Redebeitrag von Silke Dammerer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! In das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.) fallen Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für das Feuerwehrwesen, den Katastrophendienst und die Landesverteidigung. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 0,43 Prozent im Jahr 2025 und 0,43 Prozent im Jahr 2026. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 0,43 Prozent im Jahr 2025 und 0,43 Prozent im Jahr 2026. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit des Voranschlags 2025 mit Erträgen von 669.600 Euro und Einzahlungen von 646.000 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.932.400 Euro und Auszahlungen von 43.242.900 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit des Voranschlages 2026 mit Erträgen von 697.800 Euro und Einzahlungen von 646.000 Euro sowie mit Aufwendungen von 43.114.300 Euro und Auszahlungen von 43.974.000 Euro wird genehmigt."

Ich bitte die Frau Präsidentin die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.