Redebeitrag von Hermann Hauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein guter Tag beginnt mit Klarheit mit einem Budget für Stabilität und Verlässlichkeit und auch 2.569 Tage nach der ersten Budgetrede unseres Finanzlandesrates Ludwig Schleritzko. Er ist leider jetzt nicht da, weil er kurz draußen ist, aber ich glaube, er kriegt einen Riesenriesenapplaus. Mit Verantwortung, mit Hingabe ist er für das Budget einfach zuständig. (Beifall bei der ÖVP.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Lieber Kollege Helmut Hofer-Gruber, deine Belehrungen, glaube ich, wären gescheit, wenn du das deinen Kollegen in Wien auch mitteilen würdest, weil dort schaut der Schuldenstand anders aus. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Hoher Landtag, ich darf mich jetzt dem Bereich der Verwaltung kurz widmen und die ist ein zentraler Bestandteil jeder Organisation und die Verwaltung spielt auch eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft. Sie ist das Rückgrat über das reibungslose Funktionieren vieler öffentlicher und gleichzeitig auch privater Bereiche und diese ist auch sicherzustellen. Ob das beim Ausstellen von Dokumenten ist, beim Bewilligen von Anträgen, von Bereitstellung, von Dienstleistungen, Umsetzen von Gesetzen... Da ist die Verwaltung nahezu in allen Aspekten unseres täglichen Lebens präsent und ich glaube auch auf der bedeutenden Rolle der Verwaltung darf man nicht auf die ständige Weiterentwicklung und auch für die Fitness für die Zukunft vergessen. Und ich glaube unsere NÖ Landesverwaltung ist digital fit und entwickelt sich auch ständig weiter. Das hat begonnen bei der Digitalisierungsoffensive, bei der Digitalisierungstrategie für Niederösterreich, welche es zum Ziel hat und hatte, Arbeitsplätze zu sichern, den ländlichen Raum zu stärken und die Lebensqualität zu verbessern. Unsere Landsleute, die Bürgerinnen und Bürger haben hier die Möglichkeit bequem Förderanträge online einzubringen, von zu Hause, unterwegs oder auch mit Unterstützung und ich glaube, man sollte hier auf die Zahlen durchaus näher eingehen. So erhielten zum Beispiel im Jahr 2023 bei den vollautomatisierten Förderabwicklungen, wie zum Beispiel beim NÖ Wohnkostenzuschuss, beim blau-gelben Schulstartgeld oder beim NÖ Pflege- und Betreuungsscheck die Bürgerinnen und Bürger nach Einbringung des Online-Antrages unverzüglich eine Rückmeldung über das Einlangen ihres Antrags und somit konnten 90 Prozent – ich wiederhole 90 Prozent – der Anträge binnen zwei Wochen erledigt werden und binnen vier Wochen ab der Antragstellung hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelder auch auf ihrem Konto und ich glaube, das zeigt einfach, wie intensiv und wie hinreichend hier auch dementsprechend gearbeitet wird und an dieser Stelle muss man wirklich unserer IT-Abteilung und der Magistra Petra Stummer einen großen, großen Dank ausrichten. Es waren in Wahrheit eine Million Online-Anträge im Jahr 2023. Und liebe Frau Klubobfrau, Indra Collini, du sagst immer, der Landesdienst ist ein geschützter Bereich. Eine Million Online-Anträge zeigt genau das Gegenteil: Knochenarbeit, auf die man sich verlassen kann. (Beifall bei der ÖVP.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierungsmaßnahmen stellen natürlich uns immer wieder vor Herausforderungen und sie müssen auch ständig weiterentwickelt werden und man kann hier nur unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie dem Landesamtsdirektor Werner Trock ein herzliches Dankeschön sagen für den richtungsweisenden Weitblick. Die NÖ Landesverwaltung ist gut aufgestellt, sie ist innovativ. Im Blick nach vorne zeigt sich das mit den Digitalisierungsmaßnahmen und es ist auch wichtig, sie ist auch ausgerichtet und das sieht man jetzt mit dem Projekt im Mai 2024 Aufgabenreform in der NÖ Landesverwaltung, die ins Leben gerufen wurde, um einfach zu durchleuchten, zu analysieren und Prozesse dementsprechend zu verantworten. Das zeigt und bestätigt, dass die Landesverwaltung auch zukunftsorientiert ist. Sie ist auch bürgerorientiert und da darf ich nur kurz ansprechen die Bezirksverwaltungsbehörden, die im wahrsten Sinne des Wortes die wesentlichen Kernaufgaben der Landsleute dementsprechend erledigen und die Landsleute auch die das in Anspruch nehmen. Das beginnt von A bis Z, von der Aktivierung der ID Austria bis hin zum Reisepass. Und ich habe dieses Wochenende ein Erlebnis gehabt, wo mir eine rüstige Seniorin gesagt hat: "Du, das ist ein Wahnsinn. Bürgerkarte, ID-Aktivierung, Reisepass, vier Tage, alles erledigt, ohne dass ich hin muss." Ich glaube, das zeigt, dass einfach die Landesverwaltung auch bürgerorientiert ist und an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirksverwaltungsbehörde, die hier wirklich gut und zuverlässig arbeiten. Ich glaube, dass auch die Landesverwaltung rasch, zügig, bequem, verlässlich, zielsicher, zukunftsorientiert und innovativ ist durch eine gezielte Zusammenarbeit auf Augenhöhe und da kann man wirklich nur dazu unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie dem Landesamtsdirektor und dem gesamten Team sowie der Personalvertretung, dem Hans Zöhling und seinem Team, wirklich nur herzlich danken und vor allem das größte Dankeschön geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an den Landesdienst, der, liebe Frau Kollegin, kein geschützter Bereich ist, sondern engagierte, motivierte, zuverlässige, kreative und zielstrebige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, im wahrsten Sinne des Wortes von A bis Z, von der Agrarbezirksbehörde, Bildung, Gesundheitsbereich, Hoheitsverwaltung bis jenen, die dafür Sorge tragen und die uns immer wieder bei den Sitzungen dementsprechend unterstützen. Ich danke auch euch dafür, ein herzliches "Dankeschön". (Beifall bei der ÖVP und Präs. Prischl.) Zum Abschluss möchte ich noch anmerken: Wir stimmen dem Budget sehr, sehr gerne zu aus Verantwortung zu den Menschen. Zu dem Antrag der NEOS und der SPÖ bezüglich Änderung der Landesverfassung, Rechnungshofprüfung: Ja, wir haben das auch sehr intensiv beraten und auch im Ausschuss besprochen... undurchdacht, juristisch nicht besonders gut formuliert. Ein Beschluss wäre verfassungswidrig und würde zu zahlreichen Problemen führen. Daher werden wir nicht unsere Zustimmung geben. Und lieber Herr Kollege Kocevar, ich muss dir schon eines sagen: Ein armseliges Bild, was du heute abgegeben hast. (Unruhe bei der SPÖ.) Ein Mitglied eines Stadtsenates der Landeshauptstadt als irgendeinen Unbekannten hinzustellen, zeigt einfach, wie ernst es ihr mit den Menschen meint – nämlich überhaupt nicht ernst. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)