Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätinnen! Ohne Binnen-I, mit kleinem i. Die Damen in der Landesregierung halten die Stellung und interessieren sich auch für die wichtige Gruppe 4, was ich sehr, sehr begrüße. Wir diskutieren den Sozialbereich, und wenn wir das diskutieren, dann geht es um wirklich viele unterschiedliche wichtige Budgetlinien: Von der Sozialhilfe, wo es einen Rechtsanspruch gibt, bis zur Sozialhilfe, wo man für Fall für Fall beurteilt, von der Kurzzeitpflege, über die Übergangspflege, übers Notruftelefon, Essen auf Rädern, zu Hospizinitiativen. Es geht um soziale Wohneinrichtungen wie die Frauenhäuser oder die Einrichtungen für Obdachlose. Und es geht auch um das Thema, wo sich, glaube ich, in diesem Raum alle einig sind, wo wir viel mehr Geld auch in Zukunft brauchen werden – nämlich um den Bereich der Pflege. Und ich und meine Gruppe kritisieren nicht, dass es hier die Anstiege, die natürlich notwendig sind, bei den betreffenden Budgetlinien gibt, sondern wir kritisieren, dass die notwendigen Schritte, die hoffentlich von der Gruppe, die sich jetzt mit den Herausforderungen in der Pflege und im Gesundheitsbereich auseinandersetzt, natürlich in den nächsten zwei Jahren nicht abgebildet sein kann in unserem Budget. Und der Kollege Hauer hat selbst jetzt von den zu verbessenden Arbeitsbedingungen in dem Bereich gesprochen, um Dienstplantreue. Und alle wissen: Dienstplantreue gibt es nur, wenn wir viel mehr Personal in unseren Pflegeeinrichtungen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und damit wir ausgebildetes, engagiertes Personal in dem Bereich behalten, ist es notwendig, besser zu bezahlen, ist es notwendig, bessere Arbeitsbedingungen zu haben, und wird es notwendig sein, um neue Personen davon zu überzeugen, in diesen wichtigen, schönen Bereich zu gehen, hier auch Anreize zu setzen bei der Ausbildung, zu bezahlen bei der Ausbildung analog zur Exekutive. Und all diese Forderungen können... sind nicht in dem Budget berücksichtigt. Entsprechende Anträge wurden auch in den letzten Jahren vermehrt von der Mehrheit in diesem Parlament abgelehnt. Und das ist unsere Kritik, weil ich denke mir, dass das, was der Herr Finanzlandesrat heute Morgen hier skizziert hat, nicht einzuhalten ist im Bereich der Pflege. Er hat gesagt, wenn das Wunschkonzert, wenn dem nachgegeben wird, dann wird es ein Pfeifkonzert geben. Er ist jetzt nicht da, aber ich kann vorhersagen: Das Pfeifkonzert im Bereich der Pflege, Gesundheit wird morgen, glaube ich, diskutiert oder noch heute. Das gibt es bereits. Wir hören Geschichten von Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, wo ich vor einigen Jahren gesagt habe, das kommt in unserem Bundesland nicht vor. Das heißt, es gibt eine große Notwendigkeit, hier auch als Gesetzgeber nicht nur zu kontrollieren: Was steht im Budget?, sondern auch ganz konkrete Maßnahmen im Sozialen, in der Pflege zu diskutieren. Und wenn das passiert, dann sind wir auch zufrieden, dann sind wir auch fit bei dieser großen Herausforderung, Pflege für die Gegenwart und für die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.) Meine Fraktion stimmt dem Antrag der Kollegin Kollermann zu zum Thema Community-Nurse – ich muss jetzt aufpassen, dass ich es richtig sage, weil wenn man es recht oft falsch hört, dann hat man die Tendenz, das zu wiederholen. (Heiterkeit bei der SPÖ und den NEOS.) Und weil ich glaube, dass das eine Möglichkeit ist, zu evaluieren, aber natürlich dann auch dieses erfolgreiche Konzept landesweit auszurollen und hier auch eine Entlastung von sozusagen hochgelagerteren Ebenen in der Pflege zu entlasten. Und meine Fraktion unterstützt auch sehr gerne den Antrag der Abgeordneten Silvia Moser, wo es darum geht, bei der persönlichen Assistenz für behinderte Menschen hier den Kaufkraftverlust in den letzten Jahrzehnten – muss man sagen – auszugleichen und zu einem System der jährlichen Valorisierung zu kommen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)