Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Hofer-Gruber hat schon recht gehabt. Wir reden heute zum Budget und ich kann trotzdem ein paar Dinge, die vorher gesagt wurden, jetzt nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen. Der Kollege Kainz hat gesagt: "Sicherheit steht auf der Prioritätenliste der Menschen ganz oben." Da hat er recht. Was aber Tatsache ist – und das kann man nicht wegleugnen: Seit 24 Jahren verantwortet die ÖVP mit der Ausnahme der kurzen Episode Herbert Kickl, das Innenministerium. Und damit verantwortet diese Partei auch das Thema Sicherheit, Asyl und Migration. Lassen wir also die Verantwortlichkeiten einmal dort, wo sie hingehören. Es war, glaube ich, in den letzten 24 Jahren eine illustre Ministerriege, die da am Werk war und einige davon kennen wir ja sehr gut aus Niederösterreich: Ernst Strasser, Liese Prokop, Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka oder Gerhard Karner. Und die Bilanz dieser Innenminister ist in Wirklichkeit verheerend. Sie haben Wachzimmer zugesperrt: Sie haben die Zahl der Polizisten reduziert, vor allem in den Inspektionen und auf der Straße. Wie wir wissen: 10 Millionen Überstunden pro Jahr müssen die Polizistinnen und Polizisten leisten. Und damit hat es natürlich auch die Sicherheit der Bevölkerung reduziert. Wir haben das ganz hautnah auch bei uns in meiner Heimatstadt in Wiener Neustadt erlebt, wo Ernst Strasser 2001 das Polizeiwachzimmer am Bahnhof geschlossen hat – man muss sich das vorstellen... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das hat nichts mit dem Landtag zu tun.) Womit hat es nichts zu tun? Nein, hat mit dem nichts zu tun. 33.000 Pendler am Bahnhof in Wiener Neustadt täglich und man sperrt ein Wachzimmer zu. Und ein paar Jahre später, ich glaube, zwei oder drei Jahre später auch das Wachzimmer am Hauptplatz. Und man muss fast sagen, konsequenterweise wurden dann auch die Planstellen der Bundespolizei von Jahr zu Jahr weniger und die Delikte mehr. Wir stehen jetzt 2024 vor einem Scherbenhaufen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist im Keller und natürlich auch die objektive Sicherheit. Ich habe in den letzten Jahren mehrfach die Wiedereinrichtung dieses Wachzimmers am Bahnhof gefordert, inklusive auch Vorschläge gemacht, wo das situiert sein kann, und wir haben immer wieder auch auf die Erhöhung der Zahl der Exekutivbeamten gepocht. Passiert ist leider nichts. Wir haben dann auch im Februar 2022 einen offenen Brief an den Herrn Karner geschrieben. Er blieb bis heute unbeantwortet. Und wir haben natürlich auch im Parlament Anfragen gestellt. Außer Larifari ist da nichts zurückgekommen. Mehr als 2.000 Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter haben unterschrieben für mehr Sicherheit, für mehr Polizei, für das Wachzimmer. Der Innenminister ist nicht in die Gänge gekommen. Und selbstverständlich haben wir auch bei uns im Gemeinderat entsprechende Resolutionen eingebracht und sie wurden – hört, hört – von der ÖVP und von der FPÖ interessanterweise abgelehnt. Dass die ÖVP ihrem Innenminister da die Mauer macht, das kann ich ja irgendwie noch verstehen. Dass aber die FPÖ, die sich oft so gerne als Sicherheitspartei bezeichnet, dann nicht mitgestimmt hat mit uns, ist irgendwie nicht nachvollziehbar. Sie werden aber heute eine zweite Chance bekommen. Und alles in allem: Ich glaube, man muss sich Sorgen machen, vor allem um unsere Jugend, um die Frauen und ich frage mich, was noch alles passieren muss, bis der Herr Innenminister endlich munter wird. Er ist aktuell für mich eher, lieber Kollege Kainz, ein Garant der Unsicherheit. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wir sind jetzt nicht im Gemeinderat.) Ja, je eh, ich komme schon noch zur allgemeinen Geschichte. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, ja, ich sags nur.) Faktum ist: In Wirklichkeit lässt der Herr Minister damit auch seinen Exekutivbeamten im Stich. Die leisten hervorragende Arbeit, sind aber einfach zu wenige, um diese Herausforderungen speziell in so einem Hotspot wie in Wiener Neustadt zu bewältigen. Unsere Stadt steht aber da sicher nur exemplarisch für viele andere Kommunen, wo wir ähnliche Situationen vorfinden. Insgesamt fehlen in Österreich 4.000 Polizisten, davon 1.000 in Niederösterreich. Und weil die Menschen einfach ein Recht darauf haben, sich sicher zu fühlen und weil es gerade in unsicheren Zeiten wie jetzt das Gebot der Stunde ist, die Exekutive zu stärken, darf ich folgenden Resolutionsantrag der Abgeordneten Spenger und Kollegen betreffend wo sind die 4.000 fehlenden Polizistinnen und Polizisten, Herr ÖVP-Innenminister Karner? einbringen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, umgehend auf die prekäre Personalsituation bei der Polizei zu reagieren und dem Nationalrat sowie dem Bundesrat ein Maßnahmenpaket zuzuleiten, mit dem

1. mindestens 4.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten garantiert werden, hiervon 1.000 in Niederösterreich.

2. dieser erhöhte Personalstand durch nachhaltige Personalplanung dauerhaft abgesichert wird.

3. hart die Konsequenzen unseres Rechtsstaates für jene vorgesehen werden, die terroristische oder extremistische Straftaten begehen, sich daran beteiligen oder diese öffentlich gutheißen und

4.allfällige Rechtslücken bezüglich terroristischer, extremistischer oder religiös motivierter Gewalttaten effizient und effektiv geschlossen werden."

Es ist eine Nagelprobe. Ich ersuche um Zustimmung. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)