Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätinnen! Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt wieder zum Budget reden, was der Kollege nicht unbedingt gemacht hat. Vielleicht noch ein Wort, weil wir diese Wien-Ausritte immer wieder haben. Wenn Niederösterreich sich weigert, Asylwerber zu übernehmen oder sich da gegen alles stellt, dann darf man sich halt nicht wundern, wenn dort in Wien, wo alles aufgenommen werden muss, dann auch mehr Bedarf ist, um das abzudecken. Also wasch´ mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, geht halt irgendwie nicht. Jetzt aber zum Sozialbudget. Wenn der Finanzlandesrat ein Budget vorlegt, dann sind wir als Kontrollorgan des Landtags verpflichtet und aufgerufen, dieses anzuschauen und zwei Dinge zu beurteilen und anzuschauen. Das eine ist: Sind die Zahlen schlüssig? Also, sind sie auch realistisch? Und das Zweite ist: Ist es ein Zukunftsbudget oder ist das die Fortschreibung der Vergangenheit? Und bei einem Doppelbudget und bei dieser Landesregierung müssen wir auch doppelt hinschauen. Schauen wir uns also zunächst an, wie schlüssig und realistisch die Zahlen sind. Die Kompetenzen des Landes – das hat der Kollege Erber vorher auch schon ausgeführt – im Sozialbereich sind sehr umfangreich. Das ist auch der Bereich, in dem sehr viel Geld gebunden ist. Von der Kinder- und Jugendhilfe über das Behindertenwesen, Sozialhilfe und Flüchtlingsagenden, bis hin zum großen Bereich der Pflege. Das ist ein breites Spektrum an Aufgaben. Und es ist damit auch nicht verwunderlich, dass der Bereich Soziales ein Viertel des Ausgabenvolumens umfasst. Es ist nur logisch, dass in Zeiten des nicht nur demographischen Wandels diese Ausgaben in der Gruppe 4 auch ansteigen. Es ist ein demographischer Wandel, der mehr Mittel im Bereich der Pflege notwendig macht. Es sind weltweite Migrationsbewegungen, die Mittel in der Flüchtlingshilfe und für Integrationsmaßnahmen erfordern. Es ist ein Anstieg von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Erwachsenen, die mit manchen Belastungen nicht mehr umgehen können. Und auch hier sind Leistungen aus der Gesellschaft aufgefordert, um nur einen Teil auch der Herausforderungen zu nennen. Jetzt steigen die Mittel im Sozialbereich zwar von Voranschlag zu Voranschlag kontinuierlich an. Vergleicht man sie aber mit der Inflationsrate und den damit verbundenen Lohnsteigerungen, dann liegen diese Anstiege deutlich darunter. Ich kann die Zahlen jetzt nicht ganz nachvollziehen, die du vorhin genannt hast von den Anstiegen her. In Einzelpositionen ja, aber im Gesamtbereich nicht. Es sind kleinere Anstiege. Es ist aber nicht zu erwarten, dass hier strukturelle Maßnahmen jetzt schon für einen effizienteren Mitteleinsatz dafür verantwortlich wären, dass dieser Anstieg moderat wäre. Dagegen spricht die Erfahrung, die wir die letzten Jahre mit der ÖVP als Budgetverantwortliche in diesem Land gemacht haben. Die Beurteilung dieses Punktes 1 – sind die Zahlen schlüssig? – ist daher einmal: Nein, sie sind nicht schlüssig. Und wie meine Kollegin Indra Collini in der Generaldebatte schon ausführlich dargelegt hat, schafft es diese Regierung jedes und zwar wirklich jedes Jahr... dass jedes Jahr über den... ausgabenseitig drüber liegt und in keiner Gruppe oder nur in vereinzelten Gruppen überhaupt unter dem Ausgabenbudget zu bleiben. Und Landesrat Schleritzko, der jetzt leider nicht mehr da ist – es sind ja nur noch die unwesentlichen Gruppen Gesundheit, Soziales, die mehr als die Hälfte des Budgets beanspruchen... ist jetzt aber nicht mehr da – er hat ja auch schon gezeigt, dass er die Finanzen des Landes NÖ nicht im Griff hat, er kann auch keine einzige Frage beantworten. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Und das Bild von Matthias Strolz würde ich hier gerne zur Anwendung bringen für den Herrn Landesrat. Er ist nämlich nicht der Pilot der niederösterreichischen Finanzen. Er ist ein Passagier in einem Schiff, das niemand lenkt. Kommen wir zum zweiten Punkt der Frage: Zukunftsbudget oder Fortschreibung der Vergangenheit? Ich würde nichts lieber tun, nichts lieber als der Regierung des Bundeslandes, in dem ich lebe, Tribut zu zollen. Anerkennend zu sagen: Da hat jemand gute Ideen und die werden umgesetzt. Zukunftsweisende Investitionen, wir gestalten die Zukunft, wir sichern ab, dass wir die Herausforderungen bewältigen können. Leider kann ich das aber nicht sagen, weil es nicht so ist. Strukturell ist nichts erkennbar, außer dass ÖVP und FPÖ in trauter Zweisamkeit das Vorhandensein von Flüchtlingen ignoriert und darauf hofft, dass die dann einfach verschwinden. So nach dem Motto "ich halte mir die Augen zu und dann sieht michkeiner". Strukturell tut sich auch in der Pflege nichts. Der Herr Landesrat hat in seiner Budgetrede gesagt: "285 Millionen Euro investieren wir jetzt in den Ausbau der ambulanten Pflege." Ich habe mir das angeschaut und mir gedacht, da habe ich eine Riesenposition übersehen. 285 Millionen ist viel Geld. Er weiß nicht, was eine Investition ist und das schreit doch zum Himmel. Er ist der Finanzlandesrat und weiß nicht, was Aufwendungen und Erträge sind, was Ausgaben und Einnahmen sind und was Investitionen sind. Investitionen sind zusätzliche Geldmittel, die ich einsetze, um nachhaltig einen Ertrag daraus zu erzielen oder um nachhaltig zu Verbesserungen zu führen. Er nimmt zwei Ausgabenpositionen von zwei Jahren zusammen, die etwas finanzieren, was sowieso schon besteht. Da ist ein Anstieg drinnen und das muss auch so sein und das ist gut so. Aber es sind nicht 285 Millionen, die wir jetzt in die ambulante Pflege investieren, weil der Rechnungsabschluss von 2023 zeigt 103 Millionen. Das heißt, das ist einmal die Basis und dann gibt es 137 Millionen im Voranschlag 25 und 148 Millionen im Voranschlag 26. Das ist eine erkleckliche Steigerung, aber das sind auch immer noch laufende Ausgaben und Aufwendungen. Das ist keine Investition. Also wenn etwas dahintersteckt, wo ich dann sage, dort habe ich... das ist ja nicht einmal in dem Bereich da drinnen. Also das macht einen schon ein bisschen betroffen, wenn der Herr Landesrat für Finanzen hier nicht weiß, wovon er spricht. Was wir brauchen, sind Ideen, sind Lösungen und diese sind dann transparent zu erklären und dann umzusetzen. Das ist eine Art von Politik, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Führung sozusagen wieder gewinnen lassen. Vertrauen in die Politik, Vertrauen in das eigene Können. Eine solche Lösung, eine kleine Teillösung natürlich, sind immer viele Puzzlesteine, die es braucht, um so ein großes Aufgabengebiet auch zu machen. Aber eine kleine Teillösung im Bereich der Pflege ist der weitere Ausbau der Community Nurses. Da sind wir uns, glaube ich, auch einig, dass es eine gute Säule ist, die sich hier ausbauen und aufbauen lässt, weil es dazu beiträgt, dass Menschen länger in ihren eigenen vier Wänden bleiben können, dass es eine Unterstützung schon vorweg gibt, dass es Präventionsmaßnahmen gibt, dass die pflegenden Angehörigen entlastet sind, damit sich die überhaupt raussehen, dass sie diese Pflege übernehmen können, dass die Leute wissen, wohin sie sich wenden. Da gibt es so viele Begründungen. Und wir haben ja im März dann darüber diskutiert, dass ja dieses Modell, dieses Pilotprojekt, das EU finanziert ist, mit Ende des Jahres ausläuft. Und der Antrag war damals, na die Bundesregierung soll für die Finanzierung sorgen. Und eigentlich müssten wir wissen oder müsste die Frau Landesrätin das wissen, dass ja für die Finanzierung schon gesorgt ist, dass aber das Ministerium darauf wartet, dass die Bundesländer, die diese Umsetzung machen müssen, dass die ihnen ein Konzept vorlegen, wie das... welche Aufgaben übernommen werden sollen von den Community Nurses, wie die Organisation der Community Nurses ist? Ist das eine Anstellung in der Gemeinde? Kann das auch Gemeindeverbände betreffen? Kann das eine übergeordnete Organisation sein? Es gibt ja viele sinnvolle Ansätze, wie man das machen kann. Und Frau Landesrätin Teschl-Hofmeister... auch gerade beschäftigt... aber hat ja medial auf eine Forderung von uns, dass wir das weiter ausrollen, auch reagiert mit dem Hinweis, dass sie gerade ein Konzept erarbeitet. Wenn aber das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann sollte so ein Konzept eigentlich spätestens mit Vorlage dieses Budgets vorgelegt worden sein. Das ist aber noch nicht so.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie dann um den Schlusssatz.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Ich habe noch ein bisschen länger Zeit. Daher bringe ich auch den Resolutionsantrag noch ein (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere die Landesrätin für Bildung und Soziales, Mag. Christiane Teschl-Hofmeister wird aufgefordert, dem Landtag bis zum Herbst 2024 ein Konzept für die Umsetzung und Finanzierung des weiteren Ausbaus von Community Nurses in Niederösterreich vorzulegen. Dieses Konzept soll die Einbindung von Schulen und vorhandenen Strukturen im niedergelassenen Gesundheitsbereich umfassen."

Vielen Dank für eine Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)