in Niederösterreich tragen Sorge dafür, dass die Eltern auf die beste Betreuung ihrer Kinder vertrauen können und dass unsere Kinder die beste Ausbildung vorfinden. Denn sie sind es, die dieses Land einmal weiterführen werden. Und deshalb ist es als Politik unsere Pflicht, alles dafür zu tun, dass keinem Kind in Niederösterreich auch nur eine einzige Chance verwehrt bleibt. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Rosenkranz, ÖVP und der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wissen schafft Vorsprung. Nicht nur in der Schulbank, sondern auch am Arbeitsmarkt und am Weltmarkt. Damit komme ich zur Wissenschaft und Forschung. Die Herausforderungen von heute sind die Chancen von morgen. Dafür braucht es Menschen in unserem Land, die sich diesen Herausforderungen stellen und auf schwierige Fragen zukunftsfitte Antworten geben. Niederösterreich ist ein Land, Niederösterreich ist das Land, das aus Ideen und Herausforderungen immer Chancen und Möglichkeiten entwickelt hat. Ein Land, in dem wir Menschen unterstützen, die ihr ganzes Potenzial entfalten wollen. Ein Land, das Neugierde und Erfindergeist, Innovationskraft und Forscherdrang fördert. Ein Land, das nicht nur Wissensdurst stillt – wir fördern auch den Erfolgshunger. Darum investieren wir in den kommenden beiden Jahren über 28 Millionen Euro in unsere Fachhochschulen und Universitäten. Gleichzeitig unterstützen wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von morgen und stellen über 8 Millionen Euro an Landesstipendien zur Verfügung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wissenschaft und Forschung können Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben, und um dafür die klügsten Köpfe aus aller Welt zu uns nach Niederösterreich zu holen und Kristallisationspunkt für Spitzenforschung zu werden, braucht es die bestmöglichen Rahmenbedingungen. Dafür stellen wir über 150 Millionen Euro für wissenschaftliche Infrastruktur bereit und bauen damit wortwörtlich auf unsere Wissenschaftszentren des Landes. Investitionen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sich für unsere Gesellschaft rechnen, Investitionen, die sich für das Land aufzahlen und weit über unsere Landesgrenzen hinaus wertvoll sind. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Geschätzte Abgeordnete, ein Budget zu beschließen bedeutet in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Mit Investitionen, die von unschätzbarem Wert für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind. Investitionen, um die Wirtschaft zu stärken, Wohlstand zu wahren und unser Land zukunftsfit zu machen. In Summe sprechen wir gesamt von rund 3,1 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 und da mit einer Steigerung der Investitionen und Investitionsförderungen um neun Prozent. Alleine durch die 40 Millionen Euro an Finanzierungshilfen des Landes werden wir den Wirtschaftsstandort Niederösterreich weiter stärken und weiterhin ein stabiler und verlässlicher Wirtschaftsmotor in Europa sein. Denn wir lösen so ein Gesamtinvest in den Wirtschaftsstandort Niederösterreich von jährlich 300 Millionen Euro aus. Und weil die Wirtschaft nur dann zukunftssicher funktioniert, wenn auch in Infrastruktur investiert wird, werden wir auch dafür Geld in die Hand nehmen. Geld, das gut angelegt ist, Mittel, mit denen wir unser Land gestalten, weiterentwickeln und zukunftsfit machen. Wir sprechen dabei von direkten Investitionen und auch von Investitionsförderungen pro Jahr in den Wohnbau von über 570 Millionen Euro, in die Verkehrsinfrastruktur von rund 210 Millionen Euro, in die Bildungsinfrastruktur von gut 156 Millionen Euro oder in Landeseinrichtungen in Höhe von 103 Millionen Euro. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist sehr viel Geld und nennen wir das Kind beim Namen: Das ist die "Niederösterreichische Zukunftsmilliarde". (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stabilität für heute. Verantwortung für morgen. Eine dieser Verantwortungen ist seit längerem in aller Munde und in allen Köpfen: der Klimawandel. Vorweg: Kein anderes Bundesland erledigt seine Hausaufgaben am Weg zur Energiewende so gewissenhaft, so entschlossen, so vorausschauend wie wir.Die Emissionen in unserem Land sinken permanent, genau gesagt um 36 Prozent seit dem Jahr 2005. Niederösterreich ist heute das Bundesland mit der höchsten Produktionsleistung von Ökostrom – in ganz Österreich. Niederösterreich ist zur Stunde das Bundesland mit der größten CO2-Reduktion – bundesweit. Sie sehen also: Niederösterreich ist in Sachen Klimaschutz Vorreiter und Vorbildregion. Mit dem Doppelbudget 2025 und 2026 werden wir diesen erfolgreichen und zukunftsweisenden Weg weitergehen. Wir werden in den kommenden Jahren die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen mehr als verdoppeln. Schon jetzt steht jedes zweite Windrad bei uns in Niederösterreich. Wir setzen auf eine naturnahe, nachhaltige und zukunftsfitte Landwirtschaft, weil unsere Bäuerinnen und Bauern nicht nur die heimische Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen, sondern auch Vorbilder sind, wenn es um Natur- und Klimaschutz geht. Und wir werden in Sachen Photovoltaik weiter den Takt in Österreich vorgeben und den Ausbau mit voller Kraft vorantreiben. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Weil es bei der Erstellung eines Budgets nicht nur um die Ausgaben geht, müssen wir uns natürlich auch immer damit befassen, wie viele Mittel uns zur Verfügung stehen und wie sich diese Mittel einnahmenseitig zusammensetzen. Wenn wir von Zuflüssen in unser Budget sprechen, dann sprechen wir zum Großteil von Steuereinnahmen, die der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen. Ausschlaggebend für die Höhe der Einnahmen ist die wirtschaftliche Lage und ihre Entwicklung. Denn jede Delle in der Wirtschaftsentwicklung führt folglich auch zu einer Delle im Steueraufkommen. Jedes Prozent Wirtschaftswachstum bedeutet mehr oder eben weniger Steuereinnahmen für unser Landesbudget. Kurz gesagt: Jede Delle in der Wirtschaft reißt ein Loch ins Landesbudget. Und Sie erinnern sich: Im Vorjahr betrug das Negativwachstum in Österreich 0,8 Prozent. Eine Rezession – per Definition. Um diese Delle auszugleichen und unseren Budgetpfad einzuhalten, werden wir zum fünften Mal nach 2001, 2007, 2011 und 2021 auch 2025 und 2026 Wohnbauförderungsdarlehen verwerten und damit dem Budget notwendige Mittel zuführen. Das ist nichts Neues und das ist auch nichts Außergewöhnliches. Es ist ein Finanzierungsinstrument, das uns als Land zur Verfügung steht und auf dieses Finanzierungsinstrument greifen wir wieder zurück. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser gemeinsames Ziel ist es, bis 2030 ein Nulldefizit zu erreichen. Deshalb wollen wir bis in das Jahr 2026 Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen verwerten und deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass wir uns noch in diesem Jahr und bis spätestens Ende 2025 einer Aufgabenkritik unterziehen. Geschätzte Abgeordnete in diesem Hohen Haus! Wie Sie wissen, bin ich Vater eines Buben und wenn ich meinem Sohn beim Aufwachsen zusehe, dann verspüre ich natürlich Stolz und Freude. Ich verspüre aber – wie alle Eltern und Großeltern bei uns in diesem Land – auch sehr große Verantwortung. Wir alle sind in einem Niederösterreich groß geworden, in dem es uns an nichts gefehlt hat. Und auch meinem Sohn soll es an nichts fehlen. Die Rahmenbedingungen dafür schaffen wir heute mit diesem Budget für ein Land, in dem es mehr Chancen als Risiken gibt, für ein Land, das mehr Möglichkeiten als Beschränkungen bietet und für ein Land, in dem alle und vor allem gut und sicher leben können. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht nur um das Budget für die nächsten beiden Jahre. Es geht nicht nur darum, wie unser mittelfristiger Budgetpfad aussieht. Es geht darum, dass wir auch den kommenden Generationen verpflichtet sind. Wir alle, die wir hier sitzen und stehen, tragen die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. So gesehen ist unser Budget nicht nur Antwort, Prognose und Zusage, sondern auch Verpflichtung und Auftrag mit dem Steuergeld unserer Landsleute sorgsam umzugehen. Wir werden uns deshalb mit den Strukturen in der öffentlichen Verwaltung und in unserem Budget auseinandersetzen, eine klare Analyse erarbeiten, wofür wir als Land Niederösterreich verantwortlich sein wollen, sein können und wofür eben nicht. Es geht nicht nur darum, wie wir Geld ausgeben, es geht nicht nur darum, wie wir Geld einnehmen, sondern es geht vor allem darum, wofür wir dieses Geld ausgeben. Nämlich im größtmöglichen und bestmöglichen Interesse der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und zum größtmöglichen Nutzen unserer Landsleute. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Gerade in Zeiten wie diesen – in schwierigen Zeiten – müssen wir sicherstellen, dass wir tagtäglich für ein besseres Niederösterreich arbeiten. Stabilität für heute, Verantwortung für morgen, Planungssicherheit für Niederösterreich. Das ist die Grundlage für unser Doppelbudget. Das ist der Auftrag, den wir uns mit diesem Beschluss dieses Landesbudgets und dieses Doppelbudgets geben werden. Das ist der Schulterschluss, für den ich heute werben möchte, damit dem Beschluss in der Landesregierung der Entschluss in diesem Landtag folgt. Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte und darf ich Ihnen auf Ihrem Entscheidungsweg mitgeben: Dieses Budget ist kein Sparbudget. Es ist ein Budget der Notwendigkeiten. Niemals zuvor haben wir ein größeres Budgetvolumen verzeichnet. Niemals zuvor war das Budget so sehr seiner Zeit geschuldet. Und nie zuvor waren wir der Zukunft unseres Landes so sehr verpflichtet wie heute, weil hinter diesen Zahlen unsere gemeinsamen Werte stehen: Stabilität und Verlässlichkeit in herausfordernden Zeiten. Werte gegossen in ein Doppelbudget für die kommenden beiden Jahre. Beweisen wir den Menschen in diesem Land, dass wir geschlossen zu den Anforderungen unserer Zeit, den Herausforderungen unserer Zukunft und zu den Anliegen unserer Landsleute stehen. Beweisen wir unsere Entschlossenheit, nicht nur gemeinsam aus den Krisen zu kommen, sondern an den Krisen zu wachsen. Und so möchte ich mich abschließend – weil das Budget niemals ein Alleingang ist – nochmals bei den Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung bedanken – allen voran bei Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer. Bedanken darf ich mich zum Schluss aber auch beim Leiter der Finanzabteilung, bei Mag. Georg Bartmann und bei unserem Budgetdirektor, bei dir, geschätzter Franz Spazierer, stellvertretend für die gesamte Finanzabteilung des Landes NÖ und allen an der Budgeterstellung beteiligten Landesbediensteten. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LR Königsberger-Ludwig, ÖVP und der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bedanken darf ich mich natürlich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den politischen Büros, die uns in der Politik an der Spitze durch diesen herausfahrenden Budgetprozess getragen haben. Stellvertretend bedanke ich mich bei meiner Büroleiterin, bei Daniela Baumgartner, bei Jan Teubl und bei Michaela Fertl. Sie haben in den letzten Monaten Großartiges geleistet. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, LR Königsberger-Ludwig, ÖVP und der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemeinsam ist es uns gelungen, den ökonomischen Grundstein für unsere Arbeit in den kommenden beiden Jahren zu legen. Und es ist mehr als ein Grundstein – es ist ein stabiles Fundament, auf dem wir verantwortungsvoll nach vorne planen und die Zukunft unseres Landes bauen können. Krempeln wir die Ärmel hoch, starten wir mit der Kraft unseres Doppelbudgets in die nächsten beiden Jahre. Wir haben viel zu tun! Danke sehr. (Beifall bei LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Präs. Waldhäusl, ÖVP und der FPÖ.)