Redebeitrag von Christoph Kainz  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit steht auf der Prioritätenliste der Menschen ganz, ganz oben. Jeder sehnt sich nach Sicherheit und das Wort Sicherheit ist letztendlich in unserem täglichen Leben ein umfassender Begriff. "Komm sicher nach Hause", "Ich erwarte mir oder erhoffe mir einen sicheren Arbeitsplatz". Heute hat das Wort "Sicherheit" natürlich in der heutigen Budgetdebatte vor allem mit Polizei, dem Bundesheer, unseren Freiwilligenorganisationen, unserer Sicherheitsfamilie Niederösterreich zu tun. Und da können wir in Niederösterreich uns wirklich darauf verlassen und da gilt es auch wirklich diesen Organisationen letztendlich "Danke" zu sagen, weil sie die Grundlage dafür sind, dass Niederösterreich zu den sichersten Regionen der Welt zählt. Und damit das so bleibt, sind Rahmenbedingungen notwendig, wo diese Einsatzorganisationen arbeiten können, in geänderten und veränderten Zeiten die richtigen Rahmenbedingungen zu bekommen. Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber auch eine Querschnittsmaterie durch verschiedene Politbereiche. Das ist auch in Niederösterreich so. Ich möchte auch hier stellvertretend die beiden Regierungsmitglieder besonders erwähnen – nämlich Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Herrn Landesrat Dr. Christoph Luisser, wo – wenn ich aus der Funktion des Präsidenten des Zivilschutzbandes jetzt sprechen darf – auch hier man merkt, dass die Zusammenarbeit, weil es um die Sicherheit des Landes geht, eine wirklich hervorragende ist und diese auch wirklich funktioniert. Aber gerade aus niederösterreichischer Sicht gibt es zwei Minister, die auf Bundesebene für Sicherheit stehen. Das ist auf der einen Seite der Herr Bundesminister Gerhard Karner, der ein Garant für Sicherheit ist. Und die Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich in den letzten Jahren verändert. Aber aus meiner Sicht kann man schon auch politische Arbeits- und politische Schwerpunkte, glaube ich, schon auch dafür als Grundlage hernehmen, dass man doch manche Veränderungen durchaus noch beeinflussen kann. Und ich möchte hier die Jugendkriminalität ansprechen, die vor allem in der Bundeshauptstadt Wien eine besondere Herausforderung darstellt, aber neben Wien durchaus auch in den größeren Städten wie Graz und Innsbruck. In Niederösterreich entfallen zwölf Prozent aller Tatverdächtigen in den Bereich Jugendkriminalität. Und da bin ich auch dem Herrn Bundesminister sehr dankbar, dass er hier auch mit seiner Schwerpunktaktion, mit der Schwerpunktgruppe Jugendkriminalität, wo verstärkte Kontrollen auch in Niederösterreich – nämlich am Bahnhofsbereich Wiener Neustadt, St. Pölten und Baden – hier wirklich auch entgegengesteuert wird. Ein weiteres Beispiel aus meiner Sicht – und das darf ich auch als Sicherheitssprecher meiner Fraktion sagen – ist, dass Polizeiinspektionen natürlich ein sichtbares Zeichen dafür sind, dass Sicherheit in unseren Gemeinden und Städten vor Ort tätig ist, aber Kriminalität sich in Wahrheit ganz woanders abspielt. Und ich möchte hier vor allem den Bereich der Internetkriminalität oder Cybercrime auch sozusagen als Beispiel nennen. Das hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verfünffacht, und auch hier ist die Antwort des Herrn Bundesministers eine richtige, und ich bin froh, dass hier ein Cybercrime-Trainingscenter in Melk auch in guter Zusammenarbeit zwischen dem Bundesland Niederösterreich und dem Innenministerium errichtet wird. Und wenn ich bei der guten Zusammenarbeit bin, und wir reden ja heute im Rahmen dieser Budgetdebatte auch um das Sicherheitsbudget, das das Bundesland Niederösterreich auch hier zur Verfügung stellt. Natürlich wissen wir, dass die Polizei eine bundesstaatliche Aufgabe ist, aber gerade hier, und ich denke hier an das Sicherheitszentrum in Niederösterreich, nämlich welches in St. Pölten errichtet werden soll, ist ein Beispiel dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Land, der Stadt St. Pölten und dem Bundesministerium für Inneres funktioniert, und dieses Sicherheitszentrum hier auf gutem Wege ist und hoffentlich bald auch errichtet werden kann als weiteres Sicherheitszentrum, das wir in Niederösterreich schon haben, nämlich in meiner unmittelbaren Nachbarschaft. In Traiskirchen gibt es das Einsatz-Trainingszentrum, welches eine sehr moderne Ausbildungsstätte darstellt. Aber die wesentliche Voraussetzung, dass Sicherheit umgesetzt werden kann und praktiziert werden kann, sind die Polizistinnen und Polizisten, und hier danke ich ebenfalls dem Herrn Bundesminister, dass er mit seiner Initiative und aufgrund seiner Aktivitäten gemeinsam mit den Landespolizeidirektoren es gelungen ist, auch hier wirklich junge Menschen vor allem zu motivieren, in den fordernden, aber auch sehr schönen Beruf des Polizeibeamten, der Polizeibeamtin zu gehen. Es gab eine Personal- und Rekrutierungsoffensive, insgesamt 2.500 Neuaufnahmen in Österreich, allein für Niederösterreich 310 zusätzliche Beamte. In der zweiten Aufnahmephase wurden 180 Polizistinnen und Polizisten aufgenommen, auch deshalb, weil es neue Aufnahmekriterien gab, aber weil natürlich, und das ist, glaube ich, auch ein Erfolgsmodell, die bereits im Dienst befindlichen Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten motiviert sind, in ihrem Umfeld Menschen zu motivieren, diesen Beruf auszuüben. Deswegen wundere ich mich ein bisschen über den Resolutionsantrag, der auch heute eingebracht wird. Wo sind die fehlenden 4.000 Polizisten und Polizistinnen, Herr ÖVP-innenminister Karner? Der ist abgeschrieben vom Antrag, der ja schon in der Bundesratssitzung eingebracht worden ist. Die Antwort gibt der Herr Bundesminister persönlich: "Weil Polizistinnen und Polizisten aufgenommen worden sind und weil der Personalstand in Niederösterreich und in Österreich so groß ist wie noch nie." Ich möchte auf einen zweiten Bereich eingehen, wo man auch sehr schön ableiten kann, dass im Miteinander mehr geht. Das ist unsere zweite Sicherheitsministerin – nämlich die Frau Bundesministerin Tanner – wo das Österreichische Bundesheer einen ganz wesentlichen Teil der Sicherheitsstruktur darstellt. Es gibt ein besonders schlagkräftiges Budget, ein so starkes Budget für das Österreichische Bundesheer wie noch nie, das in Kasernenstandorte, Ausrüstung und Infrastruktur investiert wird. Der Ausbauplan des Österreichischen Bundesheeres ist ein besonders innovativer und ein besonders starker. Ich denke nur an den Ankauf der Black Hawk-Hubschrauber insgesamt. Aber allein in Wiener Neustadt werden 205 Millionen investiert, in Mistelbach 168, in Langenlebern 113 und in Allentsteig 88. Insgesamt ist dieses Budget des Landtages, das wir heute und morgen diskutieren und morgen beschließen werden, ein Zukunftsbudget, aber in der heutigen Budgetdebatte auf alle Fälle ein sehr sicheres Budget. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)