Redebeitrag von Mag. Jochen Danninger  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Danninger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir befassen uns heute und morgen mit der Vergangenheit, mit der Gegenwart und mit der Zukunft der Finanzen unseres Bundeslandes. Und ich kann Ihnen für den Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich schon jetzt eines versprechen – und es ist durchaus ein Gegensatz zu einigen meiner Vorredner: Wir werden diese Debatte sachlich, seriös und vor allem mit guten Argumenten führen. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein offenes Wort gleich zu Beginn meiner Ausführungen: Ja, es war schon einfach einmal einfacher, die Finanzen des Landes zu managen. Sinkende Einnahmen auf der einen Seite und höhere Kosten für Energie, für Personal und viele, viele andere Bereiche andererseits stellen Finanzverantwortliche in der gesamten Republik vor große Herausforderungen. Der Rechnungsabschluss 2023 zeigt aber, dass wir als Bundesland Niederösterreich gut aus diesen multiplen Krisen der vergangenen Jahre herausgekommen sind und mit Augenmaß gewirtschaftet haben. Eine Verbesserung des Ergebnisses im Budgetvollzug um insgesamt 217 Millionen Euro ist keine Selbstverständlichkeit. Das sehe übrigens nicht nur ich so, nein, das sehen auch internationale unabhängige Ratingagenturen so, die regelmäßig die Finanzlage unseres Bundeslandes prüfen. Ein Rating mit Doppel-A, mit stabilem Ausblick ist nach den Herausforderungen der letzten Jahre ein wirklich ausgezeichnetes Zeugnis. Und diese Bewertungen – nein, die fallen nicht vom Himmel. Diese Bewertungen zeigen, dass wir in Niederösterreich seriös arbeiten und dass wir in Niederösterreich seriös wirtschaften. Der Nachtragsvoranschlag 2024 zeigt aber klar, dass wir uns von nationalen und internationalen Entwicklungen auch nicht abkoppeln können und dass diese als Nachzieheffekte bereits im Jahr 2024 zum Tragen kommen. Das Wirtschaftswachstum sinkt und damit sinken eben auch die Einnahmen. Und die Kosten, die steigen, wenn ich alleine an Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst denke – 7,2 Prozent im Jahr 2023 und 9,2 Prozent im Jahr 2024. Aber auch dazu ein klares Wort, weil vor allem seitens der NEOS immer wieder Kritik am Landesdienst geübt wird: Das Land NÖ ist ein verlässlicher Arbeitgeber, wir sind ein verlässlicher Sozialpartner und wir wissen, was wir an unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben und das lassen wir uns auch von nichts und niemandem schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu guter Letzt sieht man die Auswirkungen der derzeitigen wirtschaftlichen Situation auch im heute vorliegenden Doppelbudget. Wir haben dieses Budget in den letzten Wochen und Monaten wirklich hart und intensiv verhandelt. Ein Budget, mit dem wir trotz aller Widrigkeiten die Anliegen und Bedürfnisse unserer Landsleute in den Mittelpunkt stellen. Ein Budget, mit dem wir weiterhin ein verlässlicher Investor für die Wirtschaft in Niederösterreich sind und ein Budget, mit dem wir weiterhin ein starker Partner für all unsere 573 Gemeinden in unserem Bundesland sind und bleiben. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir investieren weiterhin mehr als jeden zweiten Euro in die Gesundheit und in den Sozialbereich, in unsere Landeskliniken, in unsere Pflege- und Betreuungseinrichtungen, in direkte Unterstützungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die ohne unsere Hilfe nicht über die Runden kommen würden. Und ja, gerade diese Bereiche haben auch die höchste Dynamik bei den Kosten. Das spüren wir im Land und das spüren auch unsere Gemeinden. Aber wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und deshalb hat die Landesregierung auch einen Prozess gestartet, der im Bereich der Gesundheit – und der Herr Finanzlandesrat hat es bereits erwähnt – die Leitlinien neu definieren wird. Das wird uns alle fordern, aber meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch alternativlos. Es ist aber vor allem ein Beleg, dass wir in Niederösterreich die Herausforderungen annehmen und dass wir in Niederösterreich auch unsere Arbeit daran ausrichten. Zum Zweiten ist und bleibt das Land NÖ ein verlässlicher Investor für unsere Wirtschaft. Mehr als 360 Millionen Euro des Doppelbudgets fließen 2025 und 2026 direkt als Investitionen und als Investitionsförderungen in unsere Unternehmen. Und wir helfen damit, neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze abzusichern. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Oder nehmen wir die mehr als eine Milliarde Euro aus der Wohnbauförderung. Wir schaffen damit trotz aller Unkenrufe mehr als 4.600 neue Wohneinheiten und wir sanieren damit mehr als 7.000 Wohnungen in den kommenden zwei Jahren und wir lösen dadurch ein Gesamtinvestitionsvolumen von 4,4 Milliarden Euro aus, das vorwiegend der Bauwirtschaft zugutekommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist in Zeiten wie diesen wichtig und richtig. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wir schaffen mit diesem Doppelbudget also Verlässlichkeit und Sicherheit, was die Investitionen des Landes betrifft. Die Wirtschaft in Niederösterreich kann sich auf dieses Land verlassen. Und zum Dritten ist und bleibt das Land NÖ auch weiterhin ein starker Partner unserer 573 Gemeinden. Sie sind wichtige Investitionsmotoren in unseren Regionen und sie sichern mit ihren Investitionen auch tausende Arbeitsplätze ab. Sie sind vor allem aber für unsere Landsleute in vielen, vielen Fragen der erste Ansprechpartner. Und auch sie spüren den Rückgang bei den Ertragsanteilen vom Bund stark. Und wir haben deshalb als erstes Land einen Kommunalgipfel abgehalten mit allen Regierungsparteien, allen Gemeindevertreterverbänden und mit dem Städtebund, und wir haben gemeinsam einen Weg gefunden, unsere Gemeinden rasch und stark zu unterstützen. Im Finanzausgleich ist vorgesehen, dass die Gemeinden 25 Prozent aus dem Zukunftsfonds bekommen, bei uns in Niederösterreich bekommen sie 37 Prozent. Ein herzliches Dankeschön deshalb hier und heute allen Partnern des Kommunalgipfels. Danke an alle Gemeinde- und Städtevertreter für das Miteinander in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Danke aber auch an die Bundesregierung und hier insbesondere an unseren Bundeskanzler Karl Nehammer, dass es seitens des Bundes ganz aktuell ein neuerliches Gemeindeunterstützungspaket gibt. Und danke in diesem Zusammenhang auch an unseren Gemeindebund-Präsidenten Hannes Pressl, der sich als Anwalt der Gemeinden vehement für dieses Paket eingesetzt hat. Gut, dass wir mit ihm eine starke blau-gelbe Stimme auch in dieser Angelegenheit – wenn es um unsere Gemeinden geht – haben. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich bin davon überzeugt, dass wir in Zeiten wie diesen und unter Umständen wie diesen gemeinsam das bestmögliche Budget für dieses Land geschnürt haben. Warum? Ja, weil wir auch über den Tellerrand blicken und weil wir uns auch die Ergebnisse der anderen Bundesländer ansehen. 2024 werden in Kärnten mehr als 490 Millionen Euro, in Salzburg fast 600 Millionen Euro und in Wien mehr als 2,2 Milliarden Euro Defizite geschrieben. Und deshalb verstehe ich persönlich die bisherigen Wortmeldungen und öffentlichen Aussagen der Oppositionsparteien und der oppositionellen Regierungspartei, wenn ich auf die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ sehe, vor allem als eines: als bloße parteipolitische Reflexe. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, es war von vornherein klar, dass ihr dutzende Gründe suchen und finden werdet, dieses Budget abzulehnen. Denn obwohl ihr zwei Mitglieder in der Landesregierung stellt, geht es euch nicht darum, dieses Land positiv zu gestalten. Euch geht es darum, aus Prinzip dagegen zu sein und es aus Prinzip schlechtzureden. (Abg. Mag. Scheele: So ein Blödsinn.) Und ich möchte euch an dieser Stelle schon an euren Forderungskatalog bei den Regierungsverhandlungen erinnern: 8,2 Milliarden Euro, das ist fast ein gesamtes Landesbudget, haben eure zusätzlichen Forderungen ausgemacht. Und heute sprecht ihr von zu hohen Ausgaben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das geht sich in meiner Logik nicht aus (Abg. Weninger: Das war damals schon falsch und ist es jetzt noch immer.), das geht sich in der Logik meiner niederösterreichischen Landsleute nicht aus, das richtet sich von selbst. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Zur Kritik der GRÜNEN möchte ich entgegnen, dass wir in den kommenden zwei Jahren rund 200 Millionen Euro in Hochwasser-, in Klima- und in Umweltschutzprojekte investieren. Niederösterreich ist führend, wenn es um die Windkraft geht. Niederösterreich ist führend, wenn es um die Photovoltaik geht. Und wir haben in den vergangenen Jahren mehr als 500 Renaturierungsprojekte in Niederösterreich umgesetzt und dabei 350 Millionen Euro in die Umwelt und in die Natur investiert. Während wir mit Hausverstand umsetzbare Maßnahmen für das Klima und für die Umwelt erarbeiten, gehen andere mit dem Kopf durch die Wand und brechen sogar die Verfassung, nur um die eigene Ideologie durchzuboxen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister und Abg. Mag. Keyl.) Wir sagen "Ja" zum Umweltschutz, "Ja" zum Klimaschutz, "Nein" zu Rechts- und Verfassungsbruch. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kritik der NEOS, die lässt mich insofern kalt, weil wir diese Kritik immer, immer wieder hören. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Aber mich macht auch hier der Vergleich sicher. In Wien, wo die NEOS seit mittlerweile vier Jahren – seit 2020 – Verantwortung tragen, werden die höchsten Defizite gebaut. Mehr als 1,5 Milliarden Euro Abgang im letzten Jahr, 2,2 Milliarden Euro im heurigen Jahr und noch einmal 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. Alleine die Jahre 2023, 2024, 2025 mit den NEOS in Wien bedeuten 6 Milliarden Euro Schulden. Das ist also eure enkelfitte Politik. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, Abg. Ing. Mag. Teufel, Abg. Dorner und Abg. Mag. Keyl. – Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch darauf eingehen, warum wir im Zuge dieses Budgetbeschlusses die Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen beschließen wollen und warum das auch sinnvoll ist. Es ist ja bereits das fünfte Mal, dass wir diesen Schritt setzen. Es ist also nichts Außergewöhnliches. Die finanzielle Situation ist eben wie sie ist, nämlich angespannt in allen Gebietskörperschaften und deshalb ist es jetzt sinnvoll und logisch auf diesen Polster zurückzugreifen. Für die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer ändert sich im Übrigen gar nichts. Wir holen – und ich wiederhole es gerne noch einmal, weil es einfach stimmt – zukünftige Erlöse in die Gegenwart, um jetzt handlungsfähig zu sein. Und gleichzeitig starten wir einen Prozess der umfassenden Aufgabenkritik im Land. Und dieser soll mittelfristig zu einer Entlastung führen, wie auch das vorliegende Budgetprogramm zeigt. Es ist also ein sinnvolles Paket, durch das wir jetzt keine harten Einschnitte setzen müssen, sondern weiter in Gesundheit, in Soziales, in Arbeitskräfte, in Wirtschaft investieren können. Und parallel dazu werden wir mit Ruhe und Weitsicht diese Aufgabenkritik vornehmen und uns die notwendigen finanziellen Möglichkeiten und Spielräume für die Zukunft erarbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch ausführen, welche Schwerpunkte wir mit dem Geld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit diesem Budget setzen. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist sicherlich eines der wichtigsten Ziele dieser Regierung. Und wir befinden uns gemeinsam mit den Gemeinden mitten in der Umsetzung dieser blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive. Und natürlich wissen wir, dass dieser Ausbau für unsere Gemeinden nicht einfach zu stemmen ist. Und deshalb helfen wir auch als Land NÖ. Aber uns geht es um echte Wahlfreiheit für unsere Familien und das ist uns wichtig. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Alleine seit 1. Jänner 2023 haben wir die Förderzusage für mehr als 320 neue Gruppen gegeben. In den nächsten zwei Jahren investieren wir noch einmal 150 Millionen Euro in die Kinderbetreuung. Und damit nähern wir uns weiter dem Ziel, bis 2027 insgesamt Plätze für weitere 16.000 Kinder zu errichten. Daher "Danke" an unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, die dieses Megaprojekt für unsere Familien konsequent und erfolgreich umsetzt. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR DI Schleritzko.) Mit der Energiewende liegt eine weitere Jahrhundertaufgabe vor uns. Ein ganz wesentlicher Schlüssel dafür ist die Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen. Und hier sind wir heute Modellregion. Mehr als die Hälfte des Windstroms, mehr als ein Viertel des Solarstroms Österreichs werden in Niederösterreich produziert. Und diese Erfolge, die können wir feiern, weil dieser Weg bereits seit vielen, vielen Jahren genau so gegangen wird. Und auch mit diesem Budget schaffen wir die dafür notwendigen Rahmenbedingungen. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Redezeit!) Danke unserem LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, der seit mehr als 15 Jahren sowohl die Energiewende als auch den Umweltschutz in diesem Land vorantreibt und dabei auf die Bäuerinnen und Bauern nicht vergisst. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Redezeit! – Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Herr Klubobmann, es gibt keine Redezeitbeschränkung in der Generaldebatte, aber einen Richtwert von 15 Minuten. Darauf möchte ich hinweisen.

Abg. Mag. Danninger (ÖVP): Man muss das Applaudieren einfach abziehen, dann geht es sich aus. (Beifall bei Abg. Dorner, Präs. Waldhäusl, der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich vor allem auch bei unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bedanken, die die Wirtschaftspolitik in Niederösterreich zur Chefsache erklärt hat und das spürt man auch. Denn obwohl sich europaweit die Konjunktur eingetrübt hat, haben wir alleine im vergangenen Halbjahr 39 Ansiedlungs- und Erweiterungsprojekte in unseren ecoplus-Wirtschaftsparks begrüßen dürfen. Niederösterreich ist also weiterhin ein starker und attraktiver Wirtschaftsstandort. Und außerdem ist und bleibt Niederösterreich ein Kulturland. Knapp 190 Millionen Euro fließen jeweils 2025 und 2026 in die Hoch- und in die Volkskultur. Denn bei uns hat beides seinen Platz, sowohl der Wolkenturm in Grafenegg als auch das Lastkraftwagentheater in unseren Gemeinden. Und diese Kulturpolitik, die schafft und erhält nicht nur die Vielfalt und Buntheit in unserem Bundesland. Nein, sie ist auch der Motor für den Tourismus in Niederösterreich. Daher "Danke" unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verhandlungen zum Doppelbudget, die waren für den arbeitenden Teil dieser Landesregierung nicht einfach. Und ich darf mich deshalb bei den Regierungsmitgliedern der FPÖ und bei meinem Gegenüber als Regierungskoordinator und Klubobmann Reinhard Teufel recht herzlich bedanken.Wir haben aktuelle Notwendigkeiten umgesetzt, wir haben den Prozess der Aufgabenkritik für die kommenden Jahre definiert und unser gemeinsames Ziel eines Nulldefizits im Jahr 2030 definiert. Wir stehen gemeinsam zu diesem Doppelbudget und dafür noch einmal mein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Und selbstverständlich möchte ich mich abschließend bei unserem Finanzreferenten Ludwig Schleritzko und seinem Team der Finanzabteilung recht herzlich bedanken. Danke unserem Leiter der Finanzabteilung Georg Bartmann, unserem Budgetdirektor Franz Spazierer und dem Büro des Landesrates mit Daniela Baumgartner an der Spitze. Und zuallerletzt bedanke ich mich bei dir, lieber Ludwig Schleritzko, dass du dem NÖ Landtag heute ein ehrliches, ein transparentes und vor allem ausgewogenes Doppelbudget vorgelegt hast, dem wir als Mandatarinnen und Mandatare der Volkspartei sehr gerne unsere Zustimmung geben werden. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz, LH-Stv. Landbauer, MA, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR DI Schleritzko und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)