Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzlandesrat! Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ja, es stimmt: Es kommt zusätzliches Geld vom Bund für die Gemeinden. Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, ob erstens zu spät und zweitens, warum? Wenn doch erst vor kurzem die Finanzausgleichsverhandlungen gerade vonseiten der ÖVP-Vertreterinnen in den letzten Landtagssitzungen so gelobt wurden, dann muss man offenbar doch jetzt zur Kenntnis nehmen, dass den Gemeinden das Wasser bis zum Hals steht und also nachgebessert werden muss. Schade, dass man so lange gewartet hat, denn letztendlich geht es um Planungssicherheit in den Gemeinden und wir beschließen heute ein Zwei-Jahres-Budget für das Land NÖ. Das heißt, wir selber geben uns schon Planungssicherheit, ob das mit dem Budget tatsächlich dann gelingt, ist wieder ein anderes Thema, aber wir selber akzeptieren und wissen, dass es wichtig ist und notwendig ist, dass man langfristig planen kann. Das gilt fürs Land, aber offenbar nicht für die Gemeinden, weil dort ist es völlig normal, dass wir immer wieder kurzfristig Änderungen in Kauf nehmen müssen oder eben eine Verhandlung nur wenige Monate später schon wieder aufweichen muss, weil sich die Rahmenbedingungen einfach ändern. Und wenn der Herr Landesrat zuerst gesagt: "Das ist kein Sparpaket (LR DI Schleritzko: Budget.), sondern ein Budget, das heute notwendigist", wenn ich dich richtig zitieren darf, dann geht es bei mir um Prioritäten. Dass es eine schwierige Zeit ist, ich glaube, da sind wir uns alle einig und dass große Herausforderungen da sind, aber es geht trotzdem um ein Milliardenbudget, wo man sich letztlich dann fragt: Sind die Prioritäten seitens dieser ÖVP-FPÖ-Koalition tatsächlich die richtigen? Und da sagen wir Sozialdemokratinnen ganz klar: Nein, ist es nicht. Denn das Budget trifft nicht die Gesundheitsthemen. Es betrifft nicht die Herausforderungen im Bildungsbereich. Es bearbeitet oder bekämpft nicht die Teuerung und somit ist es in Wirklichkeit ein Selbstbeweihräucherungspaket dieser Landesregierung. (Beifall bei der SPÖ.) Und meine Vorrednerin der GRÜNEN hat es bereits gesagt: Am Ende trifft es immer die Gemeinden, weil wir so die Letzten in der Kette sind. Und ich darf nur ein gutes Beispiel sagen: Nicht nur, dass wir nicht die Gelder bekommen, die uns zustehen – ich komme dann auf diesen Zukunftsfonds noch zu sprechen – sondern wir kriegen noch zusätzlich neue Hiobsbotschaften. Erst gestern werden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bekommen haben, dass es eine Nachzahlung beim Rettungsdienstbeitrag gibt – immerhin 3,8 Millionen Euro. Das sind wieder 2,15 Euro pro Gemeindebürger, also wir können es uns alle durchrechnen. Bei mir sind das allein wieder 40.000 Euro, die wir zusätzlich nachzahlen müssen in diesen Rettungsdienstbeitrag, wo wir ohnehin schon über den NÖKAS höhere Beiträge bezahlen und jetzt wieder keine Planungssicherheit haben, weil wir da gestern vor vollendete Tatsachen gestellt wurden und uns hier auch wieder neue Zahlungen blühen. Und so geht es eigentlich munter weiter, dass es de facto keine Planungssicherheit gibt und dass es immer wieder auf den Gemeinden hängen bleibt. (Abg. Krumböck, BA: Das ist Königsberger-Ludwig. Sie ist zuständig.) Und wenn die Gemeinden so wirtschaften würden wie das Land, dann würden wir morgen alle zusperren. Aber de facto ist es offenbar akzeptabel, dass hunderte Millionen an Schulden gemacht werden, aber die Gemeinden müssen ausgeglichen bilanzieren. Und daher bleiben wir auch bei diesem Antrag, diesen Zusatzantrag, den wir schon mehrmals eingebracht haben, rasch alle Mittel aus dem Zukunftsfonds an die Gemeinden auszuzahlen. Es ist nicht einzusehen, dass dieses kommunale Investitionspaket, wo schon im Wort "kommunal" drinnen steckt, dass es den Kommunen gehört, einfach nicht zur Gänze an die Gemeinden ausbezahlt werden. Und ich darf interessanterweise den Präsidenten des Gemeindebundes zitieren, der in der Melker NÖN diese Woche bei einer Veranstaltung mit der Kollegin Dammerer – die ist jetzt leider Gottes nicht herinnen – und da gibt es zwei interessante Zitate. Der Präsident Pressl sagt (liest:)"Das Geld ist in den Gemeinden erst teilweise angekommen." Das heißt, auch der Präsident des Gemeindebundes bestätigt das, was wir Sozialdemokraten schon seit Monaten sagen, dass dieses kommunale Investitionspaket dieses Zukunftsfonds eben nur bis zu einem Teil an die Gemeinden weitergegeben wurde und nicht, wie es eigentlich logisch wäre, zur Gänze an die Gemeinden ausbezahlt wurde. Und die Kollegin Dammerer sagt in diesem Interview oder in dieser Pressekonferenz in Melk (liest:)"Die Bürgermeister sind aufgefordert, das nötige Geld bereitzustellen." Finde ich super, dass uns die Kollegin Dammerer erklärt, was wir zu tun haben als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Nur, wiewohl mir fehlt der Glaube, weil wenn wir das Geld nicht kriegen, können wir es auch nicht bereitstellen. Also hier wäre wirklich Handlungsbedarf und ich darf alle einladen, unserem Zusatzantrag daher wirklich stattzugeben (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um sicherzustellen, dass die gesamten für Niederösterreich vorgesehenen Mittel aus dem Zukunftsfonds rund 208 Millionen Euro bzw. 121 Euro pro Einwohnerin und Einwohner an die niederösterreichischen Gemeinden für kommunale Zukunftsprojekte ausgeschüttet werden."

Und 23 ÖVP-Abgeordnete würden da normalerweise sitzen, jetzt gerade nicht, weil sie nach den langen Budgetvorbesprechungen offenbar schon erschöpft sind. Aber von den 23 ÖVP-Abgeordneten sind neun Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, glaube ich... weiß ich jetzt nicht, ob es eine Bürgermeisterin bei euch auch in den Reihen hier gibt. Eher nicht. Aber ich darf die kurz zitieren. Das ist der Kollege Otto Auer, Höflein, der Christian Gepp aus Korneuburg, der Richard Hogl aus Wullersdorf, der Christoph Kainz aus Pfaffstetten, der Anton Kasser aus Allhartsberg, der Christoph Kaufmann aus Klosterneuburg, der René Lobner aus Gänserndorf, der Franz Mold in Zwettl und der Ingenieur Manfred Schulz aus Gnadendorf. Warum sage ich das? Weil es letztlich auch um eure Gemeinden geht. Es geht um eure Bürgerinnen und Bürger genauso wie um unsere, egal welche niederösterreichischen Landsleute – haben wir heute schon ein paar Mal gehört – und ich darf es euch einfach da noch einmal plakativ geben. (hält Schild in die Höhe.) Seid mutig! Sagt ja! Weil es ist fünf nach zwölf für die Gemeinden in Niederösterreich. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Heast, das ist ein Taferl. Das darfst du nicht.) Ihr seid am Ende des Tages mitverantwortlich, wenn ihr hier diesem Zusatzantrag nicht zustimmt, dass vielleicht das Geld auch in euren Gemeinden nicht ankommt. Und am Ende müsst ihr euch dann zu den Bürgerinnen und Bürgern stellen und sagen: "Offenbar brauchen wir es nicht. Wir haben so viel Geld in unseren Gemeinden, dass wir auf Gelder, die uns vom Finanzausgleich zustehen, verzichten. Und darum haben wir im Landtag eigentlich abgelehnt und sagen, wir wollen diese 208 Millionen einfach nicht." Wenn so viel Geld da ist in den ÖVP-Gemeinden, dann bitte stellt es zur Verfügung. Ich glaube, es gibt genug Gemeinden, die euch dankbar wären, vielleicht auch in ÖVP-geführten Gemeinden, die nicht im Landtag sitzen, die ein völlig anderes Bild zeichnen, weil ich denke, auch ihr führt Gespräche mit euren Kolleginnen und Kollegen außerhalb des Landtags – und da hören wir ganz andere Töne – die wären dankbar für jedes zusätzliche Geld, das wir als Gemeinde bekommen würden. (Beifall bei der SPÖ.) Und zu guter Letzt, die Rechnungshofprüfung: Lasst mich da noch ein paar Worte dazu sagen. Meine Vorredner haben es bereits angesprochen. Es ist überhaupt nicht erklärbar, warum eine Gemeinde über 10.000 Einwohner geprüft werden soll vom Rechnungshof und unter 10.000 Einwohner nicht geprüft werden darf. Jetzt kann man sagen, das liegt vielleicht in der Natur der Sache und das ist Kalkül von den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, weil in Pyhra sind 3.653 Einwohner, in Grafenwörth sind 3.291 Einwohner und in Vösendorf sind 7.588 Einwohner. Der Schelm wäre bös, wenn er denkt, das hat damit zu tun, dass es vielleicht euch gar nicht unrecht ist, dass man Gemeinden unter 10.000 Einwohner nicht prüft, weil dann diese Machenschaften, die in diesen Gemeinden passieren, einfach lange unter dem Deckmantel verschwinden können. (Abg. Krumböck, BA: Da gibt es eine Gemeindeaufsicht.) Kollege aus St. Pölten, alles gut, beruhige dich. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Du kannst dich dann gerne zu Wort melden. Es ist alles gut. Entspanne. Alles gut. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Es ist alles gut, wenn du dich bei ihm melden möchtest, der Herr Präsident hat sicher ein offenes Ohr für dich. Ich weiß es nicht, wer das ist, ein Kollege aus St. Pölten, nichts Tragisches. Aber lassen Sie mich einfach noch einmal meinen Gedanken ausführen. (Unruhe bei der ÖVP.) Wollt ihr wirklich nicht, dass man Gemeinden unter 10.000 Einwohner prüft? Habt ihr was zum Verstecken? Sind dort die niederösterreichischen Landsleute weniger wert, dass sie auch ein Recht auf Prüfung haben durch den Rechnungshof?

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, bitte um den Schlusssatz.

Abg. Kocevar (SPÖ): In diesem Sinne darf ich ganz klar noch einmal auch die Bitte äußern: Alle niederösterreichischen Landsleute sind gleich viel wert und haben auch verdient gleichermaßen überprüft zu werden, wenn es notwendig ist, und daher verstehen wir nicht, dass es unter 10.000 Einwohner keine Prüfung gibt. Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)