Redebeitrag von Ing. Bernhard Ebner, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Eines der wichtigsten Anliegen unserer Landsleute ist es, eine Arbeit zu haben, der Sie gerne nachgehen und mit der Sie Ihren Familien und sich selbst etwas leisten können und sich einen Wohlstand aufbauen können. Dafür setzen wir als Land NÖ vielfältige Initiativen, damit unsere Landsleute auch die für Sie richtigen Jobs finden. Und gleich zu Beginn vielleicht auch Richtung der SPÖ, damit ein wenig Dynamik da jetzt auch noch reinkommt. Ich möchte nur drei Punkte vielleicht noch ansprechen. Das Erste ist einmal: Ich finde es schon spannend, dass gerade der Vorsitzende der SPÖ, der selbsternannte Kontrolllandesrat, gerade bei der Debatte über den Arbeitsmarkt nicht anwesend ist, das ist schon mal spannend. Das Zweite ist: Besser als die künstliche Anstellung von Langzeitarbeitslosen ist es sicher, mit einer effektiven Wirtschaftspolitik Arbeitsplätze zu schaffen. Und das Dritte ist, Herr Kollege Pfister: Wenn du sagst, wir zahlen zu wenig in die Arbeiterkammer... Wir waren Kollegen in der Arbeiterkammer. Ich kann mich daran erinnern und ich kenne auch die Budgets der Arbeiterkammer. Also sammeln müssen wir für die Arbeiterkammer in Niederösterreich nicht. Soviel möchte ich an dieser Stelle auch nur sagen. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Aber jetzt wieder zurück zum Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Unruhe bei der SPÖ.) Wir sind in Österreich zuerst stolz auf das Ausbildungsmodell der Lehre und auf das möchte ich jetzt noch einmal eingehen. Die praxisorientierte Erlernung eines Berufs trägt dazu bei, dass wir europaweit die besten Fachkräfte auch ausbilden und dass wir in Niederösterreich innerhalb Österreichs dabei auch ganz, ganz vorne sind, das sehen wir immer wieder am hervorragenden Abschneiden unserer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Lehrlingswettbewerben wie den EuroSkills oder auch den WorldSkills. Wir unterstützen unsere Lehrlinge dabei nicht nur mit einer sehr guten Ausbildung an unseren Landesberufsschulen, wir unterstützen sie auch finanziell mit einer einkommensgebundenen Lehrlingsförderung oder einer Begabtenförderung. An dieser Stelle ein großes "Danke" an die Landesregierung auch dafür. Das Zweite ist Mensch und Arbeit GmbH, seit 2020 eine zentrale Anlaufstelle, die geschaffen wurde, um genau hier alle Arbeitsmarktprojekte unter ein Dach zu führen und die jetzt erfolgreich auch weitergeführt wird. Und der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist der Bereich Leistung. Weil das ist mir wirklich an dieser Stelle extrem wichtig. In Niederösterreich finden alle, die Unterstützung bei der Suche nach Arbeit benötigen, auch diese Hilfe. Und ich möchte da explizit ein ganz, ganz großes "Dankeschön" an das AMS Niederösterreich auch ausrichten, speziell an der Spitze und die Sandra Kern, die sich da wirklich reinhaut und auch hier wieder die richtigen Maßnahmen setzt, die richtigen Schwerpunkte setzt, um wirklich die Arbeitssuchenden auch bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich möchte aber auch noch auf eines eingehen, was mir wirklich wichtig ist, nämlich, über das haben wir zwar in der letzten Aktuellen Stunde auch schon geredet, nämlich das Thema Leistung. Wir wissen ja auch, dass gerade unser Bundeskanzler in den letzten Jahren in der Bundesregierung sehr, sehr vieles in diesem Bereich auch geschafft hat und geschaffen hat und auch vieles im Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer auch zu finden ist. Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen, der mir wirklich wichtig ist, nämlich die Abschaffung der kalten Progression. Viele haben das bisher auch probiert... (Abg. Weninger: Horcht ihm zu.) ...du musst auch hören, nicht da rüberkeppeln... Die horchen alle zu, die können das, die schaffen das, du schaffst das vielleicht nicht. Daher: Bitte hör mir zu, weil es geht um wichtige Sachen – nämlich um die Abschaffung der kalten Progression. Das haben viele Regierungen probiert, viele Regierungen auch überlegt und wer hat es geschafft? Die Volkspartei an der Spitze mit unserem Bundeskanzler Karl Nehammer, wo ich ein großes "Danke" auch ausrichten möchte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Und die GRÜNEN haben es geschafft. Danke, danke.) Und ja, für uns sind andere Bereiche auch noch wichtig, wie zum Beispiel der Bereich, dass die Überstunden in Zukunft steuerlich entlastet werden sollen (Abg. Pfister: Das hast du das letzte Mal noch nicht gewusst, dass du das sagen wirst.), damit es sich auszahlt anzupacken. Außerdem muss es sich auszahlen, Vollzeit statt Teilzeit zu arbeiten, wo ein Vollzeitbonus eingeführt werden soll oder wo es darum geht – was der Martin Kocher, unser Arbeitsminister, bereits gesagt hat – dass Maßnahmen gesetzt werden, um Arbeiten auch zu entlasten beziehungsweise, dass... Moment schnell... (Abg. Schnabl: Hast du den Text verloren?) Nein, ich habe mir in der Seite verhaut. Entschuldigung, Herr Kollege. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Nämlich eines und das ist wichtig: Dass der Bundesminister Kocher das degressive Arbeitslosengeld einführen wollte. Das ist leider mit den GRÜNEN nicht gegangen, aber ich hoffe, dass wir das in Zukunft dann schaffen werden mit einer neuen Bundesregierung. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Alles geht halt auch nicht. Tu nicht jammern.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein, das wissen wir. Es ist auch eine Illusion, dass man Wohlstand hat, ohne eine Leistung dafür zu erbringen. Das wird nicht funktionieren, auch wenn es die SPÖ immer wieder auch so haben möchte. Das funktioniert nirgends, auch nicht bei uns in Niederösterreich. Was uns in Niederösterreich wirklich wichtig ist, ist, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich eine gute Heimat finden, dass sie mit ihrem Haushaltseinkommen auch auskommen. Das ist uns wichtig und dafür kämpfen wir auch weiterhin in der Volkspartei. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)