Redebeitrag von Bernhard Heinreichsberger, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich sage jetzt einmal, der Aufbau der Tagesordnung heute spricht für sich – nämlich positiv für sich. Wir haben heute schon die Gemeinden abgehandelt. Wir haben das Budget angeteasert und abgehandelt, das wir heute den ganzen Tag diskutieren. Und gleich ganz vorne findet sich die Europäische Union wieder. Das ist nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung, sondern auch ein Zeichen der Verbundenheit der Europäischen Union – auch mit unserem Landesbudget. Meine Vorrednerin im vorigen Punkt, die Helga Krismer-Huber, hat schon erwähnt, wie viel Geld da auch... oder angeschnitten, wie viel Geld von der Europäischen Union da auch in unsere Kassen fließen. Aber es geht ja nicht nur ums Finanzielle. Es geht auch darum, die Gunst der Stunde zu nutzen, gerade in der momentanen Situation der Europäischen Union nach der Wahl zum Europäischen Parlament, um wesentliche Eckpfeiler einzuschlagen, um eine Europäische Union in die Zukunft zu führen, die auch sich dem wandelnden Umfeld international und global auch anpasst. Da geht es um demokratische Werte, die verteidigt werden müssen, die neu gedacht werden müssen oder weitergedacht werden müssen innerhalb der Europäischen Union. Es geht aber auch darum, wie man mit den wichtigen Themen umgeht, wie man einander zuhört, auf welcher Augenhöhe und auf Augenhöhe natürlich man operiert und gemeinsam zusammenarbeitet. Es soll keine Über- oder Unterordnung geben. Es braucht ein Europa auf Augenhöhe. Es braucht ein Europa, das genau in die Regionen hineinhört. Es braucht aber ein Europa, das sich um die großen Dinge kümmert, um Migrationssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Und wenn ich sage, dass Europa ein Prozess ist, dann meine ich das auch. Europa ist nicht ein Projekt, das man irgendwann einmal startet, erfindet und dann laufen lässt, sondern immer wieder tagtäglich aufs Neue erfindet. Das bedeutet auch, immer wieder mit neuen Ideen nach vorne blicken und nicht nur in der Vergangenheit leben. Da geht es um Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wir alle wissen, wir befinden uns im globalen Wettbewerb. Da kann man vieles verschlafen, das darf man aber nicht. Und das ist mir ganz wichtig. In Zeiten einer digitalen Welt... nehmen wir jetzt zum Beispiel den digitalen Bereich her, wenn wir heute bei Finanzen sind. Es wird andiskutiert: Gibt es eine digitale Währung? Wann kommt der digitale Euro? China und Asien sind nächstes Jahr bereits soweit, eine eigene Kryptowährung auf den Markt zu bringen. Dann muss man innovativ nach vorne blicken und nicht Bürokratien aufbauen, sondern diese abbauen. Und wenn wir von überbordenden Maßnahmen sprechen, dann ist es wichtig, dass man durch Technologieoffenheit der Innovation auch den notwendigen Raum gibt, um Entwicklungen zuzulassen und um die Innovation und somit der Wettbewerbsfähigkeit auch zu fördern. Zum Thema Klimaschutz – eines der wichtigsten Themen, zweifelsohne. Nur auch da muss man die ganze Sache differenzierter betrachten, denn wir leben – und das ist auch der Auftrag der Europäischen Union – gemeinsam auf dieser Welt mit anderen Staaten, Bünden, Wirtschaftsräumen und Ländern. Und es ist auch der Auftrag der Europäischen Union, andere Staaten darauf hinzuweisen sich ebenso um den Klimaschutz zu kümmern, wie wir es nicht nur in Niederösterreich seit Jahrzehnten schon zu tun und vorleben (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Mag. Kollermann.), sondern das ist nicht jetzt Verantwortung abschieben und so weiter, das geht uns schon an. Wir sind Teil der Europäischen Union, sehr geehrte Frau Abgeordnete, das ist verschließen der Realität. Wie der Babler zur Europäischen Union steht, das wissen wir bereits, auf das möchte ich nicht eingehen. (Abg. Mag. Scheele: Passt nicht zum Klimawandel!) Es geht um die Sache. Was bringt uns die Europäische Union im finanztechnischen Sinne? Ich weiß schon, die Europäische Union ist Ihnen anscheinend nicht wichtig, aber geben Sie mir trotzdem die Möglichkeit, die Wichtigkeit zu unterstreichen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Unsere Meinung ist, dass wir im Mittelpunkt stehen. Auch wenn wir finanztechnisch davon reden, haben wir mehr als nur profitiert von der Europäischen Union – nämlich finanztechnisch profitiert. 75 Prozent der Exporte aus Niederösterreich gehen in die EU-Länder, und jeder zweite Euro, der hier erwirtschaftet wird, kommt vom EU-Raum. 665 Millionen Euro wurden an Regionalförderung erhalten und 6.500 Projekte umgesetzt. 2022 waren das 174 Millionen, die wir da an Fördermittel bekommen haben, die wir ganz gezielt und genau in unseren Regionen gemeinsam mit den Gemeinden und mit vielen Projekten auch für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen können. 12 Milliarden Euro – hören Sie genau hin, liebe Kollegin der SPÖ – 12 Milliarden Euro wurden seit 1955 an Agrarsubventionen – auch für den ländlichen Raum, wo zum Beispiel auch in meiner Gemeinde ein ELA-Kindergarten eröffnet wurde – für die Kleinkinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Das ist ein starkes Zeichen. Was ich damit meine, ist, wir profitieren. Ich sage jetzt einmal, wir haben einen Wechselkurs von 1 zu 3, einen Euro, den wir hinausschicken, bekommen wir dreifach zurück. Da geht es ums Geld, aber die wichtigste Währung, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Friede, das ist der Zusammenhalt. Das kann man nicht in Geld messen. Und das sage ich ganz bewusst. Erst gestern bin ich mit Vertreterinnen und Vertretern von Einsatzorganisationen zusammengestanden, wir haben über europäische Module gesprochen. Da geht es um die Zertifizierungen zum Europäischen Zivilschutzmechanismus. Auch das ist EU, die grenzenüberschreitende Zusammenarbeit, aber auch das ist ein Auftrag. Das war die Rückmeldung der Einsatzorganisationen, des Ehrenamts, dass wir in Brüssel, unser Ehrenamt, dass wir in Österreich leben – vorbildlich leben – einzigartigerweise auch in die EU tragen, wenn es darum geht, wenn Normen geschaffen werden und vieles andere auch gesetzlich auch geregelt wird und in die Bahnen geleitet wird, dass wir aufzeigen und darauf hinweisen, dass wir ein Ehrenamt haben, das in vielen Bereichen der Europäischen Union nicht der Fall ist, wo man aber auch Wissen anbieten kann und gemeinsam üben kann. Ich rede jetzt nicht nur von Hochwasserübungen, die da in Niederösterreich regelmäßig stattfinden, wie zum Beispiel in Südmähren, sondern auch der grenzenüberschreitenden Zusammenarbeit im medizinischen Bereich. Auch das spart natürlich Geld. "Healthacross" zum Beispiel zwischen Gmünd und Ceske Velenice. Ich meine jetzt zum Beispiel Projekte wie "Bridges for Birth", wo Hainburg und Bratislava zusammenarbeiten. Ich meine jetzt "Heal Now", wo Wiener Neustadt und Sopron zusammenarbeiten. All das ist ein Sammeln von Wissen, miteinander in einer Europäischen Union gemeinsam Dinge umzusetzen und ich glaube, auch in diesem Haus herrscht hoffentlich die Einigkeit, wenn es darum geht, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Denn am Ende des Tages geht es darum: Dort, wo Friede ist, da findet der Diskurs statt. Dort, wo der Diskurs stattfindet, da sprechen noch Menschen miteinander und dort, wo der Diskurs stattfindet und das Auseinandersetzen mit Ideen, da findet Innovation statt. Und wo Innovation stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren, da findet unsere wirtschaftliche Zukunft statt. Schauen wir, dass wir vornebleiben in Europa, dass wir innovativ sind, auch weiterleben, technologieoffen leben, weltoffen leben, aber gleichzeitig auch den Blick und den Fokus für die nächsten Jahre der Europäischen Union schärfen – das im Frieden – und sehen wir gemeinsam, dass wir gemeinsam diese Ziele auch vorantreiben im Diskurs, im Miteinander und nicht im Gegeneinander und im Miteinanderzuhören. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR DI Schleritzko.)